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Aktueller Online-Flyer vom 29. August 2016  

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Arbeit und Soziales
Wahl-“Versprecher“ statt Wahlversprechen?
Was wird nun mit Hartz IV, Frau Kraft?
Von Hans-Dieter Hey

Eigentlich hatte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft vor, die Bundesregierung wegen der weiterhin grundrechtswidrig zustande gekommenen Regelsätze bei Hartz IV ordentlich unter Druck zu setzen. Rot-Grün und SPD stimmten einem entsprechenden Antrag der Linken zu, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Berechnungsmodell offenbar nicht die tatsächlichen Bedarfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt hatte. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Doch weder die Grünen, noch Guntram Schneider, SPD-Mitglied und ehemaliger DGB-Chef aus NRW, mochten der NRhZ dazu Fragen beantworten. Deshalb fragten wir Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Düsseldorfer Landtag. Die Redaktion.

Dr. Butterwegge, die Bundesregierung hatte kürzlich die Regelsätze auf 364

Wünscht sich mehr Druck in's
NRW-Parlament: Dr. Carolin
Butterwegge
Quelle: Die Linke NRW
Euro im Jahr 2011 und nochmal auf 367 Euro im Jahr 2012 erhöht. Reicht das immer noch nicht, und ist Hartz-IV weiterhin „Armut per Gesetz“, oder wurde dadurch von Bundesministerin von der Leyen eine verfassungskonforme Regelung hintertrieben?

Die Erhöhung von 5 Euro verspottet die Betroffenen, für die der vorgegebene Regelbedarf nach wie vor zum Leben und für gesellschaftliche Teilhabe viel zu wenig ist. Eine transparente und nachvollziehbare Neuberechnung der Regelsätze, wie vom Verfassungsgericht gefordert, hat es nicht gegeben. Im Gegenteil wurden willkürliche Abschläge vorgenommen mit dem Ziel der Deckelung des Regelsatzes bzw. der Folgekosten.

Damit die Bundesregierung verfassungskonforme Regelungen umsetzt, wollte die NRW-Landesregierung sie unter Druck setzten und stimmte einem Antrag der Linken vom 23.11.2010 zu. Nach einem halben Jahr ist offenbar nichts passiert. Wie geht die NRW-Regierung eigentlich mit der Linken und damit mit der Sache selbst um?

Die Frage ist zum einen, wie die rot-grüne Minderheitskoalition mit einem Auftrag des Landesparlaments umgeht, das auf LINKE Initiative mehrheitlich beschlossen hat, die Landesregierung zur Klage gegen die verfassungswidrige Neuberechung durch den Bundesgesetzgeber aufzufordern. Rot-Grün unternimmt nichts in diesem Sinn, duckt sich weg, will es aussitzen. Zum anderen fällt die Koalition den Betroffenen mit ihrem Nichtstun in den Rücken, indem sie ihnen zumutet, selbst einen langen Klageweg durch die Instanzen gegen diese Neuberechung durchzufechten. Das ginge mit einer Normenkontrollklage wesentlich schneller und einfacher.

… offenbar sieht die SPD ihre alten Fehler immer noch nicht ein.

Verbal distanzierte sich die SPD im Düsseldorfer Landtag zwar mehrfach von Hartz IV und seinen unwürdigen Regelsätzen, wobei gerne verschwiegen wurde, dass man sie selbst 2004 so festgelegt hat. Man gibt sich also kritisch, will einen Politikwechsel Glauben machen. Das wurde auch deutlich, als es um die Abstimmung im Bundesrat ging, wo NRW sich, anders als die übrigen SPD-geführten Länder, der Stimme enthielt. Wenn den Worten dann aber Taten folgen sollen, wie jetzt aktuell, wird es still um Sozialminister Guntram Schneider und Hannelore Kraft. Das ist für die SPD die Gretchenfrage: Ist Hartz IV Mist und muss weg, zur Not per Normenkontrollklage, oder trägt man die Neuregelung, die als Kompromiss zwischen den Damen von der Leyen und Schwesig ausgehandelt wurde, einfach mit?

Nun schlagen Fachverbände, Kirchen und andere Kritiker erneut Krach. Der Sozialverband Deutschland kritisierte am 22.6. die Landesregierung wegen ihrer Untätigkeit, hatte sie selbst doch die Regelsätze immer wieder scharf kritisiert. Wie soll es nun weitergehen? Oder soll die Last von Individualklagen bei den Betroffenen landen?

Das müssen Sie Frau Kraft fragen..

… die sich der NRhZ gegenüber dazu bisher nicht äußern wollte.

Ich finde, sie sollte es den Betroffenen selbst erklären. Daher habe ich in einem Offenen Brief bei ihr nachgefragt, bis heute leider ohne Antwort. Die LINKE ist der Meinung, dass man es den Betroffenen nicht zumuten kann, jahrelang zu warten, bis die jetzige Nichtachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts in langwierigen und teuren Verfahren von diesem erneut als verfassungswidrig verurteilt wird, damit dann endlich eine Korrektur der Gesetzgebung erfolgt. Der größte Skandal sind bei der ganzen Sache im Übrigen die auf niedrigem Niveau eingefrorenen Kinderregelsätze sowie die unverändert menschunwürdigen Sachleistungen für Asylbewerber, die völlig aus dem Fokus der Medienöffentlichkeit geraten sind.

An den Stammtischen wird immer wieder diskutiert, es wäre ja kein Geld für höhere Regelsätze mehr in der Staatskasse. Muss man hier einige Aufklärung betreiben, und sagt das Bundesverfassungsgericht dazu etwas?

Erstens: Geld ist genug da, es wird nur falsch verteilt bzw. größtenteils für äußerst fragwürdige Zwecke wie die Rettungsschirme für die Banken ausgegeben. Zweitens: Der Staat braucht selbstredend mehr Einnahmen, um seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben wieder gerecht werden zu können. Dazu zählt auch das Sozialstaatsgebot, ein chancengerechtes Bildungssystem, gleichwertige Lebensverhältnisse usw. Das Verfassungsgericht hat aber nicht explizit höhere Regelsätze, sondern nur deren transparente und nachvollziehbare Neuberechnung unter Vermeidung von Zirkelschlüssen eingefordert. Genau diese Vorgaben wurden aber missachtet.


Beharren auf einem rechtswidrigen Zustand
Foto: Hans-Dieter Hey

Ein weiterer wesentlicher Punkt bei Hartz IV sind Sanktionen. Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Försorge e.V. meinte kürzlich, es müsse Sanktionen geben, damit das System funktioniere. Ihr Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, hält Sanktionen für grundrechtswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 festgestellt habe, dass die gesamte physische Existenz, die zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen jederzeit sicher zu stellen seien. Wozu also Sanktionen?

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verbietet es zusammen mit dem Gebot der Menschenwürde, dass Leistungen zur Sicherung der physischen Existenz und der soziokulturellen Teilhabe gekürzt werden. Zudem ist Arbeitslosigkeit weniger ein individuelles als vielmehr ein strukturelles Problem, das man nicht löst, indem man Erwerbslose in sinnlose 1-€-Jobs zwingt. Gute Arbeit und gute Löhne für alle zu schaffen, würde sehr viel mehr bewirken.

….kann die LINKE in NRW etwas gegen Sanktionen unternehmen, die vor allem für Jugendliche unerträglich zu sein scheinen?

Die Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Jugendlichen, welche die immer deformiertere Hartz-IV-Gesetzgebung mittlerweile einfordert, ist in der Tat ein Skandal. Jugendlichen und jungen Erwachsenen kürzt man bei geringster Pflichtverletzung die Leistungen in Gänze, einschließlich der Unterkunftskosten. Nur noch Peitsche ohne Zuckerbrot, nur noch Fordern und kein Fördern mehr. Meine Fraktion hat im Düsseldorfer Landtag beantragt, die Landesregierung solle sich auf Bundesratsebene für eine Abschaffung der Sanktionspraxis einsetzen. Außerdem sollten sich die Abgeordneten dem Bündnis für ein Sanktionsmoratorium anschließen.

Von den Gewerkschaften und vom DGB hört man zu Hartz IV gar nichts mehr. Da kann der Eindruck entstehen, das Thema Hartz IV sei für sie abgefrühstückt.


Das ist unzutreffend. Gleichwohl sollten die Gewerkschaften sich stärker um Erwerbslose als aktive Mitglieder bemühen und umgekehrt, weil sie gemeinsam am stärksten sind. Es gibt aber viele Baustellen für die Gewerkschaften angesichts fehlender Mindest- und um sich greifender Niedriglöhne, des Wachstums prekärer Beschäftigung und sinkender Tarifbindung.

Ist der Widerstand der Linken bei den Sanktionen, die vor allem junge Menschen völlig unnötig unter Druck setzt, ein Kampf gegen die Windmühlenflügel oder sollte wieder mehr politischer Druck auf der Straße entstehen?
Es würde zu einem Kampf gegen Windmühlenflügel werden, wenn keinerlei politischer Druck mehr entstünde – auf der Straße, in den Organisationen, bei den Menschen. Die LINKEN können diesen Druck ins Parlament tragen und den sonst verschwiegenen Interessen dort eine Stimme geben.

Vielen Dank für das Interview, Dr. Butterwegge! (PK)

Dr. Carolin Butterwegge ist Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken. Ihre Fachgebiete sind Soziales, Rente und Senioren, Kinder, Behinderung und Jugend und Familie. Sie ist Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie Mitglied in den Ausschüssen „Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration“ sowie „Hochschule, Wissenschaft und Forschung“.


Online-Flyer Nr. 208  vom 29.06.2011



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