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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Arbeit und Soziales
Tod einer Deutsch-Nigerianerin im Jahre 7 nach Hartz IV
Christy Schwundeck - 19. Mai 2011
Von Markus Omar Braun

Christy Schwundeck telefonierte am Morgen des 19. Mai 2011, einem Donnerstag, mit ihrem Ehemann, von dem sie getrennt lebte, und erzählte ihm von ihrer Not: Sie hatte in der Woche zuvor einen Antrag auf Unterstützung beim Jobcenter Frankfurt eingereicht und bisher keine Zahlung erhalten. Auf diese Schilderung hin riet Peter Schwundeck ihr, das Jobcenter aufzusuchen und um einen Vorschuss zu bitten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Enddreißigerin nur noch wenige Stunden zu leben.
 

Kundgebung für die getötete Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck am 18. Juni
Die Ereignisse, die nun folgen sollten, nachdem die Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck die Filiale des Jobcenter im Gallus-Viertel betreten hatte, sind bisher nicht vollständig geklärt. Eigenartigerweise wurde den Informationen, die bereits am 19. und 20. Mai in der Presse zu finden waren, seitdem wenig klärendes hinzugefügt. Es wäre demnach davon auszugehen, dass die Sachbearbeiterin Frau Schwundeck mitteilte, dass die ihr zustehende Unterstützung bewilligt und überwiesen worden sei. Christy Schwundeck hingegen bestand auf einer Barauszahlung, da sie in Not sei, was die Mitarbeiter des Jobcenter, zum Schluss wohl auch die Leiterin der kleinen Dienststelle, kategorisch ablehnten. Die ihr anscheinend angebotenen Lebensmittelgutscheine lehnte sie wiederum genauso kategorisch ab, vielleicht einfach wegen der stigmatisierenden Wirkung derselben, gerade auch im Zusammenhang mit Frau Schwundecks dunkler Hautfarbe. Sie erklärte wohl, sitzenbleiben zu wollen, bis sie das ihr ihrer Ansicht nach zustehende Geld erhalten werde, und reagierte auf die Aufforderungen der Mitarbeiter und des herbeigerufenen Sicherheitsdienstes, das Haus zu verlassen, nicht.
 
Wer Hilfe braucht, bestimmen wir!
 
Dazu berichten viele zeitnahe Artikel (1), Frau Schwundeck habe "randaliert" oder sei laut gewesen. Die Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt, Frau Czernohorsky-Grüneberg, wird dagegen in der Frankfurter Neuen Presse vom 8.6. mit ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz vom gleichen Tage so wiedergegeben, dass sie von "friedlich(em)" Verhalten der Betroffenen bis zum Eintreffen der mittlerweile vom Jobcenter verständigten Polizei sprach. Nach dieser Darstellung berief sich also die Leitung der Jobcenter-Filiale lediglich auf das angeblich verletzte Hausrecht. Eine sehr fragwürdige juristische Konstruktion, gerade auch angesichts der Tatsache, die auch Frau Czernohorsky-Grüneberg gar nicht bestreitet, sondern sogar einräumt und unterstreicht: Dass es in solchen Fällen offensichtlich um die blanke Existenz der betroffenen Kunden des Jobcenter geht. Hier ist bei vielen Beamten und Verwaltungsangestellten noch nicht angekommen, dass es sich bei Würde, Leben und körperlicher Unversehrtheit der zu "Fällen" abgewerteten Menschen um höhere Rechtsgüter handelt, als beim Hausrecht ihrer Behörde.
 
Paragraph 1: Die Behörde hat immer Recht!
 
Platt gesagt: Die Leiterin besagter Außenstelle war nicht bei sich zuhause und wurde auch nicht dort von Christy Schwundeck belästigt. Sie hielt sich vielmehr, bezahlt von der Allgemeinheit, in einer von derselben Gesellschaft unterhaltenen Immobilie auf und war gehalten, die Grundsicherung des Lebensunterhalts von Frau Schwundeck aus Mitteln der Gesellschaft nach Maßgabe des geltenden Gesetzes und der Verfassungsrechte zu gewährleisten. Und zwar nicht erst ab Montag oder Dienstag der darauf folgenden Woche, sondern an jenem Donnerstag. Stattdessen wurde Frau Schwundeck mit ihrem menschlichen Anliegen schnell mal kriminalisiert, ein Rechtsbruch konstruiert. Ein angeblicher Rechtsbruch, der nur unter der Annahme, dass eine Amtspflichtverletzung des Jobcenters einhundertprozentig ausgeschlossen wäre, irgendeinen Sinn macht. Wer prüft in Deutschland nun Amtspflichtverletzungen dieser Behörden, die nach Wissen von Fachjuristen das Prädikat "höchst unzuverlässig" für ihre Arbeit, d.h. für die regelmäßige Unterlassung ihrer Pflichten, verdienen? Die jeweiligen Jobcenter übernehmen das gerne selber in Eigenregie, wie auch noch einmal nachträglich in Frankfurt Frau Czernohorsky-Grüneberg in besagter Pressekonferenz. Wer es nicht glaubt und seine Zweifel publiziert, bekommt es an manchen Orten mit den Anwälten der Jobcenter zu tun, wie zum Beispiel in Köln: Ein fortgesetzte Versuch der Kriminalisierung von Kunden und Kritikern.(2)
 
Verloren mitten unter Menschen
 
All dies konnte Christy Schwundeck nicht wissen. Sie hatte wohl weder Jura noch Psychologie, weder das Verwaltungsfach noch Soziologie oder Sozialarbeit studiert. Sie befand sich dazu noch in einem Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sie trotz Einbürgerung nicht als vollgültige Mitbürgerin akzeptierte und in dessen Kultur sie sich mindestens deshalb schlecht einfühlen konnte: Christy Schwundeck befand sich in einer teilweise abweisenden und in dieser Situation zunehmend bedrohlichen Fremde.
 
Verloren unter Angehörigen eines reichen Herrenvolkes, in dem sie sich weder wohl noch heimisch fühlen konnte, da ihre Haut als Makel betrachtet wurde und der Hinweis auf alltäglichen Rassismus hochnäsig beiseite gewischt wird. Verloren unter Menschen, die "ihresgleichen" verachten, wenn diese verarmen. Verloren in ihrer Armut in einer Gesellschaft, in der das Recht der Reichen auf den Staat und die Mittel der Allgemeinheit genauso wie der Ausschluss mancher Armen auch vom Notwendigsten für "effizient" und "liberal" gehalten wird. Verloren nun hier im Jobcenter, da sie der Rat eines der wenigen Mitglieder des "Herrenvolkes", dem sie vertrauen konnte, ins Nichts geführt hatte: Vom tröstenden Wort des Ehemanns am Morgen mitten in das Nichts des "Verstehen Sie doch endlich: was Sie wollen, geht nicht!"
 
Aussitzen – das darf nur das Jobcenter!
 
In dieser Situation bestand Christy Schwundeck nun auf dem einzigen Mittel, das sie noch sah: Sitzenbleiben. Wir erinnern uns: es gab ein führendes moralisches Leichtgewicht christdemokratischer Prägung, dem alle – eher schmunzelnd – das Talent zum "Aussitzen" bescheinigten. Dass die gleiche Person einst ein Talent zum nicht-justitiablen Lügen und Betrügen, zur Korruption und Vertuschung derselben und damit den Hang zu Taten bewies, die bei Kreti und Pleti nicht nur justitiabel sind, sondern in die vollständige Existenzvernichtung führen können wird beim "Elder Statesman" kaum erwähnt. Das ist bei solchen Führungskräften in Deutschland ja Teil der Einstellungsvoraussetzung. Verzeihung: das gehört zu ihrer "Glaubwürdigkeit" als schlitzohrige Politiker. Bei kleinen Leuten, am liebsten noch bei Ausländern, Immigranten, Bedürftigen kriminalisieren "wir" dagegen gerne in der Asozialen
Marktwirtschaft, ganz freiheitlich grundordentlich. Die Polizei, die das Jobcenter gerufen hatte, spielte auch gleich mit. Es wäre eigentlich spannend zu erfahren, welches "Deeskalationstraining" die Mitarbeiter des Jobcenter angeblich durchlaufen haben (laut Pressekonferenz vom 8.6.), in diesem Fall nämlich wurde ja gründlich eskaliert. Eine Person, die "friedlich" blieb, sollte mit einer Straftat oder zumindest einer Ordnungswidrigkeit in Verbindung gebracht und damit kriminalisiert werden.
 
Zeigen Sie mal Ihren Ausweis!
 
Und die Polizeibeamten, eine Frau, ein Mann, spielten erst einmal das ungute Spiel des Jobcenters mit. Sie thematisierten weder die Grundlage der Beschwerde der Deutsch-Nigerianerin, noch schritten sie anders vermittelnd ein. Der Beamte trat wohl – viel mehr war bisher nicht zu erfahren – auf Christy Schwundeck zu und fragte nach ihren Ausweispapieren. Damit war ihr auch klar: endgültig war wohl sie als Person zum "Fall" geworden. Dass sie deutsche Polizeibeamte bisher als unparteiisch, freundlich und sozial, also antirassistisch eingestellt, erlebt und wahrgenommen hatte, ist mit Sicherheit auszuschließen: aus ihren eigenen Erfahrungen und den Erlebnissen und Berichten anderer dunkelhäutiger Mitbürger, vor allem auch afrikanischer Herkunft wohl nicht. Christy Schwundeck war – so muss man ihre Wahrnehmung der Situation nach Menschenermessen rekonstruieren – aus dem Regen in die Traufe geraten: Sie blieb nicht nur nach wie vor ohne die geringen finanziellen Mittel, die sie dringend benötigte, sie war nicht mehr nur ein "Fall" für die Sozialverwaltung, sondern zum "Fall" für Polizei und Justiz geworden. Objekt der Machtausübung einer Polizei, der sie wohl weder vertrauen wollte, noch vertrauen konnte, und die mit ihrem Verhalten in dieser Situation auch nicht ihr Vertrauen erweckte: diese Polizisten traten für sie nicht als Freund und Helfer, sondern vielmehr amtlich drohend auf und vermehrten so ihre Angst. 
 
Ende eines Behördenbesuchs
 
Christy Schwundeck holte nicht ihren Ausweis aus der Tasche, Christy Schwundeck zog ein Messer. Jedenfalls wird uns das bisher gemeldet und bestätigt: dass Christy Schwundeck ein Messer zog und den Beamten mit einem Stich in den Bauch wohl schwer traf. Sie stach wohl noch ein zweites Mal zu. Arm oder Oberschenkel des Beamten, je nach Bericht, wurden auch getroffen, der getroffene Mann schrie wohl, verständlicherweise. Die Polizeibeamtin zog ihre Waffe, schoss und traf Christy Schwundeck so schwer in den Bauch, dass diese, dann in ein Krankenhaus verbracht, noch am gleichen Tage starb.
 
Kein Opfer der Sozialverwaltung?
 
Was ist der Skandal? Kaum zu sagen in so wenigen Worten. Vielleicht auch, dass keiner darauf hingewiesen hat, dass hier die böse neoliberale Saat des Elder Statesman Gerhard Sch., gesät mit "Hartz IV", aufgegangen ist. Nicht nur in diesem Sinne ist die Forderung der eindrucksvollen Demonstration vom 18. Juni in Frankfurt "Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung" zu unterstützen. Sie ist wohl durch die allgemeinere nach einer umfassenden Reform des Sozialwesens und der Verwaltungsapparate der ganzen Gesellschaft zu ergänzen, einer Reform, die Schluss macht mit Entsolidarisierung und diskriminierender Marginalisierung und Kriminalisierung von Armen und Migranten und deren Würde wieder herstellt und respektiert.
 
Post scriptum: Auf dem Demonstrationsflugbatt wurde ausgedrückt, dass nach Meinung der Verantwortlichen viele Fragen bisher auf merkwürdige Weise ungeklärt sind. (4) Dazu zählten die Autoren des Flugblattes auch einige Details der offiziellen Darstellung durch Medien und Behörden, die in der obigen Rekonstruktion nicht hinterfragt wurden. Dabei möchte der Verfasser dieser Zeilen explizit nicht so verstanden werden, dass er die Fragen des Demonstrationsflugblattes für falsch oder unangemessen hält, eher im Gegenteil. Gerade unsere farbigen Nachbarn und Mitbürger haben in ihrer Erfahrung der bundesdeutschen Wirklichkeit meist zu viele Belege für ein gesundes Misstrauen gegenüber Behörden und "weißer" Mehrheitsgesellschaft erhalten, als dass man über solche Fragen leichtfertig hinweggehen dürfte.

Manga Diagne von der Initiative fragte während der Kundgebung jedenfalls mit Recht: „Warum fällen Medien und Staatsanwaltschaft ein Urteil, ohne offene Fragen beantwortet zu haben? Soll hier zum Schutz der Polizei nicht ermittelt werden? Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es zur
Beantwortung unserer Fragen kommt und in einem Prozess Klarheit geschaffen wird.“ Die Demonstranten aus den afrikanischen Gemeinden, Erwerbsloseninitiativen und antirassistischen Gruppen riefen durch die Straßen: „Warum, warum hat die Polizei geschossen? – Wir wollen Aufklärung!“ Viele Passanten wurden aufmerksam und konnten sich über die Ziele der Initiative informieren. Trotz der eindrucksvollen Stärke der Demonstration und der Brisanz des Themas berichteten die üblichen Zeitungen nicht darüber. Sollen hier unbequeme Fragen verschwiegen werden? Die „Initiative Christy Schwundeck“ will ihr Ziel, Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck, weiterverfolgen und lädt alle Interessierten zur Mitarbeit und Unterstützung ein.

Tatsächlich ist die bisherige öffentliche Behandlung der Frankfurter Jobcenter-Affäre, zu deren Beginn der Tod von Christy Schwundeck steht, nicht geeignet, Zweifel an einem wirklich unparteiischen Urteil der Verantwortlichen zu zerstreuen. Die deutschen Politiker, Leiter von Behörden und Medienverantwortlichen müssen sich hier endlich einer ehrlichen und schonungslosen Selbstkritik unterziehen und mit ihren ewigen und zumindest verdeckt rassistischen Vertuschungs- und Propagandataktiken ein für alle Mal aufhören, bevor echtes Vertrauen überhaupt entstehen kann. Die obige Darstellung will lediglich darauf aufmerksam machen, wie verheerend das Bild des letzten Tages von Christy Schwundeck ist, wenn wir uns als ihre Mitmenschen nur einen Moment ganz nüchtern in ihre Lage versetzen. Selbst wenn die bisherige Darstellung der Medien einigermaßen stimmt, sind wir Zeugen eines ungeheuren Skandals geworden, der zu Handeln und grundlegender Reform von Staatsapparat und Gesellschaft dringend aufruft. (PK)
 
 
(1)Vgl. Auch den Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung zur Presseberichterstattung vom 19./20.:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16540
Vgl. ferner den Bericht der NRhZ der vergangenen Woche zur Pressekonferenz des Jobcenter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16638
Überblick über die im Netz zugängliche Presseberichterstattung erhält man auch auf einfache Weise über den Pressespiegel der Initiative Christy Schwundeck:
http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/p/pressespiegel.html
(2) Vgl. den Fall in Köln: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16596
(3) Das Flugblatt ist verfügbar unter: https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=0B1Ssd103D6iMNzU4M2NiYWMtZjQyYy00OTlkLWE2ODktMDNlZDlhYTA5MjNk
 
 
 
Der Autor, Jahrgang '67, seit 1999 Muslim (praktizierend), Diplom-Mathematiker, lebt zurzeit in Frankfurt am Main.


Online-Flyer Nr. 307  vom 22.06.2011



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