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Lokales
Werden Förderanträge, die der Kölner Verwaltung nicht passen, unterschlagen?
Mülheimer Bürger sauer auf OB Roters
Von Peter Kleinert
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat am 8. Juni einen Offenen Brief von Heinz Weinhausen vom Institut für Neue Arbeit zur wieder einmal verzögerten Umsetzung des Programms "Mülheim 2020" erhalten, für das die EU seit langem 40 Millionen an Fördergeldern bereit hält, die aber demnächst verfallen könnten. Einem "Verfügungsfonds" wurden zwar bereits 50.000 Euro von den 40 Millionen zur Verfügung gestellt, die die aktive Mitwirkung der Bewohner durch "neue und zusätzliche Ideen" bei der Verbesserung in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst fördern sollen. Doch drei Anträge aus Mülheim, die schon Anfang Februar bei der Stadt eingingen, wurden im Gegensatz zu denen von anderen Antragstellern nicht bewilligt.
Wann wird er antworten und was wird er jetzt tun? –
Kölns OB Jürgen Roters
Heinz Weinhausen in seinem Brief an den OB: "Mit diesem Verfahren kann ich mich nicht einverstanden erklären. Wie ich weiß, ist jeder dieser Anträge rechtswirksam gestellt und muss nach den zur Zeit der Stellung gelten- den Richtlinien entschieden wer- den, wozu ich Sie hiermit auffordere. Die neuen Richtlinien waren zum Zeitpunkt der Abgabe jedenfalls noch nicht verabschiedet. Ebenso weiß ich, dass noch weitere Antragsteller von diesem Verfahren des Stadtplanungsamtes betroffen sind. Falls Sie bei der Ableh- nung bleiben sollten, bitte ich Sie um einen rechtsmittelfähigen Bescheid für den von mir als Geschäftsführer unterzeichneten Antrag des Institutes für Neue Arbeit, damit ich die Fördergeber über den Verstoß gegen Förderrichtlinien informieren kann."
Online-Flyer Nr. 306 vom 15.06.2011
Werden Förderanträge, die der Kölner Verwaltung nicht passen, unterschlagen?
Mülheimer Bürger sauer auf OB Roters
Von Peter Kleinert
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat am 8. Juni einen Offenen Brief von Heinz Weinhausen vom Institut für Neue Arbeit zur wieder einmal verzögerten Umsetzung des Programms "Mülheim 2020" erhalten, für das die EU seit langem 40 Millionen an Fördergeldern bereit hält, die aber demnächst verfallen könnten. Einem "Verfügungsfonds" wurden zwar bereits 50.000 Euro von den 40 Millionen zur Verfügung gestellt, die die aktive Mitwirkung der Bewohner durch "neue und zusätzliche Ideen" bei der Verbesserung in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst fördern sollen. Doch drei Anträge aus Mülheim, die schon Anfang Februar bei der Stadt eingingen, wurden im Gegensatz zu denen von anderen Antragstellern nicht bewilligt.
Wann wird er antworten und was wird er jetzt tun? –
Kölns OB Jürgen Roters
NRhZ-Archiv
Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und Armut unterstützen???
Der Antrag des Institutes für Neue Arbeit (INA) betrifft vier offene Workshops zur Förderung von "Neuer Arbeit" im Sinne von Selbsthilfe, sich selbst Arbeitsplätze oder günstiges Wohnen zu schaffen - als Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Programmgebiet von Mülheim 2020. Obwohl dieser 3.2.2011 in den Hausbriefkasten des Mülheimer Rathauses eingeworfen worden sei, konnte auf der Märzsitzung des Veedelsbeirates nicht darüber abgestimmt werden, weil Frau Dormann von der Verwaltung behauptete, "dass sie den Antrag gar nicht vorliegen habe, während eine andere Mitarbeiterin doch davon wusste". In der Sitzung des Veedelsbeirates am 2. Mai habe sie den noch einmal zugestellten Antrag dann zwar vorliegen gehabt, doch teilte die Verwaltung nun mit, "dass die Bescheidung aller Anträge auf den Herbst geschoben würde. Kein Wort des Bedauerns seitens der Verwaltung, dass nun Workshops gegen die Arbeitslosigkeit in Mülheim nicht beginnen können…". Und Bezirksbürgermeister Fuchs habe "nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, hier zwischenzeitlich eine Dringlichkeitsentscheidung zu fällen. Da stand ich nun da als aktiver, aber ausgebremster Bürger. Wie soll ich dies nun meinen Vereinsmitgliedern erklären?"
Rücksicht auf Aurelis, ja…
Betroffen von diesem Verhalten der Stadtverwaltung sei auch ein Antrag der Genossenschaft WiWAT vom 4.2. zu einem Workshop zur Gestaltung der Industriebrache Alter Güterbahnhof als Beitrag zum anstehenden Entwicklungskonzept Mülheim-Nord gewesen. Bürger könnten dabei mit Expertenbegleitung ihre eigenen Vorstellungen zu Wohnen und Arbeiten
einbringen und entwickeln. Bei dieser Genossenschaft ist Weinhausen Vorstandsvorsitzender, hörte zu dem Antrag aber seitdem nichts mehr. Als er Frau Dormann bei der Verwaltung anrief, habe diese ihm mitgeteilt, dass der Antrag "nicht mehr sinnvoll" sei, weil der Konzern Aurelis (Eigentümer des Güterbahnhofgeländes) mit dem Entwicklungskonzept ein privates
Planungsbüro beauftragt habe. Weinhausen: "An qualifizierten Beiträgen hat die Verwaltung somit offensichtlich null Interesse, im Herbst wird es dafür nämlich wohl zu spät sein. Ich sehe hier einen Fall von Behördenwillkür, womit Bürgerengagement gestoppt wurde. Dieser Antrag wurde offensichtlich verschleppt, bis die Gelder aufgebraucht waren. Wie kann es zudem sein, dass dieser Antrag dem zuständigen Gremium nicht nur nicht zeitnah, sondern überhaupt nicht vorgelegt wurde? Ich verlange auch hier, dass der Antrag nach denselben Kriterien entschieden wird, wie die anderen zeitgleichen Anträge entschieden wurden."
…aber nicht auf Migranten
Der dritte ebenso behandelte Antrag stammte von der schiitischen Gemeinde Abess Alshakeri e.V., die in der Schanzenstraße 1a noch im Frühjahr 2011ein Straßenfest verbunden mit einer Mitmachaktion zur Verschönerung des Umfeldes plante. Es sollte, so Weinhausen, "der Verbesserung der Nachbarschaft und der Integration dienen. Das Ganze sollte 1.200 Euro
Kosten. Weinhausen: "Ergebnis: wie oben. Wie geht hier die Verwaltung hier mit Immigranten um? Dem gerade verabschiedeten städtischen Integrationskonzept entspricht dies sicher nicht. Für die Gemeinden in den Güterhallen des alten Güterbahnhofs ist dieses Verhalten besonders bitter, weil sie durch das Straßenfest auch auf ihre heikle Situation hätten hinweisen können. Eine Chance, ein Ausgleichsquartier zu finden, wurde hiermit vertan."
Bürgerengagement den Rückenwind versagt
Oberbürgermeister Roters haben mit seinem Engagement für Mülheim 2020 "sicherlich vieles nach vorne gebracht. Leider muss ich als persönlich Betroffener feststellen, dass der bekannte Schlendrian und der übliche Blockadestil der Verwaltung immer noch sein Unwesen treibt. Blockiert und ausgebremst wird natürlich auch nur das, was der Verwaltung aus mir nicht erklärbaren Gründen nicht in den Kram passt." Leider habe er aber feststellen müssen, dass "Sie selbst auch Bürgerengagement den Rückenwind versagten. Auf der Veranstaltung zu Mülheim 2020 Mitte Mai auf dem Wiener Platz wollten Sie trotz der Möglichkeit einer Dringlichkeitsentscheidung keinen Weg finden, wie ein Planungsworkshop mit Begleitung eines Experten zur Planung der Frankfurter Straße mit gerade Mal 1.250 Euro gefördert werden kann." Bei dem Workshop sei es um "eine Planung von unten" gegangen, "die offen für alle Bürgerinnen und Bürger" sein. Weinhausens Empfehlung an den OB: "Gehen sie doch einmal durch die Frankfurter Straße und sie werden viel Unmut über die bisherige städtische Planung feststellen. Warum wollen sie eine qualifizierte Meinung von Menschen, die in Mülheim wohnen, nicht hören noch fördern, obwohl genau dafür Gelder im Rahmen des Mülheim 2020-Programms bereit stehen?"
"Wir Bürger in Mülheim", so Weinhausen in dem Offenen Brief abschließend, "haben allerdings gelernt, uns auch ohne Unterstützung der Verwaltung zu engagieren nach dem Motto: Alles muss man selber machen. So findet nun am 11. Juni doch ein Planung von unten-Workshop statt. Schade, in Ihrem Programm zur Oberbürgermeisterwahl hatten Sie sich für die Veedel, für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung noch stark gemacht. Jüngst auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung ja noch. Vielleicht finden Sie ja Zeit, bei unserer Bürger-Planung von unten vorbeizukommen und ein Grußwort zu sprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein." (PK)
Online-Flyer Nr. 306 vom 15.06.2011
