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Lokales
Folgt Aachens OB Marcel Philipp dem Beispiel seines Kollegen aus Vaals?
Unangemeldete Hausbesuche von "Flex-Teams"
Von Horst Schnitzler
Der Bürgermeister von Vaals, Reg van Loo, lässt unangemeldete Hausbesuche anordnen. Denunziantentum und staatlicher Willkür wurden im niederländischen Aachener Nachbarort Vaals Tür und Tor geöffnet. Kritische Stimmen werden strukturell und methodisch unterdrückt. Will Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) diesem "Vorbild" nun folgen?
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp
NRhZ-Archiv
Seit etwa einem Jahr gibt es das Projekt "Integrale Handhabung” in Städten wie Den Haag und Rotterdam. Die Aktivitäten des Projektes breiten sich allmählich über die Niederlande aus. So genannte "Flex-Teams“ führen unangekündigte Hausdurchsuchungen ohne offiziellen
Durchsuchungsbefehl aufgrund von vermutetem Drogenhandel, Alkoholmissbrauch, Lärmbeschwerden, "merkwürdigen“ Besuchern oder Müllüberlastung in Garten und Umgebung durch.
Brandschutz überprüfen?
Eine der offiziellen Begründungen lautet, man müsse den Brandschutz
überprüfen. Betroffene schildern den Eindruck, es ginge in erster Linie
darum, endlich einmal bei "merkwürdigen“ Bewohnern oder bei Bewohnern
eines ganzen Straßenzugs in der Privatsphäre zu schnüffeln. Auch wolle
man sich in den Wohnungen von Sozialhilfeempfängern umsehen, ob da nicht
womöglich eine Freundin zu oft und unangemeldet zu Besuch ist und
womöglich Geld zu kürzen sei. Die (in Vaals bis zu 22 Personen starken)
"Flex-Teams" werden zusammengestellt aus Angehörigen von Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Spezial Agenten (Innere Sicherheit), städtischen
Beamten und sozialen Diensten.
Reg van Loo –
Bürgermeister von Vaals
Quelle: www.vaals.nl/
Grundrechtlich verankert können offizielle Hausdurchsuchungen auch in den Niederlanden nur durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf
kriminelle Machenschaften vorliegt und darauf ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde. Die Hausdurchsuchungen durch die "Flex-Teams" finden laut der niederländischen Regierung auf freiwilliger Basis statt – ein unschuldiger Bürger habe ja nichts zu befürchten, und es mache ihm
sicherlich nichts aus, dass seine Wohnung oder sein Haus durchsucht werde.
Wenn sich allerdings jemand als unbescholtener Bürger einer "freiwilligen“ Hausdurchsuchung verweigert, wird er automatisch
verdächtigt. Aufgrund dieses Verdachtes kann ein offizieller Durchsuchungs-befehl beantragt werden. Willkür und Machtmissbrauch sind damit Tür und Tor geöffnet. Missliebige Menschen jeglicher Couleur können damit beschnüffelt und mittels einer Vergewaltigung ihrer Privatsphäre staatlich terrorisiert werden.
Die Regierung weist auf angebliche Erfolge der "Flex-Teams" hin. Fälle von
ungerechtfertigter Sozialhilfezahlung und Cannabis-Anbaus seien bisher u.
a. aufgedeckt worden. Dabei wird so getan, als ob traditionelle
Untersuchungsmethoden nicht ausreichten. Von dem Schaden-Nutzen- Verhältnis solcher Aktionen wird nichts bekannt. Vermutlich passt der Schadensaspekt nicht in die Denkmuster populistisch geprägter kleinbürgerlicher Nachahmer eines berühmt berüchtigten Ex-Bürgermeisters in den USA.
Verstoß gegen Menschenrechte
Seit Inkrafttreten der Menschenrechte nach dem zweiten Weltkrieg -
später bestätigt in der Charta der Europäischen Union - gilt Folgendes:
“Artikel 6, Recht auf Freiheit und Sicherheit: Jeder Mensch hat das
Recht auf Freiheit und Sicherheit. Artikel 7, Achtung des Privat- und
Familienlebens: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation… Artikel 48,
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (1): Jeder Angeklagte gilt
bis zum rechtlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.” –
Dieses Prinzip soll als Grundstein jedes demokratischen Rechtsstaates die Bürger vor staatlicher Willkür schützen.
Es ist zu befürchten, dass mit der Zunahme der Rechtspopulisten bei den
letzten Wahlen in den Niederlanden nun ein populistisch geprägter
Parteien-Rechtsruck stattfindet, der auch beim Vaalser Bürgermeister
als „Starker-Mann-spielen“ anzukommen scheint.
Trotz Beschwerden von Bürgern und Bürgerbeauftragten in Den Haag und
Rotterdam standen vor zwei Wochen erneut mehrere Miethäuser, einmal ein
ganzer Straßenabschnitt, in Vaals "unter Verdacht". Man
habe angeblich den Brandschutz prüfen wollen, berichtete ein
erschrockener Anwohner. Es sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern der
offensichtlich vorhandene Brandschutz von Interesse war. Alle Wohnungen
in diesen Häusern wurden von oben bis unten durchsucht. Darf Derartiges
in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein?
Anruf bei der "Sichtstrippe” reicht
Schon ein anonymer Telefonanruf bei der niederländischen "Sichtstrippe”
reicht aus. Die "Sichtstrippe” ist ein Bürgertelefon, bei dem man den
Verdacht auf angebliche Straftaten melden kann. So genügt ein anonymer
Anruf, um einen Verdacht auf Personen zu lenken und eine
Hausdurchsuchung einzuleiten. Dabei kann niemand überprüfen, ob es
tatsächlich so eine Meldung gegeben hat! Haben sich Diktatoren der
deutschen Vergangenheit nicht ähnlicher Instrumente bedient und
bereitwillige Helfer dafür gefunden?
Eine Hausdurchsuchung ist nicht nur eine erhebliche Stresssituation mit
Folgen für die Betroffenen, sie stellt auch eine öffentliche
Bloßstellung dar. Unschuldige Bürger müssen vor einer solchen Behandlung
geschützt werden. Man stelle sich einmal vor: Sie sind am
Donnerstagabend von der Arbeit nach Hause gekommen, haben gerade
geduscht, ihre schmutzige Wäsche liegt noch verstreut in der Wohnung. Da
klopft es an der Tür, und plötzlich stehen 8 bis 22 Männer davor und
wollen die Wohnung oder das Haus durchsuchen – natürlich unangekündigt,
da eine Ankündigung die Vorhaben der "Flex-Teams" ja untergraben würde. „Sie sind ja unschuldig und haben nichts zu verbergen? Dann lassen Sie uns
doch rein!“ Da halten wir das bisschen Staatsschnüffelei doch aus – oder
nicht?
Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister
Nach zuverlässigen Informationen führte der Aachener Oberbürgermeister
in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister zu
den Erfahrungen mit den "Quasi-Überfall-Kommandos". Ob Herr Philipp
demnächst Aachener Villenbesitzern in die Tresore schauen lassen will,
um Schwarzgeld oder Goldbarren illegaler Herkunft zu finden?
Der Vaalser Bürgermeister geht gegenüber Kritikern in die Offensive. Er
rechtfertigt die Aktionen und sucht verständnisvolle Mitstreiter im
Vaalser Gemeinderat, um die wenig freundlichen Besuche seines
"Flex-Teams“ im Ort salonfähig zu machen. Ob er bedenkt, dass mit
solchen menschenverachtenden Aktionen die Kultur, das soziale und das
demokratische Miteinander einer ganzen Gemeinde bedroht ist – zum
Schaden aller Bewohner? Die Attraktivität der stetig schrumpfenden
Gemeinde Vaals wird mit derartigen Maßnahmen gewiss nicht erhöht.
Die Frage lautet: Wer bekommt als Nächster ungebetenen Besuch? Kritische
Bürger, die Missstände in der Kommunalpolitik beklagen? Demonstranten
für eine bessere Politik? Missliebige investigative Journalisten?
Betroffene und solidarische Bewohner sagen: Wehret den Anfängen dieser
autoritären Unkultur und der Schaffung eines sozialrassistischen Klimas,
das geprägt ist von Denunziantentum, Misstrauen und Angst vor
staatlicher Willkür! Kriminalitätsbekämpfung geht anders.
Ratsanfrage an den OB
Deshalb habe ich eine Ratsanfrage zum möglichen Einsatz von Wohnungskontrolleuren nach Vaalser Vorbild auch in Aachen gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Vaals werden seit einigen Monaten nach niederländischem Recht so genannte „Flex-Teams“ zur vorgeblichen Ermittlung von mangelndem Brandschutz und zur Erkundung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Bewohner eingesetzt. Bei überfallartigen Besuchen dieser Teams wurden mit äußerst fragwürdigen Methoden Wohnungen und Häuser unbescholtener Bürger von oben bis unten durchsucht.
Wie ich erfuhr, informierten Sie sich kürzlich bei dem Vaalser Bürgermeister über seine Erfahrungen mit dem Einsatz seines "Flex-Teams“, dessen willkürliche Einsätze er gegenüber Kritikern und davon Betroffenen in Vaals wegen einiger – auch mit herkömmlichen Mitteln erzielbare(!) – Ermittlungserfolge offensiv verteidigt.
Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1.Zu welchen Erkenntnissen sind Sie durch das Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister gelangt?
2.Beabsichtigen Sie, in Aachen die Grundlage für ähnliche Einsätze zu schaffen?
3.Falls ja, wie beabsichtigen Sie die Grundlage für ähnliche Einsätze inhaltlich (und mit welchem kalkulierten Nutzen-Schaden-Verhältnis) auszugestalten?
4.Falls nein (zu Frage 2), können Sie sich der Meinung anschließen, dass mit den (wenig vorbildlichen) Einsätzen des Vaalser Flex-Teams sowohl u. a. gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird, als auch damit ein Klima von Denunziantentum, Misstrauen und Angst vor staatlicher Willkür geschaffen wird, womit das soziale und demokratische Miteinander einer ganzen Gemeinde bedroht würde - zum Schaden aller Bewohner?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Horst Schnitzler
Unabhängige im Rat der Stadt Aachen
Horst Schnitzler hat bis zum Redaktionsschluß auf diesen Brief keine Antwort erhalten. – Die Redaktion
Online-Flyer Nr. 290 vom 23.02.2011
Folgt Aachens OB Marcel Philipp dem Beispiel seines Kollegen aus Vaals?
Unangemeldete Hausbesuche von "Flex-Teams"
Von Horst Schnitzler
Der Bürgermeister von Vaals, Reg van Loo, lässt unangemeldete Hausbesuche anordnen. Denunziantentum und staatlicher Willkür wurden im niederländischen Aachener Nachbarort Vaals Tür und Tor geöffnet. Kritische Stimmen werden strukturell und methodisch unterdrückt. Will Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) diesem "Vorbild" nun folgen?
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp
NRhZ-Archiv
Durchsuchungsbefehl aufgrund von vermutetem Drogenhandel, Alkoholmissbrauch, Lärmbeschwerden, "merkwürdigen“ Besuchern oder Müllüberlastung in Garten und Umgebung durch.
Brandschutz überprüfen?
Eine der offiziellen Begründungen lautet, man müsse den Brandschutz
überprüfen. Betroffene schildern den Eindruck, es ginge in erster Linie
darum, endlich einmal bei "merkwürdigen“ Bewohnern oder bei Bewohnern
eines ganzen Straßenzugs in der Privatsphäre zu schnüffeln. Auch wolle
man sich in den Wohnungen von Sozialhilfeempfängern umsehen, ob da nicht
womöglich eine Freundin zu oft und unangemeldet zu Besuch ist und
womöglich Geld zu kürzen sei. Die (in Vaals bis zu 22 Personen starken)
"Flex-Teams" werden zusammengestellt aus Angehörigen von Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Spezial Agenten (Innere Sicherheit), städtischen
Beamten und sozialen Diensten.
Reg van Loo –
Bürgermeister von Vaals
Quelle: www.vaals.nl/
kriminelle Machenschaften vorliegt und darauf ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde. Die Hausdurchsuchungen durch die "Flex-Teams" finden laut der niederländischen Regierung auf freiwilliger Basis statt – ein unschuldiger Bürger habe ja nichts zu befürchten, und es mache ihm
sicherlich nichts aus, dass seine Wohnung oder sein Haus durchsucht werde.
Wenn sich allerdings jemand als unbescholtener Bürger einer "freiwilligen“ Hausdurchsuchung verweigert, wird er automatisch
verdächtigt. Aufgrund dieses Verdachtes kann ein offizieller Durchsuchungs-befehl beantragt werden. Willkür und Machtmissbrauch sind damit Tür und Tor geöffnet. Missliebige Menschen jeglicher Couleur können damit beschnüffelt und mittels einer Vergewaltigung ihrer Privatsphäre staatlich terrorisiert werden.
Die Regierung weist auf angebliche Erfolge der "Flex-Teams" hin. Fälle von
ungerechtfertigter Sozialhilfezahlung und Cannabis-Anbaus seien bisher u.
a. aufgedeckt worden. Dabei wird so getan, als ob traditionelle
Untersuchungsmethoden nicht ausreichten. Von dem Schaden-Nutzen- Verhältnis solcher Aktionen wird nichts bekannt. Vermutlich passt der Schadensaspekt nicht in die Denkmuster populistisch geprägter kleinbürgerlicher Nachahmer eines berühmt berüchtigten Ex-Bürgermeisters in den USA.
Verstoß gegen Menschenrechte
Seit Inkrafttreten der Menschenrechte nach dem zweiten Weltkrieg -
später bestätigt in der Charta der Europäischen Union - gilt Folgendes:
“Artikel 6, Recht auf Freiheit und Sicherheit: Jeder Mensch hat das
Recht auf Freiheit und Sicherheit. Artikel 7, Achtung des Privat- und
Familienlebens: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation… Artikel 48,
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (1): Jeder Angeklagte gilt
bis zum rechtlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.” –
Dieses Prinzip soll als Grundstein jedes demokratischen Rechtsstaates die Bürger vor staatlicher Willkür schützen.
Es ist zu befürchten, dass mit der Zunahme der Rechtspopulisten bei den
letzten Wahlen in den Niederlanden nun ein populistisch geprägter
Parteien-Rechtsruck stattfindet, der auch beim Vaalser Bürgermeister
als „Starker-Mann-spielen“ anzukommen scheint.
Trotz Beschwerden von Bürgern und Bürgerbeauftragten in Den Haag und
Rotterdam standen vor zwei Wochen erneut mehrere Miethäuser, einmal ein
ganzer Straßenabschnitt, in Vaals "unter Verdacht". Man
habe angeblich den Brandschutz prüfen wollen, berichtete ein
erschrockener Anwohner. Es sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern der
offensichtlich vorhandene Brandschutz von Interesse war. Alle Wohnungen
in diesen Häusern wurden von oben bis unten durchsucht. Darf Derartiges
in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein?
Anruf bei der "Sichtstrippe” reicht
Schon ein anonymer Telefonanruf bei der niederländischen "Sichtstrippe”
reicht aus. Die "Sichtstrippe” ist ein Bürgertelefon, bei dem man den
Verdacht auf angebliche Straftaten melden kann. So genügt ein anonymer
Anruf, um einen Verdacht auf Personen zu lenken und eine
Hausdurchsuchung einzuleiten. Dabei kann niemand überprüfen, ob es
tatsächlich so eine Meldung gegeben hat! Haben sich Diktatoren der
deutschen Vergangenheit nicht ähnlicher Instrumente bedient und
bereitwillige Helfer dafür gefunden?
Eine Hausdurchsuchung ist nicht nur eine erhebliche Stresssituation mit
Folgen für die Betroffenen, sie stellt auch eine öffentliche
Bloßstellung dar. Unschuldige Bürger müssen vor einer solchen Behandlung
geschützt werden. Man stelle sich einmal vor: Sie sind am
Donnerstagabend von der Arbeit nach Hause gekommen, haben gerade
geduscht, ihre schmutzige Wäsche liegt noch verstreut in der Wohnung. Da
klopft es an der Tür, und plötzlich stehen 8 bis 22 Männer davor und
wollen die Wohnung oder das Haus durchsuchen – natürlich unangekündigt,
da eine Ankündigung die Vorhaben der "Flex-Teams" ja untergraben würde. „Sie sind ja unschuldig und haben nichts zu verbergen? Dann lassen Sie uns
doch rein!“ Da halten wir das bisschen Staatsschnüffelei doch aus – oder
nicht?
Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister
Nach zuverlässigen Informationen führte der Aachener Oberbürgermeister
in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister zu
den Erfahrungen mit den "Quasi-Überfall-Kommandos". Ob Herr Philipp
demnächst Aachener Villenbesitzern in die Tresore schauen lassen will,
um Schwarzgeld oder Goldbarren illegaler Herkunft zu finden?
Der Vaalser Bürgermeister geht gegenüber Kritikern in die Offensive. Er
rechtfertigt die Aktionen und sucht verständnisvolle Mitstreiter im
Vaalser Gemeinderat, um die wenig freundlichen Besuche seines
"Flex-Teams“ im Ort salonfähig zu machen. Ob er bedenkt, dass mit
solchen menschenverachtenden Aktionen die Kultur, das soziale und das
demokratische Miteinander einer ganzen Gemeinde bedroht ist – zum
Schaden aller Bewohner? Die Attraktivität der stetig schrumpfenden
Gemeinde Vaals wird mit derartigen Maßnahmen gewiss nicht erhöht.
Die Frage lautet: Wer bekommt als Nächster ungebetenen Besuch? Kritische
Bürger, die Missstände in der Kommunalpolitik beklagen? Demonstranten
für eine bessere Politik? Missliebige investigative Journalisten?
Betroffene und solidarische Bewohner sagen: Wehret den Anfängen dieser
autoritären Unkultur und der Schaffung eines sozialrassistischen Klimas,
das geprägt ist von Denunziantentum, Misstrauen und Angst vor
staatlicher Willkür! Kriminalitätsbekämpfung geht anders.
Ratsanfrage an den OB
Deshalb habe ich eine Ratsanfrage zum möglichen Einsatz von Wohnungskontrolleuren nach Vaalser Vorbild auch in Aachen gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Vaals werden seit einigen Monaten nach niederländischem Recht so genannte „Flex-Teams“ zur vorgeblichen Ermittlung von mangelndem Brandschutz und zur Erkundung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Bewohner eingesetzt. Bei überfallartigen Besuchen dieser Teams wurden mit äußerst fragwürdigen Methoden Wohnungen und Häuser unbescholtener Bürger von oben bis unten durchsucht.
Wie ich erfuhr, informierten Sie sich kürzlich bei dem Vaalser Bürgermeister über seine Erfahrungen mit dem Einsatz seines "Flex-Teams“, dessen willkürliche Einsätze er gegenüber Kritikern und davon Betroffenen in Vaals wegen einiger – auch mit herkömmlichen Mitteln erzielbare(!) – Ermittlungserfolge offensiv verteidigt.
Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1.Zu welchen Erkenntnissen sind Sie durch das Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister gelangt?
2.Beabsichtigen Sie, in Aachen die Grundlage für ähnliche Einsätze zu schaffen?
3.Falls ja, wie beabsichtigen Sie die Grundlage für ähnliche Einsätze inhaltlich (und mit welchem kalkulierten Nutzen-Schaden-Verhältnis) auszugestalten?
4.Falls nein (zu Frage 2), können Sie sich der Meinung anschließen, dass mit den (wenig vorbildlichen) Einsätzen des Vaalser Flex-Teams sowohl u. a. gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird, als auch damit ein Klima von Denunziantentum, Misstrauen und Angst vor staatlicher Willkür geschaffen wird, womit das soziale und demokratische Miteinander einer ganzen Gemeinde bedroht würde - zum Schaden aller Bewohner?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Horst Schnitzler
Unabhängige im Rat der Stadt Aachen
Horst Schnitzler hat bis zum Redaktionsschluß auf diesen Brief keine Antwort erhalten. – Die Redaktion
Online-Flyer Nr. 290 vom 23.02.2011
