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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2017  

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Wer bezahlt den Schaden von 40 Millionen Euro für die Kölner Bürger?
Ergebnis der Barmer Viertel-Zerstörung
Von der Initiative Barmer Viertel

Am 1. Februar soll der Kölner Rat einen Beschluss fassen, mit dem er versuchen will, eine der zahlreichen Skandalgeschichten dieser Stadt zum Abschluss zu bringen, den Abbruch und Verkauf des Barmer Viertels. Nur 61 Millionen Euro zahlt der Investor, abzüglich 4,2 Millionen Erschließungskosten. Der Rat hatte mit den Stimmen aller Parteien im Sommer 2002 beschlossen, das Barmer Viertel mit über 300 Wohnungen und fast tausend Bewohnern vom Erbbauverein Köln zu kaufen, seine Bewohner zu verlagern und die Gebäude abzubrechen, um dort Platz für Hochhäuser zu schaffen. Die Summe, die die Stadt aufbringen musste und die heute noch im Liegenschaftsetat steht, beläuft sich auf geschätzte 102 Millionen. Millionen an Erschließungskosten kommen noch dazu.


Der Denkmalschutz für dieses Haus wurde aufgehoben
Alle Fotos: INA
 
Die Menschen, die teilweise in den Häusern geboren worden waren, wurden verpflanzt, Widerstand vor Gericht mit teils falschen Aussagen gebrochen, die teilweise denkmalgeschützten Häuser niedergelegt, der grüne Garten im Innern mit einem wertvollen Baumbestand abgeholzt und verwüstet und auf der Fläche ein Parkplatz angelegt. Der Widerstand der Bevölkerung, der in einer dreimonatigen Besetzung gipfelte, wurde mit 8oo Bereitschaftspolizisten gebrochen.

 
Demonstration für die Erhaltung des Barmer Blocks

Die Bevölkerung wurde von Beamten und Politikern dreist belogen. So erklärte der damalige Kämmerer Soenius, von Berufs wegen für das Vermögen der Stadt verantwortlich, auf dem Rathausflur vor aller Öffentlichkeit in die laufende Fernsehkamera zur Begründung des Abbruchbeschlusses ,,Die Stadt werde beim Verkauf des Grundstückes jeden Euro, den sie aufgebracht hat, zurückbekommen.“, obwohl damals schon klar war, dass die geplanten Hochhäuser nie gebaut würden. Heute wissen wir, dass der Schaden für die Stadt mehr als 40 Millionen beträgt

 
Polizei setzt Abriss durch – Schaden für Köln: 40 Millionen Euro
 
Und obwohl damals schon klar war, dass Soenius nicht die Wahrheit sagt, haben doch alle Parteien mit Ausnahme der Linken im Frühjahr 2006 für den Abbruch gestimmt. Niemand hat die verantwortlichen Kommunalbeamten und Politiker zur Verantwortung gezogen. Strafanzeigen von Bürgern versandeten ergebnislos. Niemand haftet, der Bürger zahlt. Derselbe Bürger, der von derselben Stadt bei kleinsten Verstößen gnadenlos verfolgt und zur Kasse gebeten wird.

 
Barmer Block – 3 Monate besetzt
 
Heute wissen wir, dass die 40 Millionen, die für den teuersten Parkplatz Europas ausgegeben wurden, kein Einzelfall sind, sondern inzwischen die Regel für das Verhalten unserer Volksvertreter im Umgang mit unserem Geld.
 
300 Millionen wurden, vorsichtig gerechnet, beim Bau der Messehallen an reiche Kölner verschenkt, allesamt Honoratioren und Träger hoher und höchster Würden. Teilweise machen sich die gut bezahlten und sozial gesicherten Beamten gar nicht mehr die Mühe, Gelder abzurufen. So verfallen 300 000 Euro Sportmittel, 200 000 Euro für die hochgelobte archäologische Zone am Rathaus wurden nicht beantragt. Beim 2020-Programm drohen in Mülheim ebenfalls Millionenschäden: hier werden seit vier Jahren die Ausschreibungen zum Abrufen von 40 Millionen EU-Mitteln verschleppt.

 
Besetzerkunst
 
So kann es nicht weitergehen! Es wird offensichtlich, dass unser Verwaltungssystem und seine parlamentarischen Kontrollen ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen sind. Absprachen, Einflussnahme und Gefälligkeiten haben schon längst die sachliche, ehrliche und offene Entscheidung verdrängt. Deshalb verlangen wir eine grundsätzliche Änderung der Gemeindeordnung.

 
Juni 2006 – Abriss von 381 Wohnungen
 
Beamte und Volksvertreter müssen endlich für ihre Beschlüsse persönlich haften. Und das Volk selbst muss wieder in direkter Demokratie an den wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern Direkte Demokratie-   Nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Köln!
 
 
Mehr Informationen:
- http://barmerviertel.ina-koeln.org
- Broschüre „Köln erbärmlich - Der Abriss des Barmer Viertels“
- Dokumentarfilm von Martin Schulte, "Barmer Viertel - Die Geschichte vom 
  teuersten Parkplatzkplatz Deutschlands" http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10715
- Millionengrab Barmer Viertel - eine Auslese aus den Presseberichten in der
  Broschüre "30 Jahre SSM"
- http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10813
- http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1463

 
Der Innenhof war eine Oase
 
Anmerkung der Redaktion:
 
Wenn der Rat am 1. Februar zustimmt, erhält laut KStA eine Bietergemeinschaft unter Beteiligung des Strabag-Konzerns, der mit der GB Immobilien GmbH ein gemeinsames Unternehmen gegründet hat - die Messe-City Köln GmbH & Co KG - den Zuschlag für das Barmer Viertel. Auf dem Gelände solle ein Büroviertel entstehen, in dem auch ein Musical-Theater Platz finden könnte. Aus der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Beschlussvorlage für den Stadtrat gehe hervor, dass sich die Bietergemeinschaft nach der europaweiten Ausschreibung gegen nur einen einzigen Mitbewerber durchsetzen musste. Zwar hätten beide Interessenten den gleichen Preis geboten, heiße es in dem Papier, das dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliege, doch würde die von der Verwaltung favorisierte Bietergemeinschaft wesentlich geringere Erschließungskosten und im Gegensatz zu ihrem Konkurrenten den Bau eines Musical-Theaters in Aussicht stellen. Gerade das gelte im Rathaus als nicht zu unterschätzender Vorteil, da Rot-Grün schon seit längerem eine Ersatzspielstätte für das blaue Zelt auf dem Breslauer Platz suche. (PK)


Online-Flyer Nr. 286  vom 26.01.2011



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