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Aktueller Online-Flyer vom 30. Juli 2016  

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Lokales
Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt
Ein Husarenstück!
Von Lothar Reinhard und Peter Kleinert

Am 4. Dezember stand es in allen Zeitungen: Die Mülheimer Feuerwache ist verkauft. Für wie viel wurde nicht mitgeteilt. Dabei wird allein die Stadt am Ende sehr viel mehr schon mit den ersten 20 Jahres“mieten“ zu bezahlen haben, um die weit über 30 Millionen Euro Investitionskosten + die Veräußerungsgewinne + künftige Spekulationsgewinne abzutragen. Ein Bombengeschäft mit den "bombeiros" (span./portug. für Feuerwehr).
 
Millionen jährlich fehlen auf diese Weise schon im Stadtsäckel „mit Forfaitierung und Einredeverzicht“. Diese Umwegfinanzierungen, die in Mülheim genauso bei Rathaus, Medienhaus, PPP-Schulen, stadtgeschichtlichem Museum, Feuerwehr Heißen, Rathausersatz im SWB-Turm und Bürgeramtsersatz im ex-Möbel Nohlen getätigt wurden, verschulden bereits heute auch unsere Kinder und Enkel, und zwar ohne Handlungsspielraum auf Jahrzehnte!
 
Dass nun aber auch mit der Feuerwehr sofort nach Fertigstellung des Gebäudes Handel betrieben wird, erschreckt. Dass dies auch noch durch die ortsansässige Mülheimer Wohnbaugenossenschaft eG (MWB) und die stadteigene Sparkasse geschieht, ist empörend, denn das entspricht nicht dem eigentlichen Zweck der beiden!
 
Verkauf ohne Aufsichtsrat schnell unterschrieben
 
Hans Georg Hötger, stellvertretender Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat, hatte dies am Freitag im Aufsichtsrat (AR) der Sparkasse auf die Tagesordnung setzen lassen, weil der AR bekanntlich weder informiert noch gefragt worden war. Bevor also der AR sich auf das Gemeinwohl hätte besinnen können, war der Verkauf schon unterschrieben. Super, echte Demokratie und Transparenz, aber nur unter vielleicht zehn Eingeweihten!
 
MBI-Sprecher Lothar Reinhard hatte für den Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag den Antrag gestellt, auf MWB und Sparkasse einzuwirken, den Feuerwehrverkauf zu unterlassen. Auch hier lange Nase und „Ätsch“. Was ist das nur für eine respektlose Demokratur in Mülheim!
 
Doch warum das Ganze?
 
Das ehemalige Bahngrundstück war von der Stadt gekauft und an die eigens dafür gegründete SMW GmbH verkauft worden. Die bestand aus MWB + StadtSpasskasse. Selbige baute auch die völlig überdimensionierte Feuerwehr „für“ die Stadt, welche aber das Ausschreibungsverfahren für den Bau durchführte. Seltsam, doch egal.
 
Warum legte OB Dagmar Mühlenfeld den AR-Vorsitz nieder
 
Irgendwann kurz vor Einweihung der Feuerwache Ende September muss der bekannte Mülheimer Immobilienhai Hoffmeister (u.a. Kaufhof, Easy-Tower, Einkaufszentrum Heifeskamp, ex-Arbeitsamt, Sozialagentur, Bürgeramt u.v.m.) SMW-Anteile gekauft haben. Es ist zu vermuten, dass die überraschende Niederlegung des MWB-AR-Vorsitzes durch Frau OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) in diesem Zusammenhang zu sehen ist.
 
Danach muss SMW beschlossen haben, die nagelneue Feuerwehr zu verkaufen. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass dies geschah, um dem klammen Herrn Hoffmeister aus der Patsche zu helfen, der mit dem Kaufhof-Fiasko und dem Ankauf von Ruhrbania-Baufeld 2 zusammen mit MWB gleich zwei Großimmobilien mit Schleudersitz und völliger Ungewissheit schultern will.
 
Verhöhnung der Mülheimer Steuerzahler
 
Nur: Es kann und darf doch nicht Sinn und Zweck städtischer Pflichtaufgaben wie Feuerwehr sein, privaten Immobilienspekulanten aus der Patsche zu helfen! Eine regelrechte Verhöhnung der Steuerzahler ist dabei der SPD-Vorschlag für eine Stiftung aus Teilen der Verkaufsgewinne.
 
Überhaupt: Sehr bedenklich ist die Rolle des MWB-Geschäftsführers Esser, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender und SMW-Gesellschaftervertreter ist. Er schwimmt mittendrin im Mülheimer Immobilien-Haifischbecken, das am liebsten öffentliches Eigentum verfrühstückt.
 
Und nun der Jugendherbergsverkauf
 
Deshalb sollte Esser besser auch zu Geschäften wie dem geplanten Jugendherbergsverkauf an einen anderen Mülheimer Immobilienhändler - Scholl, der u.a. Mediamarkt, real u.v.m. besitzt - schweigen. Dass gerade Esser am Samstag in der NRZ behauptete, der Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ) könne für sein Konzept der „Villa Kunterbunt“ ohnehin keine Finanzierung zustande bringen, stößt sehr unangenehm auf (siehe NRhZ 277 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15891). Zur Klärung der Finanzierung für die Feuerwehr und den Husarenstreich des sofortigen Verkaufs hatte Essers SMW mindestens vier Jahre Zeit. Und der gemeinnützige VKJ soll für den Kauf der stadteigenen Jugendherberge in zwei Wochen alles geklärt haben!!!
 
Da sieht Essers Behauptung doch recht abgesprochen aus zugunsten eines Kollegen aus dem o.g. Haifischbecken, genau wie beim hier beschriebenen Feuerwachenverkauf! Der zweite Bieter für die Jugendherberge ist übrigens Kölbl-Kruse. Die haben bekanntlich das Land NRW beim Landesarchiv in Duisburg derart dreist über den Tisch gezogen, dass der Landtag deshalb am Freitag extra einen Untersuchungsausschuss dazu einrichtete. Und gegen „fachkundige“ Immobilienspekulanten wie Scholl oder Kölb-Kruse kann ein Verein wie VKJ mit seinem Konzept für benachteiligte Kinder nicht anstinken. So jedenfalls sieht es der SPD-Vorsitzende. (PK)
 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 278  vom 04.12.2010



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