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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Globales
Abkommen der EU mit Zentralamerika droht die soziale Spaltung zu vertiefen
Europas gieriger Blick nach Süden
Von Torge Löding und Harald Neuber

Die Verhandlungspartner aus Europa und Zentralamerika geben sich optimistisch: Bereits Anfang Mai soll das Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen stehen. Der Putsch in Honduras vom Juni 2009 soll kein Hemmschuh für die Apologeten des Neoliberalismus sein. Hinter den Kulissen habe insbesondere die costaricanische Delegation Werbung für das Weiterführen der Verhandlungen gemacht, berichten Insider.


Porfirio Lobo Sosa – seine Regierung wird
als Fortsetzung des Militärputsches vom
Juni 2009 angesehen
Quelle: www.elheraldo.hn
All das, was die EU da seit Oktober 2007 mit Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica verhandelt – Panama hat Beobachterstatus –, entspricht der "Lissabon-Strategie", auf die sich Europas neoliberale Regierenden im März 2000 verständigten. Die Eckpunkte dieser Strategie sind zusammengefasst im Strategie-papier "Ein wettbewerbs-fähiges Europa in einer globalen Welt" (März 2006 http://europa.eu/legislation_summaries/external_trade/r11022_de.htm), eine aggressive Freihandelsagenda zu Gunsten europäischer Konzerne. Schwerpunkte sind:

* Öffnung der Dienstleistungssektoren des Südens für europäischen Konzerne;
* Sicherer Zugang zu und Kontrolle der strategischen Bodenschätze wie Mineralien, Erdöl, Energie, Land, Artenvielfalt und Wasser;
* Öffnung der Beschaffungskäufe zentralamerikanischer Regierungen für europäische Lieferanten;
* Urheberrechtsschutz zu Gunsten der Konzerne;
* Verbesserung des Schutzes von Investitionen aus Europa;
* Abschaffung staatlicher Hilfen für lokale Firmen in Zentralamerika;
* Fällen der Zollschranken.


Der Export steigt, die Menschen hungern
- Kaffeeanbau in der Monokultur
Quelle: swisseduc.ch
Von der Freihandelszone mit Europa profitieren freilich auch zentralamerikanische Exporte. Ganz besonders in Costa Rica, dem zentralamerikanischen Hauptexporteur nach Europa. Im Jahr 2007 summierten sich die Exporte aus Costa Rica auf 8,2 Milliarden US-Dollar, 50 Prozent davon generierte die Warenausfuhr nach Europa, 49 Prozent in die USA und nur ein Prozent in andere Märkte. Die wichtigsten Exportprodukte sind dabei Ananas, Banane, Kaffee, Honigmelone und Mango. Mehr als die Hälfte der Ananasproduktion und etwa ein Drittel der Kaffeeproduktion wird in die EU exportiert.


Gigantische Monokulturen


Aufgrund der relativen Kaufschwäche der internen Märkte in Zentralamerika bildeten sich in allen Ländern agroindustrielle Konglomerate, die gigantische Monokulturen unterhalten. Regenwälder werden abgeholzt, das Grundwasser mit Pestiziden vergiftet und Viehbauern vertrieben. Während zahlreiche Zentralamerikaner von Hunger bedroht sind, wachsen auf diesen Feldern dann nur Exportprodukte für den Nachtisch in den Industrienationen.

Der Agrarexportsektor wird potentiell vom Wegfallen der Zollschranken profitieren. Ein Wirtschaftsbereich, in dem die Konzentration von viel Boden in Händen einer kleinen Elite besonders ausgeprägt ist, der die meisten staatlichen Subventionen erhält und beherrscht wird von der traditionell ultrakonservativen Landoligarchie Zentralamerikas.

Protest gegen EU-Kontakte zu Honduras

Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den o.g. sechs Staaten Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala wenden. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.


Demonstration in Honduras mit Bildern
von Ermordeten - EU setzt dennoch auf
Anerkennung
Quelle: www.amerika21.de -
Paul-Emile Dupret
In dem gemeinsamen Aufruf protestieren die unterzeichnenden Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, auch gegen die Einladung der aktuellen Regierung von Honduras zu den laufenden Vertragsgesprächen. Die Führung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo Sosa ist international kaum anerkannt und wird in Lateinamerika als Fortführung der Diktatur gesehen, die in dem mittelamerikanischen Land seit einem Militärputsch Ende Juni 2009 herrschte.

Die Einladung an die Vertreter der Lobo-Regierung sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass es bei den Verhandlungen nur um reine Marktinteressen geht", heißt es in dem Appell, in dem auf die zunehmenden politischen Morde an Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung verwiesen wird.

Brüssel sucht Gespräch mit Lobo-Regierung

"Zu diesen Morden an führenden Mitgliedern der Zivilgesellschaft kommen die ersten Ernennungen hoher Staatsposten durch Porfirio Lobo", heißt es in dem Dokument weiter. So habe der international isolierte Staatschef General Romeo Vásquez Velásquez zum Präsidenten der Telefongesellschaft Hondutel ernannt. Vásquez Velásquez hatte den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung durchgeführt.

Die EU erkennt die Regierung Lobo offiziell bislang nicht an. Die Einladung zu den Freihandelsgesprächen wird jedoch als erster Schritt hin zu einer Anerkennung gesehen. Wie die NRhZ in ihren Ausgaben 209 bis 226 berichtete, war die FDP-abhängige deutsche Friedrich Naumann-Stiftung an der Vorbereitung des Putsches in Honduras offenbar nicht unbeteiligt. (PK)

Die Autoren haben zu dem Thema zwei Beiträge im Portal www.amerika21.de
veröffentlicht, die die NRhZ-Redaktion zu einem zusammengefasst hat.

Online-Flyer Nr. 245  vom 14.04.2010



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