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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Inland
Wie Ärztekammerpräsident Dr. Hoppe lernte, politische Vorgaben zu lieben!
Der Kapitalismus frisst seine Patienten
Von Dr. Sabine Schiffer und Dr. Hansjörg Rothe

Wir kennen das Vorgehen aus den Debatten um die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unter anderem der ehemalige Europaabgeordnete Tobias Pflüger hat den diskursiven Trick beschrieben: Es wird ein völlig überzogener Vorschlag ins EU-Parlament eingebracht, den die Mehrheit empört zurückweist. Nach einer Weile taucht der Vorschlag wieder auf, manchmal etwas verändert, oft auch nicht und irgendwann wird ernsthaft darüber diskutiert.


Präsident der Bundesärztekammer Jörg-
Dietrich Hoppe
Quelle: aerzteblatt.lnsdata.de/
Bei der Debatte um den Afghanistaneinsatz ging es dann soweit, bis kürzlich gar gefordert wurde, diesen bei völliger Ausblendung der völkerrechtlichen Vorgaben als „Krieg“ zu bezeichnen und „endlich auszusprechen“, was Sache bzw. gar „von Vorteil“ ist – so etwa in der Zeit am 15.11.2009 . Betrachtet man zeitgleiche Argumentationen bezüglich der angeblich „kriegsähnlichen Zustände in unseren Städten“, wie dies ein Buchtitel von Udo Ulfkotte suggeriert, und der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Inlandseinsatz der Bundeswehr, gewinnt der nur scheinbar absurde „Wortkrieg“ eine ganz andere Dimension.

Mit Appellen wie „man solle doch bitte nicht die Augen vor der Realität verschließen“ bzw. das "Vermeiden des Wortes ,Krieg‘ sei scheinheilig" oder dem Reden von „einer längst fälligen Debatte“ (z.B. Neue Westfälische 24.6.2009), ist man also dem Ziel schon sehr nahe, den Begriff "Krieg" für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchzusetzen. Nach dem gleichen Strickmuster argumentiert auch der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe – übrigens schon seit dem Deutschen Ärztetag im Mai 2009 und nicht erst seit der Publikation in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17.01.2010. Unter anderem die dpa sorgte am darauf folgenden Montag für eine weite Verbreitung von Hoppes Forderung, dass das Gesundheitsministerium „endlich eine offene Debatte“ über das (angebliche) Faktum führen müsse, dass bereits jetzt Ärzte gezwungen wären, auf Grund knapper werdender Ressourcen zu entscheiden, welche Patienten noch mit welcher Medikation behandelt werden können und welche nicht. Laut Hoppe müsse die Politik diese Entscheidung treffen, nicht die Ärzteschaft – so auch das Ärzteblatt in seiner online-Ausgabe vom Sonntag, 17. Januar.

Politische Vorgaben für Ärzte schon in der Nazizeit

Als (potentielle) Patienten beunruhigt uns das. Sie nicht? Uns als Arzt und als Medienwissenschaftlerin, die sich mit PR-Strategien und den Argumentationsweisen von Lobbygruppen befassen, die unter anderem auch die sog. Privatisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, drängen sich natürlich Fälle vergleichbarer „Arbeitsteilung“ auf: etwa die bereits genannte Kriegspropaganda, die über die Jahre als erfolgreich bezeichnet werden kann, oder die Aussprache islamfeindlich-rassistischer Weltverschwörungstheorien, die inzwischen in gängigen politischen Diskussionen angekommen sind, wie auch die These von der gescheiterten multi-kulturellen Gesellschaft, die ja eine solche als existent voraussetzen würde. Inzwischen beten auch die Grünen vergleichbare Parolen daher wie etwa die CSU.
Krankenkassensprecher und die Sprecherin des Gesundheitsministeriums zeigten sich empört und beschämten damit die deutsche Ärzteschaft, der eine weit hörbarere Kritik an ihrem Kollegen Hoppe anstehen würde. Denn auch in dieser Diskussion hat das Verdrehen fundamentaler Begriffe potentiell verheerende Folgen: Ärzte behandeln nämlich keine Krankheiten, sondern Patienten. Dass die Krankheiten, an denen diese leiden, sich im Nachhinein im Sinne immer wiederkehrender Diagnosen kategorisieren lassen, ändert nichts an dem nur scheinbar trivialen Sachverhalt des prinzipiell unantastbaren Arzt-Patienten-Verhältnisses.   

Politische Vorgaben bezüglich ärztlicher Entscheidungen haben da nichts zu suchen – es gab sie in Deutschland übrigens schon zur Zeit des nationalsozialistischen Euthanasiegesetzes oder der Psychiatrisierung politisch Andersdenkender im Stalinismus. Das Skandalon, Herrn Professor Hoppe in einem Atemzug mit diesen Praktiken zu nennen, soll hier durchaus einmal „enttabuisiert“ werden!

Schützenhilfe aus der „Medizinethik“

Überhaupt – ohne den einzelnen allzu unlautere Absichten unterstellen zu wollen – das System erfordert Wachstum, und zwar nicht beim Wohlbefinden der Patienten, sondern beim Gesundheitswesen und nur im wirtschaftlichen Sinne. Da ist es nicht ganz unerheblich, wer jetzt auf welcher Seite argumentiert.


Dr. Christiane Woopen - Stv. Vorsitzende
des Deutschen Ethikrates
Quelle: www.ethikrat.org
Zum Beispiel stößt es schon auf, dass Schützenhilfe für eine „Rationierung“ gerade aus der „Medizinethik“ kommt. Laut Christiane Woopen ist es „in Deutschland ein Tabu, darüber zu sprechen, welche Krankheiten mit welcher Priorität behandelt werden“, wird sie vom besagten Ärzteblatt wiedergegeben. Und sie plädiert für eine öffentliche Debatte, wie wir sie als Signal für eine Berechtigung eben auch aus anderen oben erwähnten Bereichen kennen. Bezeichnend auch, wie die Argumentation Woopens zu der sogenannten Gesundheitsökonomie passt: „Die Diskussion über Rationierung im Gesundheitssystem muss jetzt geführt werden“, zitiert das Ärzteblatt Friedrich Breyer von der Universität Konstanz – ganz im Sinne der Ökonomie eben. Angeblich also alles schon Fakt, es müsse nur endlich darüber geredet werden. Bundesärztekammerpräsident Hoppe scheint hier die Rolle des „Mutigen“ übernommen zu haben, der das endlich enttabuisiert – damit die Gesetze entsprechend geändert werden können. Und der hippokratische Eid schließlich auch. (PK)

Dr. Sabine Schiffer ist Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen - www.medienverantwortung.de  
Dr. Hansjörg Rothe, geb. 1966 in Leipzig, ist Krankenhausarzt für Innere Medizin, Medizinstudium 1986-1991 an der Martin-Luther-Universität Halle, Dr. med., ärztliche Tätigkeit in Deutschland und England, Forschungsstipendium der Pharmafirma AMGEN 2003-2005 in New York, Publikationen: 10 Artikel in deutschen und internationalen Fachzeitschriften, ein Buchkapitel, ein US-Patent für einen pharmakogenetischen Test


Online-Flyer Nr. 234  vom 27.01.2010



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