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Aktueller Online-Flyer vom 27. Februar 2024  

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Krieg und Frieden
„Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein!“
Fuldaer Erklärung gegen den Krieg
Die Unterzeichner des Antikriegsbündnisses

„Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf“, schrieb German Foreign Policy Anfang Januar. Und die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, DGAP, fordere die Politik auf, beim weltweiten Ausgreifen auf moralische und innenpolitische Belange keine Rücksicht mehr zu nehmen, sie gelte ohnehin als „Nation in selbstgelegten Fesseln“, die abgestreift werden müssten. Durch die Verlängerung des Militäreinsatzes der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel dürfte sich die Situation in Afghanistan weiter deutlich zuspitzen. Ein Bündnis aus Fulda fordert online dazu auf, ihre Antikriegserklärung zu unterschreiben, um nicht mitverantwortlich zu werden. Zeit ist bis zum 25. Februar. Die Redaktion.

Fuldaer Erklärung

Deutsche Soldaten führen wieder weltweit Krieg. In vorderster Linie in Afghanistan. Deutsche Soldaten sterben wieder, im Krieg um den Anteil des deutschen Kapitals an der Weltherrschaft, um Einflusssphären und Rohstoffressourcen. In den Tod schickt die Soldaten die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel. Da die Bundeswehr, wie bereits der einstige Verteidigungsminister Struck verkündete, am Hindukusch verteidigt wird, ist laut Artikel 65a des Grundgesetzes der Verteidigungsfall proklamiert und die Befehls- und Kommandogewalt logischerweise auf die Bundeskanzlerin übergegangen. Die Pfarrerstochter verantwortet heute kriegsverbrecherische Befehle, wie den des Obersten Klein in Kundus zum Massenmord an Zivilisten, dem über 140 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zum Opfer fielen.

In Fulda wurde der 24 Jahre junge Bürger der Stadt Patric S. von der Saarlandbrigade das 36.Todesopfer des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das führte zur Forderung, den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz sofort zu beenden. Dazu beigetragen hat sicher auch, dass bereits 2004 der Tod der aus Fulda stammenden Soldatin Tatjana Reed die Öffentlichkeit beschäftigte. Die 34jährige mit deutscher und später US-amerikanischer Staatsangehörigkeit kam als Sergeant der 66. in Kaiserlautern stationierten Transportkompanie der US-Besatzungsarmee in Irak ums Leben. Der alleinstehenden Mutter einer zehnjährigen Tochter war eine Zurückstellung vom Kriegseinsatz verweigert worden.

Nachdem zirka 2000 Personen in kurzer Zeit die Fuldaer Forderung nach einem Truppenabzug unterschrieben hatten, entschlossen sich die Initiatoren, die Kampagne bundesweit fortzusetzen, um, wie Karin Masche vom DGB-Kreisvorstand betonte, „den Druck auf Bundestag und Bundesregierung zu erhöhen, um nicht nur eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine drohende militärische Eskalation zu verhindern, sondern den Truppenabzug durchzusetzen“.. Den Aufruf griffen auf: MdE Sabine Lösing (PDL), Ex-MdE Tobias Pflüger, Vertreter von Friedensforen, attac international, Repräsentanten der „Kirche von unten“, die FG Kuba in Essen, Naturfreunde mit dem Landesvorsitzenden Hessens, Jürgen Lamprecht, und Bundesvorstandsmitglied Uwe Hiksch, der PapyRossa-Verlag, „Der Anstoß“, „Theorie und Praxis“ des Arbeitskreises Sozialismus in Wissenschaft und Politik, die Redaktion „Schattenblick“ und viele weitere Institutionen und Persönlichkeiten. Auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz brachte Karin Masche die Fuldaer Erfahrungen in die Diskussion „wie holen wir die Bundeswehr raus aus Afghanistan“ ein. Sie wurde von Vertretern der anwesenden „Initiative Bremerförde - Bürger gegen den Krieg“ zum Erfahrungsaustausch eingeladen.



Grenzübergang von Pakistan nach Afghanistan | Foto: Jerzy/pixelio

Der Fuldaer Erklärung folgte die kritische Position der Bischöfin Käßmann zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dass die EKD-Ratsvorsitzende mehrere Jahre in Fulda tätig war, mag da vielleicht ein Zufall sein. Gemeinsam ist, dass einer bisher stummen Mehrheit der Bevölkerung (laut Umfragen lehnen 67 Prozent den Bundeswehreinsatz ab) Mut gegeben wurde, sich öffentlich zu Wort zu melden. Hier sollte selbst der Vorsitzende des sonst eher stramm auf Linie der Hardthöhe liegenden Reservistenverbandes von Haimbach/Fulda, Wilfried Rützel, erwähnt werden, der, wie die „Fuldaer Zeitung“ (13. Januar 2010) berichtete, „die Opfer, die der Afghanistaneinsatz bei der Bundeswehr bislang gefordert“ hat, „anprangerte“, sich dabei auf den Eid des Soldaten auf das Grundgesetz bezog, und fragte, „ob solche Bundeswehreinsätze gerechtfertigt seien“.

Während die Fuldaer Erklärung von den bürgerlichen Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, informierten „junge Welt“ mit „Breite Front der Kriegsgegner in Hessen“ (19./20. Dez.), „Unsere Zeit“ „Gewerkschafter fordern Abzug aus Afghanistan“ (24. Dez.) und „Ossietzky“ (Truppenabzug sofort“ (Nr. 01/2010) über ihr bundesweites Echo. Der aus Fulda stammende „ND“-Journalist Peter Nowak hatte am 16. Oktober in seiner Zeitung über den Start der Kampagne „Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!“ berichtet. Eckart Spoo rief dazu auf, sofort zu unterzeichnen und schrieb: „In Bürgerrechtsorganisationen kursieren Pläne mit der Forderung nach einem Truppenabzug bis 2013. Das bedeutet weitere vier Jahre Krieg. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein. Keinen Tag! Wer gegen den sofortigen Abzug der Aggressionstruppen ist, ist für den Krieg, den die NATO jetzt noch intensivieren will.“

Es zeigt sich jedoch auch, dass die Ergebnisse bisher hinter den Möglichkeiten zurückbleiben, wenn man nur bedenkt, dass die Partei Die Linke über ein Potenzial von zirka 80.000 Mitgliedern verfügt. Das Reservoir der Kommunisten liegt darunter, aber auch hier ist zu fragen, wie viele sich in ein so breit gefächertes Antikriegsbündnis eingebracht haben?

Noch ist es nicht zu spät. Die Fuldaer Kampagne wird noch bis zum 25. Februar fortgesetzt, an dem der Bundestag eine Erhöhung der Truppenstärke und ihre Mandatserweiterung für Afghanistan beschließen soll. Die Fuldaer Initiative spielte auch auf der Tagung des Bundesausschusses des Kasseler Friedensratschlages am 16. Januar eine Rolle, auf der Peter Stutynski zu gemeinsamen neuen demonstrativen Aktionen zum Ausstieg aus dem Krieg aufrief und zu einer bundesweiten Aktionstagung der Friedensbewegung noch vor der Bundestagssitzung. (HDH)


Zur Fuldaer Erklärung geht es hier!

Online können Sie hier unterzeichnen!


Online-Flyer Nr. 233  vom 20.01.2010



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