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Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2016  

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Inland
NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf
Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen
Von Peter Kleinert

Eine am 5. November in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU (1) zeigt nach einer Mitteilung von Attac detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten. Danach kommt die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind.

Schwere Vorwürfe gegen EU-Kommission 
und ihren Präsidenten José Manuel Barroso
NRhZ-Archiv
Die Studie "Die Kommission der Konzerne - die Rolle der Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung" belegt laut Attac, dass die Kommission sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich von Finanzlobbyisten beraten ließ: „Die 19 Expertengruppen für Finanzpolitik werden von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierungsvorschriften. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.“
 
Erfolge der “Beratung“ durch die Lobbyisten
 
Aufgrund dieser “Beratung“ erlaubte die Kommission bei der Erstellung von Regeln für das Bankwesen den Bankern, selbst einzuschätzen, wie hoch das Risiko ihres Investments sei. Das Versagen der Banken, risikoreiche Investitionen zu erkennen, hat sich aber als eine der Hauptursachen für die der Finanzkrise herausgestellt.
 
Bei der Regulierung von Hedge Fonds empfahlen die Expertengruppen, mit der lockeren Regulierung fortzufahren, weil dies ihrer Meinung nach „der Industrie, den Investoren und dem Markt sehr gut gedient“ habe. Selbst als das extrem hohe Risiko, welches von Hedge Fonds ausgeht, bekannt war, entschied sich die Kommission nur für eine minimale Verschärfung der Gesetze. Die in der Diskussion befindliche Fondsrichtlinie wird nicht Fonds, sondern nur die Fondsmanager regulieren.  Rating Agenturen wiesen die Kommission darauf hin, dass Regulierungen für Einschätzungen von Bonitäten nicht gebraucht würden. Viele Investoren verließen sich auf ihre Ratschläge - ein wichtiger Faktor für das katastrophale Ausmaß der Finanzkrise.

Gute Vorsätze - nicht eingehalten
 
Als die Finanzkrise ausbrach, wurden Fehler in den Bilanzierungsregeln - die im Wesentlichen von Banken selbst erstellt wurden - von Politikern noch als Mitverursacher der Krise identifiziert. Trotz vieler Diskussionen bleiben nun aber weiter Regulierungslücken bestehen, die es erlauben, faule Kredite in den Bilanzen zu verstecken.
 
Auch das Vorgehen der Kommission gegen Steueroasen wurde entscheidend von Vertretern von Stiftungen und Trusts - insbesondere in Offshore-Trusts - beeinflusst. Ergebnis: DieVorschläge der Kommission zur Beseitigung von Steuerflucht sind immer noch sehr einfach zu umgehen.
 
„Die Kommission bricht ihre eigenen Regeln“
 
„Die Kommission muss dem Lobbyismus der Finanzindustrie ein Ende machen. Ernsthafte Reformen im Finanzsystem kann es nur ohne ihren dominierenden Einfluss geben", sagt dazu Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit der einseitigen Besetzung ihrer Expertengruppen breche die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese sehen vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss. „So lange die Finanzlobbyisten dominieren, darf das Europäische Parlament die Budgets der Expertengruppen nicht verabschieden", fordert von Larcher deshalb.
 
Andy Rowell, einer der Autoren der Studie, erklärt: „Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein. Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."
 
Forderungen an die Kommission
 
ALTER-EU fordert daher die Kommission auf, die Mitgliedschaft (Namen und Organisationen) und Dokumente (Berichte und Protokolle) aller Gruppen offenzulegen, welche die Kommission seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen zu Regulierungsfragen beraten haben. Expertengruppen, die von Industrieinteressen dominiert werden, müssten aufgelöst oder eine ausgewogene Repräsentation der Interessen sichergestellt werden. Bevor es keine verbindlichen Regeln gibt, die die ausgewogene Konsultation aller Interessensgruppen garantieren, sollten keine neuen Expertengruppen gebildet werden. (PK)

 
(1) Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) ist eine Vereinigung von mehr als 160 Gruppen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich. Attac Deutschland ist Mitglied bei ALTER EU. Das Netzwerk kämpft gegen den stetig wachsenden Einfluss von Lobbyisten in der EU und den damit einhergehenden Verlust von Demokratie.
 
Das Kampagnen-Statement "Ending corporate privileges and secrecy around lobbying in the European Union" und eine Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.alter-eu.org und die Studie: "A Captive Commission - the role of the financial industry in shaping EU regulation" unter http://kurzlink.de/A_captive_commission

Online-Flyer Nr. 223  vom 11.11.2009



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