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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2019  

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Inland
Daimler in Mettingen fürchtete Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf“
Arbeitern frei gegeben und Polizei geholt
Von Stefan Eggerdinger

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ deckt auf: Großunternehmen kommandieren die Polizei. Das Daimler-Kapital verbarrikadiert sich und gibt Arbeitern frei. Ja wozu denn? Haben sie denn so mächtige Feinde? Vielleicht stört die Herren, dass die Aktion, die vom 12.bis 27.September durch die Republik zum Berliner Reichstag zieht, u.a. vom ehemaligen Kölner IG Metall-Vorsitzenden Walter Malzkorn, anderen Gewerkschaftern und der VVN/BdA unterstützt wird.

Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. Auf Intervention der Zugleitung musste sie das aber aufgeben.



Bei voller Bezahlung

Schon im Vorfeld hatte die Werksleitung alle Anstalten getroffen, den Arbeitern die Teilnahme an der Kundgebung so schwer wie möglich zu machen. Für die Zeit der Kundgebung wurden Bereichsversammlungen angesetzt. Weiter sollte der Betrieb an diesem Tag möglichst arbeiterfrei sein – sonst ein Zustand, der den Unternehmern ein Gräuel ist. Arbeitern wurde kurzfristig für diesen Tag Urlaub eingeräumt. Andere Arbeiter bekamen - bei voller Bezahlung, soviel investiert man gern in das Unwissen der Arbeiter - ab dem Mittag frei und wurden vom Gelände geschafft. Der Werksschutz versuchte, die verbliebenen Arbeiter von der Kundgebung weg zu dirigieren. Wie erzählt wurde, hatte der Personalchef von Daimler Mettingen gar versucht, die Kundgebung durch das Ordnungsamt verbieten zu lassen.

Zweierlei also liegt vor aller Augen: Das Kapital scheut das Wissen der Arbeiter über das, was gegen sie vorbereitet wird - vom Einschleusen paramilitärischer Hilfstruppen wie dem THW in die Betriebe über die Schaffung einer neuen und verbotenen Geheimpolizei bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen die in der Krise erwarteten Unruhen. Und zum anderen: Das Zusammenspiel zwischen den großen Monopolisten und dem Staatsapparat hat einen Kommandeur: die Konzerne. Sie sind es, die der Polizei die Anweisungen geben, die diese treu befolgt.

Notstand der Republik
 
So sieht er aus, der Notstand der Republik, einer Republik, die bis zur Kenntlichkeit verändert wird. So enttarnt er sich, wenn er herausgefordert wird von denen, die ihn bekämpfen als einen Generalangriff auf die Mehrheit der Bevölkerung und die Reste demokratischer Republik.
 
Der Aktionszug ist durch schikanöse Auflagenbescheide in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Bayern aufgehalten worden. Gegen alle diese Bescheide mußte er vor die Verwaltungsgerichte ziehen, hat aber jedes Verfahren gewonnen. Doch das hat Zeit gekostet, und so konnte der Zug in Köln erst zwei Tage später als geplant, am Dienstag, eintreffen. Hier besuchte man mit den fünf LKWs und den Darstellern unter anderem die Plätze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des  Bundesverwaltungsamtes, weil dort die umfangreichste Datensammlung über die Bürger dieses Landes existiert. Am EL-DE-Haus, dem Dokumentationszentrum über die Naziverbrechen, dort, wo einst die Gestapo saß, wurde am Nachmittag eine Kundgebung durchgeführt. Heute am Mittwoch, 23. September, wird der Zug zum Schichtwechsel zu den Opel-Arbeitern in Bochum kommen, bei denen nahezu jeder zweite Arbeitsplatz gestrichen werden soll. Die Losung auf den Wagen: „Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter gegen die Vernichtung ihrer Betriebe in der Weltwirtschaftskrise“. 

Die Grenze nach Niedersachsen ist dem Aktionszug noch durch Auflagenbescheide versperrt. Da die Veranstalter aber bisher in allen Bundesländern bis vor die obersten Verwaltungsgerichte gezogen sind und dort Recht bekommen haben, dürfte sie ihr Ziel, den Berliner Reichstag, am Wahlsonntag wohl doch noch rechtzeitig erreichen. 
(PK)


Stefan Eggerdinger ist Pressesprecher des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“. Mail: s.eggerdinger@link-m.de

 

Online-Flyer Nr. 216  vom 23.09.2009



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