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Offener Brief an Obama nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
Die „Miami five“ frei lassen!
Von Heinz W. Hammer
Die “Miami five”
Quelle: www.miami5.de
Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
in Ihrer viel beachteten Rede vom 04.06.2009 in der Al-Azhar Universität zu Kairo haben Sie unter anderem ausgeführt:
»Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse. Es ist weder ein Zeichen von Mut noch von Macht, Raketen auf schlafende Kinder zu schießen oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine moralische Autorität; so gibt man sie auf. (…) Wir werden uns jedoch unnachgiebig gegen die gewalttätigen Extremisten stellen, die eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten, weil wir dasselbe ablehnen, was die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen: Die Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer. Und es ist meine oberste Pflicht als Präsident, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen. (…) Der Heilige Koran lehrt, dass wenn jemand einen Unschuldigen tötet, es so ist, als habe er die ganze Menschheit getötet. Und der Heilige Koran sagt auch, wenn jemand einen Menschen rettet, ist es so, als habe er die ganze Menschheit gerettet.«
Dies sind kluge Erkenntnisse, die jedoch der praktischen Politik Ihrer Administration widersprechen; in einem aktuellen Fall sogar in eklatanter Weise: Seit 10 ½ Jahren werden in Gefängnissen Ihres Landes die fünf Cubaner Fernando González (19 Jahre Haft), Gerardo Hernández (verurteilt zu 2 x lebenslänglich plus 15 Jahre Haft), Ramón Labañino (lebenslänglich plus 18 Jahre Haft), René González (15 Jahre Haft) und Antonio Guerrero (lebenslänglich plus 10 Jahre Haft), weltweit bekannt als die MIAMI 5 bzw. CUBAN 5 festgehalten, weil sie exakt das für ihre Heimat getan haben, was Sie, Herr Präsident, zu recht auch für Ihr Land in Anspruch nehmen: Den Schutz vor terroristischen Anschlägen und die Verhinderung der Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer durch Infiltrierung der in Miami ansässigen terroristischen Gruppierungen.
Das Berufungsgericht in Atlanta hatte 2002 beschieden, dass der Fall, der von Anfang an ein politischer war, »hoffnungslos mit Fehlern behaftet gewesen sei« (The Miami Herald, 09.06.09) und befand sich damit im Einklang mit der Einschätzung eines Gremiums des UN-Menschenrechtsrates, das den Prozess von 1998 in Miami als »in einem Klima von Voreingenommenheit und Vorverurteilung« charakterisiert hatte. Der Miami Herald hob in seinem o.g. Beitrag vom 09.06.09 hervor: »Dies markiert das erste und einzige Mal in der Geschichte, dass eine Körperschaft der UNO ein US-Gerichtsverfahren verurteilt« und äußerte bezüglich der erwarteten Entscheidung des Supreme Court am 15.06. die Hoffnung: »Aber die Obersten Richter könnten in Erwägung ziehen wollen, ob die Cuban Five ein faires Verfahren in der Hauptstadt der Exilgemeinde erhielten.«
Im Vorfeld dieses 15. Juni hatte sich eine Rekordzahl von 12 Amicus Curiae-Briefen, von Nobelpreisträgern, hunderte von Parlamentariern und zahllosen US- und internationalen Juristenorganisationen sowie weitere herausragende politische und akademische Persönlichkeiten rund um den Erdball für die Freilassung der Fünf bzw. ein neues, faires Verfahren eingesetzt.
Allerdings entschied der Supreme Court (ohne ein Wort der Erklärung) am 15.06.09, der Empfehlung Ihrer Administration, Herr US-Präsident Obama, zu folgen und den zum Himmel schreienden Fall nicht zu überprüfen. »Dieser Tag«, so schreibt das Internationale Komitee für die Befreiung der Fünf in einer ersten Erklärung vom selben Tag, u.a. bezugnehmend auf den Umstand, dass Ihre Regierung Massenmörder wie den Terroristen Posada Carilles schützt, »wird in unseren Kalendern als der Tag der Schande des Rechtssystems der USA markiert bleiben und der Untätigkeit der Regierung Obama gegenüber terroristischen Gruppen, die die Gerechtigkeit als Geisel nehmen«.
Der ständige Vertreter Kubas im Sicherheitsrat, Botschafter Abelardo Moreno führte in der Debatte unter dem Tagesordnungspunkt »Instruktionen des Vorsitzenden der Fachausschüsse des Sicherheitsrates« (New York, 26. Mai 2009) u.a. aus:
»Cuba verurteilt alle Terroranschläge, gleich welcher Methode oder Praktik und Erscheinungsform, wann immer, von wem auch immer, gegen wen auch immer und aus welcher Motivation auch immer begangen (…) Es ist nicht in Cuba, sondern in den USA, wo eine terroristische Mafia, die Hunderte von Terroranschlägen organisiert, finanziert und ausgeführt hat, straffrei agieren kann (…) Die US-Regierung hat die Gelegenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen und ohne Verzögerung die fünf cubanischen Anti-Terrorkämpfer zu befreien, die seit über 10 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden, während sie mit einem hohen Maß an Altruismus und Mut lediglich versucht hatten, Informationen über die Terror-Gruppen von Miami zu sammeln, um deren gewalttätige Aktionen zu verhindern und das Leben von Kubanern und [US]-Amerikanern zu schützen. Die Gelegenheit, der US- und internationalen öffentlichen Meinung zu beweisen, sie sei in der Lage, engstirnige Interessen kleiner Anti-Cuba-Gruppen beiseite zu legen und die wahren Interessen seines Volkes und der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen, liegt in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es liegt in ihren Händen, den Terrorismus nicht mehr für politische Ziele einzusetzen und die nicht zu rechtfertigende Einbeziehung Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, zu beenden.«
Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, dass Sie »einen Neuanfang in den Beziehungen zu Havanna« anstreben würden. Hier nun haben Sie die einmalige Gelegeheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. In Ihrer Verfassung, Artikel II, Absatz 2 heißt es, dass der US-Präsident »die Macht hat Strafvollzugsaufschübe und Begnadigungen zu gewähren.«
Wir beschwören Sie: Setzen Sie der flagranten Ungerechtigkeit, der die Cuban 5 seit 10 ½ Jahren ununterbrochen ausgesetzt sind, endlich ein Ende, nutzen Sie die Ihrem Amt gegebene Macht weise und weisen Sie umgehend die Freilassung der fünf cubanischen Patrioten an.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichem Gruß
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, d. 19.06.09 (PK)
Der Brief wurde an Obama (President@whitehouse.gov) und parallel zur Weiterleitung an die US-Botschaft in Berlin (ConsBerlin@state.gov) gesandt.
Online-Flyer Nr. 203 vom 24.06.2009
Offener Brief an Obama nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
Die „Miami five“ frei lassen!
Von Heinz W. Hammer
Die “Miami five”
Quelle: www.miami5.de
Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
in Ihrer viel beachteten Rede vom 04.06.2009 in der Al-Azhar Universität zu Kairo haben Sie unter anderem ausgeführt:
»Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse. Es ist weder ein Zeichen von Mut noch von Macht, Raketen auf schlafende Kinder zu schießen oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine moralische Autorität; so gibt man sie auf. (…) Wir werden uns jedoch unnachgiebig gegen die gewalttätigen Extremisten stellen, die eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten, weil wir dasselbe ablehnen, was die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen: Die Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer. Und es ist meine oberste Pflicht als Präsident, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen. (…) Der Heilige Koran lehrt, dass wenn jemand einen Unschuldigen tötet, es so ist, als habe er die ganze Menschheit getötet. Und der Heilige Koran sagt auch, wenn jemand einen Menschen rettet, ist es so, als habe er die ganze Menschheit gerettet.«
Dies sind kluge Erkenntnisse, die jedoch der praktischen Politik Ihrer Administration widersprechen; in einem aktuellen Fall sogar in eklatanter Weise: Seit 10 ½ Jahren werden in Gefängnissen Ihres Landes die fünf Cubaner Fernando González (19 Jahre Haft), Gerardo Hernández (verurteilt zu 2 x lebenslänglich plus 15 Jahre Haft), Ramón Labañino (lebenslänglich plus 18 Jahre Haft), René González (15 Jahre Haft) und Antonio Guerrero (lebenslänglich plus 10 Jahre Haft), weltweit bekannt als die MIAMI 5 bzw. CUBAN 5 festgehalten, weil sie exakt das für ihre Heimat getan haben, was Sie, Herr Präsident, zu recht auch für Ihr Land in Anspruch nehmen: Den Schutz vor terroristischen Anschlägen und die Verhinderung der Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer durch Infiltrierung der in Miami ansässigen terroristischen Gruppierungen.
Das Berufungsgericht in Atlanta hatte 2002 beschieden, dass der Fall, der von Anfang an ein politischer war, »hoffnungslos mit Fehlern behaftet gewesen sei« (The Miami Herald, 09.06.09) und befand sich damit im Einklang mit der Einschätzung eines Gremiums des UN-Menschenrechtsrates, das den Prozess von 1998 in Miami als »in einem Klima von Voreingenommenheit und Vorverurteilung« charakterisiert hatte. Der Miami Herald hob in seinem o.g. Beitrag vom 09.06.09 hervor: »Dies markiert das erste und einzige Mal in der Geschichte, dass eine Körperschaft der UNO ein US-Gerichtsverfahren verurteilt« und äußerte bezüglich der erwarteten Entscheidung des Supreme Court am 15.06. die Hoffnung: »Aber die Obersten Richter könnten in Erwägung ziehen wollen, ob die Cuban Five ein faires Verfahren in der Hauptstadt der Exilgemeinde erhielten.«
Im Vorfeld dieses 15. Juni hatte sich eine Rekordzahl von 12 Amicus Curiae-Briefen, von Nobelpreisträgern, hunderte von Parlamentariern und zahllosen US- und internationalen Juristenorganisationen sowie weitere herausragende politische und akademische Persönlichkeiten rund um den Erdball für die Freilassung der Fünf bzw. ein neues, faires Verfahren eingesetzt.
Allerdings entschied der Supreme Court (ohne ein Wort der Erklärung) am 15.06.09, der Empfehlung Ihrer Administration, Herr US-Präsident Obama, zu folgen und den zum Himmel schreienden Fall nicht zu überprüfen. »Dieser Tag«, so schreibt das Internationale Komitee für die Befreiung der Fünf in einer ersten Erklärung vom selben Tag, u.a. bezugnehmend auf den Umstand, dass Ihre Regierung Massenmörder wie den Terroristen Posada Carilles schützt, »wird in unseren Kalendern als der Tag der Schande des Rechtssystems der USA markiert bleiben und der Untätigkeit der Regierung Obama gegenüber terroristischen Gruppen, die die Gerechtigkeit als Geisel nehmen«.
Der ständige Vertreter Kubas im Sicherheitsrat, Botschafter Abelardo Moreno führte in der Debatte unter dem Tagesordnungspunkt »Instruktionen des Vorsitzenden der Fachausschüsse des Sicherheitsrates« (New York, 26. Mai 2009) u.a. aus:
»Cuba verurteilt alle Terroranschläge, gleich welcher Methode oder Praktik und Erscheinungsform, wann immer, von wem auch immer, gegen wen auch immer und aus welcher Motivation auch immer begangen (…) Es ist nicht in Cuba, sondern in den USA, wo eine terroristische Mafia, die Hunderte von Terroranschlägen organisiert, finanziert und ausgeführt hat, straffrei agieren kann (…) Die US-Regierung hat die Gelegenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen und ohne Verzögerung die fünf cubanischen Anti-Terrorkämpfer zu befreien, die seit über 10 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden, während sie mit einem hohen Maß an Altruismus und Mut lediglich versucht hatten, Informationen über die Terror-Gruppen von Miami zu sammeln, um deren gewalttätige Aktionen zu verhindern und das Leben von Kubanern und [US]-Amerikanern zu schützen. Die Gelegenheit, der US- und internationalen öffentlichen Meinung zu beweisen, sie sei in der Lage, engstirnige Interessen kleiner Anti-Cuba-Gruppen beiseite zu legen und die wahren Interessen seines Volkes und der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen, liegt in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es liegt in ihren Händen, den Terrorismus nicht mehr für politische Ziele einzusetzen und die nicht zu rechtfertigende Einbeziehung Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, zu beenden.«
Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, dass Sie »einen Neuanfang in den Beziehungen zu Havanna« anstreben würden. Hier nun haben Sie die einmalige Gelegeheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. In Ihrer Verfassung, Artikel II, Absatz 2 heißt es, dass der US-Präsident »die Macht hat Strafvollzugsaufschübe und Begnadigungen zu gewähren.«
Wir beschwören Sie: Setzen Sie der flagranten Ungerechtigkeit, der die Cuban 5 seit 10 ½ Jahren ununterbrochen ausgesetzt sind, endlich ein Ende, nutzen Sie die Ihrem Amt gegebene Macht weise und weisen Sie umgehend die Freilassung der fünf cubanischen Patrioten an.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichem Gruß
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, d. 19.06.09 (PK)
Der Brief wurde an Obama (President@whitehouse.gov) und parallel zur Weiterleitung an die US-Botschaft in Berlin (ConsBerlin@state.gov) gesandt.
Online-Flyer Nr. 203 vom 24.06.2009
