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Aktueller Online-Flyer vom 31. Mai 2016  

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Inland
Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr!
Gegen das Volk gerüstet
Von Volker Bräutigam

Wieso glauben Sie eigentlich, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für Sie? Fallen Sie auf Schäubles Schönrede herein, selbst die schwerste Wirtschaftskrise könne die demokratische, rechtsstaatliche Substanz und das Überleben unseres Gemeinwesens nicht gefährden?

Innen-Staatssekretär August Hanning        
– Ex-BND-Chef | NRhZ-Archiv
Fragen sind angebracht angesichts der verbreiteten Ungerührtheit vor dem heraufziehenden Unheil. Noch ist kaum Widerstand erkennbar gegen die empörende Politik der Regierung, die das desaströse, inhumane, neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt. Noch wird bei uns nur geordnet demonstriert. Doch ist nicht auszuschließen, dass es bald "flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt" (Kabarettist Georg Schramm im ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen.

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung missbraucht werden können. Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung sogenannter "polizeilicher Großlagen".
 
Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren - Lebensmittel nur mehr in kleinsten Mengen "auf Marken" - wie einst zu Kriegs- und zu Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.
 
Notfalls auch im Schlafzimmer überwachen
 
Zugleich entfaltet die Regierung intensiven Ausforschungstrieb. Die Begründung dafür („Terrorismusabwehr“) bleibt unglaubwürdig. Ex-BND-Präsident und nun Innen-Staatssekretär August Hanning, (taz: "Der starke Mann hinter Minister Schäuble"), verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: "Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen."
 
Oh ja, sie können. Deutschland verfügt längst über eine Distanztechnik zum Auslesen von Computerinhalten, inklusive Echtzeitaufzeichnung der Tastatureingaben. Diese Technik ermöglicht es, mittels Mikrowellen problemlos Mauern zu durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen zu scannen und abzuhören. Sensoren emittieren dazu Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die von den Zielobjekten reflektiert, gemessen und ausgewertet wird. Entwickelt werden außerdem Abhör-Programme, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder und deren Ziele über Sprachvergleich zu erfassen und ausforschen. Ein solches Programm (SCIL, Socio-Cultural Content in Language) nehmen die USA bereits in diesem Sommer in Betrieb. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.
 
Angeblich nicht-tödliche Waffen
 
Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur “unblutigen” Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons, NLW) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und die SEK in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter: Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und die Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrößten Waffenhändlers.
 
Eine der neuen "nicht-letalen" Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke aber mit 50 000 Volt Spannung - der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstöße verpasst, die schwere Muskelkrämpfe verursachen. Nicht tödlich? Von wegen: Amnesty International berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird. Inzwischen verfügen auch etliche deutsche SEK-Polizeieinheiten über den Taser. Verwendet haben sie ihn bisher noch nicht.

Qualifizierte Untersuchungen zu denkbaren Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen (körperliche, neurologische, psychische Folgen, Langzeit- und Dauerschäden) sowie der vom Taser verursachten Sterblichkeitsrate hat es bei uns ebensowenig gegeben wie in den USA. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.
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Mikrowellen-Kanone
 
Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl. Ich zähle sie und weitere "Neuheiten" hier auf, weil mit ihnen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Internet-Portale wie Steinberg-Recherche, German Foreign Policy, Global Research, Informationclearnghouse u.a.m. liefern zahlreiche weiterführende Details.

Das Active Denial System, ADS, nutzt ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 mm der Haut an. Der Strahl der "Kanone" (die einer flachen Salatschüssel gleicht) bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon regelrecht gegrillt.
 
Im Irak bereits regelmäßig verwendet
 
Der Advanced Tactical Laser, ATL, wird von Flugzeugen aus computergesteuert über einen satellitenschüssel-großen Richtspiegel abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile, PEP. Es soll mittels millisekunden-kurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen. Dieser kann die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) schlagartig verdampfen. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu 2 km betragen. Die Wirkung soll vergleichbar sein mit sogenannter stumpfer Wuchtmunition. Folgewirkungen: u.a. Taubheit, Blindheit.

Die Schallkanone, bereits geordert vom Pentagon: Mit dem Long Range Acoustic Device, LRAD, werden akustische Signale von 2100-3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich in Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale "Kontrollwaffe" verursacht u.U. schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmäßig im Irak.
 
Europäisches Symposium
 
Alle genannten Waffensysteme werden weiter perfektioniert. Auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wird im Mai auf dem "Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen" im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert werden. Gastgeber: das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, ICT. Es kooperiert mit WTD 52, der "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" der Bundeswehr. "Kernkompetenz" der Dienstelle ist die Erforschung und Erprobung der sogenannten nicht-letalen Wirkmittel, NLW.
 
Das Symposium versammelt Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Bundesrepublik und weiteren Staaten der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht (CRC-Missions. CRC = Crowd and Riot Control) - oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland (Out-Of-Area Operations)? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und "Terroristen" soll diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.
 
Bundeswehr-Einsatz im Innern
 
Die Tagung wird Gelegenheit bieten, das Thema "Bundeswehr-Einsatz im Innern" wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat schon einmal vorgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne. Genauso reden auch die Minister Jung und Schäuble daher. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht länger aufrecht zu halten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und „Heimatschutz“-Verbände der Bundeswehr koordinieren. Damit würde die innere Repression zentralisiert.

Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt die Ursachen sozialer Unruhen zu untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für Einsätze mit „finalem Rettungsschuss“: Schavan vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano „wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“. Vertragsgegenstände sind Methoden zum „Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit“, der „Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen“ sowie „Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen“. Ähnliche Verträge schloss Schavan mit Frankreich und Israel. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. (PK)  
 
Dieser Text erschien zuerst in Zweiwochen-Zeitschrift Ossietzky

Online-Flyer Nr. 194  vom 22.04.2009



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