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Lokales
Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt
209.000 Euro für das Jahr 2008
Von Peter Kleinert
22.000 Protestpostkarten für Dagmar Mühlenfeld – und davor schon mal 209.000 Euro vom RWE
Foto: Lothar Reinhard
Die Oberbürgermeisterin ist seit 2005 Mitglied im RWE-Aufsichtsrat und hat insgesamt 526.000 Euro für diese im öffentlichen Bewusstsein verantwortungsvolle Tätigkeit überwiesen bekommen. Da der Aufsichtsrat aber nicht einmal zu den vom RWE-Vorstand beschlossenen milliardenschweren AKW-Investitionen im Norden Bulgariens einberufen wurde, dürfte der “Stundenlohn“ der Sozialdemokratin in den vier Jahren gigantisch gewesen sein. Sie stehe aber, erklärte Frau Mühlenfeld bei der Übergabe der 22.000 Protest-Postkarten gegen das Skandal-AKW in Belene, „voll auf Parteilinie“, sei also auch gegen den Bau von Atomkraftwerken. Dass sie nun versuchen würde, diese “Parteilinie“ durchzusetzen - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der sogar Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender ist -, erfuhren die Kundgebungsteilnehmer von ihr allerdings nicht. Auf eine entsprechende NRhZ-Anfrage vom Januar hat ja auch der Gewerkschaftsführer bis heute nicht geantwortet.
Wie viel in die Stadtkasse?
Ebenso wenig erfuhren die Mülheimer BürgerInitiativen auf Anfrage von MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard während der Hauptausschusssitzung am Freitag, was die Oberbürgermeisterin bisher von der halben Million RWE-Euros an die Stadtkasse weitergeleitet hat. Das Misstrauen der MBI scheint begründet: Nach deren Kenntnis ließ sich Dagmar Mühlenfeld nämlich bereits 2005 „vom Rechtsamt der Stadt ein Gutachten anfertigen, das ihr bescheinigte, die Aufsichtsratsgelder behalten zu dürfen, da sie doch als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat sitze“. Die gleiche “Rechtsauskunft“ hatte das Rechtsamt den MBI auf Anfrage bereits 2003 nach dem bekannt unrühmlichen Rücktritt von Mühlenfelds OB-Vorgänger Jens Baganz erteilt. Ein Erlass des Innenministers im Jahr 2005 hatte der “Rechtsauskunft“ zugunsten von Dagmar Mühlenfeld und der zugunsten von ihrem Vorgänger allerdings widersprochen. Und dieser Erlass ist nun vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17. Dezember 2008 bestätigt worden: Danach müssen OBs Aufsichtsratsgelder bis auf 6.000 Euro “Selbstbehalt“ an die Stadtkasse abführen. Sie sitzen also nicht als “Privatperson“ im Aufsichtsrat.
In diesem vom OVG als „Rechtssache von erkennbar grundsätzlicher Bedeutung“ bezeichneten Verfahren ging es zwar “nur“ um 13.116,20 Euro, die der CDU-Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp, als RWE-Beiratsmitglied behalten wollte. „Kirmesgeld für Napp“ titelte damals die Neuß-Grevenbroicher Zeitung in ihrer online-Ausgabe. Napp hatte nach einem Streit um seine “Beratertätigkeit“ im Regionalbeirat West der RWE Energy AG mit seiner Klage gegen die eigene Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht bekommen, war damit aber schließlich beim OVG Münster auf die Nase gefallen.
Wie schon immer!
Dagmar Mühlenfeld habe denn am Freitag auch versichert, so Lothar Reinhard nach der Hauptausschusssitzung, „sie würde - wie schon immer - nach dem Innenminister-Erlass abführen. Auf Nachfrage, warum sie denn seinerzeit auf der BILD-Titelseite als "leuchtendes" Gegenbeispiel gegen den Neusser OB Napp groß zitiert wurde, sie würde das Geld spenden, wollte sie erst herunterspielen ("Ach die BILD, das ist lange her...") Dann lüftete der Rechtsdezernent doch noch das Geheimnis des Umschwungs“: Er habe auf das OVG-Urteil von Münster verwiesen. Lothar Reinhards Kommentar: „Logisch, dass sich Frau Mühlenfeld nun schon immer und auch weiterhin an den IM-Erlass gebunden fühlt. Frage aber bleibt: Wie viel hat sie denn wirklich abgeführt und wer kann das kontrollieren? Die MBI wollen deshalb jetzt genau offen gelegt wissen, was Frau Mühlenfeld wirklich abgeführt hat! Die MBI hoffen, dass das unwürdige Versteckspiel keine Neuauflage erfährt! Wenn ja...“
Klage bis heute nicht eingereicht
Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung wurden in dieser Sitzung mit weiteren Anträgen und Anfragen der MBI zum Thema RWE konfrontiert. Lothar Reinhard: „Zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG des ex-Geschäftspartners von Staatssekretär Baganz und den drohenden riesigen Steuernachzahlungen wegen der Fehlberatung durch die Rechtsanwältin und Geliebte des ex-OB wollte man öffentlich nichts sagen. Nichtöffentlich kam nur heraus, dass die 2007 auch in der Presse angekündigte Klage bis heute nicht eingereicht ist und dass die 20 oder mehr Millionen für das Finanzamt auch nach Jahren nicht geklärt seien.“
„Mülheim beim RWE bestens aufgehoben“
Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck sollen laut WAZ planen, nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz selbst zu übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufzubauen. Die Oberbürgermeisterin sollte Stellung dazu beziehen, ob dies auch für Mülheim angedacht sei. Anstelle der RWE-Aufsichtsrätin antwortete der Kämmerer. Lothar Reinhard: „Er sagte, man wisse von nichts und Mülheim sei bestens beim RWE aufgehoben. Das zeige die höhere Dividenden-Ausschüttung an die Stadt.“ Reinhards Kommentar: „Dabei ist die Frage der zukünftigen Beziehungen von Städten wie Mülheim zum RWE eine der wichtigsten überhaupt. Wer die neuerliche hardliner-Strategie von RWE-Chef Großmann - ebenfalls ein Mülheimer - bedenkt, muss größere Unabhängigkeit anstreben, um nicht völlig geschröpft zu werden. Der rabiate Versuch, RWE auf alten Atomkurs zu bekommen (bei gleichzeitiger Expansion im Braunkohlenstrom), die fehlende Bereitschaft (anders als selbst Eon) über die Abgabe der Stromnetze auch nur zu reden, die kompromisslos abzockerische Preispolitik bei Strom und Gas, und der Versuch, die Städte selbst für den Goldesel Müllheizkraftwerk Karnap bluten zu lassen, haben dem RWE in 2008 den Rekordüberschuss seiner Firmengeschichte gebracht. Die Dividende wird um 43% erhöht, Geschäftsleitung und Aufsichtsräte kassieren kräftig mehr.“
Mülheims Oberbürgermeisterin oder RWE-Aufsichtsrätin?
Quelle: MBI-Archiv
Allein Dagmar Mühlenfeld habe dadurch noch mal 84.000 Euro mehr als im Jahr davor bekommen, „eine satte Steigerung von 67 Prozent. Je länger Kommunen wie Mülheim fast vollständig mit dem RWE verbandelt bleiben, desto größer das Risiko, demnächst wie heute Opel im Regen zu stehen! Auch deshalb ist die Frage der fürstlichen Bezahlung einer/eines OB als RWE-Aufsichtsratsmitglied (mehr als doppelt soviel wie das reguläre Gehalt für nur ein paar Sitzungen!) von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Stadt.“ (PK)
Mehr zu diesen Themen finden Sie unter www.mbi-mh.de
Online-Flyer Nr. 189 vom 18.03.2009
Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt
209.000 Euro für das Jahr 2008
Von Peter Kleinert
22.000 Protestpostkarten für Dagmar Mühlenfeld – und davor schon mal 209.000 Euro vom RWE
Foto: Lothar Reinhard
Die Oberbürgermeisterin ist seit 2005 Mitglied im RWE-Aufsichtsrat und hat insgesamt 526.000 Euro für diese im öffentlichen Bewusstsein verantwortungsvolle Tätigkeit überwiesen bekommen. Da der Aufsichtsrat aber nicht einmal zu den vom RWE-Vorstand beschlossenen milliardenschweren AKW-Investitionen im Norden Bulgariens einberufen wurde, dürfte der “Stundenlohn“ der Sozialdemokratin in den vier Jahren gigantisch gewesen sein. Sie stehe aber, erklärte Frau Mühlenfeld bei der Übergabe der 22.000 Protest-Postkarten gegen das Skandal-AKW in Belene, „voll auf Parteilinie“, sei also auch gegen den Bau von Atomkraftwerken. Dass sie nun versuchen würde, diese “Parteilinie“ durchzusetzen - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der sogar Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender ist -, erfuhren die Kundgebungsteilnehmer von ihr allerdings nicht. Auf eine entsprechende NRhZ-Anfrage vom Januar hat ja auch der Gewerkschaftsführer bis heute nicht geantwortet.
Wie viel in die Stadtkasse?
Ebenso wenig erfuhren die Mülheimer BürgerInitiativen auf Anfrage von MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard während der Hauptausschusssitzung am Freitag, was die Oberbürgermeisterin bisher von der halben Million RWE-Euros an die Stadtkasse weitergeleitet hat. Das Misstrauen der MBI scheint begründet: Nach deren Kenntnis ließ sich Dagmar Mühlenfeld nämlich bereits 2005 „vom Rechtsamt der Stadt ein Gutachten anfertigen, das ihr bescheinigte, die Aufsichtsratsgelder behalten zu dürfen, da sie doch als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat sitze“. Die gleiche “Rechtsauskunft“ hatte das Rechtsamt den MBI auf Anfrage bereits 2003 nach dem bekannt unrühmlichen Rücktritt von Mühlenfelds OB-Vorgänger Jens Baganz erteilt. Ein Erlass des Innenministers im Jahr 2005 hatte der “Rechtsauskunft“ zugunsten von Dagmar Mühlenfeld und der zugunsten von ihrem Vorgänger allerdings widersprochen. Und dieser Erlass ist nun vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17. Dezember 2008 bestätigt worden: Danach müssen OBs Aufsichtsratsgelder bis auf 6.000 Euro “Selbstbehalt“ an die Stadtkasse abführen. Sie sitzen also nicht als “Privatperson“ im Aufsichtsrat.
In diesem vom OVG als „Rechtssache von erkennbar grundsätzlicher Bedeutung“ bezeichneten Verfahren ging es zwar “nur“ um 13.116,20 Euro, die der CDU-Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp, als RWE-Beiratsmitglied behalten wollte. „Kirmesgeld für Napp“ titelte damals die Neuß-Grevenbroicher Zeitung in ihrer online-Ausgabe. Napp hatte nach einem Streit um seine “Beratertätigkeit“ im Regionalbeirat West der RWE Energy AG mit seiner Klage gegen die eigene Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht bekommen, war damit aber schließlich beim OVG Münster auf die Nase gefallen.
Wie schon immer!
Dagmar Mühlenfeld habe denn am Freitag auch versichert, so Lothar Reinhard nach der Hauptausschusssitzung, „sie würde - wie schon immer - nach dem Innenminister-Erlass abführen. Auf Nachfrage, warum sie denn seinerzeit auf der BILD-Titelseite als "leuchtendes" Gegenbeispiel gegen den Neusser OB Napp groß zitiert wurde, sie würde das Geld spenden, wollte sie erst herunterspielen ("Ach die BILD, das ist lange her...") Dann lüftete der Rechtsdezernent doch noch das Geheimnis des Umschwungs“: Er habe auf das OVG-Urteil von Münster verwiesen. Lothar Reinhards Kommentar: „Logisch, dass sich Frau Mühlenfeld nun schon immer und auch weiterhin an den IM-Erlass gebunden fühlt. Frage aber bleibt: Wie viel hat sie denn wirklich abgeführt und wer kann das kontrollieren? Die MBI wollen deshalb jetzt genau offen gelegt wissen, was Frau Mühlenfeld wirklich abgeführt hat! Die MBI hoffen, dass das unwürdige Versteckspiel keine Neuauflage erfährt! Wenn ja...“
Klage bis heute nicht eingereicht
Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung wurden in dieser Sitzung mit weiteren Anträgen und Anfragen der MBI zum Thema RWE konfrontiert. Lothar Reinhard: „Zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG des ex-Geschäftspartners von Staatssekretär Baganz und den drohenden riesigen Steuernachzahlungen wegen der Fehlberatung durch die Rechtsanwältin und Geliebte des ex-OB wollte man öffentlich nichts sagen. Nichtöffentlich kam nur heraus, dass die 2007 auch in der Presse angekündigte Klage bis heute nicht eingereicht ist und dass die 20 oder mehr Millionen für das Finanzamt auch nach Jahren nicht geklärt seien.“
„Mülheim beim RWE bestens aufgehoben“
Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck sollen laut WAZ planen, nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz selbst zu übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufzubauen. Die Oberbürgermeisterin sollte Stellung dazu beziehen, ob dies auch für Mülheim angedacht sei. Anstelle der RWE-Aufsichtsrätin antwortete der Kämmerer. Lothar Reinhard: „Er sagte, man wisse von nichts und Mülheim sei bestens beim RWE aufgehoben. Das zeige die höhere Dividenden-Ausschüttung an die Stadt.“ Reinhards Kommentar: „Dabei ist die Frage der zukünftigen Beziehungen von Städten wie Mülheim zum RWE eine der wichtigsten überhaupt. Wer die neuerliche hardliner-Strategie von RWE-Chef Großmann - ebenfalls ein Mülheimer - bedenkt, muss größere Unabhängigkeit anstreben, um nicht völlig geschröpft zu werden. Der rabiate Versuch, RWE auf alten Atomkurs zu bekommen (bei gleichzeitiger Expansion im Braunkohlenstrom), die fehlende Bereitschaft (anders als selbst Eon) über die Abgabe der Stromnetze auch nur zu reden, die kompromisslos abzockerische Preispolitik bei Strom und Gas, und der Versuch, die Städte selbst für den Goldesel Müllheizkraftwerk Karnap bluten zu lassen, haben dem RWE in 2008 den Rekordüberschuss seiner Firmengeschichte gebracht. Die Dividende wird um 43% erhöht, Geschäftsleitung und Aufsichtsräte kassieren kräftig mehr.“
Mülheims Oberbürgermeisterin oder RWE-Aufsichtsrätin?
Quelle: MBI-Archiv
Allein Dagmar Mühlenfeld habe dadurch noch mal 84.000 Euro mehr als im Jahr davor bekommen, „eine satte Steigerung von 67 Prozent. Je länger Kommunen wie Mülheim fast vollständig mit dem RWE verbandelt bleiben, desto größer das Risiko, demnächst wie heute Opel im Regen zu stehen! Auch deshalb ist die Frage der fürstlichen Bezahlung einer/eines OB als RWE-Aufsichtsratsmitglied (mehr als doppelt soviel wie das reguläre Gehalt für nur ein paar Sitzungen!) von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Stadt.“ (PK)
Mehr zu diesen Themen finden Sie unter www.mbi-mh.de
Online-Flyer Nr. 189 vom 18.03.2009
