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Arbeit und Soziales
Großkundgebungen am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“
Von Peter Kleinert
Das Weltsozialforum 2009 in Belém hatte den 28. März zum Aktionstag und Beginn einer weltweiten Mobilisierung für eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgerufen. Die Massenmobilisierung für den 28. März vereinbarten Mitte Januar auch 150 Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Frauen- und anderen Nichtregierungsorganisationen aus 25 Ländern in der "Pariser Erklärung". Ebenso einigten sich zahlreiche Organisationen und Initiativen bei einem bundesweiten Bündnistreffen Anfang Januar auf den 28. März als Beginn der "Aktionswoche: Gemeinsam gegen Krieg und Krise". So vielfältig wie die politische Landschaft sind dabei auch die Schwerpunkte. Wir geben den unter www.28maerz.de veröffentlichten Aufruf im Wortlaut wieder.
Aufruf zum Protest am 28. März
„Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig - für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen, aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft: Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit. Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes - existenzsichernd und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben. Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen. Das politische Streikrecht muss für alle gelten.
Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld zur Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.“
Der Protest geht auch nach dem 28. März weiter: Am 1. Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen, am 16. Mai bundesweite Demonstration des EGB/DGB in Berlin und vom 15. bis 19. Juni während der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik. (PK)
Online-Flyer Nr. 187 vom 04.03.2009
Großkundgebungen am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“
Von Peter Kleinert
Das Weltsozialforum 2009 in Belém hatte den 28. März zum Aktionstag und Beginn einer weltweiten Mobilisierung für eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgerufen. Die Massenmobilisierung für den 28. März vereinbarten Mitte Januar auch 150 Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Frauen- und anderen Nichtregierungsorganisationen aus 25 Ländern in der "Pariser Erklärung". Ebenso einigten sich zahlreiche Organisationen und Initiativen bei einem bundesweiten Bündnistreffen Anfang Januar auf den 28. März als Beginn der "Aktionswoche: Gemeinsam gegen Krieg und Krise". So vielfältig wie die politische Landschaft sind dabei auch die Schwerpunkte. Wir geben den unter www.28maerz.de veröffentlichten Aufruf im Wortlaut wieder.
Aufruf zum Protest am 28. März
„Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig - für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen, aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft: Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit. Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes - existenzsichernd und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben. Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen. Das politische Streikrecht muss für alle gelten.
Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld zur Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.“
Der Protest geht auch nach dem 28. März weiter: Am 1. Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen, am 16. Mai bundesweite Demonstration des EGB/DGB in Berlin und vom 15. bis 19. Juni während der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik. (PK)
Online-Flyer Nr. 187 vom 04.03.2009
