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Aktueller Online-Flyer vom 24. August 2019  

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Inland
Zwei Frauen zu Philipp Mißfelders Beleidigung der Hartz IV-EmpfängerInnen:
„Eine ausgemachte Gemeinheit!“
Von Peter Kleinert

„Deutsch als Sprache weiter stärken“ will CDU-MdB und -Präsidiumsmitglied Philipp Missfelder (29), und Deutschland in Europa auch. Das verkündet der “jüngste Abgeordnete“ des Deutschen Bundestages auf seiner Internetseite. Und mal richtig Deutsch gesprochen hat er inzwischen mit den Hartz IV-Abhängigen, was sogar in den üblichen Medien für einiges Aufsehen gesorgt hat. Die Kritik von zwei Frauen, die dort natürlich keinen Platz fand, und noch ein bisschen mehr über den Chef der Jungen Union können Sie hier lesen.

Philipp Mißfelder (links, wo er eigentlich nicht hingehört) mit Hans-Gert Pöttering, MdEP, der sich noch nicht von seinem Parteifreund distanziert hat

Quelle: www.philipp-missfelder.de
 
Zum Festhalten Mißfelders an seiner unverschämten Behauptung, die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, hat Brigitte Vallenthin von der Hartz IV-Plattform dem BILD-Kolumnisten Peter Hahne am Sonntag einen Leserbrief geschickt, weil der in der BamS vom selben Tag dessen Beleidigung von einigen Millionen Arbeitslosen so verteidigt hatte: „Wenn wir doch wissen, wieviele Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, dann sind Gutscheine allemal besser als Kohle aufs Konto der Eltern.” Beim Provozieren dürfe man „pointieren, jedoch nie pauschalieren”, hatte Hahne vorsichtshalber hinzugefügt.
 
“Gedanken zum Sonntag”

Vallenthin in ihrem Brief an den ehemaligen ZDF-Redakteur: „Leider aber verstoßen Sie in Ihren “Gedanken zum Sonntag” gerade gegen diese von Ihnen aufgestellte Regel und setzen Mißfelders Pauschalierung noch eine obendrauf. Da sind nun die Hartz IV-Betroffenen nicht nur die, die millionenfach unter den Generalverdacht des Betruges gestellt werden, sondern auch noch diejenigen, die ihre Kinder ohne Frühstück in die Schule schicken.“ Sie selbst, so Vallenthin, habe als Ernährungsberaterin in Schulen diese Kinder erlebt. Frage: „Wissen Sie denn nicht, dass es vor allem die Kinder berufstätiger Eltern sind, die im Stress zwischen Berufs- und Elternpflichten für ein wünschenswertes Familienfrühstück keine Zeit mehr finden?“


Richtigerweise diskutiere die Politik - leider viel zu lange - darüber, wie man die Rahmenbedingungen für diese Eltern verbessern könne. „Denn: Wenn’s den Eltern gut geht, geht es auch den Kindern gut!“ Für sie sei es eine „Überheblichkeit“, wenn die Politik die Eltern von Hartz IV-Kindern mit Gutscheinen zu bevormunden wolle. Denn: „Die sind nämlich auch keine schlechteren Eltern und schon gar nicht mehr Alkoholiker als der Rest der Bevölkerung - der das geschickter zu verbergen weiß. Warum billigen Sie diesen Eltern nicht auch bessere Lebensumstände zu, damit sie ihren Kindern ein besseres Leben bereiten können? Wenn schon Gutscheine, Herr Hahne, dann aber bitte Gutscheine für alle! – Nicht Gutscheine nur für ohnehin unchristlich stigmatisierte Ausgegrenzte… Vielleicht nehmen Sie sich auch einmal die Zeit, auf unsere Internetseite www.hartz4-plattform.de zu schauen. Da können Sie in der Ausstellung sehen, wer alles von Hartz IV betroffen ist und wie es den Menschen tatsächlich ergeht.“

 
Verhöhnen von Bedürftigen

Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag erklärte zu Mißfelders Publicity-Gag: „Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht toleriert werden. Wenn Herr Mißfelder meint, mit Vorurteilen und Beschimpfungen über den angeblichen Mißbrauch von Geld Politik machen zu müssen, gäbe es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit geeignetere Ziele als ausgerechnet die Ärmsten. Während die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister angesichts der Klagelieder "Not leidender Banken" ihre Tränen kaum zurückhalten könnten und die Hypo-Real-Estate ungeniert eine Milliarde um die andere nachfordere, sei es „eine ausgemachte Gemeinheit, ALG-II-Beziehende als qualmende Säufer zu verleumden, welche ihre Kinder hungern lassen“.

 
Dieses Land benötige „gerade heute Solidarität und Gemeinsinn statt soziale Spaltung und politische Profilneurotiker“. Menschen dann auch noch zwingen zu wollen, sich an der Kasse im Supermarkt mit Gutscheinen als Angehörige der „von Mißfelder definierten Schicht der Rabeneltern zu outen, dürfte indes selbst hart gesottenen SozialpolitikerInnen die Sprache verschlagen“.
 
Linkes Examensthema und dann Parteikarriere
 
Der JU-Bundesvorsitzende und Abgeordnete des Wahlkreises Recklinghausen I habe sein Historiker-Studium immerhin, so Katja Kipping, mit einer Arbeit über den Publizisten Maximilian Harden abgeschlossen. Dann müsse er eigentlich auch wissen, „wohin Ausgrenzung und Stigmatisierung führen“. Der 1861 geborene Maximilian Harden war nämlich ein linker Theatermann, Publizist und Herausgeber der kritischen Zeitschrift Die Zukunft. Wenige Tage nach dem Mordanschlag auf Walther Rathenau wurde auch auf Harden, der im Lauf des Zweiten Weltkrieg als militanter Pazifist bekannt geworden war, von Anhängern der “Freikorps“ ein Attentat verübt, das er mit schweren Kopfverletzungen nur knapp überlebte. Er starb 1927 an den Spätfolgen des Attentats in der Schweiz.
 
Dass sich der bis zum Beginn seiner Kariiere möglicherweise mal “linke Student“ inzwischen zum reaktionären Wiederholungstäter gemausert hat, wirft ihm inzwischen sogar sein Parteifreund Georg Rohleder, JU-Bezirkschef in Oberbayern, vor. 2003 habe Mißfelder öffentlich gefordert, 85-Jährige sollten von den Krankenkassen keine neuen Hüftgelenke mehr bezahlt bekommen. (PK)

Online-Flyer Nr. 186  vom 25.02.2009



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