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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Inland
Zur Festnahme des Post-Vorstandschefs vor einem Jahr
Warum hat es Klaus Zumwinkel getroffen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Ist der damalige Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zmwinkel, nach der  Durchsuchung seines Privathauses und seines Bürös im Bonner Post-Tower am 14.Februar nur wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden, oder hatte die Staatsanwaltschaft für ihre medienwirksame Aktion weitere Gründe? Diese Frage stellen sich die beiden Arbeiterfotografen im folgenden Artikel. – Die Redaktion


Klaus Zumwinkels Wohnsitz in Köln-Marienburg

 
Am 12. September 2008 ist es soweit. In einer Pressemeldung der Postbank heißt es: "Deutsche Post verkauft Aktienpaket der Postbank in Höhe von 29,75 Prozent an Deutsche Bank". [1] Dieser Schritt war lange Zeit verhindert worden. Immer wieder war es Vorstandschef Klaus Zumwinkel, der sich diesem Schritt in den Weg gestellt hatte. So heißt es Jahre zuvor in einem Spiegel-Artikel vom 13.05.2004 mit dem Titel "Postbank wird nicht an Deutsche Bank verkauft": "Die Deutsche Post hat einen Verkauf der Postbank außerhalb des Börsengangs definitiv ausgeschlossen. Vorstandschef Klaus Zumwinkel betonte zudem, dass auch keine Teile der Bank an einen Großaktionär verkauft würden." [2]

Und auch kurz vor den Ereignissen des Februar 2008 hat sich an dieser Haltung kaum etwas geändert. Am 16. Oktober 2007 heißt es in einer Meldung der Arbeitsgemeinschaft Finanzen mit dem Titel "Dt. Post/Zumwinkel dementiert Postbank-Verkauf": "Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, hat Gerüchte zurückgewiesen, nach denen sich der Konzern angesichts der Auswirkungen der US-Immobilienkrise von der Postbank trennen will." Zitat Zumwinkel: "Dazu eine klare Antwort: Wir werden die Postbank nicht verkaufen." [3]

Am 8. November 2007 heißt es in einer Meldung der Axel Springer Financial Media GmbH mit dem Titel "Deutsche Post/Zumwinkel: Postbank steht nicht zum Verkauf": "FRANKFURT (Dow Jones) -- Die Deutsche Post hat am Donnerstagnachmittag betont, dass sie die Tochter Postbank nicht abgeben wird. 'Die Postbank steht nicht zum Verkauf', zitierte eine Post-Sprecherin den Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel auf Anfrage von Dow Jones Newswires." [4]

Am 19. November 2007 ist im Handelsblatt zu lesen: "Post-Chef Klaus Zumwinkel kann gebetsmühlenartig wiederholen, die Postbank stehe nicht zum Verkauf – weder an der Börse noch innerhalb der Kreditbranche glaubt man ihm... '2008 werden die Karten neu gemischt', heißt es in Finanzkreisen. Treiber könnte ein Rückzug Zumwinkels sein. Der 63-Jährige, seit 1990 im Amt, ließ die Öffentlichkeit kürzlich wissen, er wolle im kommenden Sommer über seine Zukunft nachdenken. Ein Bekenntnis klingt anders." [5] Ein Bekenntnis seiner Bereitschaft zum Verkauf ist das in der Tat nicht.




Die Situation ändert sich erst am 14. Februar 2008 mit einer Medieninszenierung. Am frühen Morgen um 5 Uhr hat sich laut DPA-Meldung ein Fernsehteam des ZDF vor Zumwinkels Villa in Köln-Marienburg "in Stellung gebracht", zwei Stunden bevor zehn Beamte von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft mit einem Haftbefehl wegen des Vorwurfs eintreffen, Zumwinkel habe mit Geldanlagen in Stiftungen in Liechtenstein Steuern in Höhe von rund einer Million Euro hinterzogen, und das Haus zwecks Durchsuchung betreten. [6] "Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein", lesen wir tags darauf in der Süddeutschen Zeitung. [7]

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung stammt von Hans Leyendecker. Er scheint gut informiert zu sein, vor allem über die Geheimdienste. "Hinter den Ermittlungen gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel steht der Bundesnachrichtendienst (BND)", behauptet er. "So öffentlich wie die Durchsuchung war die Vorgeschichte dieser Aktion nicht." Es sei der BND gewesen - will Leyendecker wissen - der eine Rolle gespielt habe. "Die Geheimen hatten Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt." [7]

Nun sind "die Chancen für einen Verkauf der Postbank deutlich gestiegen", erfahren wir vier Tage später bei N24. "Nach dem Rücktritt von Postchef Klaus Zumwinkel ist das Rennen um die Postbank eröffnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und das Kanzleramt wollen nach Informationen des Handelsblatts die Post-Tochter möglichst noch in diesem Jahr verkaufen. Wunschkandidat für einen Zusammenschluss sei die Commerzbank. Laut Rheinischer Post favorisiert Steinbrück dagegen die Deutsche Bank." [8] Möglicherweise drängte die Zeit. Denn: "Bei einem Verkauf der Postbank kann der Bund noch bis Anfang nächsten Jahres ein entscheidendes Wort mitreden. Nach Angaben des Finanzministeriums hat sich der Bund vertraglich ein zehnjähriges Zustimmungsrecht für den Weiterverkauf des Kapitalanteils gesichert. Dieses Recht endet Anfang 2009." [8]



Gelb blüht die Zaubernuß – jedes Jahr um diese Zeit vor dem Wohnsitz von Klaus Zumwinkel

Der Spiegel schreibt in seiner Ausgabe vom 18. Feburar 2008: "Seit Wochen schon machen einflussreiche Finanzinvestoren ... gewaltigen Druck auf die Post. Sie fordern nicht nur einen Strategiewechsel, sondern sogar eine Zerschlagung des Konzerns. Große Teile wie etwa die auf rund fünf Milliarden Euro geschätzte Postbank ... sollen verkauft werden. Auch um sein Lebenswerk nicht zu gefährden, hatte sich Zumwinkel immer wieder gegen solche Schritte gesperrt. Seinem Nachfolger jedoch dürfte das kaum noch gelingen." [9]

Rund eine Million Euro soll Zumwinkel gemäß Geheimdienst-Daten hinterzogen haben. Derjenige, der die Daten aus Liechtenstein beschafft haben soll, habe dafür gemäß AFP fünf Millionen Euro erhalten. "Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigten, dass sie über die Aktion im Grundsatz informiert waren... Das Geld für den Informanten wurde offenbar zunächst vom Bundesnachrichtendienst (BND) gezahlt und dem Geheimdienst später durch das Bundesfinanzministerium erstattet." [10]


Auf dem Datenträger sollen sich offiziellen Angaben zufolge neben Zumwinkel die Namen und Daten zahlreicher Steuerhinterzieher befunden haben. Es wird berichtet, daß es in der Folge Selbstanzeigen und weitere Razzien gegeben hat. Aber zu einer Medieninszenierung wie im Fall Zumwinkel ist es bis heute nicht gekommen. Das könnte alles Zufall sein. Aber Tatsache ist, daß sich die Situation in Sachen Postbank mit der Festnahme Zumwinkels drastisch verändert hat. Ein anderer Effekt: mit der Inszenierung ist der Eindruck erweckt worden, als verfolge der Staat Steuerhinterziehung in großem Stil. Tatsächlich aber bleiben die wirklich großen Wirtschaftsdelikte im Dunkeln. (PK)

Quellen:

[1] Pressemeldung der Postbank vom 12.09.2008 "Deutsche Post verkauft Aktienpaket der Postbank in Höhe von 29,75 Prozent an Deutsche Bank"
www.postbank.de/postbank/pressemeldung.html?newsid=1208886992368

[2] Spiegel-Artikel vom 13.05.2004 "Postbank wird nicht an Deutsche Bank verkauft"
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,299661,00.html

[3] Meldung der Arbeitsgemeinschaft Finanzen vom 16.10.2007 "Dt. Post/Zumwinkel dementiert Postbank-Verkauf"
www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/boerse/artikel_16979.html

[4] Meldung der Axel Springer Financial Media GmbH vom 08.11.2007 "Deutsche Post/Zumwinkel: Postbank steht nicht zum Verkauf"
www.finanzen.net/nachricht/Deutsche_Post_Zumwinkel_Postbank_steht_nicht_zum_Verkauf_626134

[5] Handelsblatt-Artikel vom 19.11.2007 "Börse legt sich auf Postbank-Verkauf fest"
www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/
boerse-legt-sich-auf-postbank-verkauf-fest;1354072;0

[6] DPA-Meldung vom 14.02.2008
www.ksta.de/html/artikel/1202943673793.shtml

[7] Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 15.02.2008 "BND half Ermittlern auf die Spur"
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/909/391701/text/

[8] N24-Meldung vom 18.02.2008 "Postbank im Visier"
www.n24.de/news/newsitem_353708.html

[9] Spiegel-Artikel vom 18.02.2008, Seite 28 "Wird die Post zerschlagen? - Nach dem unfreiwilligen Abgang seines Chefs steht der Konzern vor gravierenden Veränderungen."
wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=55854217&top=SPIEGEL

[10] AFP-Meldung vom 17.02.2008
www.123recht.net/article.asp?a=28420&ccheck=1


 
Fotos und Plakatmontage: arbeiterfotografie.com
 


Online-Flyer Nr. 186  vom 25.02.2009



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