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Lokales
Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will
Bürger- oder Lobbybegehren?
Von Peter Kleinert
Die Flughafen-Saga
Der Flughafen Essen/Mülheim im Südwesten des Ruhrgebiets ist einer der ältesten Flughäfen Deutschlands überhaupt. Das Gelände wurde schon 1919 von Flugzeugen angeflogen, erhielt 1925 offiziell Flughafenrechte und weckt so heute noch bei manchen Menschen im Revier romantische Erinnerungen, obwohl hier 1944 das Düsenzeitalter eingeläutet wurde, als unter der Nazi-Regierung die zweite Gruppe des Kampfgeschwaders 51 „Edelweiss“ mit Kampfflugzeugen vom Typ Messerschmitt Me 262 dorthin verlegt wurde. Dass hier seit Juni 1941 ein „Arbeitserziehungslager“ der Kölner Gestapo existierte, in dem 135 Gefangene umgebracht wurden, erwähnt die offizielle Legende lieber nicht.
Nach dem Krieg waren die Flughafenanlagen stark beschädigt, wurden zwar von den Alliierten wieder repariert, doch seit dem Ausbau des nur ca. 20 km entfernten Flughafens Düsseldorf hatte Essen/Mülheim keine wirkliche Bedeutung mehr - und auch keine reellen Ausbauchancen. Der Versuch Ende der 80iger Jahre, über ein Planfeststellungsverfahren einen "richtigen" Flughafen aus dem erhaltenen Fluglandeplatz zu machen, scheiterte kläglich. Folgerichtig beschlossen die Stadträte in Mülheim und Essen 1994 - gegen die Stimmen der wirtschaftsnahen FDP - den Ausstieg, und auch die 1996 gewählte rot-grüne Landesregierung hatte die Schließung des Flugplatzes in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen.
Wüllenkemper mit der SPD-Vorsitzenden NRW – Hannelore Kraft | NRhZ-Archiv
Theodor Wüllenkemper, Chef der Westdeutschen Luftwerbung GmbH & Co. KG und der WDL Luftschiffgesellschaft mbH, der von hier aus mit seinen Zeppelinen Werbung für Konzerne aus der ganzen Welt macht, und der Aeroclub mit seinen Segel- und Propellerfliegern hatten aber langfristige Erbbaurechtsverträge und klagten durch alle Instanzen. So konnte der Flughafen nicht geschlossen werden, weil die SPD vorher Wüllenkemper bis 2004 und dem Aeroclub bis 2030 Erbbaupachtverträge zu extrem günstigen Bedingen gegeben hatte.
Von den Wählern abgestraft
Zur Kommunalwahl 1999 machten SPD und FDP den Flughafenausbau - mit Wüllenkemper im Rücken - zum Hauptwahlkampfthema, erhielten dafür aber von den Mülheimer Bürgern die Quittung und keine Mehrheit, und Seiteneinsteiger Jens Baganz wurde wegen eines strikten „Nein!“ der CDU zum Flughafenausbau knapp zum Oberbürgermeister gewählt. (Zum Rücktritt von Baganz, der inzwischen Staatssekretär in der Landesregierung ist, mehr in NRhZ 52und 54)
Im Jahr 2000 widerrief die SPD ihre eigenen Beschlüsse zum Ausstieg von 1994, ließ 2001 MBI-Ratsmitglied Mounir Yassine aus seiner Fraktion rauskaufen (siehe NRhZ 137 und 157), bildete mit der FDP von Ulrike Flach eine "strategische Allianz" und ließ als allererstes im Rat die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge um 20 Jahre per Überläuferstimme beschließen, womit die Flughafenschließung ad acta gelegt war. Und dies obwohl das bis heute Beschlusslage in Essen ist und damals auch noch erklärtes Ziel der Landesregierung unter Clement war. Direkt danach beschloss die durch Rauskaufen zustande gekommene Ein-Stimmen-Mehrheit, den Flughafen zum Geschäftsflughafen auszubauen.
Seitdem versucht die nach Baganz Rücktritt mit 51 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent!) gewählte SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, eine Hintertür nach der anderen zu finden, um den Flughafenausbau auch für Düsenflüge zugunsten von Airbus-Plänen Wüllenkempers zu ermöglichen und wird dabei von der CDU in einer großen Koalition sowie von NRW- Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) unterstützt. Das aber klappt alles nicht, weil Essen weiter nicht mitmacht und weil in der Landesplanung, dem Gebietsentwicklungsplan (GEP), das Flughafengelände seit 1999 als Allgemeines Siedlungsgebiet festgelegt ist.
„Flugaffines Gewerbe“
Obwohl alle anderen Regio-Flughäfen in NRW bereits in der tiefen Krise stecken, starteten Dagmar Mühlendfelds und Ulrike Flachs Flughafenfans im Sommer 2008 ihren bisher letzten Großangriff Richtung Flughafenausbau: Mit der Änderung im Bebauungsplanentwurf "Gewerbegebiet am Flughafen - H 17" soll entgegen allen früheren Aussagen und Zielen „flugaffines Gewerbe“ ermöglicht werden. Wüllenkemper selbst meldete sich prompt mit seinen geplanten Airbushallen und drohte mit Wegzug seiner Zeppelin-Werft, falls seinen Wünschen nicht entsprochen würde. Die CDU stimmte dem Auslegungsbeschluss zum „H 17“ im Juni zu, obwohl dagegen eine Rekordzahl von 4.500 Einsprüchen eingereicht worden war.
Als die völlig übergangene Stadt Essen einstimmig und unter Androhung einer Klage beschloss, weder Wüllenkempers Airbus- noch sonstige Mülheimer Flughafenausbaupläne mitzumachen, bezahlte der durch seinen "Projekt Ruhr"-Flop hinreichend bekannte ehemalige Clement-Spezi Hans-Ludwig Brauser per "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr" ein Gutachten zugunsten des Flughafenausbaus, über das in NRhZ-Nummer 173 unter dem Titel „Den Bock zum Gärtner gemacht“ berichtet wurde.
Demokratisch klingelnder Vorschlag
Und damit dieses Spiel bis zu den anstehenden Kommunalwahlen weitergeführt werden kann, ging nun Frau Flach - in der Hoffnung, nicht nur von der „Wirtschaft“, also von Herrn Wüllenkemper, gelobt zu werden, sondern damit vielleicht noch ein paar Stimmen zu gewinnen - mit ihrem demokratisch klingelnden Vorschlag für ein Bürgerbegehren in die Lokalpresse. Selbst wenn das zulässig wäre, was soll es bringen? Zeitgewinn natürlich für weitere Aktivitäten zugunsten der „Wirtschaft“ von Wüllenkemper und anderen Unternehmern. Denn: ein Bürgerentscheid in Mülheim wäre absolut unverbindlich, ohne einen parallelen in Essen. Wozu aber sollte in Essen ein Bürgerentscheid zum Flughafenausbau gemacht werden? Dort will den kaum jemand, nicht einmal die FDP! Beide Städte stehen - selbst ohne die bevorstehende Rezession - vor kaum lösbaren Problemen, weil sie total verschuldet sind. Mülheim u.a. durch das von der Ratsmehrheit unter OB Dagmar Mühlenfeld den Bürgern eingebrockte „PPP-Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania“.
„Wenn endlich auch Mülheim die Nichtausbaufähigkeit des Flughafens akzeptieren würde, könnte endlich auch die absurde "Weißfläche" im neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) mit Leben gefüllt werden, anstatt dieses an sich wichtige neue gemeinsame Planungsinstrument weiter zur Farce werden zu lassen, weil der Mülheimer Kirchturm, angestachelt von einigen Lobbyisten, mit dem Kopf durch die Wand will", stöhnt der MBI-Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard angesichts der bevorstehenden Ratssitzung. (PK)
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008
Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will
Bürger- oder Lobbybegehren?
Von Peter Kleinert
Die Flughafen-Saga
Der Flughafen Essen/Mülheim im Südwesten des Ruhrgebiets ist einer der ältesten Flughäfen Deutschlands überhaupt. Das Gelände wurde schon 1919 von Flugzeugen angeflogen, erhielt 1925 offiziell Flughafenrechte und weckt so heute noch bei manchen Menschen im Revier romantische Erinnerungen, obwohl hier 1944 das Düsenzeitalter eingeläutet wurde, als unter der Nazi-Regierung die zweite Gruppe des Kampfgeschwaders 51 „Edelweiss“ mit Kampfflugzeugen vom Typ Messerschmitt Me 262 dorthin verlegt wurde. Dass hier seit Juni 1941 ein „Arbeitserziehungslager“ der Kölner Gestapo existierte, in dem 135 Gefangene umgebracht wurden, erwähnt die offizielle Legende lieber nicht.
Nach dem Krieg waren die Flughafenanlagen stark beschädigt, wurden zwar von den Alliierten wieder repariert, doch seit dem Ausbau des nur ca. 20 km entfernten Flughafens Düsseldorf hatte Essen/Mülheim keine wirkliche Bedeutung mehr - und auch keine reellen Ausbauchancen. Der Versuch Ende der 80iger Jahre, über ein Planfeststellungsverfahren einen "richtigen" Flughafen aus dem erhaltenen Fluglandeplatz zu machen, scheiterte kläglich. Folgerichtig beschlossen die Stadträte in Mülheim und Essen 1994 - gegen die Stimmen der wirtschaftsnahen FDP - den Ausstieg, und auch die 1996 gewählte rot-grüne Landesregierung hatte die Schließung des Flugplatzes in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen.
Wüllenkemper mit der SPD-Vorsitzenden NRW – Hannelore Kraft | NRhZ-Archiv
Theodor Wüllenkemper, Chef der Westdeutschen Luftwerbung GmbH & Co. KG und der WDL Luftschiffgesellschaft mbH, der von hier aus mit seinen Zeppelinen Werbung für Konzerne aus der ganzen Welt macht, und der Aeroclub mit seinen Segel- und Propellerfliegern hatten aber langfristige Erbbaurechtsverträge und klagten durch alle Instanzen. So konnte der Flughafen nicht geschlossen werden, weil die SPD vorher Wüllenkemper bis 2004 und dem Aeroclub bis 2030 Erbbaupachtverträge zu extrem günstigen Bedingen gegeben hatte.
Von den Wählern abgestraft
Zur Kommunalwahl 1999 machten SPD und FDP den Flughafenausbau - mit Wüllenkemper im Rücken - zum Hauptwahlkampfthema, erhielten dafür aber von den Mülheimer Bürgern die Quittung und keine Mehrheit, und Seiteneinsteiger Jens Baganz wurde wegen eines strikten „Nein!“ der CDU zum Flughafenausbau knapp zum Oberbürgermeister gewählt. (Zum Rücktritt von Baganz, der inzwischen Staatssekretär in der Landesregierung ist, mehr in NRhZ 52und 54)
Im Jahr 2000 widerrief die SPD ihre eigenen Beschlüsse zum Ausstieg von 1994, ließ 2001 MBI-Ratsmitglied Mounir Yassine aus seiner Fraktion rauskaufen (siehe NRhZ 137 und 157), bildete mit der FDP von Ulrike Flach eine "strategische Allianz" und ließ als allererstes im Rat die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge um 20 Jahre per Überläuferstimme beschließen, womit die Flughafenschließung ad acta gelegt war. Und dies obwohl das bis heute Beschlusslage in Essen ist und damals auch noch erklärtes Ziel der Landesregierung unter Clement war. Direkt danach beschloss die durch Rauskaufen zustande gekommene Ein-Stimmen-Mehrheit, den Flughafen zum Geschäftsflughafen auszubauen.
Seitdem versucht die nach Baganz Rücktritt mit 51 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent!) gewählte SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, eine Hintertür nach der anderen zu finden, um den Flughafenausbau auch für Düsenflüge zugunsten von Airbus-Plänen Wüllenkempers zu ermöglichen und wird dabei von der CDU in einer großen Koalition sowie von NRW- Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) unterstützt. Das aber klappt alles nicht, weil Essen weiter nicht mitmacht und weil in der Landesplanung, dem Gebietsentwicklungsplan (GEP), das Flughafengelände seit 1999 als Allgemeines Siedlungsgebiet festgelegt ist.
„Flugaffines Gewerbe“
Obwohl alle anderen Regio-Flughäfen in NRW bereits in der tiefen Krise stecken, starteten Dagmar Mühlendfelds und Ulrike Flachs Flughafenfans im Sommer 2008 ihren bisher letzten Großangriff Richtung Flughafenausbau: Mit der Änderung im Bebauungsplanentwurf "Gewerbegebiet am Flughafen - H 17" soll entgegen allen früheren Aussagen und Zielen „flugaffines Gewerbe“ ermöglicht werden. Wüllenkemper selbst meldete sich prompt mit seinen geplanten Airbushallen und drohte mit Wegzug seiner Zeppelin-Werft, falls seinen Wünschen nicht entsprochen würde. Die CDU stimmte dem Auslegungsbeschluss zum „H 17“ im Juni zu, obwohl dagegen eine Rekordzahl von 4.500 Einsprüchen eingereicht worden war.
Als die völlig übergangene Stadt Essen einstimmig und unter Androhung einer Klage beschloss, weder Wüllenkempers Airbus- noch sonstige Mülheimer Flughafenausbaupläne mitzumachen, bezahlte der durch seinen "Projekt Ruhr"-Flop hinreichend bekannte ehemalige Clement-Spezi Hans-Ludwig Brauser per "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr" ein Gutachten zugunsten des Flughafenausbaus, über das in NRhZ-Nummer 173 unter dem Titel „Den Bock zum Gärtner gemacht“ berichtet wurde.
Demokratisch klingelnder Vorschlag
Und damit dieses Spiel bis zu den anstehenden Kommunalwahlen weitergeführt werden kann, ging nun Frau Flach - in der Hoffnung, nicht nur von der „Wirtschaft“, also von Herrn Wüllenkemper, gelobt zu werden, sondern damit vielleicht noch ein paar Stimmen zu gewinnen - mit ihrem demokratisch klingelnden Vorschlag für ein Bürgerbegehren in die Lokalpresse. Selbst wenn das zulässig wäre, was soll es bringen? Zeitgewinn natürlich für weitere Aktivitäten zugunsten der „Wirtschaft“ von Wüllenkemper und anderen Unternehmern. Denn: ein Bürgerentscheid in Mülheim wäre absolut unverbindlich, ohne einen parallelen in Essen. Wozu aber sollte in Essen ein Bürgerentscheid zum Flughafenausbau gemacht werden? Dort will den kaum jemand, nicht einmal die FDP! Beide Städte stehen - selbst ohne die bevorstehende Rezession - vor kaum lösbaren Problemen, weil sie total verschuldet sind. Mülheim u.a. durch das von der Ratsmehrheit unter OB Dagmar Mühlenfeld den Bürgern eingebrockte „PPP-Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania“.
„Wenn endlich auch Mülheim die Nichtausbaufähigkeit des Flughafens akzeptieren würde, könnte endlich auch die absurde "Weißfläche" im neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) mit Leben gefüllt werden, anstatt dieses an sich wichtige neue gemeinsame Planungsinstrument weiter zur Farce werden zu lassen, weil der Mülheimer Kirchturm, angestachelt von einigen Lobbyisten, mit dem Kopf durch die Wand will", stöhnt der MBI-Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard angesichts der bevorstehenden Ratssitzung. (PK)
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008
