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Aktueller Online-Flyer vom 06. April 2020  

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Aktuelles
Die Krise ist die Quittung für eine falsche Politik
Merkel angezählt
Von Hans-Dieter Hey

Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten" angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten" noch die „Wirtschaftsexperten" wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.
Zuversicht der Verbraucher sinkt
 
Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.


Luftblasen als Arbeitsplätze verkauft
Foto: arbeiterfotografie

 
Angela Merkel gilt mittlerweile deutlich als angezählt. Selbst Wirtschaftsminister Michael Glos hört die Glocken läuten. Gegenüber dem Handelsblatt: "Die Hauptgefahr besteht darin, dass Preissteigerungen, die wir jetzt bei Einzelprodukten beklagen, in einen breit angelegten Inflationsprozess münden. Das wäre in der Tat die schlimmste Folge". Das ist zwar nur eine nach seiner schlichten Art eben vereinfachte Darstellung der Probleme, die führen aber zu deutlich mehr Arbeitslosigkeit. Die Bundesbürger sehen die wirtschaftliche Entwicklung indessen so skeptisch, wie schon lange nicht mehr. Einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von Stern und RTL ergab kürzlich, dass nur noch 14 Prozent der Befragten optimistisch in die Zukunft sehen, 63 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das war das schlechteste Umfrageergebnis seit 1997.
 
Zuversicht in der Wirtschaft sinkt
 
Die fröhliche Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft ist auch dahin. Der Ifo-Geschäftsindex als Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung weist derzeit so schlechte Werte wie letztmals im September 2005 auf, er sank von 101,2 auf 97,5 Punkte. Manche sprechen bereits deutlicher von einer Rezession und an den Finanzmärkten überwiegt zunehmend die Skepsis. Der DAX droht bald unter die 6.000-Punkte-Marke zu fallen, und wer die Gewinnwarnungen der Münchener Rück oder von Daimler zu interpretieren weiß, hat auch eine Ahnung davon, dass es mit Merkels versprochener Vollbeschäftigung so schnell nichts werden wird. Denn um die Erträge zu sichern, werden Kosten eingespart. Die Folge: höhere Arbeitslosigkeit und sinkender Konsum. Deshalb ist auch das Konsumbarometer der Gesellschaft für Konsumforschung von 3,6 auf 2,1 Punkte gesunken, der niedrigste Stand seit 2003.

Als Ursache für die derzeitigen Probleme wird vor allem die exorbitant gestiegenen Preise für Rohöl und Nahrungsmittel ausgemacht. Die Steigerung der Preise für Nahrungsmittel haben allein in Indien zwei Millionen Menschen aus der Textilbranche Job und Existenzgrundlage gekostet. Die schier endlos scheinenden Schwierigkeiten am US-Immobilien- und Hypothekenmarkt mit negativem Einfluss auf die US-Konjunktur schlagen auf Europa und Asien durch, denn rund 25 Prozent der Weltnachfrage kommt aus den USA. Jetzt sind allein in den USA rund 100 Banken in ihrer Existenz bedroht. Und die Rettungsaktion der Immobilienfinanzierer Fannie Mai und Freddie Mac hat die Menschen nicht wirklich beruhigt. Das drückt weltweit auf die Finanzwerte. Deloitte Deutschland in seinem Global Economic Outlook Summer 2008: "Preissteigerungen, insbesondere bei Nahrungsmitteln und Energie, sowie die Finanzkrise bleiben auch weiterhin die ökonomisch relevanten Megathemen. Zwar haben die Volkswirtschaften Kontinentaleuropas bislang die Finanzkrise ohne größere Schäden überstanden, dennoch schlägt sich die Krise in den Stimmungsindizes merklich nieder. Auch in China und Indien zeigen sich Dämpfungseffekte, die unter anderem mit den deutlichen Preissteigerungen zusammenhängen."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

 
Allein Bundesbank und Allianz verloren über fünf Prozent. Vielerorts in der Welt geht die Angst vor einer Rezession um. Vor allem ist aber in Europa das Wachstum gefährdet, und in England, Frankreich und Deutschland gehen die roten Konjunkturlampen an. Die Industrieproduktion in Italien und Frankreich sank um 1,4 beziehungsweise um 2,6 Prozent, in England sinken die Immobilienpreise dramatisch. Der Wachstumsindikator des Europäischen Instituts für Wirtschaftsforschung (ZEW) wies im Juli 11,5 Punkte weniger aus, als einen Monat zuvor. Es ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1991. Noch hält sich der Export einigermaßen stabil – trotz schwachen Dollars und Finanzkrise. Um die Einbrüche hierzulande aufzufangen, reicht auch nicht mehr das Wachstum zum Beispiel in Süd-Amerika. Der Commerzbank-Ökonom Matthias Rubisch gegenüber der Berliner Zeitung vom 11. Juli: "Die Nachfrage in den Schwellenländern wird dies nicht mehr kompensieren können".  
 
Angela Merkel macht weiter wie bisher
 
Angela Merkel sieht indessen keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie Michael Glos es vorgeschlagen hat. Doch seine vorgeschlagenen Steuererleichterungen durch höhere Freibeträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder Reform des Steuertarifs sind kein wirkliches Konjunkturprogramm, weil es viel zu spät einsetzen würde und sich Steuererleichterungen zudem nur als Strohfeuer zeigen dürften. Man darf nicht vergessen, dass die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre mit zu unserer hohen Staatsverschuldung beigetragen haben. Da müsste mehr getan werden, vor allem strukturell. Doch zu mehr hat Glos wohl keinen Mut, weil er sich bereits jetzt das Nein der „Bremser im Kabinett Merkel" (Rainer Brüderle, FDP, gegenüber der Frankfurter Rundschau) eingehandelt hat. Einer von ihnen dürfte Finanzminister Peer Steinbrück sein, denn er muss das alles bezahlen, und das gefährdet seine Haushalsziele.
 
Was die neoliberale Mainstream-Presse selten thematisiert, ist, dass die Probleme wesentlich auch hausgemacht sind. Die starke Abhängigkeit vom Export und das Vertrauen darin zeigt sich inzwischen nämlich als trügerisch. Das seit Jahren politisch verursachte Lohndumping, die Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften bei Lohnforderungen und die Politik der Ausbeutungs- und Niedriglöhne durch Hartz IV hat zu einer Schwächung der konsumtiven Kraft am Binnenmarkt geführt – mit enormer Dauerwirkung. Inzwischen nähern wir uns US-Amerikanischen Verhältnissen. Dort werden uns gerade die negativen Folgen der neoliberalen Politik vorgemacht: Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich ist inzwischen so groß wie in der 1920er Jahren, berichtete sogar das Manager-Magazin am 28. Juli, und spricht von der Verantwortung „marktverliebter Politiker". Dort – beim „großen Bruder" – stünden seit der Depression der 1930er Jahre noch nie so viele Familien vor dem Abgrund, so das Magazin.
 
Genau so erodiert auch bei uns die gesamte Mittelschicht nachhaltig. Die Unternehmensberatung McKinsey hat in einer Studie herausgefunden, dass bis zum Jahr 2020 nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger zur Mittelschicht gehören. Zwischen dem Jahr 2000 und 2006 sank ihr Anteil bereits von 62 Prozent auf 54 Prozent. Auch dies ist eine Folge der Lohneinbrüche und Umverteilung von unten nach oben. Es wundert deshalb nicht, dass viele die Hoffnung aufgegeben haben, der private Konsum könne die Probleme noch abschwächen. WestLB-Chef Jörg Lüschow gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Juli: "Die erhoffte Konsumbelebung wird immer unwahrscheinlicher. Das ist schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft, weil auch Export und Investitionen als Wachstumsmotor ausfallen." (HDH)

Online-Flyer Nr. 157  vom 30.07.2008



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