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Wirtschaft und Umwelt
DUH: Verunsicherung bei der Dieselfilter-Nachrüstung schnell beenden!
Tiefpunkt der Umweltpolitik
Von Peter Kleinert
Nach einer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannten aktuellen Statistik liegt die nachgewiesene Zahl sogar unter 3 Prozent: Weniger als 1.000 mangelhafte Systeme (Stand Ende Februar 2008) wurden gegen funktionstüchtige Filter gewechselt, obwohl sich der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sehr für jeden ihm bekannt gewordenen Problemfall bei den Werkstätten eingesetzt hat.
Gabriel mit Kulanzregelung gescheitert
„Der Versuch des Bundesumweltministeriums, mit einer so genannten Kulanzlösung das Versagen seines Ministeriums bei der Aufdeckung des Skandals zu kaschieren, ist gescheitert. Der Betrugsfilterhersteller GAT führt seit drei Monaten Bundesumweltminister Gabriel am Nasenring durch die Manege und der macht weiter gute Miene zum bösen Spiel. Die Fehlentscheidung des Ministers, für die Betrugsfilter Steuerbonus und Feinstaubplakette weiter zu gewähren, hat jeglichen Anreiz zum Filteraustausch beseitigt – zur großen Freude der Hersteller, die durch das Verbleiben ihrer Betrugsfilter in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. (Lesen Sie hierzu in NRhZ 124 den Artikel „Gabriels Skandal Nummer 2“.)
Umweltminister Sigmar Gabriel – andauerndes Desaster
Quelle: BMU
Insbesondere der Gladbecker Filterhersteller GAT nutze die so genannte Kulanzregelung virtuos für seine Geschäfte: Nur Stunden nach der Vorstellung der Vereinbarung Ende November 2007 hatte GAT erklärt, den Werkstätten die Kosten für den Austausch der Filter gegen Produkte anderer Hersteller nicht zu ersetzen. GAT verweist seitdem darauf, dass ja für die verbauten (nicht funktionierenden Filter) weiterhin die staatliche Förderung und die Feinstaubplakette gewährt werden. Wer dennoch auf den Filtertausch bestehe, werde auf einen angeblich neu entwickelten GAT-Filter verwiesen, der bereits seit November 2007 fertig entwickelt sei und kurz vor der Auslieferung stehe. Doch weder die Lieferzusagen für November, Dezember und schließlich Januar 2008 werden laut DUH eingehalten.
„GAT betrügt seine Kunden“
Zuletzt am 7. Februar hatte GAT erneut erklärt, die Entwicklung „einer neuen Generation von GAT-Partikelminderungssystemen schreitet zügig voran“, die Filter könnten „im Verlauf der Monate März/April 2008 zur Auslieferung kommen“. Auf telefonische Nachfrage seitens der DUH am 27. Februar wurde die Auslieferung der Filter für VW/Audi/Skoda sogar „noch vor Ostern“, d.h. in nur drei Wochen, in Aussicht gestellt. Recherchen der DUH ergaben, dass GAT aber bisher dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch nicht einmal den mit der Zulassungsprüfung betrauten „technischen Dienst“ bzw. den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Prüfungen mitgeteilt hat. Ein solcher Filtertest dauert üblicherweise allein 8 bis 10 Wochen. Das Unternehmen GAT, gegen das die Staatsanwaltschaft Essen seit Monaten wegen Urkundenfälschung ermittelt, „betrügt seine früheren Kunden mit einer perfiden Hinhaltetaktik und dem Werfen von immer neuen Nebelkerzen jetzt ein weiteres Mal“, kritisierte Resch.
GAT-Werbung auf der IAA
Quelle: gat-kat
„Die Bundesminister Gabriel und Tiefensee können vor dem andauernden Desaster um die Betrugsfilter nicht weiter den Kopf in den Sand stecken“, fordert Resch. „Sie müssen nach dem Scheitern der Kulanzlösung nun für einen schnellen Austausch der Betrugsfilter sorgen. Die DUH hält den Entzug der Betriebserlaubnis für alle Betrugsfilter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt – wir fordern den 31. März 2008 – für den einzig gangbaren Weg, den betroffenen Autohaltern zu helfen.“ Seriöse Alternativen gebe es aktuell für etwa 70 Prozent der Betrugsfilter. Wenn die Bundesregierung weiter versuche, das Filterdesaster auszusitzen, halte nicht nur die Verunsicherung der Autofahrer an. Darüber hinaus komme der zur Entlastung der Ballungszentren von tödlichem Feinstaub notwendige massenhafte Einbau von Nachrüstfiltern nicht in Gang. Resch: „Die Nachrüstung der Dieselfilter wird als ein Tiefpunkt der Umweltpolitik in Deutschland in die Annalen eingehen und mit dem Namen des Bundesumweltministers verbunden bleiben, wenn es jetzt nicht gelingt, das Vertrauen in die Filternachrüstung wiederherzustellen.“
Zulasten der Gesundheit in Feinstaubzonen
Resch wies auch auf eine insbesondere von den Länderfinanzministern gern in Kauf genommene „Nebenwirkung der Rußfiltermisere“ hin: Solange keine Filter eingebaut würden, spüle die in der Nachrüstverordnung festgelegte Erhöhung der Kfz-Steuer für alle ungefilterten Diesel-Pkw insgesamt rund 800 Millionen Euro in die Länderkassen. „Mit diesen Millionen sollte die Nachrüstförderung finanziert und die Entlastung der Hochbelastungszonen in unseren Städten vorangebracht werden – nun laben sich Länderfinanzminister an dem Geldsegen und zehntausende Menschen sterben weiter vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen“, erklärte Resch.
Umweltminister Gabriel hatte Ende November 2007 einer Verbände-Vereinbarung zugestimmt und sie selbst öffentlich präsentiert. Sie sah einen freiwilligen und für die betrogenen Autohalter kostenfreien Austausch der unwirksamen Filter vor. Gleichzeitig sollten die Betroffenen sowohl die Steuerersparnis in Höhe von 330 Euro behalten dürfen, als auch die bessere Einstufung bei der Vergabe von Feinstaubplaketten. GAT hatte die Werkstätten, die zunächst für den Filteraustausch aufkommen müssen, mit der Ankündigung unter Druck gesetzt, man werde nur für den Austausch gegen neue eigene Filter aufkommen. Die gibt es jedoch bis heute nicht. Unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der „Kulanzregelung“ weder um ihre Betriebserlaubnis, noch um ihre Steuerersparnis fürchten müssten, werden die Autofahrer – trotz aller Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes – bis heute in vielen Werkstätten und großen Werkstattketten hingehalten – zulasten der Gesundheit der Menschen in den hoch belasteten Feinstaubzonen. (PK)
Online-Flyer Nr. 136 vom 05.03.2008
DUH: Verunsicherung bei der Dieselfilter-Nachrüstung schnell beenden!
Tiefpunkt der Umweltpolitik
Von Peter Kleinert
Nach einer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannten aktuellen Statistik liegt die nachgewiesene Zahl sogar unter 3 Prozent: Weniger als 1.000 mangelhafte Systeme (Stand Ende Februar 2008) wurden gegen funktionstüchtige Filter gewechselt, obwohl sich der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sehr für jeden ihm bekannt gewordenen Problemfall bei den Werkstätten eingesetzt hat.
Gabriel mit Kulanzregelung gescheitert
„Der Versuch des Bundesumweltministeriums, mit einer so genannten Kulanzlösung das Versagen seines Ministeriums bei der Aufdeckung des Skandals zu kaschieren, ist gescheitert. Der Betrugsfilterhersteller GAT führt seit drei Monaten Bundesumweltminister Gabriel am Nasenring durch die Manege und der macht weiter gute Miene zum bösen Spiel. Die Fehlentscheidung des Ministers, für die Betrugsfilter Steuerbonus und Feinstaubplakette weiter zu gewähren, hat jeglichen Anreiz zum Filteraustausch beseitigt – zur großen Freude der Hersteller, die durch das Verbleiben ihrer Betrugsfilter in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. (Lesen Sie hierzu in NRhZ 124 den Artikel „Gabriels Skandal Nummer 2“.)
Umweltminister Sigmar Gabriel – andauerndes Desaster
Quelle: BMU
Insbesondere der Gladbecker Filterhersteller GAT nutze die so genannte Kulanzregelung virtuos für seine Geschäfte: Nur Stunden nach der Vorstellung der Vereinbarung Ende November 2007 hatte GAT erklärt, den Werkstätten die Kosten für den Austausch der Filter gegen Produkte anderer Hersteller nicht zu ersetzen. GAT verweist seitdem darauf, dass ja für die verbauten (nicht funktionierenden Filter) weiterhin die staatliche Förderung und die Feinstaubplakette gewährt werden. Wer dennoch auf den Filtertausch bestehe, werde auf einen angeblich neu entwickelten GAT-Filter verwiesen, der bereits seit November 2007 fertig entwickelt sei und kurz vor der Auslieferung stehe. Doch weder die Lieferzusagen für November, Dezember und schließlich Januar 2008 werden laut DUH eingehalten.
„GAT betrügt seine Kunden“
Zuletzt am 7. Februar hatte GAT erneut erklärt, die Entwicklung „einer neuen Generation von GAT-Partikelminderungssystemen schreitet zügig voran“, die Filter könnten „im Verlauf der Monate März/April 2008 zur Auslieferung kommen“. Auf telefonische Nachfrage seitens der DUH am 27. Februar wurde die Auslieferung der Filter für VW/Audi/Skoda sogar „noch vor Ostern“, d.h. in nur drei Wochen, in Aussicht gestellt. Recherchen der DUH ergaben, dass GAT aber bisher dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch nicht einmal den mit der Zulassungsprüfung betrauten „technischen Dienst“ bzw. den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Prüfungen mitgeteilt hat. Ein solcher Filtertest dauert üblicherweise allein 8 bis 10 Wochen. Das Unternehmen GAT, gegen das die Staatsanwaltschaft Essen seit Monaten wegen Urkundenfälschung ermittelt, „betrügt seine früheren Kunden mit einer perfiden Hinhaltetaktik und dem Werfen von immer neuen Nebelkerzen jetzt ein weiteres Mal“, kritisierte Resch.
GAT-Werbung auf der IAA
Quelle: gat-kat
„Die Bundesminister Gabriel und Tiefensee können vor dem andauernden Desaster um die Betrugsfilter nicht weiter den Kopf in den Sand stecken“, fordert Resch. „Sie müssen nach dem Scheitern der Kulanzlösung nun für einen schnellen Austausch der Betrugsfilter sorgen. Die DUH hält den Entzug der Betriebserlaubnis für alle Betrugsfilter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt – wir fordern den 31. März 2008 – für den einzig gangbaren Weg, den betroffenen Autohaltern zu helfen.“ Seriöse Alternativen gebe es aktuell für etwa 70 Prozent der Betrugsfilter. Wenn die Bundesregierung weiter versuche, das Filterdesaster auszusitzen, halte nicht nur die Verunsicherung der Autofahrer an. Darüber hinaus komme der zur Entlastung der Ballungszentren von tödlichem Feinstaub notwendige massenhafte Einbau von Nachrüstfiltern nicht in Gang. Resch: „Die Nachrüstung der Dieselfilter wird als ein Tiefpunkt der Umweltpolitik in Deutschland in die Annalen eingehen und mit dem Namen des Bundesumweltministers verbunden bleiben, wenn es jetzt nicht gelingt, das Vertrauen in die Filternachrüstung wiederherzustellen.“
Zulasten der Gesundheit in Feinstaubzonen
Resch wies auch auf eine insbesondere von den Länderfinanzministern gern in Kauf genommene „Nebenwirkung der Rußfiltermisere“ hin: Solange keine Filter eingebaut würden, spüle die in der Nachrüstverordnung festgelegte Erhöhung der Kfz-Steuer für alle ungefilterten Diesel-Pkw insgesamt rund 800 Millionen Euro in die Länderkassen. „Mit diesen Millionen sollte die Nachrüstförderung finanziert und die Entlastung der Hochbelastungszonen in unseren Städten vorangebracht werden – nun laben sich Länderfinanzminister an dem Geldsegen und zehntausende Menschen sterben weiter vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen“, erklärte Resch.
Umweltminister Gabriel hatte Ende November 2007 einer Verbände-Vereinbarung zugestimmt und sie selbst öffentlich präsentiert. Sie sah einen freiwilligen und für die betrogenen Autohalter kostenfreien Austausch der unwirksamen Filter vor. Gleichzeitig sollten die Betroffenen sowohl die Steuerersparnis in Höhe von 330 Euro behalten dürfen, als auch die bessere Einstufung bei der Vergabe von Feinstaubplaketten. GAT hatte die Werkstätten, die zunächst für den Filteraustausch aufkommen müssen, mit der Ankündigung unter Druck gesetzt, man werde nur für den Austausch gegen neue eigene Filter aufkommen. Die gibt es jedoch bis heute nicht. Unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der „Kulanzregelung“ weder um ihre Betriebserlaubnis, noch um ihre Steuerersparnis fürchten müssten, werden die Autofahrer – trotz aller Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes – bis heute in vielen Werkstätten und großen Werkstattketten hingehalten – zulasten der Gesundheit der Menschen in den hoch belasteten Feinstaubzonen. (PK)
Online-Flyer Nr. 136 vom 05.03.2008
