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Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Mexiko stehen bevor
"Präsident im Widerstand"
Von Holger Warm
Mit der Anerkennung des rechtsklerikalen Calderon als Präsident durch das Wahltribunal und das oberste Gericht wurden alle Türen zu einer Annäherung der sich gegenüberstehenden politischen Lager zugeschlagen. Vor allem dank des umsichtigen Handelns von Calderons Gegenkandidaten López Obrador verliefen aber bisher sämtliche Proteste friedlich. Im Gegensatz dazu ließ der noch amtierende Präsident Fox in der letzten Woche das Parlament durch Militär und Scharfschützen großräumig abriegeln. Auf diese unverantwortliche Provokation reagierten die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament mit der Besetzung der Tribüne. "Solange das Parlament des Volkes vom Militär umstellt ist, würde man die Tribüne nicht frei geben", so die Abgeordneten. Fox konnte somit seinen letzten Regierungsbericht nicht vor dem Parlament vortragen. Dies war ihm allerdings offensichtlich vorher bewusst gewesen, denn so wurde der Bericht abends im Fernsehen ausgestrahlt, was ohne vorherige Aufzeichnung nicht möglich gewesen wäre.
Soziale Brandherde an allen Ecken
Fox klagte Obradors PRD ob ihres Widerstandes erwartungsgemäß an und sprach ansonsten von einem Land, das offensichtlich nur in seiner Imagination besteht, mit Mexiko aber wenig zu tun hat. Keine sozialen Konflikte, neue Arbeitsplätze, ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitssystem, Chancen für alle. Man nehme jeweils das Gegenteil, und so hat man das Mexiko des Jahres 2006 schon ein wenig realer: 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 40 Prozent mit weniger als einem Dollar am Tag, ein öffentliches Schulsystem, das von Jahr zu Jahr schlechter wird, soziale Brandherde an allen Ecken, ein immer mehr von den Drogenbaronen regiertes Land, gleichgeschaltete Medien, ein sich verstärkender Einfluss der rechtsklerikalen Geheimorganisation EL Yunque im Staatsapparat und schließlich ein nun illegitim ins Amt gebrachter Präsident, der laut Frankfurter Rundschau angeblich nun den Ausbau des Sozialstaates als sein Thema erkannt hat. (Dabei ist die FR ja noch gar nicht so lange mehrheitlich im Besitz von M. DuMont Schauberg.)
Zum Wahlbetrug, der von fast allen europäischen Medien in Abrede gestellt wird, weil die EU-Beobachter angeblich keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten: Diese Beobachter kamen kurz vor der Wahl, angeführt von den Neofranquisten der spanischen PP, sahen sich den Wahltag an und fuhren wieder ab. Wahlfälschung findet jedoch etwas langfristiger vorbereitet und subtiler statt. Was hier tatsächlich passierte, kann nur mit einem Rückblick auf mindestens ein Jahr Vorwahlkampf verstanden werden.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wahlbetrug langfristig vorbereitet
Andrés Manuel López Obrador war lange aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentennachfolge und sollte deshalb schon 2004 um seine Chance zu kandidieren gebracht werden. Seit dem 29. März 2000 war er Regierungschef (Jefe de Gobierno) des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt, umgangssprachlich wird er daher auch als Bürgermeister von Mexiko-Stadt bezeichnet. In Zusammenarbeit von PRI, PAN, dem ehemaligen Präsidenten Salinas, dem Obersten Richter des Verfassungsgerichts (die FR sprach auch hier von der saubersten Gewaltenteilung in Lateinamerika) wurde eine Amtsenthebung AMLOs, wie López Obrador vom Volk genannt wird, angestrebt. Er habe einen verordneten Baustopp nicht rechtzeitig befolgt wurde behauptet. Dank einer Massendemonstration der Bevölkerung musste die Rechte einen Rückzieher machen, und die Amtsenthebung Obradors wurde zurückgenommen. Er konnte weiter Bürgermeister von Mexiko Stadt bleiben und verlor somit auch nicht sein passives Wahlrecht.
Später versuchte man Obrador durch angebliche Bestechungsgeschichten zu schaden. Dafür tauchten Videos in vormittäglichen Fernsehshows auf, die ihn diskreditieren sollten, aber gefälscht waren. Vor kurzem wurde ein Video bekannt, in dem ein in diese Schmutzkampagne verwickelter Bauunternehmer zugab, dass die besagten Videos einzig zum Zwecke der Diffamierung AMLOS dienten. Hinter dem Komplott standen hohe Mitglieder der rechtsklerikalen PAN, der PRI, der ehemalige Präsident Salinas, ebenso Mitarbeiter des nun abgelösten Präsidenten Fox.
Kampagne von Fox und privaten Medien
Da man die Kandidatur AMLOS nicht mehr verhindern konnte, musste man neue Wege suchen. Einer dieser Wege war eine Kampagne von Seiten der PAN des noch amtierenden Präsidenten Fox, der sich laut Verfassung eigentlich neutral zu verhalten hatte, und der Unternehmer des Landes. Zuerst wurde in privater Audienz eine Neubesetzung der zur Neutralität verpflichteten Wahlbehörde durchgesetzt. Im deren Entscheidungszirkel waren von da an keine Vertreter der sozialdemokratischen PRD mehr vertreten.
Danach begannen Kampagnen vor allem der privaten Medienanstalten, über die der Großteil der mexikanischen Bevölkerung sich de-informieren lässt. Zwischen dem 19. Januar und dem 19. Mai gab allein der noch amtierende Präsident Fox 1.709 Millionen Pesos (127 Millionen Euro) für Fernseh- und Radiospots aus, in denen seine Regierungsarbeit gewürdigt wurde. Diese Erfolge könnten nur durch eine entsprechende Kontinuität der Regierung gesichert werden, wurde den Menschen klar gemacht.
Diese Dauerberieselung wurde dann durch Fernsehspots der PAN und der Unternehmerschaft, die aber immer anonym auftrat (auch ein Verstoß gegen das Wahlgesetz), verstärkt. Ganz in mussolinischer und franquistischer Manier wurde AMLO als "Gefahr für Mexiko" dargestellt. Die PRD klagte diese diffamierende Kampagne bei der Wahlbehörde IFE an. Eine Reaktion dieses Gremiums ließ aber auf sich warten. Erst als die PAN neue Diffamierungsspots hatte, wurden die alten verboten. Ein weiterer klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Streichungen im Wählerverzeichnis
Calderón selbst konnte sich in seinem Wahlkampf auf die Mitarbeit der ehemaligen Sozialministerin stützen. Zu seiner Freude konnte man somit ungestört über die Daten des Sozialministeriums verfügen und besser potentielle Wähler ansprechen. Dies scheint mit Erfolg geschehen zu sein, denn laut der rechten Tageszeitung REFORMA wählten 41 Prozent der durch das Sozialprogramm OPORTUNIDADES Begünstigten die rechtskonservative PAN. Die hatten ja dank dieser Daten gezielt erfahren können, Fox habe mit dem Klientelismus Schluss gemacht. Nach einem Bericht des Journalisten Jaime Avilés wurden Umfragen auf Grundlage dieser Daten sogar dazu genutzt, potentielle Wähler der PRD aus den Wählerverzeichnissen zu streichen und sie somit um ihr Wahlrecht zu bringen.
Damit López Obrador auf keinen Fall an die Macht kam, musste man jedoch noch sicherer gehen. Die Computerprogramme zur Wahlauszählung des IFE wurden vom Schwager Calderons zur Verfügung gestellt. Auf diese unglaubliche Tatsache und die Gefahr einer manipulierten Wahlauszählung wurde in der Zeitung La Jornada mehrmals hingewiesen. Die PRD selbst erkannte dieses Problem zu spät. Der statistische Verlauf der Wahlauszählung vom 2. Juli deutet, wie von verschiedenen Statistikern und Mathematikern bestätigt wurde, auf manipulierte Algorithmen hin. Diese statistischen Fälschungen wurden von zusätzlichen Unregelmäßigkeiten in tausenden von Wahllokalen begleitet. Häufig stimmten die ins Programm des IFE eingegebenen Stimmzahlen nicht mit denen der Wahllokale überein. So fehlen dort mal 4, mal 5 oder sogar schon mal 100 Stimmen für López Obrador. Bei über 130 000 Wahllokalen kommt da eine ganze Menge zusammen.
Zahlreiche Wahlurnen geknackt
Aus diesem Grund forderte die Koalition von Obrador die Neuauszählung aller Stimmen, "Stimme für Stimme - Urne für Urne". Anfang August genehmigte das Oberste Wahltribunal jedoch nur die Auszählung von rund 9 Prozent der Wahllokale. Obwohl selbst bei diesen 9 Prozent massenhafte Unregelmäßigkeiten sichtbar wurden, weigerten sich die Obersten Richter des Tribunals, eine Neuauszählung anzuordnen. Diese wäre mittlerweile eh zur Farce geworden, da in den zurückliegenden zwei Monaten zahlreiche Wahlurnen geknackt worden waren, wobei bei einigen Stimmen hinzugefügt wurden, bei anderen verschwanden. Darüber haben NGOs, zahlreiche Blogs und die Zeitung La Jornada berichtet.
Am 5. September schließlich bestätigte das Oberste Wahltribunal den "Wahlsieg" Felipe Calderóns. Wie zu erwarten, wird dieser "Staatsstreich" von López Obrador und seinen Unterstützern nicht akzeptiert, vielmehr arbeitet man auf die Etablierung einer "Regierung im Widerstand" hin. Der erste Schritt dazu wird ein Nationaler Konvent am 16. September im Herzen von Mexiko Stadt sein. Dort soll über eine gemeinsame Plattform der Linken entschieden werden und ein Koordinator des zivilen Widerstandes oder gar ein "Präsident im Widerstand" gewählt werden. Hierbei bezieht man sich auf Paragraph 39 der mexikanischen Verfassung, die es dem Volk ermöglicht, zu jedem Zeitpunkt seine Regierungsform zu ändern. Einige Juristen weisen darauf hin, das diesem Vorgang eine Art Konvent voraus gehen müsse. Konservative Juristen bestreiten diese Möglichkeit natürlich.
Der nächste Schritt soll eine Konstituierende Versammlung sein, in der man über eine neue Verfassung und neue Institutionen für Mexiko berät.
Die Linke organisiert sich
Die Linke hat ihr Vertrauen in die mexikanischen Institutionen verloren, radikalisiert sich und ist dabei, sich erstmals seit über hundert Jahren wirklich zu organisieren. Ein lang anhaltender Widerstand wird nötig sein, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Calderón sich nun zuerst einmal die Legitimität, die er im Inland nicht hat, im Ausland holen möchte. Daher ist es der mexikanischen Linken umso wichtiger, dass auch aus Deutschland Stimmen laut werden, die diesen "Staatsstreich" verurteilen und ihre Solidarität mit dem von López Obrador angeführten sozialen Kampf zum Ausdruck bringen. Dass die internationale Rechte Calderón unterstützt, verwundert wenig, da nach den Wahlsiegen der Linken im Süden des Kontinents ein Sieg der gemäßigten Linken in Mexiko vor allem für die USA eine Katastrophe bedeutet hätte.
Online-Flyer Nr. 61 vom 12.09.2006
Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Mexiko stehen bevor
"Präsident im Widerstand"
Von Holger Warm
Mit der Anerkennung des rechtsklerikalen Calderon als Präsident durch das Wahltribunal und das oberste Gericht wurden alle Türen zu einer Annäherung der sich gegenüberstehenden politischen Lager zugeschlagen. Vor allem dank des umsichtigen Handelns von Calderons Gegenkandidaten López Obrador verliefen aber bisher sämtliche Proteste friedlich. Im Gegensatz dazu ließ der noch amtierende Präsident Fox in der letzten Woche das Parlament durch Militär und Scharfschützen großräumig abriegeln. Auf diese unverantwortliche Provokation reagierten die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament mit der Besetzung der Tribüne. "Solange das Parlament des Volkes vom Militär umstellt ist, würde man die Tribüne nicht frei geben", so die Abgeordneten. Fox konnte somit seinen letzten Regierungsbericht nicht vor dem Parlament vortragen. Dies war ihm allerdings offensichtlich vorher bewusst gewesen, denn so wurde der Bericht abends im Fernsehen ausgestrahlt, was ohne vorherige Aufzeichnung nicht möglich gewesen wäre.
Soziale Brandherde an allen Ecken
Fox klagte Obradors PRD ob ihres Widerstandes erwartungsgemäß an und sprach ansonsten von einem Land, das offensichtlich nur in seiner Imagination besteht, mit Mexiko aber wenig zu tun hat. Keine sozialen Konflikte, neue Arbeitsplätze, ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitssystem, Chancen für alle. Man nehme jeweils das Gegenteil, und so hat man das Mexiko des Jahres 2006 schon ein wenig realer: 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 40 Prozent mit weniger als einem Dollar am Tag, ein öffentliches Schulsystem, das von Jahr zu Jahr schlechter wird, soziale Brandherde an allen Ecken, ein immer mehr von den Drogenbaronen regiertes Land, gleichgeschaltete Medien, ein sich verstärkender Einfluss der rechtsklerikalen Geheimorganisation EL Yunque im Staatsapparat und schließlich ein nun illegitim ins Amt gebrachter Präsident, der laut Frankfurter Rundschau angeblich nun den Ausbau des Sozialstaates als sein Thema erkannt hat. (Dabei ist die FR ja noch gar nicht so lange mehrheitlich im Besitz von M. DuMont Schauberg.)
Zum Wahlbetrug, der von fast allen europäischen Medien in Abrede gestellt wird, weil die EU-Beobachter angeblich keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten: Diese Beobachter kamen kurz vor der Wahl, angeführt von den Neofranquisten der spanischen PP, sahen sich den Wahltag an und fuhren wieder ab. Wahlfälschung findet jedoch etwas langfristiger vorbereitet und subtiler statt. Was hier tatsächlich passierte, kann nur mit einem Rückblick auf mindestens ein Jahr Vorwahlkampf verstanden werden.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wahlbetrug langfristig vorbereitet
Andrés Manuel López Obrador war lange aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentennachfolge und sollte deshalb schon 2004 um seine Chance zu kandidieren gebracht werden. Seit dem 29. März 2000 war er Regierungschef (Jefe de Gobierno) des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt, umgangssprachlich wird er daher auch als Bürgermeister von Mexiko-Stadt bezeichnet. In Zusammenarbeit von PRI, PAN, dem ehemaligen Präsidenten Salinas, dem Obersten Richter des Verfassungsgerichts (die FR sprach auch hier von der saubersten Gewaltenteilung in Lateinamerika) wurde eine Amtsenthebung AMLOs, wie López Obrador vom Volk genannt wird, angestrebt. Er habe einen verordneten Baustopp nicht rechtzeitig befolgt wurde behauptet. Dank einer Massendemonstration der Bevölkerung musste die Rechte einen Rückzieher machen, und die Amtsenthebung Obradors wurde zurückgenommen. Er konnte weiter Bürgermeister von Mexiko Stadt bleiben und verlor somit auch nicht sein passives Wahlrecht.
Später versuchte man Obrador durch angebliche Bestechungsgeschichten zu schaden. Dafür tauchten Videos in vormittäglichen Fernsehshows auf, die ihn diskreditieren sollten, aber gefälscht waren. Vor kurzem wurde ein Video bekannt, in dem ein in diese Schmutzkampagne verwickelter Bauunternehmer zugab, dass die besagten Videos einzig zum Zwecke der Diffamierung AMLOS dienten. Hinter dem Komplott standen hohe Mitglieder der rechtsklerikalen PAN, der PRI, der ehemalige Präsident Salinas, ebenso Mitarbeiter des nun abgelösten Präsidenten Fox.
Kampagne von Fox und privaten Medien
Da man die Kandidatur AMLOS nicht mehr verhindern konnte, musste man neue Wege suchen. Einer dieser Wege war eine Kampagne von Seiten der PAN des noch amtierenden Präsidenten Fox, der sich laut Verfassung eigentlich neutral zu verhalten hatte, und der Unternehmer des Landes. Zuerst wurde in privater Audienz eine Neubesetzung der zur Neutralität verpflichteten Wahlbehörde durchgesetzt. Im deren Entscheidungszirkel waren von da an keine Vertreter der sozialdemokratischen PRD mehr vertreten.
Danach begannen Kampagnen vor allem der privaten Medienanstalten, über die der Großteil der mexikanischen Bevölkerung sich de-informieren lässt. Zwischen dem 19. Januar und dem 19. Mai gab allein der noch amtierende Präsident Fox 1.709 Millionen Pesos (127 Millionen Euro) für Fernseh- und Radiospots aus, in denen seine Regierungsarbeit gewürdigt wurde. Diese Erfolge könnten nur durch eine entsprechende Kontinuität der Regierung gesichert werden, wurde den Menschen klar gemacht.
Diese Dauerberieselung wurde dann durch Fernsehspots der PAN und der Unternehmerschaft, die aber immer anonym auftrat (auch ein Verstoß gegen das Wahlgesetz), verstärkt. Ganz in mussolinischer und franquistischer Manier wurde AMLO als "Gefahr für Mexiko" dargestellt. Die PRD klagte diese diffamierende Kampagne bei der Wahlbehörde IFE an. Eine Reaktion dieses Gremiums ließ aber auf sich warten. Erst als die PAN neue Diffamierungsspots hatte, wurden die alten verboten. Ein weiterer klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Streichungen im Wählerverzeichnis
Calderón selbst konnte sich in seinem Wahlkampf auf die Mitarbeit der ehemaligen Sozialministerin stützen. Zu seiner Freude konnte man somit ungestört über die Daten des Sozialministeriums verfügen und besser potentielle Wähler ansprechen. Dies scheint mit Erfolg geschehen zu sein, denn laut der rechten Tageszeitung REFORMA wählten 41 Prozent der durch das Sozialprogramm OPORTUNIDADES Begünstigten die rechtskonservative PAN. Die hatten ja dank dieser Daten gezielt erfahren können, Fox habe mit dem Klientelismus Schluss gemacht. Nach einem Bericht des Journalisten Jaime Avilés wurden Umfragen auf Grundlage dieser Daten sogar dazu genutzt, potentielle Wähler der PRD aus den Wählerverzeichnissen zu streichen und sie somit um ihr Wahlrecht zu bringen.
Damit López Obrador auf keinen Fall an die Macht kam, musste man jedoch noch sicherer gehen. Die Computerprogramme zur Wahlauszählung des IFE wurden vom Schwager Calderons zur Verfügung gestellt. Auf diese unglaubliche Tatsache und die Gefahr einer manipulierten Wahlauszählung wurde in der Zeitung La Jornada mehrmals hingewiesen. Die PRD selbst erkannte dieses Problem zu spät. Der statistische Verlauf der Wahlauszählung vom 2. Juli deutet, wie von verschiedenen Statistikern und Mathematikern bestätigt wurde, auf manipulierte Algorithmen hin. Diese statistischen Fälschungen wurden von zusätzlichen Unregelmäßigkeiten in tausenden von Wahllokalen begleitet. Häufig stimmten die ins Programm des IFE eingegebenen Stimmzahlen nicht mit denen der Wahllokale überein. So fehlen dort mal 4, mal 5 oder sogar schon mal 100 Stimmen für López Obrador. Bei über 130 000 Wahllokalen kommt da eine ganze Menge zusammen.
Zahlreiche Wahlurnen geknackt
Aus diesem Grund forderte die Koalition von Obrador die Neuauszählung aller Stimmen, "Stimme für Stimme - Urne für Urne". Anfang August genehmigte das Oberste Wahltribunal jedoch nur die Auszählung von rund 9 Prozent der Wahllokale. Obwohl selbst bei diesen 9 Prozent massenhafte Unregelmäßigkeiten sichtbar wurden, weigerten sich die Obersten Richter des Tribunals, eine Neuauszählung anzuordnen. Diese wäre mittlerweile eh zur Farce geworden, da in den zurückliegenden zwei Monaten zahlreiche Wahlurnen geknackt worden waren, wobei bei einigen Stimmen hinzugefügt wurden, bei anderen verschwanden. Darüber haben NGOs, zahlreiche Blogs und die Zeitung La Jornada berichtet.
Am 5. September schließlich bestätigte das Oberste Wahltribunal den "Wahlsieg" Felipe Calderóns. Wie zu erwarten, wird dieser "Staatsstreich" von López Obrador und seinen Unterstützern nicht akzeptiert, vielmehr arbeitet man auf die Etablierung einer "Regierung im Widerstand" hin. Der erste Schritt dazu wird ein Nationaler Konvent am 16. September im Herzen von Mexiko Stadt sein. Dort soll über eine gemeinsame Plattform der Linken entschieden werden und ein Koordinator des zivilen Widerstandes oder gar ein "Präsident im Widerstand" gewählt werden. Hierbei bezieht man sich auf Paragraph 39 der mexikanischen Verfassung, die es dem Volk ermöglicht, zu jedem Zeitpunkt seine Regierungsform zu ändern. Einige Juristen weisen darauf hin, das diesem Vorgang eine Art Konvent voraus gehen müsse. Konservative Juristen bestreiten diese Möglichkeit natürlich.
Der nächste Schritt soll eine Konstituierende Versammlung sein, in der man über eine neue Verfassung und neue Institutionen für Mexiko berät.
Die Linke organisiert sich
Die Linke hat ihr Vertrauen in die mexikanischen Institutionen verloren, radikalisiert sich und ist dabei, sich erstmals seit über hundert Jahren wirklich zu organisieren. Ein lang anhaltender Widerstand wird nötig sein, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Calderón sich nun zuerst einmal die Legitimität, die er im Inland nicht hat, im Ausland holen möchte. Daher ist es der mexikanischen Linken umso wichtiger, dass auch aus Deutschland Stimmen laut werden, die diesen "Staatsstreich" verurteilen und ihre Solidarität mit dem von López Obrador angeführten sozialen Kampf zum Ausdruck bringen. Dass die internationale Rechte Calderón unterstützt, verwundert wenig, da nach den Wahlsiegen der Linken im Süden des Kontinents ein Sieg der gemäßigten Linken in Mexiko vor allem für die USA eine Katastrophe bedeutet hätte.
Online-Flyer Nr. 61 vom 12.09.2006
