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Wirtschaft und Umwelt
GRÜNE: RheinEnergie-Plan torpediert Klimaschutzziele in der Stadt
Gegen Steinkohlekraftwerk in Köln-Niehl
Von Peter Kleinert

Die Rheinenergie AG beabsichtigt die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks in Köln-Niehl. Vorstand und Aufsichtsrat haben eine entsprechende Planungsentscheidung getroffen. Die Kölner GRÜNEN halten dieses Vorhaben für ökologisch verfehlt. Auch ihre RheinEnergie-Aufsichtsratsmitglieder Gerd Brust und Manfred Waddey lehnen den Plan ab.

Rolf Martin Schmitz, Chef des Kölner Gas-, Strom- und Wasserversorgers RheinEnergie AG hatte bereits im Juni den Bau eines Steinkohlekraftwerks angekündigt. Danach sollte allerdings erst im nächsten Jahr die Entscheidung fallen, ob "spätestens 2012" eine Kölner "Energiefabrik"  mit einer Leistung von 750 bis 800 Megawatt für 900 Millionen Euro in Niehl entstehen wird. Da der Kölner Versorger nur ein Drittel der Energieproduktion des Kohlekraftwerks selbst abnehmen wolle, würden noch Partner für das Projekt gesucht. Ob die inzwischen gefunden wurden, ist bisher nicht bekannt.
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Stadtwerke suchen nach Alternativen

Hintergrund der RheinEnergie-Planung ist nach Darstellung der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat, dass die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ca. 90 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung kontrollieren: "Seit Jahren treiben sie den Börsenpreis für Strom in die Höhe. Stadtwerke suchen deshalb nach Alternativen für ihren Strombezug. Da die Gestehungskosten für Strom aus Steinkohlekraftwerken deutlich niedriger sind als die von Gaskraftwerken, wurden Untersuchungen über einen geeigneten Standort für ein eventuelles Gemeinschaftskraftwerk angestellt."  Niehl habe sich dabei als "besonders günstig" heraus kristallisiert.

"Es ist verständlich, dass unter diesen Rahmenbedingungen auch die RheinEnergie AG die Planungen für solch ein Kraftwerk vorantreiben will. Andererseits können wir als GRÜNE nicht einem Kraftwerk zustimmen, dass mit den CO2-Minderungszielen aus der Kyoto-Verpflichtung kollidiert.", so Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der Ratsgrünen und Mitglied im Rheinenergie-Aufsichtsrat.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de



Kohlekraftwerke massiv bevorzugt

Aus Klimaschutzgründen sollen die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue würde zwar, wie die GRÜNEN meinen, "auf Grund besserer Wirkungsgrade im Moment den CO2-Ausstoß senken. Aber es wäre gleichzeitig eine Entscheidung über die Struktur des Kraftwerkparks für die nächsten 30 Jahre." Die Studie des Bundesumweltamtes "Klimaschutz in Deutschland bis 2030" komme aber zu dem Ergebnis, dass angesichts der heute bekannten Kraftwerksplanungen schon 2020 etwa 8000 MW mehr Steinkohlekapazität bestehen würden, als mit dem Klimaschutzszenario vereinbar ist.

Trotzdem habe die Bundesregierung bei der Zuteilung der CO2-Emissionsrechte bis 2012 die Kohlekraftwerke massiv bevorzugt. Diese bekommen pro Leistungseinheit etwa doppelt so viele Zertifikate zugeteilt wie Gaskraftwerke. Angesichts dieser Fehlsteuerung sei es nicht verwunderlich, dass es zurzeit einen Boom bei der Planung von Steinkohlekraftwerken gibt. Dringend notwendig wären dagegen bessere politische Rahmenbedingungen für den Ausbau der Abwärmenutzung durch Fernwärme und andere Anreize für effizientere Energienutzung.

RheinEnergie-Aufsichtsrats- und GRÜNEN-Stadtratsmitglied Manfred Waddey sieht daher folgende Konsequenzen: "Wir brauchen für Köln ein Szenario, wie die Klimaschutzziele vor Ort erreicht werden können. Von der Rheinenergie muss da mehr kommen als bisher. Schließlich hat sie im Konzessionsvertrag mit der Stadt Köln vereinbart, deren Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis zu unterstützen. Die Kölner GRÜNEN werden dazu einen kontinuierlichen Diskussionsprozess mit Wissenschaftlern und Fachleuten aus der Energiewirtschaft initiieren und auch die Rheinenergie-Fachleute bitten, sich daran zu beteiligen."

Bietmann: Nachfrage von Kapitalanlegern beachtlich

RheinEnergie-Aufsichtsratsvorsitzender Rolf Bietmann (CDU) sieht diese Probleme nicht. Er sei sicher, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Jahr abgeschlossen sein werde und dass man dann mit der Bauplanung beginnen könne. Von den Investitionskosten werde die RheinEnergie nur die Hälfte selbst übernehmen müssen. Der Rest werde, so zitiert ihn die Kölnische Rundschau, von Partnern fließen, "die nicht notwendigerweise aus der Energiewirtschaft kommen müssen." Die Nachfrage von Kapitalanlegern, die gute Renditen suchten, sei "beachtlich".

Online-Flyer Nr. 61  vom 12.09.2006



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