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Krieg und Frieden
Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative am 27. September 2026
Werden Waffenexporte an kriegführende Staaten durch die Neutralitätsinitiative gestoppt?
Von Heinrich Frei
In der Schweiz kommt am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Mit dieser Initiative soll die Neutralität in der Bundesverfassung der Schweiz verankert werden. Die Schweiz soll nach diesem Volksbegehren immerwährend neutral und bewaffnet bleiben, ohne an Militär- oder Verteidigungsbündnissen teilzunehmen, außer in bestimmten Fällen. Unser Land soll sich auch nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, außer in der Einwilligung der UNO.
Besonders die Forderung der Initiative "Die Schweiz nimmt nicht Teil an den Kriegen anderer Staaten, flankiert von einer strengen Kriegsmaterial-Gesetzgebung." ist zu begrüßen.
Bisher bewilligte Bern laufend Rüstungskonzernen, an NATO-Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch während der Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten. Auch der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Russland wurden Waffen verkauft - darunter Regimes, die in militärische Konflikte verwickelt waren oder Menschenrechte mit Füssen traten.
Bisher haben sich die bürgerlichen Parteien nicht gegen die heutige Kriegsmaterialexportpolitik ausgesprochen - auch die Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht, die die Neutralitätsinitiative unterstützen.
Kann die Schweizer Armee Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen, wie es die Initiative fordert? Nach der offiziellen Doktrin geht es nur darum, durch eine möglichst starke Armee einen Feind von einem Angriff abzuhalten, der Preis für einen Angriff auf unser Land soll möglichst groß sein. Dissuasion wird diese Strategie genannt.
Ein militärischer Verteidigungskrieg in der dichtbesiedelten Schweiz mit den AKWs, Beznau, Leibstadt und Gösgen, mit der hochtechnisierten Infrastruktur würde noch zu einem größeren Desaster führen als heute in der Ukraine, die 3,5-mal weniger dicht besiedelt ist als die Schweiz. Falls ein AKW nach einem Beschuss in einem Verteidigungskrieg hochgehen würde, könnte ein großer Teil der Schweiz nicht mehr bewohnt werden. Vor über 50 Jahren war die Parole der Friedensorganisationen denn auch: "Wir wollen uns nicht zu Tode verteidigen." Die Schweizer Armee war für den Walliser Nationalrat Karl Dellberg (1886-1976) eine "unnütze Armee", wie er mir 1970 schrieb.
Online-Flyer Nr. 867 vom 12.08.2026
Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative am 27. September 2026
Werden Waffenexporte an kriegführende Staaten durch die Neutralitätsinitiative gestoppt?
Von Heinrich Frei
In der Schweiz kommt am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Mit dieser Initiative soll die Neutralität in der Bundesverfassung der Schweiz verankert werden. Die Schweiz soll nach diesem Volksbegehren immerwährend neutral und bewaffnet bleiben, ohne an Militär- oder Verteidigungsbündnissen teilzunehmen, außer in bestimmten Fällen. Unser Land soll sich auch nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, außer in der Einwilligung der UNO.
Besonders die Forderung der Initiative "Die Schweiz nimmt nicht Teil an den Kriegen anderer Staaten, flankiert von einer strengen Kriegsmaterial-Gesetzgebung." ist zu begrüßen.
Bisher bewilligte Bern laufend Rüstungskonzernen, an NATO-Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch während der Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten. Auch der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Russland wurden Waffen verkauft - darunter Regimes, die in militärische Konflikte verwickelt waren oder Menschenrechte mit Füssen traten.
Bisher haben sich die bürgerlichen Parteien nicht gegen die heutige Kriegsmaterialexportpolitik ausgesprochen - auch die Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht, die die Neutralitätsinitiative unterstützen.
Kann die Schweizer Armee Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen, wie es die Initiative fordert? Nach der offiziellen Doktrin geht es nur darum, durch eine möglichst starke Armee einen Feind von einem Angriff abzuhalten, der Preis für einen Angriff auf unser Land soll möglichst groß sein. Dissuasion wird diese Strategie genannt.
Ein militärischer Verteidigungskrieg in der dichtbesiedelten Schweiz mit den AKWs, Beznau, Leibstadt und Gösgen, mit der hochtechnisierten Infrastruktur würde noch zu einem größeren Desaster führen als heute in der Ukraine, die 3,5-mal weniger dicht besiedelt ist als die Schweiz. Falls ein AKW nach einem Beschuss in einem Verteidigungskrieg hochgehen würde, könnte ein großer Teil der Schweiz nicht mehr bewohnt werden. Vor über 50 Jahren war die Parole der Friedensorganisationen denn auch: "Wir wollen uns nicht zu Tode verteidigen." Die Schweizer Armee war für den Walliser Nationalrat Karl Dellberg (1886-1976) eine "unnütze Armee", wie er mir 1970 schrieb.
Online-Flyer Nr. 867 vom 12.08.2026
