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Inland
 Über das schwierige Verhältnis zur AfD – Zehn Thesen für eine klare Positionierung, mit der das BSW die politische Repräsentationslücke in Deutschland erfolgreich schließen kann
 Das BSW am Scheideweg des Interregnums (*)
 Von Bernd Schoepe

„Das BSW weicht die Brandmauer nach rechts auf. Damit könnte es die politische Landschaft langfristig am stärksten erschüttern.“ (Daniel Bax: Bald an der Macht – aber mit Risiko, Taz, 30.11.2024) „Die Geschichte wird nicht von unbeweglichen, unveränderlichen Einheiten gemacht. Die Gegenwart muss ausgehend von den Transformationen gedacht werden, die ihre Struktur fortwährend verändern. Wir haben eine Demokratie in Auflösung erlebt – im Interesse finanzwirtschaftlicher Kräfte. Die Parteien als Massenbewegungen wurden zusammen mit der Welt des 20.Jahrhunderts zerstört. Heute sind die wichtigsten systemtragenden Formationen nur noch Organisationseinheiten zur Steuerung des kollektiven Konsenses (…) Unter Einfluss von Lobbys und Konzernen wurden zentrale Bereiche der öffentlichen Wirtschaft privatisiert, Dienstleistungsmärkte liberalisiert sowie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte geschwächt – ohne wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Dieser Transfer von Wohlstand von Arbeitenden zu Spekulierenden ging mit einer Einschränkung der Volkssouveränität einher. Profitiert haben vor allem transnationale Institutionen (…). Darauf muss mit einer klaren Antwort reagiert werden: Souveränität und Frieden. Die Umwälzungen globaler Eliten dürfen nicht länger passiv hingenommen werden – ohne nostalgische Verklärungen oder künstliche Barrieren.“ (Marco Rizzo, italienischer Politiker, Anführer der linkspopulistischen Bewegung „Democrazia Sovrana e Popolare“ (DSP), Berliner Zeitung, 25.02.2026.)


1. Klarheit und grundsätzliche Offenheit gegenüber der AfD statt Uneindeutigkeit und stereotyper Kritik

Die Frage: „Wie halten wir es mit der AfD?“ ist beim BSW keine beliebte Frage, eher eine, um die man sich entweder lieber herumdrückt oder auf die man mit Stereotypen antwortet, die denen der Altparteien nicht unähnlich sind. Sie wird aber angesichts der Wahlumfragen und Wahlergebnisse und des sich fortsetzenden Vertrauensschwunds der Altparteien (1) zur entscheidenden Frage über Erfolg oder Misserfolg des BSW. Die Uneindeutigkeit in der Parteispitze und bei der Basis sollte man nicht kurzschlüssig auch den Wählern bzw. den (Noch-)Nicht-Wählern unterstellen. Obwohl das BSW die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik war (aus dem Stand wurde es nach nur fünfmonatigem Bestehen mit 6,2% ins Europaparlament gewählt) dürfte dieses Herumeiern in der aktuellen Schwächephase kaum dazu führen, seine Attraktivität zu erhöhen. Das zeigen die derzeitigen Umfragen, bei denen die Partei zwischen drei und vier Prozent herumdümpelt. Statt sich deshalb zu mehr Klarheit und Offenheit zu bekennen, gibt es zu der Frage weiter widersprüchliche Signale aus dem Berliner Bundesvorstand und den Landesverbänden. Als BSW-Wähler dürfte man angesichts der schlimmen Situation, in die die letzten Regierungen das Land immer tiefer hineingeritten haben, doch interessiert sein, mit seiner Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass endlich etwas daran geändert wird. Und für das BSW scheint klar zu sein: ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Aber handelt die Partei auch wirklich danach? Wie ist der Gebrauchswert einer Wählerstimme für das BSW einzuschätzen, wenn es von vorneherein sagt: Keine Koalitionen mit der mit Abstand größten und weiterhin auf undemokratische und grundgesetzwidrige Weise ausgegrenzten Oppositionspartei (2)? Je länger das BSW der Frage ausweicht, was es den Wählern für ihre Stimme anbieten kann, desto schwieriger wird es, irgendwann überhaupt noch etwas Substanzielles in den Ring werfen zu können, um sein Versprechen, die Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern, glaubwürdig zu erfüllen und dafür gewählt zu werden.


2. Echte Konsequenzen aus den Anfängerfehlern der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg ziehen
 
Die Koalitionen mit den Systemparteien in Thüringen und Brandenburg sind inzwischen vom Bundesvorstand als „Anfängerfehler“ klar benannt worden. Dennoch fehlt es an Durchsetzungsvermögen, die Koalition mit CDU und SPD in Thüringen zu beenden. Der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg, das einstimmige Votum des Fakultätsrates der TU Chemnitz, dem Ministerpräsidenten Mario Voigt wegen mehr als 200 Plagiaten in seiner Dissertation den Doktorgrad zu entziehen, wurde verpasst. In Folge wird das thüringische BSW nun endgültig in Mithaftung für einen Ministerpräsidenten genommen, der aus purem Machterhalt an seinem Sessel klebt, und dadurch das ohnehin schon stark ramponierte Ansehen der Politik weiter mit Hilfe des BSW schädigt.

Auch in Brandenburg hatte das BSW im Bund auf den falschen Vorzeige-Kandidaten gesetzt. So ist Robert Crumbach, der Ex-Landesparteivorsitzende des BSW, der 41 Jahre (!) zuvor in der SPD war, im März – nachdem er die BSW-Fraktion Anfang des Jahres erfolgreich zerlegt und die Regierungskoalition mit seinem Parteiaustritt zum Platzen gebracht hatte – wieder in seine alte Partei eingetreten. Zum Dank dafür, dass er auch noch die notwendigen Stimmen zur Mehrheit der nun regierenden SPD/CDU-Regierung durch den Austritt dreier weiterer BSW-Abgeordneter beschafft hat, darf er unter der neuen SPD/CDU-Koalition Minister bleiben. Auch die „mitgenommene“, der SPD-Fraktion beigetretene Landtagsvizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn, bleibt im Amt, obwohl sie in den Posten ursprünglich für das BSW gewählt wurde.

Der kritische Wähler, der über unser Parteiensystem, das längst zu einer „machtvergessenen“ und „machtversessenen Monopolherrschaft“ geworden ist (so der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1992), zu Recht empört ist, sagt sich: Das BSW ist – entgegen seiner Ankündigungen – also doch nur ein Teil dieses Establishments… und macht sein Kreuz daraufhin lieber bei der AfD. Daher müsste das BSW echte Konsequenzen aus seinen Anfängerfehlern ziehen.


3. Warum das BSW von den Altparteien nichts Positives zu erwarten hat und was daraus folgt

Die Programmatik und der Anspruch des BSW sind viel zu gefährlich für die Parteien, die behaupten, sie und nur sie alleine würden „unsere Demokratie“ repräsentieren. Beim Wort genommen würde der BSW-Politikansatz das Ende dieser Art von Fassadendemokratie bedeuten, wie sie von den Kartellparteien errichtet worden ist. (3) Daher setzen diese Parteien auch alles daran, das BSW zu zerstören. Entweder wollen sie, falls sie am BSW zur Sicherung ihres Machterhalts nicht vorbeikommen (wie in Thüringen und zunächst in Brandenburg), es zur Aufgabe seines Profils durch Anpassung an ihre Spielregeln zwingen oder sie tricksen es aus, legen es rein, benachteiligen es systematisch, diskreditieren und überziehen es, wenn das alles noch nicht reicht, mit Rechtsbeugung und Repression (4). Was von diesen Parteien in puncto Fairplay zu erwarten ist, hat die Wahlprüfungsbeschwerde im Bundestag gezeigt: gar nichts. Sie setzen sich sogar eher dem Verdacht des Wahlbetruges aus, als dass sie das BSW in den Bundestag reinlassen. Deshalb bleibt dem BSW angesichts seiner stark bekämpften und kritischen Verfassung nur, dass es nicht wie eine „normale“ Partei taktiert und finassiert, sondern umgehend in die Offensive geht!


4. Was für eine Öffnung zur AfD spricht

Für eine solche Offensive gibt es, angesichts der versteinerten politischen Verhältnisse im Land, nur eine Richtung und nur eine Option: Die Öffnung der Partei zur AfD. Das sollte ausdrücklich Koalitionen mit der AfD einschließen, immer vorausgesetzt, dass es dem BSW gelingt, solchen Koalitionsverträgen klar erkennbar die eigene Handschrift zu geben. Das BSW wäre gut beraten, vor den nächsten Wahlen in dieser Richtung von vorneherein mal nichts auszuschließen, da es sich damit nur selber im Weg stehen und schaden kann. Geht man die Felder der Politik durch, ist festzustellen, dass es auf zwei für die Zukunft unseres Landes existenziell bedeutsamen Gebieten, der Friedens- bzw. Außenpolitik und der Corona-Aufarbeitung, Schnittmengen des BSW nur mit der AfD gibt.

Die Altparteien bringen den Krieg nach Deutschland zurück

In dem Zusammenhang gilt es zum einen sich klar zu machen, dass die NATO-Blockparteien für die Zeit „in fünf bis acht Jahren“ (Pistorius) irrerweise einen Krieg in Deutschland terminiert haben, auf den sie unser Land heute bereits ganz konkret vorbereiten. Einen Krieg, den sicher – entgegen der dümmlichen Propaganda von Regierung und Mainstream-Medien – nicht Russland, sondern die NATO provozieren wird. Deswegen setzen Merz, Pistorius & Co. auch alles daran, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern, gehen eine „strategische Partnerschaft“ mit einem von faschistischer Ideologie durchsetzten, schwer korrupten, demokratisch nicht legitimierten Regime ein und nehmen den Tod abertausender weiterer ukrainischer und russischer Soldaten dafür in Kauf, in der abstrus-gefährlichen Hoffnung, die Atommacht Russland ließe sich dadurch erheblich schwächen. Das trotz der immer akuter werdenden Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes und seiner Ausdehnung auf die EU und insbesondere auf Deutschland (5). Die einzigen vernünftigen Stimmen, die vor solch einer Entwicklung immer wieder warnen, kommen aus der AfD und dem BSW.

Corona war die Blaupause für einen neuen Autoritarismus auf Grundlage global-technokratischer Steuerung der Gesellschaft

Zum anderen lassen immer mehr Erkenntnisse nur den Schluss zu, dass die Corona-„Pandemie“ weit über eine Gesundheitskrise hinausging. Insbesondere die massiven Grundrechtseingriffe, der gesellschaftliche Druck zur Impfung sowie die enge Verflechtung von Politik, Konzernen und Medien müssen als Ausdruck eines mit großer Wahrscheinlichkeit sogar absichtlich herbeigeführten autoritären Ausnahmezustandes verstanden werden, der als Modell für künftige Formen globaler Steuerung dienen soll. Die Pandemiepolitik erscheint in dieser Perspektive als Blaupause für eine zunehmend technokratische und digital kontrollierte Gesellschaftsordnung, womöglich, wie prononcierte Kritiker betonen, als Vorbotin eines neuen, postideologischen Totalitarismus (6).

Die gesamten Zensurbestrebungen und digitalen Überwachungsmaßnahmen, denen sich das BSW als Partei der „persönlichen Freiheit“, die „Versuche zur Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen“ (aus dem Grundsatzprogramm, 7) entgegenstellt, müssen vor diesem Hintergrund gedeutet werden. Gleiches gilt für die seit 2020 forcierte Verbreitung der modRNA-Technologie, die eigentlich eine experimentelle Gentherapie darstellt. Die Potenziale dieser Technologie weisen deutlich über medizinische Zwecke hinaus. Sie ist Teil einer Entwicklung, in der biologische Prozesse des Menschen immer stärker technisch kontrollierbar und wirtschaftlich verwertbar gemacht werden können. Dahinter steht ein transhumanistisches Menschenbild, das den Menschen zunehmend als optimierbares „Material“ begreift und biologische Grenzen zugunsten technologischer Eingriffe überwindet. (8)

Die Begriffe rechts und links taugen heute kaum mehr zur Beschreibung der politischen Realitäten

Was nun den Kontext der Auseinandersetzung um die vermeintliche Gefahr angeht, die eine „rechte“ oder gar „rechtsextreme“ AfD darstellt, so taugen die politischen Richtungsbegriffe „links“ und „rechts“ heute nur noch sehr bedingt für die Analyse der tatsächlich vorherrschenden politischen Prozesse. Überhaupt verläuft die Lagerbildung heute nicht mehr entlang dieses althergebrachten Rechts-Links-Denkens (9).

Das hat damit zu tun, dass wir heute die Umwertung aller Begriffe erleben, eine Umwertung, die an Orwells 1984 mit dem doublethink erinnert (10): „War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength.”

Als doublethink ist ein propagiertes Denken zu verstehen, das zwei widersprüchliche, sich logisch ausschließende Überzeugungen zusammendenkt und als akzeptable Wahrheit ausgibt und diese Wahrheit, besser: Wahrheitsfiktion in ihrer ganzen Widersinnigkeit als Machtmittel über das Denken der Menschen etabliert und aufrechtzuerhalten versucht.

Die Nähe von BSW und AfD in Schlüsselfragen der Politik erklärt sich also vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die Begriffe Rechts und Links ihre politische Aussagekraft verloren haben. Sie sind zu bloßen PR-Etiketten im Dienst der Vermarktung globalistischer und elitenfreundlicher Politik geworden, die sich bei CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei nur noch in Nuancen unterscheiden. Situationsverschärfend kommt hinzu: Der Extremismus findet sich heute nicht mehr an den Rändern, er ist in die Mitte des politischen Systems gewandert: Dort ist eine kriegstreibende, freiheitsfeindliche, protofaschistische, die große Bevölkerungsmehrheit absichtsvoll verarmende Politik zu verorten, die gemeinsam die Umverteilung, den Klassenkampf von unten nach oben á la Warren Buffett („There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ 11) verfolgt und immer rigoroser durchsetzt, dabei aber unentwegt von der „Verteidigung unserer Demokratie“ in einem „Kampf gegen rechts“ schwafelt. Dort, in der sogenannten politischen Mitte, ist der dystopische doublethink à la Orwell heute zu Hause. Das BSW und die AfD sind dagegen als die moderaten Kräfte anzusehen, die zu Vernunft, Frieden, Selbstbestimmung, Verständigung, Mäßigung, Diplomatie und Interessenausgleich aufrufen. Ein Zusammenschluss beider Parteien ist daher trotz ihrer ideologischen Divergenzen möglich und angesichts der beschriebenen strukturverändernden Transformationen zu befürworten.


5. Was wirklich auf dem Spiel steht und woran sich das BSW in seiner Beurteilung der AfD orientieren müsste
 
Das zeigt, worum es geht: zum einen um das Abdriften unserer Gesellschaft in Krieg, Anomie und Zerstörung (und das dahingehende Schüren von Angst zur Legitimierung eines zunehmend illiberalen Staatsverständnisses), um die Gesellschaften in einem permanenten Krisenmodus zu halten, da weitreichende Veränderungen im Sinne der herrschenden Klasse, die man näher als technofeudalistisch (12) bezeichnen kann, besonders wirkungsvoll auf disruptiv-schockartige Weise durchgesetzt werden können. Zum anderen um die Steuerung der Subjekte durch Zu- und Eingriffe auf / in ihr Verhalten und auf / in ihr Denken. Der dahinterliegende Plan: Die Umwandlung einer Republik freier und mündiger Bürger in einen übergriffigen, die Menschen auf Schritt und Tritt bevormundenden Nanny-Staat. Die Rolle der Corona-Panik bestand darin, ein „New Normal“ zu etablieren, das schließlich zur Errichtung eines neuen, „sanften“ Totalitarismus der „globocap“-Eliten führen soll (sanft allerdings nur, sofern man seinen Botschaften Glauben schenkt oder ihnen zumindest gehorcht) (13).

Der Technofeudalismus kommt zwar auf leisen Soft-Power-Samtpfoten daher, dies jedoch nur, um die Menschheit durch Täuschung über seine wahren Absichten („Es ist doch nur zu Eurem Besten!“) in ein umso ausbruchsichereres digitales Gefängnis zu sperren, und zwar für immer!

Die Verdienste der AfD für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts

Die AfD hat zweifellos Verdienste bei der Corona-Aufarbeitung erworben, diese Absichten, Mechanismen und Muster einem breiteren Teil der Bevölkerung durchsichtig zu machen und ins Bewusstsein zu bringen. Die Erfolge dieser Aufklärung zeigen sich z.B. an einer gestiegenen Impfskepsis, sehr zum Ärger der Pharmaindustrie, die Milliarden in „effizientere“, neue, noch gefährlichere Geschäftsmodelle steckt. Sie sind ebenfalls Produkte der Biowaffenforschung, die derweil munter weiterläuft. Die Arbeit und das herausragende Engagement von AfD-Politikern in den verschiedenen Enquete- bzw. Untersuchungsausschüssen zur Corona-Politik verdienen großen Respekt, auch wenn sie alleine gegen die geschlossene Phalanx der Altparteien, die eine echte Aufarbeitung wie der Teufel das Weihwasser fürchten müssen, nicht viel ausrichten können. Viele kompetente Sachverständige (z.B. Tom Lausen, Prof. Dr. Stefan Homburg, Dr. Michael Nehls, Dr. Brigitte Pfeil, Dr. Helmut Sterz, Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Stephan Kohn, Bastian Barucker) können im Bund und den Ländern nur auf dem Ticket der AfD gehört und nur so überhaupt kritische Fragen, Perspektiven und Interventionen in die Ausschussarbeit eingebracht werden.

Die AfD als Elefant im Raum des BSW?
 
Das BSW müsste auch auf dem Gebiet der Friedens- und Außenpolitik endlich auf positive Entwicklungen in der AfD aufmerksam werden, wie z.B. Forderungen nach einer Neutralität Deutschlands und dem Abzug der US-Truppen. Doch leider ist das Gegenteil der Fall: Die AfD wird immer nur kritisch-negativ, nie aber kritisch-positiv erwähnt. Es handelt sich dabei wohl um eine Strategie des Bundesvorstandes, die ich politisch für kurzsichtig halte. Unter dem Strich bringt eine Kontaktsperre zur AfD dem BSW nicht mehr, sondern deutlich weniger Wählerstimmen, weshalb Gesprächsformate / Diskussionen in großen Foren / Kanälen der Alternativmedien zwischen Politikern des BSW und der AfD sehr zu begrüßen wären, da so eine Debatte über die Nähe und Distanz beider Parteien Fahrt aufnehmen könnte.

Eine genauere Beobachtung der innerparteilichen Prozesse und Dynamiken in der AfD wäre gerade jetzt wichtig (14), wo sich der Chrupalla-Flügel (der auch vom einflussreichen AfD-Oppositionsführer in Thüringen, Björn Höcke, unterstützt wird) gegen den NATO-Flügel (ablesbar geworden z.B. am Rücktritt des Transatlantikers Rüdiger Lucassen vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD) vorerst durchgesetzt zu haben scheint. Chrupalla hat, unter Einfluss seines klugen Beraters und Freundes Max Otte (2022 Bundestagspräsidentenkandidat auf Vorschlag der AfD) auch den zunächst kritiklos-affirmativen pro-israelischen Kurs im Gaza-Konflikt innerhalb der AfD berichtigt und kritisiert seit den imperialistischen und staatsterroristischen Akten der Trump-Regierung gegen Venezuela, Kuba und den Iran, diese Politik immer wieder deutlich (für die schließlich auch Trump kein Mandat vom Wähler bekommen hat, weshalb sich in den USA ein großer Teil der MAGA-Bewegung nun von ihm abwendet. Trump wurde ja zum Präsidenten gewählt, weil er erklärt hatte, die Kriege der USA beenden zu wollen).

Der Co-Vorsitzende weiß sich zumindest offiziell mit Alice Weidel einig, wenn er für wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten plädiert, für Energiesicherheit durch gute Beziehungen zu Russland eintritt und Deutschlands volle Souveränität gegen US-amerikanische Interessen anstrebt. Sein „Germany first“-Ansatz ist mit dem BSW kompatibel, da auch das BSW betont, dass nationale Interessen im Mittelpunkt der deutschen Politik stehen sollen und die Wagenknecht-Partei dies vor allem an günstiger Energie, Friedensdiplomatie und der Begrenzung der Zuwanderung festmacht. Zuletzt hat darüber hinaus die AfD als einzige Partei neben dem BSW die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru, Jacques Baud, Alina Lipp, Thomas Röper u.a. scharf kritisiert und eine parlamentarische Initiative zu ihrer Aufhebung angekündigt. Auch ihre Kritik an der geplanten Einführung eines digitalen Euros stimmt mit Bedenken des BSW in puncto Schutz der Privatsphäre der Bürger, dem möglichen Missbrauch als Überwachungsinstrument und der dadurch in Frage stehenden Zukunft des Bargeldes als gesetzlichem Zahlungsmittel überein.

Das BSW und die radikale Globalisierungskritik

Doch als wichtiges Mitglied der Anti-WEF (Weltwirtschaftsforums)-Bewegung sammelt die AfD längst die globalisierungskritischen Wähler in Deutschland ein (15). Die Frage ist, warum macht man ihr beim BSW nicht mehr Konkurrenz? Zumal die AfD selbst Produkt jener neoliberalen Ideenwerkstatt ist, dem Anfang der 1970er Jahre auch das Weltwirtschaftsforum entsprang. Das Davoser Großkonzern-Lobbyprojekt, das sich gerne als informelle Weltregierung versteht und mittels des young-global-leader-Programms seit Jahrzehnten die Kabinette der Regierungen weltweit „penetriert“ (Klaus Schwab), ist ein dicker Ast vom Stamm jenes Neoliberalismus, welcher jetzt in Prag und andernorts fraglos rhetorisch zugkräftig kritisiert wird. Globalisierungskritik wäre beim BSW freilich in besseren Händen, dann könnte auch mal richtig aufgeräumt werden mit dem Unsinn, dass die WEF-Agenda irgendwie links sei. Klaus Schwab, Larry Fink (Blackrock), André Hoffmann (Roche-Erbe): also alles verkappte Kommunisten (Smiley)...!

Bei der Bundestagswahl hat die AfD nur an eine Partei Wähler abgeben müssen: an das BSW (60.000), von allen anderen Parteien hat sie Wähler dazu gewonnen, besonders viele von der FDP (890.000) und der SPD (720.000). Am meisten, mit großem Abstand aber, von den Nicht-Wählern. Von dort „flossen“ mehr als 1,8 Millionen Stimmen zur AfD (mehr Daten und ihre Interpretation finden sich unter der These 10). Nicht-Wähler sind ideologisch am wenigsten festgelegt und gehen tendenziell dem üblichen ÖRR-Framing auch am wenigsten auf den Leim. Wie viele Wähler mehr könnten wir von der AfD , aber besonders auch von den Nicht-Wählern sowie den von FDP und SPD entfremdeten Wählern hinzugewinnen, wenn wir stärker auf die Anti-Establishment-Themen wie Globalisierungskritik, EU-Kritik, Kampf gegen Grundrechte-Erosion und immer mehr Gängelung und Freiheitsentzug durch Bürokratie, überbordende Verwaltung und ihre Regelungsdichte setzen würden, wenn wir die Gefahr der Überwachung und Enteignung der Bürger deutlicher betonen und uns unmissverständlich klar für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Straßen und auf den Plätzen unserer Republik einsetzen würden?


6. Rolle und Bedeutung der Themen Corona-Aufarbeitung und Frieden mit Russland für BSW und AfD

Vergessen wir nicht, dass die Corona-Politik die Bevölkerung tief gespalten hat und diese Spaltung anhält bzw. seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch die seither Platz greifende Militarisierung und Formierung unserer Gesellschaft zum Ziel der „Kriegstüchtigkeit“(Pistorius), noch weiter vertieft wurde. Diese Spaltung zeigt sich auch im BSW, da hier Mitglieder aufgenommen und sogar in führende Verantwortung gewählt worden sind, die am Corona-Unrecht beteiligt waren, sich nie klar davon distanziert bzw. sich für ihre aktive Unterstützung des Pandemie-Narrativs oder ihr unkritisches Mitläufertum entschuldigt haben. Dabei ist, um Parteigründerin Sahra Wagenknecht zu zitieren, die Corona-Aufarbeitung „ein Teil der DNA des BSW“.

Dies scheint aber, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann, nur in Teilen der Partei angekommen zu sein. Würde das mit der DNA wirklich ernst genommen werden, könnte das BSW unmöglich mit den Altparteien koalieren, solange sich diese einer umfassenden Corona-Aufarbeitung verweigern. Eine Machtperspektive an der Seite von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke verböte sich, solange dieses „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank, 16) nicht aufgeklärt, die Schuldigen nicht vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind. Diese Parteien müssten erst inhaltlich und personell rundumerneuert werden, um für das BSW als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Das aber kann nur nach einer vollumfänglichen Aufarbeitung der sogenannten Covid-19-„Pandemie“ geschehen, von der wir bekanntlich noch weit entfernt sind. Die Altparteien haben jedenfalls vor nichts mehr Angst, als dass durch parlamentarische, strafrechtlich relevante Untersuchungsausschüsse, Licht ins Dunkel der Pandemieinszenierung gebracht würde. Säße das BSW im Bundestag, fiel nämlich die Brandmauer. Das ist auch der Grund, weshalb das BSW unbedingt aus dem Parlament rausgehalten werden muss. Denn mit den Stimmen von BSW und AfD würde es einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise geben (ohne BSW hat die AfD zwei Abgeordnete zu wenig, um diesen allein durchsetzen zu können).

Eine breite Öffentlichkeit würde daraufhin Kenntnis davon erhalten, dass es sich bei der Sars-CoV-2-Pandemie in Wirklichkeit um eine Psy-Op, eine global konzertiert durchgeführte, von der NATO in den Staaten des Westens eingefädelte und koordinierte militärische Spezialoperation mit einem künstlich hergestellten Virus aus der gain-of-function-Forschung gehandelt habe (17) Einer Psy-Op, welche als Teil eines größeren Plans identifiziert werden muss, der als „Great Reset“, der große Neustart der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft nach Ende der Covid-19-„Pandemie“, firmiert. Mit dem Pandemienarrativ wurde innerhalb dieser Pläne ein neues Kapitel in der Kognitiven Kriegsführung der NATO (Jonas Tögel, 18) aufgeschlagen. Dieser Punkt, die Angst des Mainstreams vor einem Ende der Brandmauer durch BSW-AfD-Kooperationen, wird im BSW zu wenig ventiliert.

Sitzen AfD und BSW zusammen in einem Boot?

Insgesamt realisiert man nicht oder zu wenig, dass angesichts dieser Ausrichtung für die AfD im Grunde ähnliche Einschränkungen für Macht- und Gestaltungsoptionen wie beim BSW bestehen. Die AfD ist nicht zufällig erst während und nach Corona so stark geworden (2021 erhielt sie bei der Bundestagswahl 10,3 % der Stimmen, 2025 20,8 %). Dies gilt insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer, in denen der Widerstand gegen die Corona-Politik stärker als im Westen war. Insgesamt wird die AfD seither von vielen Maßnahmenkritikern und Impfzwang-Gegnern unterstützt, die in ihr verständlicherweise die einzige politische Hoffnung sahen und sehen (und dabei anderes, für das die AfD, besonders wirtschafts- und sozialpolitisch in problematischer Weise steht, mehr oder weniger ausblenden). Deshalb steckt auch die AfD in einem Dilemma: Eine Koalition mit der CDU, sicher von vielen AfD-Funktionären sehnlichst herbeigewünscht, käme nur zu dem Preis zustande, dass die AfD alle ernsthaften Corona-Aufklärungsambitionen fahren lässt und auf strikten NATO-Kurs einschwenkt.

In der Folge würde die AfD sich bei denen, die der Covid-19-Maßnahmenpolitik gegenüber kritisch eingestellt waren und gegen den Grundrechteentzug und ihre Ausgrenzung z.T. auf die Straße gegangen sind und denen der Frieden mit und gute Beziehungen zu Russland sehr wichtig sind (ich würde diesen Teil auf etwa 30-35% der Wählerschaft beziffern) schnell selbst entzaubern. Oder anders ausgedrückt:

„Auch die AfD wäre auf (…) Testläufe für neue Mehrheiten angewiesen, böten diese doch die einzig reale Chance, der Partei eine mittelfristig solide Machtperspektive zu eröffnen. Zumindest dann, wenn sie nicht bereit wäre, den hohen Preis für eine Koalition zu entrichten, um mit der Union regieren zu können. Denn sie müsste dafür sowohl die Corona-Aufarbeitung begraben als auch den Kriegs- und Aufrüstungskurs gegen Russland mittragen.“ (19)

Im Übrigen wäre eine Koalition von CDU/CSU mit der AfD das schlimmste, was Deutschland passieren könnte – niemand kann sich das ernsthaft wünschen.

In der AfD schlüge die Stunde autoritär-konformistischer Charaktermasken, von opportunistischen, prinzipienlosen Karrieristen (wie es sie in jeder Partei gibt) und längst eingeschleuster NATO-treuer U-Boote. Mit solchen könnte der Aufrüstungskurs ungehindert fortgesetzt und der Sozialstaat geschleift werden. Das Großkapital würde durch die AfD noch ungehinderter in Deutschland durchregieren können als es das jetzt schon unter Blackrock-Kanzler Merz tut. Nicht von ungefähr kommt von der Trump-Regierung starke Unterstützung für die rechten, bislang z.T. noch von Ausgrenzung betroffenen Parteien in der EU, weil sie sie als ihre natürlichen und am besten formbaren Bündnispartner betrachtet. Nur ein Zusammengehen von AfD und BSW könnte das verhindern.


7. AfD und BSW sind aufeinander angewiesen, wenn sie ihr jeweiliges Erfolgsmodell sich nicht zerstören lassen wollen

Die Analyse bringt eine Symmetrie zum Vorschein: Wollen AfD und BSW ihre Ziele erreichen – und ihre Identität bewahren – sind sie aufeinander angewiesen. Hingegen würde ein Zusammengehen mit den Systemparteien in jedem Fall ein Verzichten-Müssen auf ihre Markenkerne als Anti-Establishment-Parteien bedeuten, das gilt für das BSW und die AfD gleichermaßen. Solch eine programmatische Selbstaufgabe hätte fatale Folgen: Denn die Wähler populistischer Parteien, die ja von einem starken Protestpotenzial motiviert werden, sehen darin viel stärker noch einen unverzeihlichen Vertrauensbruch als dies Wähler des politischen Mainstreams tun. Sie wenden sich in der Folge auch sehr schnell von so einer Partei wieder ab und dürften nur mit größten Mühen wiederzugewinnen sein. D.h., die Zustimmungswerte für die AfD brächen in dem Fall dramatisch ein, die Gefahr einer Spaltung der Partei würde akut. Und das BSW fiele, wenn es seine besonderen Merkmale, „einzig konsequente Friedenspartei“ zu sein und „pro Corona-Aufarbeitung ohne Wenn und Aber“ zu betreiben aufgäbe, dauerhaft auf das Splitterparteienformat zurück und ihm blühte ein Schicksal à la Piratenpartei.


8. Die Idee einer Bürgerregierung, mit der das BSW in den nächsten Wahlkämpfen punkten will, ist nicht gut genug durchdacht und löst das Strategieproblem nicht

Zur offiziellen Partei-Linie ist zu sagen, dass sie zwar in die richtige Richtung weist, sich aber nicht traut, den zutreffenden Diagnosen auch konsequente Handlungen folgen zu lassen. Diese Mutlosigkeit könnte dem BSW entscheidende Punkte bei den nächsten Wahlen kosten. In allen drei Ländern, in denen sie anstehen, wird es derzeit knapp über (Mecklenburg-Vorpommern) oder knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde (Sachsen-Anhalt, Berlin) gehandelt. Würde die zwei Jahre alte Partei in allen drei Ländern den Einzug in die Parlamente nicht schaffen, könnte dies der Anfang von ihrem Ende gewesen sein.

Statt in die Offensive zu gehen, schlägt man sich selbst aus dem Spiel nehmende parteienunabhängige Bürgerregierungen für den in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlichen Fall vor, dass weder die Altparteien zusammen noch die AfD alleine eine Regierungsmehrheit bekommen.

Erst einmal verdienen sicher alle Ideen, Politik jenseits von Parteien und jenseits eines durch die Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten einer Elite-Wahl-Oligarchie korrumpierten Repräsentationssystems neu zu organisieren, Zustimmung. Dafür müssten sie aber erst einmal öffentlich wirksam Beachtung finden, d.h. erst müsste einmal der diskursive Boden bereitet werden, auf dem Alternativen zu diesem versteinerten System entfaltet und ernsthaft diskutiert werden können. Ohne diese Diskussion, ist die Idee einer Bürgerregierung aus mehreren Gründen nur das drittbeste Angebot, was das BSW den Wählern machen kann. Besser wäre es den Wählern zu sagen: Wenn AfD und BSW rechnerisch gemeinsam eine Mehrheit hätten, um eine Regierung zu bilden, sind wir vom BSW gemäß des Wählervotums bereit, mit der AfD darüber zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern und es auch zu keiner BSW-Unterstützung für eine AfD-Minderheitsregierung oder einer anderen Mehrheit kommen, werden wir im Interesse der Wähler eine Bürgerregierung vorschlagen, damit das Land trotzdem möglichst gut und kompetent, parteiunabhängig und unter Einbezug aller Perspektiven, regiert werden kann.

Warum die Idee der Bürgerregierung kein Game-Changer für das BSW sein wird
 
Die Bürgerregierung kann man als Weiterentwicklung der Expertenregierung verstehen, mit der Sahra Wagenknecht schon im Bundestagswahlkampf geworben hat. Damals schrieb sie: „Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten." (20)

Ich denke, nicht nur ich hatte und habe Probleme mit diesem Vorschlag, kommt mir beim Wort „Expertenregierung“ doch gleich der Begriff „Technokratie“ in den Sinn. Wir haben gesehen, wie in der Corona-Zeit Wissenschaftler sich für äußerst fragwürdige politische Ziele instrumentalisieren ließen und der wissenschaftlich kritische Diskurs gerade mit Parolen wie „follow the science!“ brachial unterbunden wurde. „Integre, unabhängige Wissenschaft“ ist in Zeiten der Drittmittelforschung und einseitiger Abhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von der Profitabilität ihrer Anwendbarkeit für Konzern- und/oder Staatsinteressen weitgehend zur Schimäre geworden. Wo sollen die „unbestechlichen Persönlichkeiten“ mit unabhängiger Expertise also herkommen und wer benennt sie? Wenn die im Parlament vertretenen Parteien dies tun, können wir davon ausgehen, dass nur solche Experten in die Regierung kommen, die wiederum als der verlängerte Arm jeweiliger Partei- und Wirtschaftsinteressen agieren werden. Was soll das bringen oder wie soll das verhindert werden? Vor allem muss die Idee auch skeptisch vor dem Hintergrund beurteilt werden, dass die Wähler ja Personen und Parteien wählen, denen sie die Regierungsarbeit übertragen wollen, dieser demokratische Akt in den politischen Institutionen selber aber dann keine Rolle mehr spielen soll. Das dürfte den Wählern schwer zu vermitteln sein.

„Bürgerregierung“ stellt im Vergleich zu „Expertenregierung“ zwar einen semantischen Fortschritt dar, aus den bisherigen Ausführungen von Sahra Wagenknecht ist mir aber nicht klar geworden, worin sie sich der Sache nach unterscheiden sollen.

Davon abgesehen hätte das BSW meiner Ansicht nach zu dem Zeitpunkt, wo es zweistellige Ergebnisse einfahren konnte, die Bürgerregierungsidee tatkräftig propagieren und umsetzen können. Als 5-Prozent-Partei wird es schwierig, ein solches Modell den Wählern und den politischen Mitbewerbern nahezubringen oder gar überstülpen zu können.


9. Was böte die Zusammenarbeit von BSW und AfD im Hinblick auf wichtige Ziele der BSW-Politik?

Plötzlich hätten wir in Deutschland wieder zwei fundamental voneinander zu unterscheidende Lager. Das Kartell der Altparteien würde seine Monopolstellung verlieren, endlich käme wieder Bewegung in die deutsche Politik. Die Politik würde sich nach einer bleiernen Zeit der Stagnation, des Stillstands – de facto des Rückschritts! – und der Stasis (Spaltung), die sich sonst in zunehmenden sozialen Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg zu entladen drohte, wieder in klar voneinander unterscheidbaren Alternativen (und zwar jenseits der klassischen Orthodoxie, die sich größtenteils überlebt hat) präsentieren und viel dynamischer und spannender werden! Über den Bundesrat könnten AfD und BSW gemeinsam ein handlungsfähiges Gegenlager zur Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der Regierung gegen Russland bilden. Das BSW könnte als „Zünglein an der Waage“ die AfD auf eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer globalisierungskritischen Grundausrichtung verpflichten (es zumindest versuchen, Ansätze dafür sind in der AfD durchaus vorhanden, 21) sowie eine den Mittelstand stärkende Politik umsetzen.

In den Ländern könnten Städtepartnerschaften, Austauschprogramme, kulturelle Begegnungen zwischen Russland und Deutschland reaktiviert, neu gegründet und wiederbelebt werden. BSW und AfD könnten gemeinsam wichtige Schritte unternehmen, um dem Neutralitätsgedanken in unserem Land zum Durchbruch zu verhelfen. Sevim Dagdelens Aussage: "Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen", scheint heute konsensfähig zwischen BSW und AfD zu sein. Jedenfalls wäre damit die Hegemonie der russophoben Propagandisten und Kriegstreiber gebrochen.

In der Bildungspolitik, die bekanntlich Ländersache ist, könnte endlich die Qualität von Unterricht, insbesondere die, die auf die Wiederherstellung und Sicherung der basalen Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern im Lesen, Schreiben und Rechnen im Mittelpunkt stehen. AfD und BSW sollten die Kompetenzorientierung abschaffen, die Digitalisierung und Kybernetisierung von Schule und Unterricht beenden bzw. auf ein vernünftiges Maß zurückführen (digitale Geräte frühestens ab Klasse 9), sie könnten den Wokeismus und die Gender-Ideologie, Triebfedern der Cancel-Culture im Land, bekämpfen, unsere Kinder vor Frühsexualisierung schützen, den Einfluss von NGOs auf Bildungseinrichtungen kontrollieren und die Werbe- und Indoktrinationsveranstaltungen der Bundeswehr für den unverantwortlichen und grundgesetzwidrigen Kriegskurs der Bundesregierung an den Schulen untersagen und der drohenden Wehrpflicht für unsere Jugend so ein Schnippchen schlagen.

Ganz wichtig wäre es, wenn einzelne Bundesländer aus dem Rundfunkstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) austreten würden, um endlich bundesweit eine Diskussion über die fortwährenden, skandalösen Verletzungen des ÖRR gegen seine gesetzlichen Informationspflichten – Stichworte: fehlende Meinungsvielfalt, politisch einseitige Berichterstattung, eklatante Mängel bei der Ausgewogenheit seiner Darstellungen – anzustoßen. Man könnte dadurch die GEZ-Boykottbewegungen unterstützen, den Druck der Beitragszahler erhöhen und das BSW mit seinen Vorschlägen für einen unabhängigen, von Parteieneinfluss weitgehend befreiten ÖRR, punkten.

Unsere Demokratie weiterzuentwickeln, statt sie immer mehr abzubauen, ist bzw. sollte ein Hauptanliegen von AfD und BSW sein. Hier sind insbesondere direktdemokratische Verfahren und Elemente wie Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligungen an parlamentarischen Entscheidungen bis hin zu einem Veto-Recht der Wahl-Bevölkerung an Entscheidungen des Bundestages als Forderungen hervorzuheben. Paul Schreyer hat gerade, als Mitglied der neuen Grundwerte-Kommission des BSW darauf hingewiesen, dass „(d)ie AfD (…) die Forderung nach Volksentscheiden in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 an die allererste Stelle gesetzt und dort auch festgehalten (hat), dies sei „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Schreyer kommt zu dem Schluss: „Man meint es also ernst.“ (22) Hier könnten bei AfD-BSW-Zusammenarbeit vorbildliche plebiszitäre Korrektive der Regierungspolitik auf Länderpolitik etabliert und das Willy-Brandtsche-Diktum „Mehr Demokratie wagen!“ endlich mustergültig umgesetzt werden.

Den NGO-Netzwerken, die die Demokratie, vor allem die Meinungs- und Redefreiheit aushöhlen, indem sie sie auf einen bestimmten Korridor des Sagbaren begrenzen und indem eine unterhalb der Strafbarkeitsgrenze von Äußerungen liegende, mehr oder weniger subtile Zensur des Internets praktiziert wird, kann nach Stand der Dinge nur von AfD und BSW gemeinsam das Handwerk gelegt werden. Denn die Altparteien sind die Entrepreneure und Nutznießer dieses „Wahrheitskomplexes“ (Norbert Häring, 23) der an oppositioneller Kritik gegen deren Politik – eigentlich grundgesetzwidrig – vorgeht. So könnten Länderregierungen dieser Parteien die NGO-Finanzierung beenden und Transparenz über die Staats- und Parteienabhängigkeit vieler solcher Organisationen schaffen. Die grassierende Cancel Culture, die von NGOs teilweise stark befeuert wird, könnte durch entsprechende Gesetzesänderungen (Rücknahme des Hass- und Hetze-Paragraphen, §188 StGb und des Gesetzes über digitale Dienste, Digital Service Act) gestoppt und die offene gesellschaftliche Debatte endlich wieder als die Herzkammer der Demokratie gefördert und in ihr Recht gesetzt werden. Dabei wäre es sicher eine wichtige Aufgabe des BSW, den offenen Debattenraum umgekehrt auch gegen Versuche von rechts, ihn einzuschränken, zu schützen.

Last but not least könnten BSW und AfD auf Länderebene ebenfalls eine vernünftige Zuwanderungspolitik beginnen und deren Grundsätze von deutlich mehr Kontrolle der Migration einerseits und besserer Integration der Zugewanderten andererseits, in konkrete Politik gießen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinweisen, dass die Zuwanderungspolitik bei den Wahlen meist eines der drei, mindestens aber fünf wichtigsten Top-Themen ist, die Wähler als wahlentscheidend für das BSW angegeben haben (neben „sozialer Umverteilung, Friedenspolitik, z.B. Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und allgemeiner Unzufriedenheit mit dem Establishment“). Grok.com antwortet auf die Frage nach der Bedeutung des Themas Migration / kontrollierte Zuwanderung für die individuelle Wahlentscheidung für das BSW so: „Studien zeigen, dass Anti-Migrations-Einstellungen die Wahrscheinlichkeit einer BSW-Stimme deutlich erhöhen – ähnlich wie bei der AfD, aber kombiniert mit pro-welfare-Positionen“.


10. Ergebnisse und Befunde aus der Wahl- und Parteienforschung zeigen ein großes Potenzial an Zustimmung für eine Annäherung des BSW an die AfD

Unter dem letzten Punkt möchte ich ein paar Zahlen und Deutungen bezüglich interessanter Ergebnisse aus der Wahl- und Parteienforschung bringen. Zunächst zur Wahlforschung: Hier geht es um signifikante Veränderungen in verschiedenen Wahlumfragen bei den jeweils gemessenen Zustimmungswerten für das BSW von Beginn an, d.h. vom Zeitpunkt kurz nach seiner Gründung bis heute.

Fangen wir mit Zahlen aus den zwei ostdeutschen Bundesländern an, in denen in diesem Jahr gewählt wird:

In Mecklenburg-Vorpommern stand im Zeitraum von Mitte Mai (Europawahl 6.Juni 2024) und Dezember 2024 das BSW zwischen 14 und 17%.

Seit Januar 2025 geht es kontinuierlich erst auf 9 bzw. 10% Ende Januar / Anfang Februar und dann weiter bis auf 5% ab Januar 2026 herunter.

Ein ähnliches Bild bietet, beim Stimmenzuwachs zeitlich leicht verzögert, Sachsen-Anhalt. Zwischen dem 18.4.24 und dem 16.1.25 in den Wahlumfragen zwischen 10 und 16%. Ein knappes Jahr später Mitte Juni 2025 waren die Zustimmungswerte halbiert (8%), jetzt pendeln sie zwischen 4 und 5%.

Der erste große Knick ist zeitlich in der Nähe der Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der BSW als Teil der sog. „Brombeer-Koalition“ zu verorten.

In Thüringen selbst lag das BSW von März 2024 (zwei Monate nach Gründung) bis zur Landtagswahl am 1.9.2024 in Umfragen zwischen 15 und 20 % (Landtagswahl-Ergebnis 15,8%). Danach ging es bis Mai 2025 herunter auf 9% und dann seit Dezember 2025 bei konstant 7%. Zugleich erhöhten sich die Zustimmungswerte für die AfD von durchschnittlich 30% vor der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.24 auf 39% (INSA 11.12.25 und 10.4.26). Im Vergleich zu den 15,8% bei der Landtagswahl, erhielt das BSW bei der Bundestagswahl 9,4% an Zweitstimmen (- 6,2%). Hätte das BSW Thüringen sein Ergebnis in etwa gehalten, wäre das BSW mühelos in den Bundestag eingezogen. Zur Steigerung der AfD-Stimmanteile in Thüringen ist zu sagen, dass die AfD ziemlich genau soviel an Zustimmung gewonnen hat, wie das BSW zwischen 2024 und Ende 2025 verloren hat.

Auf Bundesebene gab es eine Halbierung des prognostizierten Stimmenanteils zwischen dem Sommer/Frühherbst 2024 (im Schnitt 8%, Spitzenwert 9%) und dem Herbst 2025 (3-4%).

Wahlmotive und wahlbeeinflussende Einschätzungen bezüglich des BSW

49% aller Wähler sagten bei der Bundestagswahl: „Ich hatte mir von der neuen Partei BSW mehr neue Ideen erwartet.“ 28% aller Wähler finden es gut, „dass es mit dem BSW eine Partei gibt, die ein gutes Verhältnis zu Russland erreichen will“ (in Ostdeutschland 45%). 52% der BSW-Wähler gaben an, dass sie aus Enttäuschung über andere Parteien das BSW gewählt hätten (44% „aus Überzeugung für meine Partei“.) Das BSW erhielt von den Nicht-Wählern 400.000 Stimmen, von der AfD 60.000, wobei die AfD nur an das BSW diese relativ kleine Anzahl an Wählern abgeben musste (von allen anderen gewann die AfD hinzu, am meisten von den Nicht-Wählern mit über 1,8 Millionen Stimmen)

Bedeutsam dürfte für das BSW das Wählerreservoir von heimatlos gewordenen SPD-Wählern sein, die zur AfD gewechselt sind (2025: 720.000), aber von ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Präferenzen aus gesehen eher das BSW unterstützen würden.

Meine These, dass das BSW nur bei grundsätzlicher Offenheit gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Chance hat, sich zu stabilisieren und wieder auf Erfolgskurs zu kommen, sehe ich durch diese Zahlen, Evidenzen und Plausibilitäten bestätigt. Die Entscheidung pro Zusammenarbeit mit den Altparteien und gegen die AfD, hat das BSW 30 - 50% seines Potenzials gekostet, das es in der Zeit zwischen Parteigründung und Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg erreichen und in den ersten Wahlen im Jahr 2024 gut bis sehr gut ausschöpfen konnte.

Zur Untermauerung meiner Thesen möchte ich kurz noch aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur „Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025“ zitieren (24). Laut dieser Studie entscheiden sich linkskonservative Wähler in großen Teilen für die Wahl rechtspopulistischer Parteien, so wählten 2019, also noch vor der Gründung des BSW, bei der vorletzten Europawahl 54,8 der linkskonservativ eingestellten Befragten die AfD. Viele aus diesem Segment von ca. 15% der Gesamtbevölkerung konnten trotz der Nähe des BSW-Programms zu ihren Einstellungen nicht für die neue Partei gewonnen werden:

„Hatten Ende 2023 noch viele der neuen AfD-Sympathisanten (…) mit einer Wahl des noch nicht offiziell gegründeten BSW geliebäugelt, büßte das BSW offenbar zwischen Ende 2023 und der Bundestagswahl 2025 an Attraktivität für die neuen (2023 hinzugestoßenen) Sympathisanten ein, von denen dann schließlich der größte Teil bei der Bundestagswahl 2025 die AfD wählte.“

Eine Erschließung dieser Wählerschichten für das BSW erscheint ohne eine Veränderung der jetzigen Strategie eher unwahrscheinlich. Unterbleibt sie, wird das BSW eher von den Präferenzen jener Wählerschichten, die vormals die Linke gewählt haben, bestimmt werden. Das dürfte seinen Erfolg aber fraglich erscheinen lassen, da das BSW den Linken bei der Bundestagswahl dafür nicht genug Stimmen abspenstig machen konnte. Etwa 350.000 Wähler gingen von der Linken zum BSW. Trotz der klaren Positionierung des BSW in der Gaza-Frage und den innerparteilichen Konflikten in der Linkspartei dazu, bleibt die Linke in den Umfragen auf konstant hohem Niveau bei etwa 10 – 12 %.

Neben der Wahlforschung hat auch die Parteienforschung interessante Ergebnisse zutage gefördert. Laut einer Studie der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), die noch vor der Europa-Wahl im Mai 2024 veröffentlicht wurde, steht nach Auswertung der Wahl-O-Mat-Präferenzen das BSW mehreren Kleinparteien am nächsten (25) (Die Basis 73,7%, Menschliche Welt 69,7%, Bündnis Deutschland 69,7% Übereinstimmung.) Von allen größeren Parteien gibt es mit der AfD die größte Übereinstimmung (63,2%). Gefolgt von den Linken mit 57,9% und der FDP und CDU/CSU (beide 55.3%). Schlusslicht sind die Grünen, bei denen es nur 46,1% Übereinstimmung mit dem BSW gibt.

Abschließend möchte ich an das für einen Taz-Redakteur doch bemerkenswert hellsichtige Eingangszitat von Daniel Bax erinnern. Seit Bax es schrieb, sind fast eineinhalb Jahre vergangen. Heute kann kein Zweifel mehr daran bestehen:
 
Die Brandmauer wird fallen – eher früher als später.
 
Alle Versuche des Establishments, die AfD hinter der Brandmauer erfolgreich zu bekämpfen, sind gescheitert. Mehr noch: sie erweisen sich zunehmend als kontraproduktiv, da sie diese Partei immer stärker machen. Also muss man sie durch Machtteilung und Einbindung zu neutralisieren versuchen. Wenn Merz scheitert – und das ist absehbar – wird Spahn oder irgendein anderer jüngerer CDU-Politiker die Wende zur AfD einleiten.

Die Frage ist: Setzt das BSW sich beim Fall der Brandmauer vor die Welle oder wird es von dieser Welle verschlungen werden? Vergegenwärtigen wir uns:

Das BSW ist die Antwort auf eine Repräsentationslücke in der Bevölkerung. Als linkskonservative Kraft hat die Partei ein Potenzial von über 10 Prozent im Westen und über 20 Prozent im Osten. Nutzt das BSW dieses Potenzial oder lässt es zu, dass diese Repräsentationslücke durch nahende Entwicklungen, die ausschließlich andere Akteure in der Hand haben und behalten, wieder zum Verschwinden gebracht wird? Wird es von diesen Entwicklungen überrannt werden und an die Seite gedrängt und / oder isoliert es sich selber weiter, um am Ende nur untätig dabei noch zuschauen zu können wie der Politik-Zug mit Volldampf in die entgegengesetzte Richtung abfährt?


Schlussbemerkung

„Eine Meinung, die nichts riskiert, ist nicht wert, dass man sie äußert.“ (Nassim Nicolas Taleb)

Natürlich ist mir klar, dass mein Diskussionsbeitrag viel Widerspruch und Kopfschütteln ernten wird. Jenseits sachlicher Gegen-Argumente, die hoffentlich im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen werden, stechen in dieser Debatte bislang aber, wie eingangs bemerkt, Stereotype in Form reflexhafter, habitueller Zurückweisungen hervor. Politik wird eben von Menschen gemacht und diese Menschen werden von ihrem Milieu in ihrem Denken, Handeln, ihren Überzeugungen und Einstellungen geprägt, und zwar meist stärker, als es ihnen in der Regel bewusst wird, d.h. viel stärker als sie es wahrhaben wollen. Von Milieuschranken in Richtung AfD bin auch ich nicht frei. Aber die Politik ist ein Medium nicht zuletzt zur Selbsttranszendenz, und (auch) um diese geht es hier.

Das BSW hat noch die Chance, eine eigenständige Partei jenseits der festgefahrenen Rituale des in Agonie befindlichen Systems – kurz: eine Partei neuen Typs zu werden.

In dem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass das BSW durch seine Mitgliederpolitik und sein umstrittenes Mitglieder-Auswahlverfahren Angehörige bestimmter soziokultureller Milieus eher angezogen und bevorzugt und Angehörige anderer Milieus eher benachteiligt und durch langes Hinhalten und Aussperren verprellt hat, obwohl sie sowohl inhaltlich gut zum BSW-Profil gepasst als auch mental hervorragend die durch das BSW kurzzeitig entstandene Aufbruchsstimmung inspiriert hätten.

Wenn das BSW das Momentum verstreichen lässt, sich in der einen oder anderen Weise (punktuelle Zusammenarbeit, Duldung einer Minderheitsregierung, Koalition) in einer sich dramatisch wandelnden Parteiengeometrie der AfD gegenüber zu öffnen – m.E. die einzige Möglichkeit, sich nicht als Kopie anderer Parteien („Linke 2.0“) und reine Mehrheitsbeschafferin schnell wieder überflüssig zu machen, sondern auch in Zukunft noch gebraucht zu werden – dann wird diese Annäherung vor allem aus milieubedingten Gründen scheitern.

Eine Partei, die die Vernunft in ihrem Namen trägt, ist trotzdem nicht frei von letztlich irrationalen Beweggründen, die sie daran hindern kann, sich von Prägungen zu befreien, die dysfunktional für ihr Leben und ihr inneres Wachstum geworden sind.

Das sollte einfach mit bedacht werden, wenn alle möglichen Einwände von BSW-Funktionären und Brandmauer-Apologeten zu den Argumenten dieses Plädoyers erhoben werden. Wünschenswert wäre es, das Ganze auch aus einer überindividuellen, nicht so sehr tagespolitischen, sondern vielmehr geschichtlichen Perspektive zu reflektieren:

Wir befinden uns inmitten von Kriegsvorbereitungen, die EU beschleunigt ihre Drift ins Totalitäre, im Nahen Osten geht das genozidale Morden und Zerstören durch die israelische Regierung mit deutscher Unterstützung, jetzt auch im Libanon, weiter. Das wirtschaftliche Modell, das viele Jahrzehnte lang das Fundament unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit war, wird weiter mutwillig zerstört. Bald drohen uns in Folge des weiter schwelenden Iran-Kriegs Ressourcen-Mangel und Energie-Lockdowns: „In sechs Monaten werden Sie dieses Land nicht wiedererkennen.“ (Michael Lüders, 26) Zudem wird die Kritik an alldem hierzulande immer stärker mit Polizeistaatsmethoden verfolgt, die Kontrolle des Internet (Merz: Klarnamenpflicht!), fadenscheinig begründet als Kinder-und Jugendschutz (wo waren diese Kinderschützer während der Corona-Lockdowns, die evidenzlos nahezu eine ganze junge Generation traumatisierte?), steht unmittelbar bevor. Wunderbar voran freilich geht es für die Eliten nach dem Drehbuch ihrer Agenda 2030 und dem Great Reset!

Was die anstehenden Entscheidungen des BSW angeht, so muss man sich dafür die politische Lage im Mai 2026 ungeschönt vor Augen halten. Das vermisse ich bei entscheidenden Themen im BSW: Bestimmte heiße Eisen packt man nur halbherzig oder am liebsten gar nicht an, man spricht zu wenig Klartext, meidet populistische Zuspitzungen. Ich fürchte, die Strategie, die von der Parteispitze vorgegeben wird, verbannt die Partei in den bevorstehenden wahrhaft historischen Auseinandersetzungen auf die Zuschauerränge.

Meines Erachtens weist eine sachlich unvoreingenommene Analyse den Weg, dass es an der Zeit wäre, etwas politisch Neues und aus Sicht des Mainstreams Unerhörtes zu wagen. Diese Rolle kann nur das BSW übernehmen. Versagt es, wird es noch viel
schlechter werden müssen, bevor es (vielleicht!) endlich besser wird – oder es mündet in den Krieg als letzten Ausweg des Katastrophenkapitalismus.

Nur mit einem quasi existenzialpolitischen Sprung wird das BSW als Antwortversuch auf unsere so verwirrende Übergangszeit, auf die „Zeit der Monster“, in der das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist – das Interregnum in der Beschreibung von Antonio Gramsci – diesen Herausforderungen gerecht werden können. Eine neue Orientierung lässt sich nur gewinnen – und jetzt spreche ich ausdrücklich als BSW-Mitglied an Mitglieder und Unterstützer gewandt – , wenn wir den ideologischen Umbrüchen dieses Interregnums gewahr werden, ihnen genau auf der Spur bleiben, unsere Konsequenzen aus nüchterner Analyse ziehen und uns im Umgang mit dieser neuen Realität ehrlich, gerade und mutig machen. Dafür müssen, wie es Marco Rizzo im vorangestellten Zitat genannt hat, die „nostalgischen Verklärungen“ beim BSW ebenso aufhören wie das „Festhalten an künstlichen“ oder künstlich gewordenen „Barrieren“. Dann könnten die Weichen wirklich neu gestellt und die „Zeit der Monster“ erfolgreich überwunden werden.


Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW
 

Fußnoten

* Als Interregnum bezeichnet man die Zeit zwischen einer abgelebten, zum Sterben verurteilten Regierungsweise, die sich noch im Kampf gegen ihren Untergang befindet und der neuen Regierungsweise, der der Durchbruch in die Wirklichkeit noch nicht gelungen ist, deren Vorschein aber mal mehr, mal weniger deutlich, bereits Gestalt annimmt.

1 https://www.stern.de/news/union-sackt-in-forsa-umfrage-deutlich-ab---spd-und-linke-gleichauf-37350626.html, 28.04.2026.

2 https://einfachkompliziert.de/afd-verfassungsschutz/, 26.09.2025.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/, 07.05.2025.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f0d4af622ae392e46e1e15/verfassungstreue-sachsen-legt-regeln-fuer-beamte-fest-entlassungen-bei-afd-mitgliedschaft-moeglich.html, 29.04.2026.

Zu den unsubstantiierten, inzwischen vorerst gerichtlich untersagten (Verwaltungsgericht Köln, 26.02.2026) Aussagen bzw. Schlussfolgerungen im einschlägigen Verfassungsschutz-Gutachten, nach denen die AfD „gesichert rechtsextrem sei, habe ich an anderer Stelle ausgeführt, dass „(u)ngeachtet dessen das Juste Milieu der Bundesrepublik auf konstant hohem (bzw. künstlich hoch gehaltenem) Erregungsniveau unablässig die Phrase wiederkaut, die AfD sei ‚gesichert rechtsextrem‘ und eine ‚Gefahr für unsere Demokratie‘. Dass die Mahner und Warner vor der AfD mit ihren Verbotsrufen Hochkonjunktur just zur selben Zeit haben, in welcher geschlossene rechtsextreme Einstellungen in der bundesdeutschen Bevölkerung auf einen neuen Tiefstand gefallen sind (ca. 3,3 Prozent der repräsentativ Befragten), scheint niemanden zu irritieren. Das kann nicht verhindern, dass eine so erhebliche kognitive Dissonanz sich trotzdem objektiv bemerkbar macht. In Ermangelung der Beweise für die tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD bauen alle, die ein handfestes Interesse daran haben (oder einen moralischen Mehrwert daraus generieren können) an einem Popanz namens AfD. Es darf partout kein realistisches, allein auf Fakten gestütztes Bild der AfD entstehen. Um das auszuschließen, werden seitens der etablierten Parteien sowohl machtpolitische Winkelzüge benutzt als auch inhaltlich konkurrierende Konzepte der AfD, die für eine Demokratie im Meinungskampf selbstverständlich und auf Politikfeldern wie z.B. der Migrationspolitik aus nachvollziehbaren Gründen stark umstritten sind und daher naturgemäß hart aufeinanderprallen, auf eine bestimmte Weise skandalisiert. Nämlich so, dass sie legalistisch und moralistisch in klarer Sanktionierungsabsicht umgedeutet werden. Legalistisch erfolgt die Umdeutung  zur Zementierung der eigenen Herrschaft, zur Sicherung und zum Schutz der Pfründe, Privilegien und Erbhöfe in der Alt-Parteien-Oligarchie. Moralistisch wird dies unterstützt durch klare Freund-Feind-Markierungen nach dem Motto: ‚Wir sind die Guten – ihr seid die Bösen.‘“
https://overton-magazin.de/top-story/wie-verengung-zu-verdunkelung-fuehrt-und-eine-friedensbewegung-schwaecht/, 31.01.2026.

3 So wurden in der Corona-Zeit die Grundrechte an Bedingungen geknüpft und damit zu Privilegien einer Bevölkerungsgruppe (den „Geimpften“) gegen eine andere (die „Ungeimpften“) gemacht. Die vier Gewalten in Deutschland, die dies zuließen, verweigern sich einer juristisch relevanten Aufarbeitung der Vorgänge, die zu einer Spaltung geführt haben, obwohl oder gerade weil sie die Republik dadurch vergiftet haben. Folgen dieser Spaltung, wie der Aufstieg der AfD, werden mit rechtsstaatlich fragwürdigen, oft unverhältnismäßigen Mitteln bekämpft, Kritiker weiterhin mundtot gemacht. Noch immer werden maßnahmenkritische Ärztinnen und Ärzte, die sich an den hippokratischen Eid gebunden fühlten, von der Justiz verfolgt und sitzen in Gefängnissen ein. Die Mehrheit „unserer Demokratie“ lehnt es sogar ab, Wahlunregelmäßigkeiten, die einer Partei, dem BSW, äußerst knapp den Einzug in den Bundestag gekostet haben, überprüfen zu lassen. Wem das noch nicht genug an Belegen für die These ist, dass wir es in der Bundesrepublik inzwischen mit fassadendemokratischen Zuständen zu tun haben, der sei hier mit den Worten des Philosophen und Publizisten Michael Andrick an das EU-Sanktionsregime erinnert: „Die deutsche Regierung trägt das nicht nur mit, ihr Sprecher drohte allen kritischen Geistern: ‚Denjenigen, die das Sanktionsregime unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist.’ In echten Demokratien gibt es keine soziale Vernichtung von Kritikern durch Willkürentscheidungen der Regierungen. sondern die penible Kontrolle der Regierung durch die angstbefreite Rede kritischer Bürger und Journalisten. Was immer wir jetzt haben in Deutschland und EU-Europa: es ist nicht Demokratie.“
Michael Andrick, Wer widerspricht, der wird erledigt, https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-widerspricht-der-wird-erledigt-100.html, 20.04.2026.

4 https://www.berliner-zeitung.de/article/neuauszaehlung-der-bundestagswahl-auf-bsw-antrag-entscheidung-des-wahlausschusses-gefallen-10008698, 04.12.2025.
https://www.zeit.de/news/2026-02/25/seenplatte-landkreis-klagt-gegen-innenministerium, 25.02.2026.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192718.verfassungsschutz-bsw-als-beobachtungsfall-absurder-vorstoss.html, 22.07.2025.

5 Gert-Ewen Ungar, Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland, https://www.nachdenkseiten.de/?p=150619, 19.05.2026.

6 Siehe dazu Tove Soiland, Ein postideologischer Totalitarismus? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html, 18.03.2022.

7 https://bsw-vg.de/programm/freiheit/

8 Wer sich näher über die transhumanistischen Hintergründe der globalen Elite und ihrer Politik im Kontext der Corona-„Pandemie“ informieren möchte: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/schoepe-transhumanismus/, 19.02.2022.

9 Marco Rizzo: „In Deutschland wie anderswo sehen wir heute traditionelle Kräfte, die ihrer ursprünglichen rolle entleert sind und sich auf die Seite der Eliten schlagen. Demgegenüber stehen populäre Kräfte, die Bewegungen unterstützen, welche von einer elitenfreundlichen Presse häufig dämonisiert werden. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/italiens-ex-kommunistenfuehrer-im-interview-rechts-und-links-sind-zu-blossen-etiketten-geworden-10019508, 17.02.2026.

10 Elena Louisa Lange, Die Rückkehr des Doublethink, https://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_desdoublethink, 29.08.2022.

11 Warren Buffett, einer der zehn reichsten Männer der Welt, in einem Interview im Jahr 2006.

12 Yanis Varoufakis, siehe dazu: https://norberthaering.de/buchtipps/varoufakis-technofeudalismus/, 5.11.2024.

13 Siehe CJ. Hopkins im Gespräch mit Max Blumenthal über The New Normals and Globocap Ideology https://open.spotify.com/episode/6JGRwDn1wthdxUGIrlNozF
 Bastian Barucker, Interview mit CJ. Hopkins, Das Entstehen eines globalen ideologischen Machtsystems, https://www.youtube.com/watch?v=kuNaB5v0Q6M

14 Aus Anlass der Konflikte innerhalb der AfD, die zum einen durch die Reisen von AfD-Abgeordneten zu einem internationalen BRICS-Symposium in Sotschi, Russland, zum anderen durch unterschiedliche Meinungen bezüglich der Frage der Wehrpflicht und darüber hinaus der Einbindung Deutschlands in die NATO, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in der AfD virulent wurden, habe ich einen Versuch der Darstellung der verschiedenen Kräfte- und Interessenlinien in dieser Partei unternommen, an dessen Schluss ich perspektivisch bereits über eine Annäherung von AfD und BSW nachgedacht habe: https://overton-magazin.de/top-story/afd-machtkampf-und-die-brandmauer/,30.11.2025.

15 Alice Weidel, Das Herz Europas zurückerobern, https://www.youtube.com/watch?v=H38goS6msRU, Interview auf der Anti-WEF-Tagung in Prag, 14.12.2025.

16 Gunter Frank, Das Staatsverbrechen: Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, Berlin 2023.

17 Zu den Hintergründen der militärischen Organisation und Koordinierung mit Hilfe der Geheimdienste: https://brownstone.org/articles/the-covid-dossier/
https://tkp.at/2025/02/11/das-covid-dossier-die-sogenannte-pandemie-als-globale-militaeroperation/
https://tkp.at/2024/10/29/niederlande-nato-herrscht-im-gesundheitsministerium/
Auch Norbert Häring schreibt in seinem neuen Buch, dass die Corona-Politik ab Beginn des Jahres 2020 militärisch koordiniert worden sei. Das ganz Ausmaß und die Verbindungen des militärischen Engagements mit Akteuren aus der Politik und der Wirtschaft müssen in einer Corona-Aufarbeitung, die den Namen verdient, noch näher untersucht und aufgeklärt werden.

18 Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt/M. 2023. – Zur aktuellen Lage: Jonas Tögel im Gespräch mit Marc Friedrichs: Es wird schlimmer als bei Orwell und fast niemand weiß Bescheid, https://www.youtube.com/watch?v=BLaLleEcAuM, 27.04.2026.

19 Bernd Schoepe, AfD-Machtkämpfe und die Brandmauer, a.a.O.

20 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/bundestagswahl-sahra-wagenknecht-bsw-expertenregierung, 26.11.2025.

21 Viel zu wenig bekannt (oder bewusst ausgeblendet) scheint im BSW zu sein, dass es in der AfD eine kapitalismuskritische Strömung gibt, die pikanterweise von dem (aus Mainstream-Perspektive) Oberbösewicht der Partei, Björn Höcke, angeführt wird. Überlegungen und Positionen dieses Kreises bedürfen einer eigenen Darstellung, die in diesem Rahmen nicht geleistet werden kann, sollten vom BSW aber zur Kenntnis genommen und strategisch berücksichtigt werden.

22 Paul Schreyer, Warum ich in der BSW-Grundwerte-Kommission mitarbeite, https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-grundwertekommission, 29.04.2026. Schreyer nennt es „ein seltsames Phänomen“, dass „Grüne, Linke und SPD von solchen Forderungen inzwischen wieder Abstand genommen“ hätten. Wir erinnern uns: Insbesondere die Grünen waren ja wegen des direkt- und basisdemokratischen Impetus, der aus den sozialen und ökologischen Protestbewegungen entsprang, überhaupt gegründet worden!

23 Norbert Häring, Der Wahrheitskomplex, Frankfurt/M. 2026.

24 Die Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025, Hans-Böckler-Stiftung, https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009382, April 2026.

25 https://www.dvpw.de/blog/welchen-parteien-steht-das-bsw-nahe-eine-analyse-mithilfe-von-wahl-o-mat-positionsdaten-ein-beitrag-von-philipp-thomeczek, 14.05.2024.

26 Michael Lüders, Nahost-Experte: Es wird uns am Nötigsten mangeln, Ungesriptet by Ben, https://www.youtube.com/watch?v=Qql4J1tGvjU.

Online-Flyer Nr. 863  vom 27.05.2026



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