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Globales
Zum Jahrestag des Todes des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien
Vor 20 Jahren ist Slobodan Miloševic gestorben worden
Von Peter Betscher

Die Formulierung in der Überschrift verwendete der bulgarische Journalist Germial Civikov, um auf die ungeklärten Todesumstände von Slobodan Miloševic hinzuweisen (1). Alle Bemühungen des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM) nach Aufklärung verliefen im Sande. Das hing in erster Linie damit zusammen, dass das illegale Haager Tribunal gleichzeitig die eigene Berufungsinstanz stellt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beauftragte einen seiner eigenen Richter, Kevin Parker, mit der Leitung der „internen Untersuchung“. Von ihm stammt der sogenannte „Parker-Bericht“ (2), der das ICTY entlastet und Slobodan Miloševic für seinen Tod verantwortlich macht (3). Marko Milosevic machte Herrn Parker in einem offenen Brief deutlich, dass der Inhalt und die Schlussfolgerungen des Berichts "inakzeptabel" seien, und wies darauf hin, dass "die Autopsie ohne die Anwesenheit des von unserer Familie entsandten unabhängigen Expertenteams durchgeführt wurde, obwohl wir darauf bestanden", "dass den russischen Ärzten der Zugang zur Leiche und zu den Gewebeproben verweigert wurde" und dass der Familie der Zugang zu den Blutproben verwehrt wurde. (4)



Alle Versuche des ICDSM, an die Ergebnisse der Obduktionsuntersuchungen zu kommen, wurden vom ICTY abgeschmettert. Spätestens seit November 2002 war bekannt, dass Slobodan Miloševic infarktgefährdet war, nachdem er auf Anweisung des vorsitzenden Richters kardiologisch untersucht wurde. „Leo Antonovitsch Bokeria, weltweit bekannter Kardiologe und Direktor des Wissenschaftlichen Kardiologischen Zentrums „A.N. Bakulew“ bei Moskau, in dem Milosevic hätte behandelt werden wollen, brachte es auf den Nenner: "Die Eintragungen der Gerichtsärzte, die ich zu sehen bekam, machten einen verwirrten Eindruck, während die Therapieempfehlungen überhaupt nicht dem Ernst der Erkrankung entsprachen. Milosevic hätte umgehend operiert werden sollen. Wir in Russland waren bereit, dies zu tun, daher gaben wir Den Haag auch alle benötigten Garantien." Trotz aller Garantien Moskaus lehnten die Richter Patrick Robinson, O-Gon Kwow und Iain Bonomy am 24. Februar 2006 Miloševics Antrag ab, sich zur Behandlung in die Bakulew-Herzklinik zu begeben – was ihn vermutlich vor dem Infarkttod bewahrt hätte.“ (5)

Am 8. März 2006 äußerte Slobodan Miloševic den Verdacht, dass man ihn vergiften wolle, in einem Brief an Außenminister Lawrow, und bat nochmals nachdrücklich ihn bei der Verlegung in das Bakulew-Institut zu unterstützen. (6) Slobodan Miloševic starb am 11. März 2006 zwischen 7:00 und 9.00 Uhr morgens. Die Wachen versäumten nach ihm zu schauen, obwohl er auf einen Versuch ihn zu wecken nicht reagierte. Die Zelle wurde nicht mehr untersucht bis 10:05. Es dauerte danach 30 Minuten bis Dr. Falke erschien. In dieser Zeit wurde kein Wiederbelebungsversuch unternommen. Die niederländischen Gerichtsmediziner treffen erst sechs Stunden später ein – um 16:15 Uhr – und bringen die Leiche erst weitere vier Stunden danach in die Leichenhalle.(7) Den Niederländern wird oft Gemächlichkeit unterstellt, aber dieses Vorgehen erscheint schon sehr gemächlich in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um den Angeklagten in dem „Jahrhundertprozess“ handelt.

Der Justizskandal beginnt schon mit der Einrichtung des Tribunals und dessen Finanzierung durch Interessengruppen. Der Sicherheitsrat, auf dessen Resolution 827 das „Tribunal“ seine Existenz ableitet, hat keinerlei Befugnisse in Angelegenheiten der Strafjustiz oder anderen Angelegenheiten der Rechtsprechung. Madeleine Albright, ehemalige amerikanische Außenministerin, gilt als „die Mutter des Tribunals“.

Slobodan Miloševic wurde Anfang April 2001 kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums, das eine Streichung der Finanzmittel für Jugoslawien und Androhung von Sanktionen vorsah, von der neuen Regierung verhaftet und am 28. Juni - wiederum vor Ablauf eines US-Ultimatums - unter Bruch der jugoslawischen Verfassung an das ICTY in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Den Haag ausgeliefert. Mit dieser erpressten Entführung versucht die NATO, eine nachträgliche Legitimierung für ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu erzwingen, nachdem immer mehr Kriegslügen aufgedeckt wurden. Als aktuelles Beispiel solcher Regierungskriminalität wurde uns kürzlich die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Madura und seiner Frau nach den USA vorgeführt. Die US-Regierung hindert die venezolanische Regierung daran, die Anwaltskosten des entführten Präsidenten und die seiner Frau zu übernehmen (8).

Miloševic stellte schon bei der ersten Anhörung klar, dass er dieses Gericht nicht anerkennen werde, es sei das falsche Gericht und die falsche Anklage. Ziel des Verfahrens sei es, "eine falsche Rechtfertigung für die in Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen des NATO-Paktes zu geben". Stellungnahmen dieser Art quittierte der verunsicherte Richter Richard May auch in der Folgezeit jedes Mal mit dem Abstellen des Mikrophons. Die Nichtanerkennung des Tribunals hatte zur Folge, dass Miloševic im Gegensatz zu anderen Häftlingen in Den Haag die Mittel für seine Verteidigung mit Hilfe von Unterstützern selbst bestreiten musste. Damals wurde schon, was inzwischen flächendeckend gegen kritische Stimmen angewendet wird, mit „De-Banking“ gearbeitet. Zahlreiche Konten der Miloševic-Unterstützer wurden gekündigt und es wurde versucht die Gelder einzufrieren.

Am 12.02.2002 begann der Prozess gegen Slobodan Miloševic vor dem ICTY in Den Haag. Er war in 66 Punkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen in Kosovo, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, in letzterem auch des Völkermordes, angeklagt. Der Staatsanwalt Geoffrey Nice versuchte in seinem endlosen Eröffnungsplädoyer die Anklagepunkte zu untermauern, wobei er auf längst widerlegte Vorwürfe zurückgriff (wie z.B. das von US-Botschafter William Walker in Szene gesetzte "Massaker von Racak"). Dieser Vorwurf wurde später aus der Anklageschrift gestrichen, obwohl dieses Ereignis der Kriegsvorwand für die NATO gegen die BR Jugoslawien war. Am dritten Verhandlungstag kam der Anklagte zu Wort und setzte die NATO auf die Anklagebank. Während in den ersten beiden Wochen des “Jahrhundertprozesses” zahllose Artikel, Fernseh- und Radioberichte mit unzähligen Vorverurteilungen über die Pressen, den Äther und die Bildschirme ratterten, wurde es abrupt sehr still auf allen Kanälen.

Werner Pirker kommentiert am 9.11.2002 in der Jungen Welt: „Doch die Methode, den Prozeß der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen, änderte nichts am Dilemma des Haager Tribunals, Milosevic nicht schuldig sprechen zu können und nicht freisprechen zu dürfen. Am 2. November vermeldete die FAZ: »Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustandes des Angeklagten sowie der Länge und Komplexität des Verfahrens habe das Gericht Zweifel angemeldet, daß der Prozeß zu Ende geführt werden könne«. Gründe für den schlechten Gesundheitszustand des früheren Präsidenten Jugoslawiens nennt die Zeitung nicht. Sie sind in einem Schreiben des ICDSM an das Tribunal nachzulesen: »Diese plötzliche Bedrohung der Gesundheit und des Lebens von Slobodan Milosevic ist eine unmittelbare, dramatische Folge der Haftbedingungen, der Art, wie das Verfahren geführt wird, sowie der Tatsache, daß das Tribunal sogar die Empfehlung der Ärzte mißachtet hat, die es selbst bestellt hatte, um den Gesundheitszustand von Slobodan Milosevic feststellen zu lassen.“

„Seit 1950 ist die Liste der nationalen Führer, die direkt oder mit der Hilfe der USA oder einem ihrer Verbündeten einem Attentat zum Opfer gefallen sind, Legion – Lumumba (Kongo), Diem (Vietnam) Torrilios (Panama), Allende (Chile), Hussein (Irak), Habyarimana (Ruanda), Ntayaramira  (Burundi), Arafat (Palästina), Ghaddafi (Libyen), um nur einige zu nennen. Manchmal kommen die Mörder in legalen Gewändern daher, um den Eindruck erwecken, dass sie „Anklagen“ gegen ihre Opfer vor Tribunalen erheben, die entweder von der NATO ins Leben gerufen wurden oder kontrolliert werden, und deren Zweck es ist propagandistisch ihre eigenen Straftaten zu rechtfertigen. Andere wurden unter falscher Anklage ins Gefängnis geworfen ohne rechtsmäßige  Gerichtsbarkeit und einem fairen Verfahren; Noriega (Panama), Gbagbo (Elfenbeinküste), Taylor (Liberia), Kambanda (Ruanda), Hussein (Irak). Das tragische Schicksal von Muammar Ghaddafi, der von einer Übermacht gehetzt, und anschließend brutal ermordet wurde, zeigt, wie weit diese Mächte unter jegliche Moral und zivilisiertem Benehmen gesunken sind. Man muss sich fragen, ob der Mord an Muammar Ghaddafi geschehen wäre, wenn diejenigen, die für den Tod von Präsident Milosevic verantwortlich waren, sich vor einer unabhängigen Untersuchungskommission verantworten hätten müssen.“ (8) Inzwischen werden diese Morde ganz offen unter Berufung auf Menschenrechte oder Krieg gegen den Terror durchgeführt, siehe die Ermordung des iranischen Generals Quassem Soleimani, des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrallah oder dem religiösen Führer des Irans Ali Khamenei, um nur einige zu nennen. Man macht sich nicht einmal mehr die Mühe einen Scheinprozess zu veranstalten.

Miloševic sagte in der Eröffnungsrede seiner Verteidigung „Der wichtigste Rechtsgrundsatz ist Gleichheit. Es stellt sich also die Frage, warum nicht für alle Kriege, die wenigstens im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts auf der Welt geführt wurden, Gerichtshöfe geschaffen worden sind. Gewiß würde doch grundsätzlich nichts dagegen sprechen, das zu tun und es für alle verbindlich zu machen, wenn es auf rechtmäßige Weise geschieht. Mit anderen Worten: Dieses Tribunal stellt die deutlichste Form der Diskriminierung eines Landes dar und verletzt damit das Verbot jeder Form von Diskriminierung.“ (10) 

Slobodan Miloševic verteidigte in Den Haag die Sache seines Lebens – die Souveränität Jugoslawiens und das Völkerrecht gegen die „Neue Weltordnung“. Er hatte als einziger in diesem Wegschauprozess ein Interesse an der Wahrheit über die Zerstörung Jugoslawiens. Nur sein Tod befreite das „Tribunal“ aus dem Dilemma ihn nicht schuldig sprechen zu können und ihn nicht freisprechen zu dürfen.

Der großartige Kampf von Slobodan Miloševic für die historische Wahrheit muss uns Verpflichtung in den anstehenden Kämpfen für Gerechtigkeit sein!


Quellen:

(1) Germinal Civikov „Der Milosevic-Prozess“, Promedia 2006, S.194
(2) https://www.icty.org/x/cases/slobodan_milosevic/custom2/en/parkerreport.pdf
(3) Interview mit der kanadischen Rechtsanwältin Tiphaine Dickson, Junge Welt, 26.07.2007
(4) http://www.free-slobo.de/notes/060717.pdf
(5) Germinal Civikov „Der Milosevic-Prozess“, Promedia 2006, S.201
(6) Die Zerstörung Jugoslawiens Slobodan Milocevic antwortet seinen Anklägern, Zambon-verlag 2006, S. 247
(7) https://milosevic.co/609/christopher-black-and-alexander-mezyaev-death-of-president-slobodan-milosevic-in-nato-prison-remains-a-central-question-in-international-justice/
(8) https://www.aljazeera.com/news/2026/2/27/maduro-seeks-dismissal-of-charges-claims-us-blocked-legal-defence-funds
(9) Die Zerstörung Jugoslawiens Slobodan Milocevic antwortet seinen Anklägern, Zambon-verlag 2006, S. 14/15

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