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Globales
Hasbara, getarnt als Palästina-Solidarität (1)
Die Heuchelei der Regime
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg Basel)
Der zionistische Genozid am palästinensischen Volk löst weltweite Proteste gegen «Israel» aus. Während die Menschen, verteilt über den ganzen Erdball, zu Millionen auf den Strassen sind, um gegen den Massenmord im Gazastreifen zu protestieren, hüllen sich die westlichen Regime entweder in Schweigen oder sie verurteilen die «israelischen» Verbrechen rein verbal: Taten, zum Beispiel in Form von Sanktionen gegen das zionistische Apartheid-System folgen keine. Dies verdanken wir nur teilweise dem Veto des US-Regimes, welches seinem Knecht im arabischen Raum die Stange hält. Boykotte und Sanktionen könnten die westlichen Regime auch von sich aus unabhängig von UNO-Beschlüssen verwirklichen. So geschehen mit sogenannten «unilateralen Maßnahmen» zum Beispiel gegen Syrien unter der Regierung des vom mittlerweile durch einen Putsch beseitigten Präsidenten Bashar al Assad. Dass «Israel» sich vor keiner Maßnahme zu fürchten braucht, hat vielfältige Gründe. Der wohl wichtigste Grund dafür ist jedoch: Die USA und mit Ihnen die NATO-Staaten und ihre Kollaborateure, mit einem Wort, die transatlantische Allianz, sind nicht nur Komplizen der «israelischen» Verbrechen, sie sind Mittäter und Profiteure am Genozid.
Deutschland ist geradezu ein Paradebeispiel dafür: Die Verbrechen der Zionisten, von denen die Hungerblockade gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ja «nur» die Spitze des Eisberges ist, werden systematisch schöngeredet, vertuscht oder verschwiegen. Wer es wagt, dagegen laut die Stimme zu erheben, wird in altbekannter Manier mit der «Antisemitismuskeule» bedroht. So geschehen z.B. in Frankfurt: Die Genehmigung zu einer pro-palästinensischen Demonstration musste erst vor Gericht erstritten werden. Als sie dann schließlich doch stattfand, wurde einer der Redner verhaftet, weil er es wagte, das systematische Morden im Gazastreifen mit dem Holocaust zu vergleichen. (2)
Derartiges überrascht keineswegs. Sind wir doch von den westlichen Regimen nichts anderes gewohnt als eine pro-zionistische Haltung, welche den Genozid in Palästina nicht nur stillschweigend duldet, sondern aktiv dazu beiträgt, sei es durch Waffenhandel oder durch wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit dem zionistischen Apartheidsystem in «Israel». Der wachsende Druck der Straße ist natürlich eine positive Entwicklung, aber dieser Druck wird sich noch wesentlich steigern müssen, bis die Herrschenden der transatlantischen Allianz gezwungen sein werden, ihrer verbalen Heuchelei auch Taten folgen zu lassen. Allerdings ist zu befürchten, dass solche Taten nicht ohne einen Systemwechsel zu haben sind. Aber wir wiederholen die erfreuliche Nachricht: Der Druck der Straße wächst.
Mangelnde Schulung
Es wäre nun allerdings naiv anzunehmen, diese weltweite Solidaritätsbewegung mit Palästina sei davor gefeit, unterwandert und korrumpiert zu werden. Diese Korruption manifestiert sich auf vielfältige Art und Weise. Sicherlich wäre es ungerecht, die Teils massiven Fehler, welche die Solidaritätsbewegung macht, dieser Korruption zuweisen zu wollen. Vieles von dem, was wir innerhalb der Solidaritätsbewegung registrieren, zeugt von einer gravierenden politischen Unbedarftheit, um nicht zu sagen Naivität. Das Lob für «Israelische Friedensbemühungen», bzw. die «israelische Zivilgesellschaft», der fast schon pathologische Zwang, jeder originären palästinensischen Stimme, eine «jüdische», bzw. eine «israelische» Stimme gegenüberstellen zu müssen, sind u.a. Ausdruck dieser Naivität. Wir orten die Ursache dafür in einer mangelnden adäquaten Schulung. Die Menschen empören sich zwar, vollkommen zu recht über die zionistischen Gräueltaten, oftmals verfügen sie auch über historisches Wissen zu den Themenkreisen Zionismus und Kolonialismus. Da indes meist die politische Schulung fehlt, fehlt auch die Fähigkeit, dieses rein positivistische (3) Wissen in einen aktuellen Kontext zu stellen. Dieses Problem wäre zwar heilbar, indes bedarf es dazu einerseits politisch bewusste Personen, die willens und fähig sind, diese Schulungen anzubieten. Andererseits muss die fragliche Klientel jedoch auch offen und bereit für diese Inhalte sein. Während geeignete ReferentInnen für solche Schulungen noch zu finden wären, hält sich das Interesse dafür wohl in einem eher limitierten Rahmen. Den Grund hierfür orten wir in der teils offenen, teils subtilen «israelischen» Propaganda, auch und vor allem in den (a)sozialen Medien, mit einem Wort: in der Hasbara.
Bewußte Irreführung
Bekanntlich ist das Gegenteil von «gut» nicht «schlecht», sondern «gut gemeint». Wahrscheinlich meint es die überwiegende Mehrheit der sogenannten Palästina Solidarität gut. Durch die oben erwähnte mangelnde Schulung haben jedoch die Kräfte, welche die Solidaritätsbewegung unterminieren und korrumpieren ein relativ leichtes Spiel.
Selten nur werden die Mechanismen, mit denen die Solidarität unterwandert wird, erkannt. Das Wort «Solidarität» an und für sich ist erst mal ein grammatikalisch neutrales Wort. Wenn es nicht mit politischer Klarheit gefüllt wird, bedeutet es entweder gar nichts oder es wird – noch schlimmer – sinnentfremdet. Beispiel welche dafür genannt werden können sind u.a.:
Wenn an einer Palästina Solidaritätskundgebung andere Fahnen als die palästinensische Fahne gezeigt werden, ist höchste Vorsicht geboten! Während die libanesische oder die iranische Fahne zwar unbedenklich sind - handelt es sich bei diesen Ländern doch sowohl um von den Zionisten angegriffene, als auch mit Palästina solidarische Länder - müssen bei bestimmten anderen Flaggen die Alarmglocken läuten. Die «neue» syrische Fahne zum Beispiel ist ein Stück Stoff, welches bewusst zur Irreführung eingesetzt wird.
Die originale Flagge der Syrisch arabischen Republik hat die folgende Symbolik:
Die syrische Problematik
In der originalen syrischen Fahne, verwendet von der durch den Putsch beseitigten Regierung, steht die rote Farbe für das Blut, welches während den kolonialen Befreiungskämpfen in Syrien vergossen wurde.
Die weiße Farbe symbolisiert die strahlende Zukunft des Landes.
Die schwarze Farbe erinnert an die schwarzen Jahre der Unterdrückung und an den Kampf gegen den Kolonialismus.
Die zwei Sterne stehen für die Staaten Ägypten und Syrien, also für die Vereinigte Arabische Republik (VAR) welche von zwischen 1958 und 1961 bestand. Letztendlich stehen die zwei Sterne also für das Streben nach der pan-arabischen Einheit und Solidarität.
Die Farbe grün, welche für diese zwei Sterne gewählt wurde, ist die Farbe des Islams und symbolisiert ebenfalls Einheit.
Die Fahne, welche nach dem Putsch gegen die Regierung unter Bashar al Assad verwendet wird, hat eine völlig andere Symbolik:
Während den Farben (Grün= Islam, Weiß= Hoffnung auf die Zukunft, Rot= Blut der Märtyrer, Schwarz= Dunkle Jahre des Kolonialismus) dieselbe Bedeutung zugesprochen wird, symbolisieren die drei Sterne in roter Farbe keineswegs die Einheit Syriens oder gar die Einheit der arabischen Region. Im Gegenteil sollen sie drei Regionen Syriens zeigen. Somit betonen sie statt der Einheit des Landes dessen Spaltung.
Während in Syrien vor dem Putsch die absolute Solidarität mit dem palästinensischen Volk, auch und vor allem mit den palästinensischen Flüchtlingen zu 100% gegeben war – und zwar sowohl seitens der Regierung als auch auch seitens des Volkes – hat sich mit der Machtübernahme der HTS auch dies gewandelt. Ahmed al-Scharaa (Nom de guerre «Joulani»), darf mit Fug und Recht als Zionist, als Marionette und williger Erfüllungsgehilfe der USA und «Israels» bezeichnet werden. Wenn also diese Fahne an Palästina Solidaritätsdemonstrationen gezeigt wird, ist dies ein Akt der Unterminierung, ja mehr, es ist ein aktiver Akt der Entsolidarisierung.
Die kurdische Problematik
Was im Fahrwasser von pro-palästinensischen Demonstrationen ebenfalls oft mitschwimmt sind die ExponentInnen der sogenannten «Rojava» Solidarität. Es ist hier nicht der Ort, um das Thema «Kurdistan» und/oder «Rojava» ausführlich zu diskutieren. Dies umso mehr, als an dieser Stelle dazu schon mehrmals dazu publiziert wurde. (4)
Wie den links in den Fußnoten entnommen werden kann, wurde und wird die «kurdische Frage» breit thematisiert und diskutiert. Das ist gut so, das gehört zur politischen Arbeit und zur politischen Praxis. Es ist jedoch nicht redlich, die kurdische Frage einerseits verfälscht darzustellen und sie andererseits ganz im Sinn der Hasbara zu instrumentalisieren. Wenn kurdische Fahnen an pro-palästinensischen Demonstrationen geschwenkt werden, wenn «der Kampf des kurdischen Volkes» mit der Intifada Palästinas gleichgesetzt wird, dann werden rote Linien überschritten und es wird Zeit für Klarstellungen.
Das was sich hier als kämpfende kurdische Bewegung in Nordsyrien apostrophiert wird, ist ein Konglomerat von Bewaffneten, die ab 2011 vorwiegend gegen syrische Regierungstruppen gekämpft haben. In Zusammenarbeit mit den USA, in Zusammenarbeit mit diversen Söldnertruppen, später auch in Zusammenarbeit mit «Israel» rauben und verkaufen sie die Ressourcen der Region in Nordsyrien. Sie haben damit maßgeblich zur Destabilisierung und zum nun erfolgten Zusammenbruch des syrischen Staates unter dem Präsidenten Bashar al Assad beigetragen. Sämtliche Vermittlungsversuche der damaligen syrischen Regierung, welche ein eigens für die Bewaffneten im gesamten Land geschaffenes Ministerium für Versöhnung betrieb, wurden von den kurdischen bewaffneten Separatisten abgelehnt. Hier muss betont werden: Die absolute Minderheit dieser Bewaffneten waren syrische StaatsbürgerInnen. In ihrer Mehrzahl kamen sie aus der Türkei, einem Land, welches in der Tat die Rechte – nicht nur der kurdischstämmigen Bevölkerung, sondern der Opposition im allgemeinen – mit Füssen tritt. Durch die seit 2011 künstlich geschürten Unruhen im Nachbarland Syrien sahen Gruppierungen wie der PKK Ableger YPG und andere ihre Chance gekommen. Ziel war es eine sogenannt «unabhängige» und «revolutionäre» Republik auf syrischem Boden zu errichten.
Es liegt auf der Hand, dass ein solches Ansinnen den Zionisten, den USA und den NATO Mächten gefiel, wenn es nicht gar von ihnen initiiert wurde. Trug doch dieses Projekt einerseits wesentlich dazu bei, Nordsyrien zu destabilisieren und verhinderte andererseits die Solidarität in Westeuropa mit der syrischen Regierung und dem syrischen Volk nahezu gänzlich. Am Ende des Tages muss das Projekt «Rojava», welches in weiten Kreisen der europäischen Linken noch immer als ein «revolutionäres Projekt» hochgejubelt wird, objektiv als ein durch und durch zionistisches und konterrevolutionäres Unterfangen bezeichnet werden. Damit werden die legitimen Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht negiert. Negiert wird jedoch das Bestreben der kurdischen Führung auf dem Boden Syriens oder auf dem Boden Iraks einen – wie auch immer gearteten «kurdischen Staat» zu erbauen. Damit wird der Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus gespalten, damit wird schlussendlich ein zweites «Israel» in der Region geschaffen. Diese Zusammenhänge «Israel» und «Kurdistan» werden sowohl in der zionistischen Publikation haGalil (5) als auch in der notorisch zionistischen Wikipedia diskutiert. (6)
Inwieweit die integre Palästina Solidarität in Europa bereits unterwandert und korrumpiert ist, lässt sich nur sehr schwer beurteilen. Hinweise anlässlich von Palästina Demonstrationen, dass nur Palästina Fahnen und Symbole zugelassen und erwünscht sind, stimmen natürlich zuversichtlich. Immer wieder stellen wir jedoch fest, dass «kurdische» Symbole und Parolen an dem pro-palästinensischen Demonstration auftauchen.
Palästina Solidaritätsdemo, 31. August, Basel: Rechts das offizielle Banner der Organisation mit dem Text JUSTICE FOR PALESTINE. Links davon ein Banner mit dem Text: «Palästina Intifada, Kurdistan Serhildan» Serhildan bedeutet «Aufstand» in Kurmançî, einer der drei kurdischen Sprachen, (Kurmançî, Sorani und Zazâ). (7)
Der Nebel der Verwirrung gegen die Klarheit im Denken
Es mag nun eingewandt werden, dass Solidarität mit Palästina Solidarität mit Palästina sei und dass es dabei keine Rolle spiele ob noch andere Symbole wie «kurdische» oder pseudo- syrische Embleme gezeigt werden. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Klarheit oder eben die Unklarheit der Parolen sowohl auf den Bannern, als auch die skandierten Parolen, sehr wohl von Belang sind. Die Zusammenarbeit der konterrevolutionären Banden in Syrien mit den USA und mit «Israel» ist bekannt, ebenso dass die USA Mittäter am Genozid in Palästina sind. Erinnern wir uns an die vergangenen, leider erfolgreichen Angriffe der Imperialisten: Irak: Zerstört. Jugoslawien: Zerstört. Libyen: zerstört. Syrien: Zerstört. Damit sind nur einige der imperialistischen Ziele der letzten Jahre und Jahrzehnte genannt. Der Mechanismus bleibt sich gleich: Die Führungspersonen der angegriffenen Länder werden diffamiert, sie werden beschuldigt die Menschenrechte zu verletzen, die Demokratie mit Füssen zu treten und was dergleichen Anschuldigungen mehr sein mögen. Damit wird vor allem der europäischen Bevölkerung – ja auch und gerade der europäischen Linken! - Sand in die Augen gestreut. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob die Vorwürfe die erhoben werden wahr, halb wahr oder ganz erlogen sind. Die Solidarität mit dem jeweiligen angegriffenen Land wird zersetzt oder sie entsteht erst gar nicht, denn wie bitte soll sich die progressive europäische Linke mit Leuten wie Saddam Hussein, Slobodan Miloševic, Muammar al-Gaddafi, oder Bashar al Assad solidarisieren? Nein danke, da lassen wir lieber zu, dass deren Länder in Grund und Boden gebombt und deren Ressourcen geplündert werden.
Die scheibchenweise Zersetzung Nordsyriens wird als «revolutionäres Projekt» verkauft, welches mit dem tatsächlich heroischen Widerstand des palästinensischen Volkes gleichgesetzt werden müsse. Weiter kann die Absurdität wohl kaum mehr getrieben werden.
In dieses Bild passt weiterhin das Bestreben, arabische Länder zu diffamieren, weil diese dem palästinensischen Volk angeblich nicht zu Hilfe eilen. Vor allem Ägypten steht im Fokus der durchwegs europäischen Kritik. Gewiss: Es gibt einiges zu kritisieren an der ägyptischen Politik. Was jedoch unbewusst oder bewusst ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass Ägypten ein Frontstaat und somit höchst gefährdet ist. Weiter wird ausgeblendet, dass es vorab die Europäer (allen voran Deutschland mit seiner «Staatsräson») die USA und natürlich «Israel» selbst sind, welche den Genozid in erster Linie zu verantworten haben, nicht die Arabische Liga, nicht die Öl Oligarchien und auch nicht Ägypten. Dass «Israel» mittlerweile ungestraft Länder wie Iran und Jemen angreift und sich dabei der Weltöffentlichkeit noch immer als «Opfer» präsentieren darf, ist schlichtweg der Gipfel eines intellektuell Ruins, welcher verhungernde Kinder und verbrannte Erde einfach ignoriert. Stattdessen akzeptieren wir Wortschöpfungen wie «außergerichtliche Hinrichtungen» (anstelle von Mord) oder «Israelische Geiseln» (anstelle von Kriegsgefangenen).
Dieser, beileibe nicht nur verbale Nebel, der das Denken einer an und für sich kritischen Öffentlichkeit verwirrt, muss zerrissen werden, zugunsten einer wahrhaftigen Aufklärung.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufklärung bald erfolgen wird. Anderenfalls wird die Palästina Solidaritätsbewegung weiterhin in wohlfeilen Parolen stecken bleiben.
Wie aber sollen wir handeln?
Wenn wir uns in der Theorie klar sind, werden wir uns auch sehr rasch über die Praxis einigen können. Das kann endlich zum Beschluss zu einem umfassenden Boykott des zionistischen Gebildes führen. Das können Aktionen sein wie sie uns von den Hafenarbeitern Italien oder in Griechenland vorgemacht werden. Zur Erinnerung: Die Arbeiter dieser beiden Länder machten, sehr zum Unmut ihrer zionistischen Regime, Schlagzeilen, indem sie Schiffe aus «Israel» entweder nicht löschten oder sie gar nicht erst anlegen ließen. Der Fantasie des Widerstandes sind keine Grenzen gesetzt. Ein Freund und Genosse, der in Gaza lebt und uns in unregelmäßigen Abständen darüber berichtet, schreibt uns zu dieser Frage:
Zitat: Wie begegnen wir diesem kolonialen Alptraum?
Fußnoten:
1 Zu Hasbara siehe: https://palaestina-info.ch/read/hasbara-desinformation-als-israelische-massenvernichtungswaffe (Letzter Zugriff September 2025)
2 Nachzulesen in https://www.hessenschau.de/gesellschaft/pro-palaestina-demo-beendet---strafanzeige-gegen-redner-v19,palaestina-demo-in-frankfurt-zugelassen-100.html (Letzter Zugriff September 2025)
3 Der Positivismus ist eine Schule der Philosophie, welche vertritt, dass Erkenntnisse, welche den Charakter von Wissen beanspruchen, lediglich auf die Interpretation von tatsächlichen, wahrnehmbaren und überprüfbaren Befunden beschränkt werden. Als Alternative zum Positivismus bietet sich der von Karam Khella begründete Univeralismus an. (Karam Khella: Die Universalistische Erkenntnis- und Geschichtstheorie, TuP Verlag Hamburg, 2007)
4 Unter anderem hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294 (Spielball der imperialistischen Mächte) oder hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26442 (Überall dieselben Maßstäbe anlegen), sowie hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26471 (Eine falsche Idee), Zugriff jeweils September 2025
5 https://www.hagalil.com/2018/03/kurdistan-israel/ (letzter Zugriff September 2025)
6 https://en.wikipedia.org/wiki/Israel%E2%80%93Kurdistan_Region_relations (letzter Zugriff September 2025)
7 https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/vermummte-verschmieren-an-pal%C3%A4stina-demo-filiale-der-ubs/ar-AA1LB0kp#image=3 (letzter Zugriff September 2025)
Online-Flyer Nr. 851 vom 05.09.2025
Hasbara, getarnt als Palästina-Solidarität (1)
Die Heuchelei der Regime
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg Basel)
Der zionistische Genozid am palästinensischen Volk löst weltweite Proteste gegen «Israel» aus. Während die Menschen, verteilt über den ganzen Erdball, zu Millionen auf den Strassen sind, um gegen den Massenmord im Gazastreifen zu protestieren, hüllen sich die westlichen Regime entweder in Schweigen oder sie verurteilen die «israelischen» Verbrechen rein verbal: Taten, zum Beispiel in Form von Sanktionen gegen das zionistische Apartheid-System folgen keine. Dies verdanken wir nur teilweise dem Veto des US-Regimes, welches seinem Knecht im arabischen Raum die Stange hält. Boykotte und Sanktionen könnten die westlichen Regime auch von sich aus unabhängig von UNO-Beschlüssen verwirklichen. So geschehen mit sogenannten «unilateralen Maßnahmen» zum Beispiel gegen Syrien unter der Regierung des vom mittlerweile durch einen Putsch beseitigten Präsidenten Bashar al Assad. Dass «Israel» sich vor keiner Maßnahme zu fürchten braucht, hat vielfältige Gründe. Der wohl wichtigste Grund dafür ist jedoch: Die USA und mit Ihnen die NATO-Staaten und ihre Kollaborateure, mit einem Wort, die transatlantische Allianz, sind nicht nur Komplizen der «israelischen» Verbrechen, sie sind Mittäter und Profiteure am Genozid.Deutschland ist geradezu ein Paradebeispiel dafür: Die Verbrechen der Zionisten, von denen die Hungerblockade gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ja «nur» die Spitze des Eisberges ist, werden systematisch schöngeredet, vertuscht oder verschwiegen. Wer es wagt, dagegen laut die Stimme zu erheben, wird in altbekannter Manier mit der «Antisemitismuskeule» bedroht. So geschehen z.B. in Frankfurt: Die Genehmigung zu einer pro-palästinensischen Demonstration musste erst vor Gericht erstritten werden. Als sie dann schließlich doch stattfand, wurde einer der Redner verhaftet, weil er es wagte, das systematische Morden im Gazastreifen mit dem Holocaust zu vergleichen. (2)
Derartiges überrascht keineswegs. Sind wir doch von den westlichen Regimen nichts anderes gewohnt als eine pro-zionistische Haltung, welche den Genozid in Palästina nicht nur stillschweigend duldet, sondern aktiv dazu beiträgt, sei es durch Waffenhandel oder durch wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit dem zionistischen Apartheidsystem in «Israel». Der wachsende Druck der Straße ist natürlich eine positive Entwicklung, aber dieser Druck wird sich noch wesentlich steigern müssen, bis die Herrschenden der transatlantischen Allianz gezwungen sein werden, ihrer verbalen Heuchelei auch Taten folgen zu lassen. Allerdings ist zu befürchten, dass solche Taten nicht ohne einen Systemwechsel zu haben sind. Aber wir wiederholen die erfreuliche Nachricht: Der Druck der Straße wächst.
Mangelnde Schulung
Es wäre nun allerdings naiv anzunehmen, diese weltweite Solidaritätsbewegung mit Palästina sei davor gefeit, unterwandert und korrumpiert zu werden. Diese Korruption manifestiert sich auf vielfältige Art und Weise. Sicherlich wäre es ungerecht, die Teils massiven Fehler, welche die Solidaritätsbewegung macht, dieser Korruption zuweisen zu wollen. Vieles von dem, was wir innerhalb der Solidaritätsbewegung registrieren, zeugt von einer gravierenden politischen Unbedarftheit, um nicht zu sagen Naivität. Das Lob für «Israelische Friedensbemühungen», bzw. die «israelische Zivilgesellschaft», der fast schon pathologische Zwang, jeder originären palästinensischen Stimme, eine «jüdische», bzw. eine «israelische» Stimme gegenüberstellen zu müssen, sind u.a. Ausdruck dieser Naivität. Wir orten die Ursache dafür in einer mangelnden adäquaten Schulung. Die Menschen empören sich zwar, vollkommen zu recht über die zionistischen Gräueltaten, oftmals verfügen sie auch über historisches Wissen zu den Themenkreisen Zionismus und Kolonialismus. Da indes meist die politische Schulung fehlt, fehlt auch die Fähigkeit, dieses rein positivistische (3) Wissen in einen aktuellen Kontext zu stellen. Dieses Problem wäre zwar heilbar, indes bedarf es dazu einerseits politisch bewusste Personen, die willens und fähig sind, diese Schulungen anzubieten. Andererseits muss die fragliche Klientel jedoch auch offen und bereit für diese Inhalte sein. Während geeignete ReferentInnen für solche Schulungen noch zu finden wären, hält sich das Interesse dafür wohl in einem eher limitierten Rahmen. Den Grund hierfür orten wir in der teils offenen, teils subtilen «israelischen» Propaganda, auch und vor allem in den (a)sozialen Medien, mit einem Wort: in der Hasbara.
Bewußte Irreführung
Bekanntlich ist das Gegenteil von «gut» nicht «schlecht», sondern «gut gemeint». Wahrscheinlich meint es die überwiegende Mehrheit der sogenannten Palästina Solidarität gut. Durch die oben erwähnte mangelnde Schulung haben jedoch die Kräfte, welche die Solidaritätsbewegung unterminieren und korrumpieren ein relativ leichtes Spiel.
Selten nur werden die Mechanismen, mit denen die Solidarität unterwandert wird, erkannt. Das Wort «Solidarität» an und für sich ist erst mal ein grammatikalisch neutrales Wort. Wenn es nicht mit politischer Klarheit gefüllt wird, bedeutet es entweder gar nichts oder es wird – noch schlimmer – sinnentfremdet. Beispiel welche dafür genannt werden können sind u.a.:
Wenn an einer Palästina Solidaritätskundgebung andere Fahnen als die palästinensische Fahne gezeigt werden, ist höchste Vorsicht geboten! Während die libanesische oder die iranische Fahne zwar unbedenklich sind - handelt es sich bei diesen Ländern doch sowohl um von den Zionisten angegriffene, als auch mit Palästina solidarische Länder - müssen bei bestimmten anderen Flaggen die Alarmglocken läuten. Die «neue» syrische Fahne zum Beispiel ist ein Stück Stoff, welches bewusst zur Irreführung eingesetzt wird.
Die originale Flagge der Syrisch arabischen Republik hat die folgende Symbolik:
Die syrische Problematik
In der originalen syrischen Fahne, verwendet von der durch den Putsch beseitigten Regierung, steht die rote Farbe für das Blut, welches während den kolonialen Befreiungskämpfen in Syrien vergossen wurde.
Die weiße Farbe symbolisiert die strahlende Zukunft des Landes.
Die schwarze Farbe erinnert an die schwarzen Jahre der Unterdrückung und an den Kampf gegen den Kolonialismus.
Die zwei Sterne stehen für die Staaten Ägypten und Syrien, also für die Vereinigte Arabische Republik (VAR) welche von zwischen 1958 und 1961 bestand. Letztendlich stehen die zwei Sterne also für das Streben nach der pan-arabischen Einheit und Solidarität.
Die Farbe grün, welche für diese zwei Sterne gewählt wurde, ist die Farbe des Islams und symbolisiert ebenfalls Einheit.
Die Fahne, welche nach dem Putsch gegen die Regierung unter Bashar al Assad verwendet wird, hat eine völlig andere Symbolik:
Während den Farben (Grün= Islam, Weiß= Hoffnung auf die Zukunft, Rot= Blut der Märtyrer, Schwarz= Dunkle Jahre des Kolonialismus) dieselbe Bedeutung zugesprochen wird, symbolisieren die drei Sterne in roter Farbe keineswegs die Einheit Syriens oder gar die Einheit der arabischen Region. Im Gegenteil sollen sie drei Regionen Syriens zeigen. Somit betonen sie statt der Einheit des Landes dessen Spaltung.
Während in Syrien vor dem Putsch die absolute Solidarität mit dem palästinensischen Volk, auch und vor allem mit den palästinensischen Flüchtlingen zu 100% gegeben war – und zwar sowohl seitens der Regierung als auch auch seitens des Volkes – hat sich mit der Machtübernahme der HTS auch dies gewandelt. Ahmed al-Scharaa (Nom de guerre «Joulani»), darf mit Fug und Recht als Zionist, als Marionette und williger Erfüllungsgehilfe der USA und «Israels» bezeichnet werden. Wenn also diese Fahne an Palästina Solidaritätsdemonstrationen gezeigt wird, ist dies ein Akt der Unterminierung, ja mehr, es ist ein aktiver Akt der Entsolidarisierung.
Die kurdische Problematik
Was im Fahrwasser von pro-palästinensischen Demonstrationen ebenfalls oft mitschwimmt sind die ExponentInnen der sogenannten «Rojava» Solidarität. Es ist hier nicht der Ort, um das Thema «Kurdistan» und/oder «Rojava» ausführlich zu diskutieren. Dies umso mehr, als an dieser Stelle dazu schon mehrmals dazu publiziert wurde. (4)
Wie den links in den Fußnoten entnommen werden kann, wurde und wird die «kurdische Frage» breit thematisiert und diskutiert. Das ist gut so, das gehört zur politischen Arbeit und zur politischen Praxis. Es ist jedoch nicht redlich, die kurdische Frage einerseits verfälscht darzustellen und sie andererseits ganz im Sinn der Hasbara zu instrumentalisieren. Wenn kurdische Fahnen an pro-palästinensischen Demonstrationen geschwenkt werden, wenn «der Kampf des kurdischen Volkes» mit der Intifada Palästinas gleichgesetzt wird, dann werden rote Linien überschritten und es wird Zeit für Klarstellungen.
Das was sich hier als kämpfende kurdische Bewegung in Nordsyrien apostrophiert wird, ist ein Konglomerat von Bewaffneten, die ab 2011 vorwiegend gegen syrische Regierungstruppen gekämpft haben. In Zusammenarbeit mit den USA, in Zusammenarbeit mit diversen Söldnertruppen, später auch in Zusammenarbeit mit «Israel» rauben und verkaufen sie die Ressourcen der Region in Nordsyrien. Sie haben damit maßgeblich zur Destabilisierung und zum nun erfolgten Zusammenbruch des syrischen Staates unter dem Präsidenten Bashar al Assad beigetragen. Sämtliche Vermittlungsversuche der damaligen syrischen Regierung, welche ein eigens für die Bewaffneten im gesamten Land geschaffenes Ministerium für Versöhnung betrieb, wurden von den kurdischen bewaffneten Separatisten abgelehnt. Hier muss betont werden: Die absolute Minderheit dieser Bewaffneten waren syrische StaatsbürgerInnen. In ihrer Mehrzahl kamen sie aus der Türkei, einem Land, welches in der Tat die Rechte – nicht nur der kurdischstämmigen Bevölkerung, sondern der Opposition im allgemeinen – mit Füssen tritt. Durch die seit 2011 künstlich geschürten Unruhen im Nachbarland Syrien sahen Gruppierungen wie der PKK Ableger YPG und andere ihre Chance gekommen. Ziel war es eine sogenannt «unabhängige» und «revolutionäre» Republik auf syrischem Boden zu errichten.
Es liegt auf der Hand, dass ein solches Ansinnen den Zionisten, den USA und den NATO Mächten gefiel, wenn es nicht gar von ihnen initiiert wurde. Trug doch dieses Projekt einerseits wesentlich dazu bei, Nordsyrien zu destabilisieren und verhinderte andererseits die Solidarität in Westeuropa mit der syrischen Regierung und dem syrischen Volk nahezu gänzlich. Am Ende des Tages muss das Projekt «Rojava», welches in weiten Kreisen der europäischen Linken noch immer als ein «revolutionäres Projekt» hochgejubelt wird, objektiv als ein durch und durch zionistisches und konterrevolutionäres Unterfangen bezeichnet werden. Damit werden die legitimen Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht negiert. Negiert wird jedoch das Bestreben der kurdischen Führung auf dem Boden Syriens oder auf dem Boden Iraks einen – wie auch immer gearteten «kurdischen Staat» zu erbauen. Damit wird der Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus gespalten, damit wird schlussendlich ein zweites «Israel» in der Region geschaffen. Diese Zusammenhänge «Israel» und «Kurdistan» werden sowohl in der zionistischen Publikation haGalil (5) als auch in der notorisch zionistischen Wikipedia diskutiert. (6)
Inwieweit die integre Palästina Solidarität in Europa bereits unterwandert und korrumpiert ist, lässt sich nur sehr schwer beurteilen. Hinweise anlässlich von Palästina Demonstrationen, dass nur Palästina Fahnen und Symbole zugelassen und erwünscht sind, stimmen natürlich zuversichtlich. Immer wieder stellen wir jedoch fest, dass «kurdische» Symbole und Parolen an dem pro-palästinensischen Demonstration auftauchen.
Palästina Solidaritätsdemo, 31. August, Basel: Rechts das offizielle Banner der Organisation mit dem Text JUSTICE FOR PALESTINE. Links davon ein Banner mit dem Text: «Palästina Intifada, Kurdistan Serhildan» Serhildan bedeutet «Aufstand» in Kurmançî, einer der drei kurdischen Sprachen, (Kurmançî, Sorani und Zazâ). (7)
Der Nebel der Verwirrung gegen die Klarheit im Denken
Es mag nun eingewandt werden, dass Solidarität mit Palästina Solidarität mit Palästina sei und dass es dabei keine Rolle spiele ob noch andere Symbole wie «kurdische» oder pseudo- syrische Embleme gezeigt werden. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Klarheit oder eben die Unklarheit der Parolen sowohl auf den Bannern, als auch die skandierten Parolen, sehr wohl von Belang sind. Die Zusammenarbeit der konterrevolutionären Banden in Syrien mit den USA und mit «Israel» ist bekannt, ebenso dass die USA Mittäter am Genozid in Palästina sind. Erinnern wir uns an die vergangenen, leider erfolgreichen Angriffe der Imperialisten: Irak: Zerstört. Jugoslawien: Zerstört. Libyen: zerstört. Syrien: Zerstört. Damit sind nur einige der imperialistischen Ziele der letzten Jahre und Jahrzehnte genannt. Der Mechanismus bleibt sich gleich: Die Führungspersonen der angegriffenen Länder werden diffamiert, sie werden beschuldigt die Menschenrechte zu verletzen, die Demokratie mit Füssen zu treten und was dergleichen Anschuldigungen mehr sein mögen. Damit wird vor allem der europäischen Bevölkerung – ja auch und gerade der europäischen Linken! - Sand in die Augen gestreut. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob die Vorwürfe die erhoben werden wahr, halb wahr oder ganz erlogen sind. Die Solidarität mit dem jeweiligen angegriffenen Land wird zersetzt oder sie entsteht erst gar nicht, denn wie bitte soll sich die progressive europäische Linke mit Leuten wie Saddam Hussein, Slobodan Miloševic, Muammar al-Gaddafi, oder Bashar al Assad solidarisieren? Nein danke, da lassen wir lieber zu, dass deren Länder in Grund und Boden gebombt und deren Ressourcen geplündert werden.
Die scheibchenweise Zersetzung Nordsyriens wird als «revolutionäres Projekt» verkauft, welches mit dem tatsächlich heroischen Widerstand des palästinensischen Volkes gleichgesetzt werden müsse. Weiter kann die Absurdität wohl kaum mehr getrieben werden.
In dieses Bild passt weiterhin das Bestreben, arabische Länder zu diffamieren, weil diese dem palästinensischen Volk angeblich nicht zu Hilfe eilen. Vor allem Ägypten steht im Fokus der durchwegs europäischen Kritik. Gewiss: Es gibt einiges zu kritisieren an der ägyptischen Politik. Was jedoch unbewusst oder bewusst ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass Ägypten ein Frontstaat und somit höchst gefährdet ist. Weiter wird ausgeblendet, dass es vorab die Europäer (allen voran Deutschland mit seiner «Staatsräson») die USA und natürlich «Israel» selbst sind, welche den Genozid in erster Linie zu verantworten haben, nicht die Arabische Liga, nicht die Öl Oligarchien und auch nicht Ägypten. Dass «Israel» mittlerweile ungestraft Länder wie Iran und Jemen angreift und sich dabei der Weltöffentlichkeit noch immer als «Opfer» präsentieren darf, ist schlichtweg der Gipfel eines intellektuell Ruins, welcher verhungernde Kinder und verbrannte Erde einfach ignoriert. Stattdessen akzeptieren wir Wortschöpfungen wie «außergerichtliche Hinrichtungen» (anstelle von Mord) oder «Israelische Geiseln» (anstelle von Kriegsgefangenen).
Dieser, beileibe nicht nur verbale Nebel, der das Denken einer an und für sich kritischen Öffentlichkeit verwirrt, muss zerrissen werden, zugunsten einer wahrhaftigen Aufklärung.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufklärung bald erfolgen wird. Anderenfalls wird die Palästina Solidaritätsbewegung weiterhin in wohlfeilen Parolen stecken bleiben.
Wie aber sollen wir handeln?
Wenn wir uns in der Theorie klar sind, werden wir uns auch sehr rasch über die Praxis einigen können. Das kann endlich zum Beschluss zu einem umfassenden Boykott des zionistischen Gebildes führen. Das können Aktionen sein wie sie uns von den Hafenarbeitern Italien oder in Griechenland vorgemacht werden. Zur Erinnerung: Die Arbeiter dieser beiden Länder machten, sehr zum Unmut ihrer zionistischen Regime, Schlagzeilen, indem sie Schiffe aus «Israel» entweder nicht löschten oder sie gar nicht erst anlegen ließen. Der Fantasie des Widerstandes sind keine Grenzen gesetzt. Ein Freund und Genosse, der in Gaza lebt und uns in unregelmäßigen Abständen darüber berichtet, schreibt uns zu dieser Frage:
Zitat: Wie begegnen wir diesem kolonialen Alptraum?
- Eine vereinte und entschlossene arabische Haltung: Die arabischen Regime müssen diesen Plan als existenzielle Bedrohung erkennen – nicht als bloße Krise in Gaza. Es braucht eine strategische, regionale Allianz, die die Sicherheit jedes einzelnen Staates mit dem Schicksal Palästinas verknüpft.
- Internationale Druckmittel: Von internationalen Strafgerichten über politische und wirtschaftliche Boykotte bis hin zur Mobilisierung der globalen Zivilgesellschaft durch unabhängige Medien, Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen.
- Eine geeinte palästinensische Front: Die andauernde Spaltung innerhalb der palästinensischen Bewegung ist eine katastrophale Schwachstelle. Was gebraucht wird, ist eine nationale Einheitsfront mit einem klaren, widerständigen Diskurs – jenseits von Fraktionsinteressen oder externen Agenden.
- Aufbau eines regionalen Massenbewusstseins: Es gilt, das Narrativ der „Selbstverteidigung“, das Israel propagiert, zu entlarven und die westliche Diskurshoheit, die koloniale Konzepte in humanistischer Sprache verpackt, zu dekonstruieren. Der Widerstand beginnt im Bewusstsein – durch kritische Medien, politische Bildung und intellektuellen Widerstand. Zitat Ende.
Fußnoten:
1 Zu Hasbara siehe: https://palaestina-info.ch/read/hasbara-desinformation-als-israelische-massenvernichtungswaffe (Letzter Zugriff September 2025)
2 Nachzulesen in https://www.hessenschau.de/gesellschaft/pro-palaestina-demo-beendet---strafanzeige-gegen-redner-v19,palaestina-demo-in-frankfurt-zugelassen-100.html (Letzter Zugriff September 2025)
3 Der Positivismus ist eine Schule der Philosophie, welche vertritt, dass Erkenntnisse, welche den Charakter von Wissen beanspruchen, lediglich auf die Interpretation von tatsächlichen, wahrnehmbaren und überprüfbaren Befunden beschränkt werden. Als Alternative zum Positivismus bietet sich der von Karam Khella begründete Univeralismus an. (Karam Khella: Die Universalistische Erkenntnis- und Geschichtstheorie, TuP Verlag Hamburg, 2007)
4 Unter anderem hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294 (Spielball der imperialistischen Mächte) oder hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26442 (Überall dieselben Maßstäbe anlegen), sowie hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26471 (Eine falsche Idee), Zugriff jeweils September 2025
5 https://www.hagalil.com/2018/03/kurdistan-israel/ (letzter Zugriff September 2025)
6 https://en.wikipedia.org/wiki/Israel%E2%80%93Kurdistan_Region_relations (letzter Zugriff September 2025)
7 https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/vermummte-verschmieren-an-pal%C3%A4stina-demo-filiale-der-ubs/ar-AA1LB0kp#image=3 (letzter Zugriff September 2025)
Online-Flyer Nr. 851 vom 05.09.2025
