Ähnlich beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch ihr zufolge ist die Bundesrepublik innerhalb Europas ins Zentrum der Aufmerksamkeit Chinas gerückt, während die EU "im bisherigen Verlauf der Krise zu einem 'politischen Zwerg'" mutiert sei. Kritisch äußern sich Außenpolitik-Spezialisten außerhalb der Bundesrepublik, die schon letztes Jahr feststellten, es sei ein Auseinanderklaffen zwischen der China-Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu erkennen - wobei sich Berlin in Beijing immer stärker durchsetzen könne. "Europa" rücke demgegenüber an den Rand.

 

 

Die jüngsten Verschiebungen in den Beziehungen zwischen China einerseits und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits werden von außenpolitischen Think-Tanks sorgfältig beobachtet. Sie spielen sich auf mehreren Ebenen ab. Augenfällig ist zunächst die gewaltige Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und China ist von 100 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 430 Milliarden im Jahr 2011 gestiegen; damit ist China der zweitgrößte Handelspartner der EU - noch. In der deutschen Außenhandelsstatistik hat die Volksrepublik (144 Milliarden Euro 2012) die Vereinigten Staaten (137 Milliarden Euro) bereits als wichtigster außereuropäischer Handelspartner abgelöst. Allerdings existieren nach wie vor große Differenzen bei den Investitionen. Zwar erreichten die Investitionen aus der EU in China zum Jahresende 2010 immerhin 80 Milliarden US-Dollar. Aber allein die deutschen Investitionen in den USA liegen laut Auswärtigem Amt bei 215 Milliarden US-Dollar (Stand Ende 2011). Das relativiert die Bedeutung des stetig wachsenden Handelseinflusses der Volksrepublik bislang.

 

 

Jenseits dessen hat die Euro-Krise inzwischen zu neuen Veränderungen geführt. China hat, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung vermerkt, nicht nur mit 43 Milliarden US-Dollar via IWF zur Krisendämpfung beigetragen und zudem Kredite an einzelne verschuldete Staaten vergeben. Es hat seine Investitionen in EU-Staaten in den Jahren 2010/2011 von drei auf zehn Milliarden US-Dollar erhöht und bemüht sich, weiter aufzustocken. "Infolge der Krise haben sich die Beziehungen der Volksrepublik China zur EU (...) eher intensiviert und vertieft, vor allem aber auf die wirtschaftlichen Kernaspekte fokussiert", urteilt die SWP.[1] Dabei ließen sich allerdings erste "Machtverschiebungen zugunsten der Volksrepublik konstatieren". Die EU könne sie aber mit ihrer "inzwischen robusteren Vorgehensweise gegenüber der Volksrepublik" noch ausgleichen.

 

 

Spürbar wird mehreren Spezialisten zufolge allerdings ein politischer Einflussverlust der EU. Zum einen habe Beijing realisiert, "dass die EU nicht bereit und auch nicht in der Lage" gewesen sei, als "strategischer Partner bei der Gestaltung einer 'multipolaren Welt' die hegemoniale Führungsrolle der USA in Frage zu stellen", schreibt die SWP. Andererseits habe mittlerweile die Wirtschaftskrise "das Ansehen des Westens insgesamt und damit auch Europas" weltweit einbrechen lassen.[2] Zum Beleg zitiert die SWP den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva, der geäußert habe, die Krise sei die Folge des "irrationalen Verhaltens von Weißen mit blauen Augen, die vor der Krise alles zu wissen schienen, aber nun erkennen lassen, dass sie gar nichts wissen". Dies betreffe nicht nur die USA, sondern auch die EU, die aus Sicht zahlreicher Länder weltweit "das neoliberale Projekt des 'Washington Consensus' mit vorangetrieben hat". Ähnlich äußert sich die Bertelsmann-Stiftung in einer knappen Stellungnahme zum Regierungswechsel in Beijing. Die Stiftung hält fest, der neue Staatspräsident Xi Jinping habe auf seiner ersten Auslandsreise im Amt Russland und den Gipfel der BRICS-Staaten [3] in Südafrika besucht. Ministerpräsident Li Keqiang habe "das große Interesse Chinas an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Russland" betont. "Die EU oder gar Deutschland kamen in den Reden der neuen chinesischen Führung nicht vor. Das sollte Europas Regierungen zu denken geben."[4]

 

 

Dabei rief schon letztes Jahr ein besonderer Aspekt in den europäisch-chinesischen Beziehungen Aufmerksamkeit oder - je nach Standpunkt - Unmut hervor: Die Tatsache, dass Deutschland seine nationalen Interessen ins Zentrum seiner China-Politik stellt und umgekehrt China seine Interessen vorwiegend über die stärkste Macht Europas zu verwirklichen sucht. Zwischen den beiden Staaten entstehe inzwischen eine "besondere Beziehung", hieß es im Mai 2012 in einem "Policy Brief" des European Council on Foreign Relations; damit rücke die EU auf einem wichtigen Feld zukünftiger Außenpolitik immer stärker an den Rand.[5] Die SWP räumt dies ein. So müsse ein "auffällige(r) Kontrast zwischen dem ausgeprägt praxisbezogenen deutsch-chinesischen Gipfel in Berlin 2012" und "dem primär zeremoniellen europäisch-chinesischen Gipfel in Brüssel wenige Tage später" [6] konstatiert werden. Dies zeige, "welch geringe Bedeutung die Volksrepublik den Spitzentreffen mit der EU" heute zuweise, während sie ihre "politische Aufmerksamkeit nunmehr vor allem auf die Bundesregierung" fokussiere.

 

 

Bei der Bertelsmann-Stiftung heißt es nun, Deutschland müsse, um seinen Einfluss in Beijing nicht zu mindern, "mehr auf die Waagschale legen als bisher". Einen Ansatzpunkt biete, dass "für die Zukunft der Volksrepublik" die "Lösung der sozialen und ökologischen Probleme" entscheidend sei. Auf diesen Feldern habe "Deutschland langfristig mehr zu bieten als die USA oder Russland".[7] In diesen Tagen könne es wichtige Vorentscheidungen geben. "Die chinesische Seite hat angekündigt", schreibt die Stiftung, "den Besuch von Li Keqiang für die Erkundung neuer Kooperationsbereiche und die Eruierung neuer Kooperationsmechanismen nutzen zu wollen".[8] Dies biete Chancen, die Berlin wahrnehmen müsse.

 

 

Beim European Council on Foreign Relations heißt es hingegen, die Beziehungen zu China würden in hohem Maße "Deutschlands neue Rolle in Europa" definieren. Dies werde zu einem "Testfall" dafür, "ob die Interessen eines stärkeren Deutschland noch mit breiteren europäischen Interessen im Einklang" stünden [9] - ein deutlicher Hinweis auf das Auseinanderdriften außenpolitischer Ziele in der EU unter dem Druck der Krise, das künftige Spannungen, eventuell auch Bruchlinien innerhalb Europas erkennen lässt. (PK)

 

 

[1], [2] Hanns W. Maull: Die Europäische Union und die aufsteigenden Schwellenländer: Das Beispiel Volksrepublik China, in: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.): EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise, SWP-Studie S 9, April 2013. S. auch Folgen der Krise

[3] BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

[4] Minxin Pei, Helmut Hauschild: Gemischte Signale aus Peking; www.bertelsmann-stiftung.de 19.03.2013

[5] Hans Kundnani, Jonas Parello-Plesner: China and Germany: Why the emerging special relationship matters for Europe, European Council on Foreign Relations Policy Brief, May 2012

[6] Hanns W. Maull: Die Europäische Union und die aufsteigenden Schwellenländer: Das Beispiel Volksrepublik China, in: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.): EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise, SWP-Studie S 9, April 2013

[7] Minxin Pei, Helmut Hauschild: Gemischte Signale aus Peking; www.bertelsmann-stiftung.de 19.03.2013

[8] Hintergründe zum Deutschland-Besuch von Chinas Premier Li Keqiang; www.bertelsmann-stiftung.de 23.05.2013

[9] Jonas Parello-Plesner: China-Germany: A 'new special relationship'; www.ecfr.eu 22.05.2013

 

Diesen aktuellen Bericht haben wir mit Dank von

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58606 übernommen.