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Inland
Verschreibt die Bertelsmann-Stiftung Europa eine tödliche Medizin?
Am deutschen Wesen
Von Hans Georg
Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt den finanziellen Nutzen des Euro für Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste. Insbesondere könne sie hoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europäische Währung.
Deutsche Industrie kann sich über
Schröder-Fischer-Regierung freuen
Gleichzeitig weisen Kritiker - zum wiederholten Male - darauf hin, dass der maßgeblich nach deutschen Plänen geformte Euro zwar der Bundesrepublik Vorteile garantiert, diese aber strukturell nicht auf alle Länder der Eurozone übertragbar sind. So urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, es sei schlicht unmöglich, dass alle EU-Staaten das lukrative deutsche Exportmodell nachahmten - es gebe dann ja nicht genügend Käufer. Scharfe Kritik hat zuletzt auch der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 habe die Bundesrepublik begonnen, ihre Interessen international hart und ohne Rücksichten durchzusetzen - bis hin zu den aktuellen Spardiktaten, schreibt Rosenzweig und vergleicht das aktuelle Auftreten Berlins mit der Machtpolitik des Deutschen Kaiserreichs.
Online-Flyer Nr. 405 vom 08.05.2013
Verschreibt die Bertelsmann-Stiftung Europa eine tödliche Medizin?
Am deutschen Wesen
Von Hans Georg
Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt den finanziellen Nutzen des Euro für Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste. Insbesondere könne sie hoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europäische Währung.
Deutsche Industrie kann sich über
Schröder-Fischer-Regierung freuen
NRhZ-Archiv
100 Milliarden Euro pro Jahr
Wie die aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, zieht Deutschland in hohem Maße Nutzen aus der EU-Einheitswährung. Der Analyse zufolge könne die Bundesrepublik damit rechnen, ihr Bruttoinlandsprodukt bei Beibehaltung des Euro bis zum Jahr 2025 auf 2,8 Billionen Euro zu steigern. 2012 lag es bei gut 2,65 Billionen. Für den Fall einer baldigen Rückkehr zur D-Mark erwartet die Bertelsmann-Stiftung hingegen gravierende ökonomische Rückschläge, die das Bruttoinlandsprodukt 2025 nicht über 2,63 Billionen Euro hinauswachsen lassen würden. Addiere man systematisch sämtliche Differenzen zwischen dem DM- und dem Euro-Szenario, dann weise das DM-Szenario im volkswirtschaftlichen Endresultat einen "Gesamtverlust in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro" auf.[1] Der deutsche Profit aus der EU-Einheitswährung beliefe sich demnach auf beinahe 100 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2013 und 2025.
D-Mark: "Konsequenzen unkalkulierbar"
Dabei weist die Bertelsmann-Stiftung darauf hin, dass ihre Analyse erhebliche finanzielle Vorteile für die Bundesrepublik selbst dann erwarten lässt, wenn ein bis zu 60-prozentiger Schuldenschnitt in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien nötig sein sollte. In diesem Falle sei zwar mit einer leichten "Dämpfung" der wirtschaftlichen Dynamik zu rechnen; diese werde sich aber vermutlich "in engen Grenzen" halten.[2] Zu berücksichtigen sei zudem, dass bei einer Rückkehr zur D-Mark wohl auch die Arbeitslosigkeit steigen werde. Schließlich betont die Bertelsmann-Stiftung, dass in ihrer Studie ein rein rechnerischer Vergleich zwischen einer Weiterentwicklung mit dem Euro und einer fiktiven Rückkehr zur Mark angestellt wird, ohne darüber hinausgehende Konsequenzen zu berücksichtigen. Doch sei bei einer Rückkehr zur Mark zusätzlich zu ökonomischen Verlusten für die Bundesrepublik mit noch viel schwerer wiegenden Verwerfungen zu rechnen, die letztlich zum Zusammenbruch der Eurozone führen und "eine schwere Weltwirtschaftskrise" heraufbeschwören könnten. "Deren Konsequenzen" wären "unkalkulierbar".[3] Zwar ist diese Einschätzung heute im deutschen Establishment nicht mehr unumstritten (german-foreign-policy.com berichtete [4]) - sie bestätigt jedoch, welchen Gewinn sich die Mehrheitsfraktion in den deutschen Eliten nach wie vor von der Einheitswährung verspricht.
Exporte brauchen Käufer
Gleichzeitig weisen Kritiker darauf hin, dass bei der gegebenen Konstruktion des Euro die Vorteile, die Deutschland aus der Einheitswährung zieht, strukturell nicht auf sämtliche Länder der Eurozone übertragbar sind. So erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Policy daran, dass die Bundesrepublik schon seit je auf einen Mix aus begrenztem Inlandskonsum und umfangreichen Exporten setzt. Wachstum werde in Deutschland daher mit niedrigen Produktionskosten und einer stabilen Währung verbunden. Die Währungsunion sei maßgeblich nach deutschen Forderungen gestaltet worden; so gebe es etwa eine straffe Wettbewerbspolitik und "eine extrem unabhängige und inflationsfixierte Zentralbank". Nicht alle EU-Staaten könnten jedoch dem deutschen Modell folgen - schon aus prinzipiellen Gründen: Schließlich funktionierten die Berliner Exportoffensiven nur, weil andere Staaten viel mehr kauften, als sie selbst ins Ausland ausführten.[5] "Sollen denn alle nun Außenhandelsüberschüsse erzielen?", zitiert Blyth einen ironischen Kommentar der Wirtschaftspresse: "Und wenn ja - gegenüber wem? Gegenüber Wesen vom Mars?"
Zentralbank in Fesseln
Ähnlich hat sich letzte Woche der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Bereits in den 1990er Jahren habe die Bonner Regierung dafür gesorgt, dass "die Währungsunion (...) unter dem Dogma der Geldwertstabilität und drakonischer Regeln" gestanden habe, "welche die Europäische Zentralbank daran hindern sollten, eine Rolle zu spielen, wie sie in Amerika die Federal Reserve oder andere Zentralbanken der ökonomischen Großmächte spielten", schreibt Rosenzweig. Daher sei es der EZB nicht möglich, bei Bedarf "einen Transfer von den reicheren in die ärmeren Staaten zu organisieren", wie er in Währungszonen mit großen inneren Differenzen eigentlich nötig sei.[6] Es profitierten daher einseitig die wirtschaftlichen Kraftzentren. In der aktuellen Euro-Krise könne man "die Schäden besichtigen, die diese ökonomisch-politische Schimäre angerichtet hat".
Überwachen und strafen
Dabei weist Rosenzweig darauf hin, dass "der wirkliche Bruch", der die offene deutsche Dominanz in der EU mit sich brachte, mit dem Amtsantritt der Regierung Schröder/Fischer 1998 erfolgte. Der SPD-Kanzler habe gemeinsam mit seinem grünen Außenminister nicht nur "das Tabu militärischer Zurückhaltung" gebrochen, sondern auch der deutschen Industrie mit aggressiver Austeritätspolitik ("Hartz IV") zur Durchsetzung gegenüber auswärtiger Konkurrenz verholfen. "Die ökonomischen und geopolitischen Interessen Berlins" seien unter Schröder "wirkungsvoll durchgesetzt" worden, schreibt Rosenzweig: Die osteuropäischen Staaten "wurden ökonomisch von Deutschland abhängig, mit Putins Russland wurde eine Energiepartnerschaft eingegangen, in den Institutionen der Europäischen Union wurden die deutschen Interessen mit aller Härte verteidigt".[7] Ähnliches konstatierte bereits letztes Jahr der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Kanzlerin Merkel habe die deutsche Interessendurchsetzung auch in der Krise mit den Berliner Spardiktaten weitergeführt, resümiert Rosenzweig. Selbst ein - zurzeit eher unwahrscheinlicher - Regierungswechsel im Herbst werde "das neue Deutschland nicht verändern, das (...) die anderen Europäer überwacht und manchmal straft".
Tödliche Medizin
"Zu den Zeiten, als Deutschland seinen Partnern noch ein liebenswürdiges Gesicht zeigen wollte", habe "der aus der Bismarck-Epoche stammende Spruch 'Am deutschen Wesen soll die Welt genesen' als üble Nachrede" gegolten, hält Rosenzweig fest - und warnt: "Heute ist das Schlagwort zurück". Überdies kümmere man sich heute "wenig darum, ob den kranken Patienten" in der Euro-Krise mit den Berliner Spardiktaten nicht vielleicht sogar "eine tödliche Medizin verabreicht wird".[9] (PK)
[1] Thieß Petersen: Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland. Policy Brief 2013/01 der Bertelsmann-Stiftung
[2] Bertelsmann-Stiftung: Deutschland profitiert vom Euro; www.bertelsmann-stiftung.de 29.04.2013
[3] Thieß Petersen: Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland. Policy Brief 2013/01 der Bertelsmann-Stiftung
[4] s. dazu Brüche im Establishment
[5] Mark Blyth: The Austerity Delusion. Why a Bad Idea Won Over the West, Foreign Affairs May/June 2013
[6], [7] Luc Rosenzweig: Das Deutschland unserer Träume; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2013
[8] s. dazu Praeceptor Europae
[9] Luc Rosenzweig: Das Deutschland unserer Träume; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2013
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58593 übernommen.
Online-Flyer Nr. 405 vom 08.05.2013
