SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Inland
Hungerstreikende Palästinenser in israelischen Gefängnissen dem Tod nahe
Solidarität mit Samer al-Issawi in Berlin
Von Annette Groth
Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hatte er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt.
Freigelassen wurde Akram Anteer nur unter der Bedingung, das Land zu verlassen. Auf die Frage nach der Möglichkeit seiner Rückkehr nach Jenin wurde ihm gesagt, dieses „Problem“ werde später gelöst. Der durch seine schweren Verletzungen an Kopf, Hals, Armen, Rücken und Nervensystem sowie die Folter im israelischen Gefängnis gesundheitlich massiv beeinträchtigte Akram Anteer wurde von Schweden aufgenommen. Seither wird ihm die Rückkehr in seine Heimat verweigert. Zunächst wurde er in Schweden medizinisch versorgt, seit einiger Zeit in Deutschland. Sieben Operationen wurden bereits durchgeführt, elf weitere stehen ihm noch bevor.
Am 19. Februar sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert
Online-Flyer Nr. 395 vom 27.02.2013
Hungerstreikende Palästinenser in israelischen Gefängnissen dem Tod nahe
Solidarität mit Samer al-Issawi in Berlin
Von Annette Groth
Akram Anteer, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jenin, befindet sich momentan zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Vor einigen Tagen hatte er beschlossen, aus Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ebenfalls die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Während des völlig unverhältnismäßigen israelischen Angriffs auf das Flüchtlingslager Jenin im Jahre 2002 wurde Anteer durch Panzergranaten schwer verletzt, verhaftet und für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt.
Akrem Anteer ist in den Hungerstreik getreten, um auf das Schicksal der teilweise dem Tode nahen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Seit teilweise mehr als 200 Tagen befinden sich mehrere palästinensische Häftlinge im israelischen Gefängnis im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Administrativhaft in Israel, im Rahmen derer Menschen ohne Anklage auf Grund von „geheimen Beweisen“ bis zu 6 Jahre eingesperrt werden, gegen ihre Haftbedingungen, mangelnde medizinische Versorgung sowie gegen die in israelischen Gefängnissen immer noch praktizierte Folter.
Ich empfinde es als skandalös, dass deutsche Medien dieses Thema immer noch totschweigen. Samer al-Issawi befindet sich seit etwa 220 Tagen im Hungerstreik, weil er – nachdem er 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen war – im Juli 2012 ohne Angabe von Gründen wieder verhaftet wurde. Seit zwei Wochen verweigert al-Issawi auch Wasser und Vitamine zu sich zu nehmen. Nun wurde wieder ein Gesuch seines Anwalts, ihn endlich freizulassen, von einem Militärrichter abgewiesen.
Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von
Dies kommt einem Todesurteil gleich. Das Leben al-Issawis und anderer Hungerstreikender scheint für die israelische Regierung keine Rolle zu spielen. Auch Ahmad Sharawna, der seinen Langzeit-Hungerstreik nach einer kurzen Unterbrechung am 16. Januar ebenfalls wieder aufgenommen hat, schwebt in Lebensgefahr, der Zustand der beiden Rikhawi-Brüder, von
Jafar Azzidine sowie von Tarek Qa’adan verschlechtert sich ebenfalls rapide.
Ich konnte Akrem Anteer davon überzeugen, seinen Hungerstreik zu beenden. Aufgrund seiner zahlreichen und schweren Verletzungen lässt seine Gesundheit dies einfach nicht zu. Ich musste ihm allerdings versichern, mich noch einmal mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich von den hungerstreikenden Häftlingen
und ihren legitimen Forderungen erfährt. In anderen Ländern Europas kritisieren nicht nur die Medien, sondern auch hochrangige Regierungsvertreter die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Anstatt sich an die völkerrechtlich klar definierten Bedingungen für die Anwendung von Administrativhaft zu halten, wendet die israelische Regierung diese routinemäßig und als Kollektivstrafe an.
Akrem Anteer ist den verzweifelten Schritt in einen eigenen Hungerstreik gegangen, um auf die Situation der palästinensischen Häftlinge, denen grundlegendste Rechte vorenthalten werden, hinzuweisen. Und er wollte bewirken, dass unsere Medien endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend und unparteiisch zu informieren.
Am 19. Februar sind etwa 1.000 weitere Palästinenser in israelischer Haft in den Hungerstreik getreten. Es scheint sich um eine Bewegung zu handeln, die sich ständig ausweitet. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen, bevor Menschen ihr Leben lassen und bevor immer mehr Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Israel muss die Häftlinge entweder ordentlich anklagen oder aber sie sofort aus der Haft entlassen. Deutschland liefert
regelmäßig Waffen an Israel, die gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, stattdessen Druck auf Israel auszuüben, damit dem Völkerrecht endlich Geltung verschafft wird.“ (PK)
Annette Groth ist Mitglied des Deutschen Bundestages und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE
Online-Flyer Nr. 395 vom 27.02.2013
