Cartoon: Kostas Koufogiorgos

 

Entsprechend erklärt die deutsche Kanzlerin ungeachtet wütender Reaktionen auf die Referendums-Pläne, sie sei durchaus "bereit, über britische Wünsche zu sprechen". Derlei Verhandlungen seien unter Umständen geeignet, die britische Öffentlichkeit umzustimmen und eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erzielen, heißt es beim "European Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Think-Tank, der in mehreren EU-Hauptstädten tätig ist. Welche Tricks man dabei anwenden müsse, um das gewünschte "Ja" zu Brüssel zu erzielen, das lehre das britische Referendum über die EWG-Mitgliedschaft aus dem Jahr 1975.

 

 

Die Debatte im britischen Establishment über die EU-Mitgliedschaft des Landes hat sich in letzter Zeit aufgrund der Eurokrise zugespitzt. Bereits seit den 1990er Jahren hätten "die Vertiefung europäischer Integration (...) und die anschließende Schaffung der gemeinsamen Währung" London "immer weiter" ausgegrenzt, rief unlängst ein Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik" in Erinnerung. Die Eurokrise habe diese Entwicklung "noch weiter verschärft".[1] Ursache sei, dass zur Bekämpfung der Krise innerhalb der Eurozone "Schritte hin zu mehr Integration" unternommen würden. Dies werde in Großbritannien aus ökonomischen Gründen durchaus befürwortet, da man keinerlei Zweifel an der hohen Bedeutung einer stabilen Eurozone für die britische Wirtschaft hege. Allerdings berührten die Entscheidungen der immer enger kooperierenden Eurogruppe "britische Interessen unmittelbar, allen voran die des Londoner Finanzzentrums, der City", während die in den Eurogruppen-Entscheidungszirkeln nicht vertretene britische Regierung kaum noch Einfluss auf sie nehmen könne. Politisch lehne London deshalb die Eurogruppen-Kooperation ab. "Großbritanniens wirtschaftliche und politische Interessen", heißt es in der "Internationalen Politik", seien "nicht mehr deckungsgleich".

 

 

Im Bestreben, die Widersprüche zu lösen, bemüht sich das britische Establishment seit einiger Zeit um eine Neudefinition der Stellung des Landes in der EU. Wie Premierminister David Cameron am vergangenen Mittwoch hervorhob, hat seine Regierung letztes Jahr den "balance of competences review" in die Wege geleitet, eine Initiative, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen London und Brüssel auf verschiedenen Politikfeldern überprüfen soll. Sie wird in Berlin sorgfältig beobachtet. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von einem Mitglied des House of Lords ausführlich über den Prozess informieren lassen. Demnach werde bis 2014 untersucht, "wo genau die Zuständigkeiten der EU liegen, wie Brüssel seine Kompetenzen ausübt und welche Folgen das im Einzelnen für Großbritannien und sein nationales Interesse hat". Gegebenenfalls müssten dann Änderungen an den EU-Strukturen vorgenommen werden. Ziel sei allerdings eine "Modernisierung und Reform der EU", nicht ein Austritt aus ihr.[2] Auch Premier Cameron hat persönlich schon mehrfach bekräftigt, dass er einen Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Staatenbund keineswegs befürwortet. Dennoch nimmt der Druck auch in Teilen des Establishments zu, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron hat ein solches Referendum nun für spätestens 2017 in Aussicht gestellt.

 

 

Berlin ist nach wie vor an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens interessiert. Zu den Ursachen zählen unter anderem taktische Gesichtspunkte. Aktuelle Pressekommentare erinnern daran, dass die Bundesregierung etwa in wirtschaftspolitischen Fragen immer wieder mit London kooperierte, um neoliberalen Konzepten zum Durchbruch zu verhelfen - vor allem gegen Paris. "So sehr der deutsch-französische Motor über die Jahrzehnte die europäische Integration antrieb, sosehr setzten die Deutschen - meist nur insgeheim - auf die britischen Bremsklötze", damit die EU "nicht ein europäischer Superstaat nach französischem Muster werde", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung unter der Überschrift "Bloß nicht allein mit Paris".[3] Der Autor weist jedoch darauf hin, dass die jüngste Entwicklung diese Taktik immer mehr erschwert; Grund ist die Ausgrenzung Londons aus den Absprachen innerhalb der Eurogruppe.

 

 

Zentral für das deutsche Interesse an der britischen EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor jedoch die Stärke des britischen Militärs. Das hat kürzlich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bekräftigt. Wie Ischinger schreibt, sei in den kommenden Jahren unzweifelhaft mit globalen Positionsverlusten der einzelnen europäischen Nationalstaaten zu rechnen. Deshalb sei die europäische Kooperation zu verstärken: "Wir werden entweder weitgehend zusammenarbeiten oder weitgehend bedeutungslos sein - abhängig von den Vereinigten Staaten bei der Sicherung einer liberalen Weltordnung."[4] Wolle die EU jedoch ihr weltpolitisches Gewicht stärken, dann sei sie - vor allem wegen der diplomatischen und militärischen Kapazitäten Londons - auf eine Mitwirkung Großbritanniens angewiesen. Eine Bündelung insbesondere der militärischen Ressourcen der EU "wäre ohne starke Beteiligung des Vereinigten Königreichs undenkbar", urteilt Ischinger.

 

 

Jenseits der heftigen Unmutsbekundungen über Camerons Ankündigung, bis 2017 ein Referendum abzuhalten, hat die Bundeskanzlerin London daher Gespräche über etwaige Umstrukturierungen in der EU in Aussicht gestellt: Man sei "natürlich bereit, über britische Wünsche zu sprechen".[5] Was genau verhandelt werden soll, dürfte vom Ergebnis des "balance of competences review" abhängen. Davon abgesehen wären derlei Gespräche auf jeden Fall nützlich, um das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft in die gewünschten Bahnen zu lenken. Den Grund hat kürzlich der European Council on Foreign Relations beschrieben.

 

 

Demnach biete es sich an, die Erfahrungen des Referendums aus dem Jahr 1975 über die britische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu nutzen. Wie es beim European Council on Foreign Relations heißt [6], hatte es die Regierung damals ebenfalls mit einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung gegen die EWG-Mitgliedschaft zu tun. Das Problem ließ sich allerdings recht einfach lösen. Der Premierminister beraumte Gespräche mit der EWG über eine Änderung der Mitgliedschafts-Bedingungen zugunsten Großbritanniens an; er verhandelte, kehrte anschließend heim und verkündete einen großen Sieg. Die Reaktionen waren begeistert; das Referendum endete mit einer Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der EWG.

 

Über den "großen Sieg" der britischen Regierung in den EWG-Verhandlungen urteilt der European Council on Foreign Relations trocken, "nüchterne Beobachter" hätten nur "sehr geringe Veränderungen in den britischen Mitgliedschafts-Bedingungen entdecken können". Tatsächlich deuteten, heißt es weiter, Umfragen darauf hin, dass ein vergleichbarer Umschwung auch heute ohne weiteres zu erzielen sei - vorausgesetzt, man führe ein ähnliches Schauspiel auf wie 1975. Der Autor des Vorschlags urteilt: "Die öffentliche Meinung ist unbeständig." Der Mann kann diesbezüglich als Experte gelten: Er arbeitet als Journalist und als politischer Kommentator, und er ist darüber hinaus Präsident des Meinungsforschungsinstituts YouGov. (PK)

 

 

[1] Hans Kundnani: Die britische Frage; Internationale Politik 5/2012
[2] Eine Frage der Balance; dgap.org 14.01.2013
[3] Bloß nicht allein mit Paris; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2013
[4] Wolfgang Ischinger: Monthly Mind November 2012 - Britain's place in Europe; www.securityconference.de 30.11.2012
[5] Cameron: Briten sollen bis 2017 über EU-Zugehörigkeit abstimmen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2012
[6] Peter Kellner: Britain's pragmatic Eurosceptics, in: Nicholas Walton, Jan Zielonka: The New Political Geography of Europe, European Council on Foreign Relations, January 2013

 

Den Artikel haben wir entnommen bei
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58519