Widerstand wie in Griechenland demnächst auch in Deutschland

Quelle: http://media.de.indymedia.org

 

Die Interventionistische Linke, Basisgruppen, GewerkschafterInnen, AktivistIinnen von Occupy, attac, der LINKEN und verschiedene soziale Initiativen wollen mit dieser Aktionskonferenz über die Form, die Ausrichtung und das Datum der "Tage des Widerstands“ entscheiden, die im Mai 2012 ebenfalls in Frankfurt stattfinden werden.

 

 

In der Einladung heißt es: "Durch Blockaden, kreative Aktionen und massenhafte Präsenz der Vielen wollen wir das Frankfurter Bankenviertel um die Europäische Zentralbank zum öffentlichen Platz des Widerstands machen. Die Maitage 2012 werden unser „Nein!“ insbesondere zur Rolle der deutschen Bundesregierung und des deutschen Kapitals sein: Ein Zeichen, das wir als Linke in der Metropole den Menschen in Thessaloniki, Barcelona und Mailand schon zu lange schuldig sind. FreundInnen und GenossInnen aus Italien, Spanien, Griechenland, aus Frankreich und Großbritannien, aus Polen und Russland werden mit uns sein, und die Aktionen selbst werden zeitgleich mit einer Vielzahl von Protesten, Demonstrationen und Besetzungen überall in Europa laufen."

 

 

Ein "Antikapitalistisches Warm Up für die rebellischen Maifestspiele 2012" soll der  "European Day of Action against Capitalism / Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus" am 31. März in Frankfurt werden, zu dem auch das Berliner M31-Bündnis mit dem Aufruf "Weg mit dem deutschen Sparmodell! Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland!" aufruft: "In den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU-Troika und dem Großteil der Menschen zu, die in Griechenland leben. Die EU-Verantwortlichen üben sich in immer neuen Diktaten und Anweisungen an die griechische Politik. Dabei tun sich PolitikerInnen aus Deutschland besonders hervor. Während die politische Elite Griechenlands über die Beleidigung ihres Landes schwadroniert, kämpfen in Griechenland Lohnabhängige, Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende gegen die massiven Einschnitte in ihre Lebensbedingungen, die mit dem Spardiktat verbunden sind."

 

Das Berliner M31-Bündnis erklärt sich mit dem Aufstand solidarisch. “Große Teile der Bevölkerung in Griechenland kämpfen gegen ein Spardiktat nach dem Modell Deutschland, das hierzulande von einen Großteil der Lohnabhängigen akzeptiert wurde“; erklärt Claudia Sommer vom Berliner M31-Bündnis. „Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen“, begründet Sommer das Demoziel. „Die Entschlossenheit großer Teile der griechischen Bevölkerung, sich nicht dem deutschen Sparmodell zu unterwerfen, ist in dem Land, in dem der Niedriglohnsektor durchgesetzt ist, Ansporn für unseren Widerstand."

 

 

Weitgehend einig sind sich die Organisationen mit Prof. Dr. Siegfried Mechler, dem Präsidenten des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V, von dem wir hier einen aktuellen Artikel aus "Das rote Blog" zur notwendigen "Solidarität mit dem Volk Griechenlands" veröffentlichen:

 

Das internationale Kapital ist dabei, die letzten sozialen Schranken niederzureißen. Um weiterhin höchstmögliche Renditen durch Spekulation zu erzielen, werden dem Volk Griechenlands unmenschliche Opfer abverlangt. Am griechischen Volk soll getestet werden, wie weit die unsozialen Belastungen getrieben werden können.

 

Der aus dem Osten Deutschlands stammenden Pfarrerstochter sind alle anerzogenen Charaktereigenschaften der Solidarität und Nächstenliebe abhanden gekommen. Sie hat sich als Bundeskanzlerin zur vorbehaltlosen Vertreterin der Interessen des Großkapitals erniedrigen lassen. In großdeutscher Manier werden durch sie die nationale Würde und Souveränität europäischer Völker missachtet, um das Diktat des Finanzkapitals undemokratisch durchzusetzen.

 

Ein Konzept zur Lösung der existenziellen Krise ist in unzähligen Spitzentreffen der EU nicht gefunden worden. Das ist im herkömmlichen Systemdenken auch nicht möglich Schulden sollen durch neue Schulden und juristische Tricks getilgt werden. Die Schulden der Staaten sind aber nur dann zu beseitigen, wenn den Nutznießern des Finanzkapitalismus der Boden entzogen wird. In Europa reicht ein Drittel des aus den Völkern heraus gepressten Privatvermögens aus, um alle Staatsschulden abzulösen. Dieses Vermögen wird jedoch nicht angetastet, sondern ständig vergrößert.

 

Wir fordern:

- Schluss mit der Erniedrigung der souveränen Völker durch die Finanzmächte und die ihnen hörige Politik.

- Enteignung der Nutznießer der Krise und der Großkapitalisten in der BRD gemäß Grundgesetz.

- Gesellschaftliche Kontrolle über das Finanzwesen.

- Internationale Solidarität mit dem Volk Griechenlands und aller Völker im Kampf gegen das internationale Finanzkapital.

 

Wir bedauern, dass sich bisher die linken Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa noch nicht zu wirksamen Aktionen verständigt haben.

 

Wir fordern alle Menschen guten Willens auf, sich unserem Protest anzuschließen.

 

Unterstützen Sie unseren Solidaritätsaufruf! Wenden Sie sich persönlich und gemeinsam mit Freunden an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland!

Lassen Sie sich nicht von den Massenmedien durch Belanglosigkeiten ablenken!

 

Wir fordern Parteien, Organisationen und Verbände auf: Organisieren wir gemeinsame öffentliche Massenproteste!

 

Nur wenn die Völker dem verderblichen Treiben der Finanzmärkte und der ihnen hörigen Politik in den Arm fallen, können die nächsten Exzesse verhindert werden. Niemand möge glauben, dass diese vor dem deutschen Volk Halt machen würden.

 

Im Namen von 22 Verbänden und seiner über 40.000 Mitglieder. (PK)

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