"Der schwerste Teil einer Revolution beginnt erst nach der Überwindung der Unterdrückung", sagte Solly Mapailla von der Kommunistischen Partei Südafrikas SACP, die im Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) vertreten ist. Er berichtete über Erfahrungen im Widerstand gegen das Apartheid-Regime. "Wir nennen den Zeitpunkt der Überwindung der Apartheid den Beginn des demokratischen Aufbruchs." Seine Solidarität gelte denjenigen, "die seit Jahrzehnten in Kurdistan unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens für die Menschenrechte und Freiheit kämpfen", so Mapaila, der zu einer Gedenkminute für die gefallenen Guerillas und Zivilisten aufrief.

  

Der in Indien lebende Anthropologe Dr. Felix Padel verglich die welt- weiten Strategien von Ausbeutung und Unterdrückung: "Die Rüstungs-industrie profitiert in vielen Fällen am stärksten davon, daß basisdemo-kratische Bewegungen oder indigene Bevölkerungsgruppen vertrieben oder bekämpft werden". Die Autorin des Buches "Der libertäre Kommunalismus" und Lebensgefährtin des anarchistischen Theoretikers Murray Bookchin, Janet Biehl, verglich die Ideen des Kommunalismus mit den Entwicklungen in der Kurdischen Bewegung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sich die Ideen Öcalans und Bookchins in den letzten Jahren immer weiter angenähert haben und wünschte "der kurdischen Bewegung von ganzem Herzen, daß sie in ihrem Kampf um die Menschenrechte sowie eine befreite Gesellschaft Erfolg hat".

 

Tom Waibel, der mehrere Jahre im Chiapas in Mexico lebte, skizzierte die rätedemokratische, unhierarchische Herangehensweise der Zapatisten. Er mahnte zudem, dass in den letzten 5 Jahren mehr als 30000 Menschen im "Krieg" der mexikanischen Drogenkartelle ermordet wurden, an dem auch die mexikanische Regierung als Teilhaber eines Kartells beteiligt ist.

 

Mehrere kurdische PolitikerInnen, darunter die Sprecherin des Kampagnenkomitees der kurdischen Frauenbewegung in Europa, Fadile Yildirim, die Frauenaktivistin Gönül Kaya sowie Muzzafer Ayata, der 20 Jahre in der Türkei inhaftiert war, skizzierten die Entwicklung der kurdischen Bewegung. Deutlich wurden dabei sowohl die kolonialistischen Ursprünge der Unterdrückung der KurdIn- nen im Irak, Iran, Syrien und der Türkei, als auch die zentrale Bedeutung der Frauenbewegung in einem dynamischen Prozeß, der auf ein kommunales Rätesystem jenseits von autoritären Staatsmodellen ausgerichtet ist.

 

Der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Prof. Dr. Norman Paech skizzierte die zunehmende Gewaltorientierung der AKP Regierung und die unermüdlichen Friedensbemühungen der kurdischen Seite, die "letztendlich unausweichlich zur Durchsetzung der Rechte der kurdischen Bevölkerung führen werden.“ Havin Guneser und Reimar Heider von der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan" skizzierten die Zielsetzung der Konferenz und gaben Einblick in historische Entwicklungslinien der Gesellschaften in Mesopotamien und die ständige Weiterentwicklung der Theorien Abdullah Öcalans. "Die Idee des Demokratischen Konföderalismus basiert auf einer Synthese von emanzipatorischen Ideen der letzten 5000 Jahre. Die Befreiung der Frau wird dabei als Voraussetzung für die Befreiung der Gesellschaft betrachtet, die jenseits autoritärer Staatsmodelle organisiert sein soll“ so Heider.

 

Die türkische Regierungspartei AKP hat nach Einschätzung vieler Diskussionsteilnehmer einen Modellcharakter für die kolonialistische Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von den herrschenden Eliten der USA und der EU gewünscht werde. Die AKP-Ideologie werde als moderner und demokratischer Islam verklärt, während die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die weite Teile der türkischen Eliten durchsetzt, zur Vernichtung von rund einer Million politisch aktiver Kurden aufrufe und die AKP-Regierung jegliche Opposition unterdrücke und die Märkte nach neoliberalen Maßstäben öffne. 

 

Ende Dezember tötete das Militär im Dorf Roboski in der kurdischen Provinz Sirnak bewußt 34 Zivilisten. Die Fälle von Folter, extralegalen Hinrichtungen sowie Berichte über Chemiewaffeneinsätze häufen sich seit 2009. Mehr als 6000 Oppositionelle, darunter sechs ParlamentarierInnen, 16 BürgermeisterInnen sowie unzählige FrauenaktivistInnen, AnwältInnen und JournalistInnen wurden seit den Kommunalwahlen 2009 festgenommen. Neben martialischer Gewalt habe sich die Logik der Verfolgung, der der "Anti-Terror-Verfahren“ in der BRD in den siebziger Jahren im Rahmen von Gesinnungsjustiz angeglichen.

 

"Die Terrorzuschreibung gegenüber den kurdischen AkteurInnen verdreht die historischen Tatsachen. Es ist der türkische Staat der mit Repression und Vernichtungspolitik Terror ausübt. Bei dem Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK handelt es sich um einen Internationalen bewaffneten Konflikt. Es war die PKK, die historisch betrachtet die Vernichtung der kurdischen Identität verhindert hat - es ist die kurdische Bewegung, die Perspektiven einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft aufzeigt und umsetzt. Widerstand gegen fortgesetztes Unrecht und Tyrannei ist auch gemäß der UN Charta legitim“, so ein Diskussionsteilnehmer. Das Agieren der Kurdischen Bevölkerung strahle eine große Schönheit aus. Die größte Angst hätten die herrschenden Eliten jedoch vor politisch selbstbewussten Menschen, die sich in einer so ressourcenreichen Region nicht instrumentalisieren lassen. "Langfristig, hoffe ich, werden sich, trotz der zunehmend aggressiven Kolonialpolitik der hegemonialen Mächte USA und der EU, basisdemokratische und sozialistische Modelle durchsetzen, da sie zum Wohle sämtlicher Bevölkerungen beitragen. Die weltweiten Aufstandsbewegungen und der arabische Frühling´ sind in Anbetracht der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein deutliches Anzeichen für eine positive Dynamik“, erklärte der aus Indien stammende Professor und Friedensforscher Achin Vanaik.

BDP-Vorsitzende Gültan Kisanak

NRhZ-Archiv

 

Sämtliche RednerInnen kritisierten die zunehmende staatliche Repression und die verschärfte Isolationshaft Öcalans, die einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage entgegenstehe. Die Vorsitzende der in der Türkischen Nationalversammlung vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gültan Kisanak, bekräftige den Willen der Kurdischen Bewegung, trotz der massiven Repression patriarchale und kapitalistische Unterdrückung zu überwinden. Unter minutenlangen Standing Ovations sagte sie im Verlauf einer kraftvollen Rede: "Es ist Zeit jetzt zu handeln. Wartet nicht auf morgen, die Freiheit ist nah, wenn ihr wollt, daß sie nah ist."

 

Im Foyer des Veranstaltungsortes waren an Ständen mehrerer Initiativen Informationsmaterial und Bücher erhältlich. Hier fanden auch zwischen den Foren angeregte Diskussionen statt. Viele TeilnehmerInnen zeigten sich begeistert davon, dass durch die Konferenz ein Raum der Kommunikation und Analyse der unterschiedlichen Formen weltweiter emanzipatorischen Ideen und Praxen geschaffen wurde. Die Konferenz kann dem entsprechend als ein Anfang einer weitergehenden gemeinsamen Diskussion und Vernetzung betrachtet werden. (PK)

 

 

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15859