Mohammed Bouazizi

 

Weil in Tunesien ein hoher Prozentsatz der Jugend über einen höheren Schulabschluss verfügt, der Akademikeranteil im Land gar der höchste auf dem Kontinent ist, der Staat aber eine nepotistische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betrieb - die First Lady und ihre Brüder kontrollierten die Schlüsselindustrien des Landes und hatten sich die wenigen gewinnbringenden Staatsbetriebe angeeignet -, stand ein Großteil des Bildungsproletariats nach dem Studium auf der Straße. Zudem sorgten bilaterale Verträge mit der EU dafür, dass ganze Produktionszweige, die den heimischen Markt versorgten, durch konkurrierende europäische Firmen wegrationalisiert wurden. In den letzten Jahren des Ben Ali-Regimes gingen so viele Arbeitsplätze verloren. Tunesien wurde zunehmend zu einem Zulieferland für Produktionen mit geringer Qualifikation (Billigkleidung, textile Autoausstattung, Fischverarbeitung). Fließbandarbeit und manuelle Fertigung aber schloss die Beschäftigung gut ausgebildeter junger Leute aus. Die ließen sich durch die gleichgeschalteten Medien keineswegs zufriedenstellen und konnten sich durch Beherrschung elektronischer Kommunikationstechnik an die internationale politische und soziale Entwicklung anschließen.

Diktator Zine El Abidine Ben Ali zu Besuch in Argentinien

Foto: Presidencia de la Nacion Argentina

 

Und sie gingen auf die Strasse und jagten den Diktator Ben Ali, der zu guter Letzt die Goldreserven der Nationalbank plünderte und mit nach Saudi Arabien ins Exil nahm, aus dem Land. Die Polizei prügelte, die Armee hielt sich zurück. Bis der seit 23 Jahren regierende Präsident nicht mehr zu halten war. Eiligst hatten sich die Islamisten der neuen Situation angepasst, die Revolution als ihren Verdienst propagiert. Sie mobilisierten die Landbevölkerung und gewannen haushoch die im Herbst angesetzten Wahlen. Moncef Marzouki von der zweitstärksten Partei CPR wurde als liberales "Feigenblatt" der islamistischen Regierung zum Übergangspräsidenten gekürt. Die „Regeln der Demokratie und die islamischen Werte“ (SZ) sollten berücksichtigt werden. Premierminister Jebali ließ sich dazu hinreißen, das "Kalifat“ anzukündigen. Eine Politikerin der Regierungspartei nannte ledige Mütter „eine Schande für Tunesien“ (SZ). Bedrohlich für die unter schwierigsten Bedingungen seit Jahren kämpfenden Demokraten und Frauenrechtlerinnen im Land. Seither hat die Länge der Röcke zugenommen, die der Bärte auch. Das Kopftuchtragen ist in Mode gekommen und die schwarz verhüllten Schleierfrauen sind keine Seltenheit mehr auf den Boulevards.

 

Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist reichlich diffus: Viele verstehen die neu errungene Freiheit als Freiheit vom Gesetz. Eine Freiheit, die als Missachtung allgemeiner Freiheiten praktiziert wird. Die Demokratie, von der alle reden, verstehen sie als eine Staatsverfassung, in der jedermann sich sein eigenes Recht schmieden kann. Erwartet werden alle Vorteile der Demokratie, die Pflichten interessieren nicht. Jahrzehnte der Diktatur und Korruption haben ein Bakschisch-Denken hervorgebracht, das verantwortungsbewusstes Handeln verhindert.

 

Mittlerweile hat sich die Lage, nach offizieller Lesart, beruhigt. Das Volk wurde beschwichtigt, die neue Regierung brauche Zeit, geeignete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die allgemeine Armut zu ergreifen.

 

Nun ist ein Jahr vergangen, und die Leute stehen weiterhin auf der Straße; zwischen Hoffen und Bangen! Und immer mehr verlieren die Geduld. Jeden Tag stehen hunderte Arbeitslose auf den großen Plätzen der Städte und demonstrieren gegen die alles lähmende Untätigkeit der regierenden Parteien. Die, welche in Stellung und gewerkschaftlich organisiert sind, streiken. Nach Jahrzehnten des Verzichts wollen die Angestellten der Hotels, der Bahn, der Post, der Gas- und Energieversorgung usw. endlich einige Dinare mehr in ihren Lohntüten vorfinden. Die Revolutionäre fordern ihren Lohn!

 

Einhundertzwanzig ausländische Firmen sollen ihre Produktion bereits in sichere Länder verlagert haben. Weit über zwanzigtausend Arbeitsplätze gingen verloren. Der Produktionsindex ist auf Tiefststand, und die Arbeitslosenquote lässt sich kaum ermessen. Den Tourismus trifft das Revolutionsmenetekel substantiell. Mehr als 40% Buchungseinbuße wird offiziell genannt. Der erwartete Aufschwung für Tunesiens Wirtschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt. Währenddessen greift die Inflation um sich. Die Nahrungsmittelpreise sind rapide angestiegen, den Mietzins haben die in den Städten am Meer abwartenden wohlhabenden Lybier in die Höhe getrieben. Gas bekam man zeitweise überhaupt nicht ins Haus.

 

Wie sich die Tunesier aus dieser Klemme ziehen wollen, ist nicht auszumachen. Europa, das mit Unbehagen an der gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus herumlaboriert, hat wenig Interesse über das Notwendige hinaus zu investieren. Und die von Minister Westerwelle versprochenen „strategischen Transformationspartner“ werden sicher einiges zu tun bekommen! Wenn sich das Land an die "Scharia" hält, werden wohl die mächtigen Brüder vom Golf einspringen. Dann allerdings wird es mit der Träumerei zu Ende sein! Und die Chancen Allahs stehen nicht schlecht. Jeder Tag, der die revolutionären Hoffnungen auf ein humanes Leben enttäuscht, treibt die Massen in die Moscheen. Vielleicht wird man bald wieder auf die Strasse gehen, denen da oben den Marsch blasen, sie mit "dégage“ aus dem Amt jagen und die Revolution unter dem Halbmond zu Ende führen. (PK)