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Zur Beobachtung von linken MdBs durch den Verfassungsschutz
Post an Wulff, Lammert und Merkel
Von Gregor Gysi und Ulla Jelpke
Gregor Gysi ist einer von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, die der Verfassungsschutz seit Jahren ohne nachgewiesene Gründe beobachtet, während er sich um Neonazis wie das Zwickauer Mördertrio nicht weiter kümmerte. Nach dem Bekanntwerden der systematischen Ausforschung der LINKEN, die jedes Jahr einige Millionen Euro kostet, hat der Fraktionsvorsitzende nun - nachdem er dem Verfassungsschutz mündlich mitgeteilt hatte, dieser habe "eine Meise" - in einem Brief an die drei führenden Bundespolitiker die Einstellung dieser Überwachung gefordert. Gysis Fraktionskollegin Ulla Jelpke hat zum gleichen Thema in der jungen welt einen Beitrag veröffentlicht, den wir unter seinem Brief wiedergeben. - Die Redaktion
Online-Flyer Nr. 338 vom 25.01.2012
Zur Beobachtung von linken MdBs durch den Verfassungsschutz
Post an Wulff, Lammert und Merkel
Von Gregor Gysi und Ulla Jelpke
Gregor Gysi ist einer von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, die der Verfassungsschutz seit Jahren ohne nachgewiesene Gründe beobachtet, während er sich um Neonazis wie das Zwickauer Mördertrio nicht weiter kümmerte. Nach dem Bekanntwerden der systematischen Ausforschung der LINKEN, die jedes Jahr einige Millionen Euro kostet, hat der Fraktionsvorsitzende nun - nachdem er dem Verfassungsschutz mündlich mitgeteilt hatte, dieser habe "eine Meise" - in einem Brief an die drei führenden Bundespolitiker die Einstellung dieser Überwachung gefordert. Gysis Fraktionskollegin Ulla Jelpke hat zum gleichen Thema in der jungen welt einen Beitrag veröffentlicht, den wir unter seinem Brief wiedergeben. - Die Redaktion
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie konnten wie ich aus den Medien entnehmen, dass 27 Mitglieder des Deutschen Bundesages, die der Fraktion DIE LINKE angehören, seit vielen Jahren, auch gegenwärtig und künftig, vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwacht werden und überwacht werden sollen.
Hierdurch wird das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt.
Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar. Es gibt im Gesetz auch keine spezielle Ausnahmeregelung, in welchen gravierenden seltenen Fällen, unter welchen Bedingungen und nach wessen Zustimmung ausnahmsweise die Beobachtung einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten zulässig sein könnte. Die demokratisch gewählten höchsten Volksvertreterinnen und Volksvertreter so zu behandeln wie es der Inlandsgeheimdienst praktiziert, darf nicht länger hingenommen werden.
Der Schutz der Abgeordneten ist auch eine spezielle Aufgabe des Bundestagspräsidenten. Hinzu kommt noch ein weiterer Umstand. Mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden die Abgeordnete Petra Pau zur Vizepräsidentin und der Abgeordnete Steffen Bockhahn zum Mitglied des geheimen Kontrollausschusses des Haushaltsausschusses gewählt. Es ist deshalb auch eine Brüskierung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn unabhängig davon diese Abgeordneten vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass der Abgeordnete Steffen Bockhahn im Kontrollausschuss die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren soll, wobei sich einer dieser Geheimdienste das Recht nimmt – quasi in Revanche – den Abgeordneten Steffen Bockhahn zu überwachen.
Auch die Chancengleichheit der Parteien wird verletzt. Mit der Überwachung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird versucht, den Wählerinnen und Wählern Angst zu machen. Sie sollen im Unterschied zu den anderen Parteien im Bundestag hier Hemmungen entwickeln, die Partei DIE LINKE zu wählen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden sollen, Mitglieder der Partei DIE LINKE zu werden. Nicht nur im Bundesland Bayern müssen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst mitteilen, ob sie Mitglieder der Partei DIE LINKE sind. Es wird mit diesem Instrument also dafür gesorgt, die Mitgliedschaft in unserer Partei wiederum anders als bei den anderen Parteien zu reduzieren. Auch das verletzt die Chancengleichheit der Parteien.
Selbstverständlich sind auch die Persönlichkeitsrechte einzelner Abgeordneter schwerwiegend beeinträchtigt. Bei keinem einzigen der Abgeordneten ist die Überwachung gerechtfertigt. Offenkundig gibt es Strukturen im Inlandsgeheimdienst, die den Kalten Krieg fortsetzen, die nicht mitbekommen haben, dass er aufgehört hat. Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb des Bundestages streitet.
Im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse der Stellung des Bundestages und seiner Mitglieder ersuche ich Sie daher, das in Ihren Ämtern Mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE, um die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und um die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Klassenauftrag
Verfassungsschutz bespitzelt Die Linke
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat unter diesem Titel einen Beitrag zu dem Thema am Dienstag in der jungen Welt veröffentlicht, den wir hier wiedergeben:
Parlamente sollen die Regierung mitsamt ihren Geheimdiensten kontrollieren – eine illusorische Idee, die den Verfassungsschutz nicht tangiert. Rotzfrech legt er statt dessen Dossiers über Abgeordnete an, um sie zu kontrollieren.
Überrascht zu sein braucht niemand. Seit Jahren wissen einzelne Abgeordnete um ihre Beobachtung. Und sie wissen, daß der Verfassungsschutz eine »Sachakte« führt, in der Informationen über die Tätigkeit der Bundestagsfraktion verzeichnet werden. Am gestrigen Montag wurde wieder gelogen, es würden auf keinen Fall geheime Ermittlungsmethoden eingesetzt, nur Zeitungsartikel ausgewertet.
Doch 2009 hat sich die Regierung, in der Beantwortung einer Serie von kleinen Anfragen, verplappert: Die angeblich so offene Beobachtung »schließt jedoch nicht aus, daß sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung« angefallen sind, schrieb sie damals.
Als Zweck der Übung wird angegeben, einer etwaigen »Instrumentalisierung des Parlaments« durch die Linksfraktion auf die Schliche zu kommen. Was könnte das sein? Der Mißbrauch des Bundestages als Abnickorgan für eigene Gesetzesvorlagen durch die Regierung? Seine Instrumentalisierung durch Union und FDP, die gerne »Aktuelle Stunden« dazu verwenden, um in gröbster Polemik Äußerungen von Linke-Politikern zu skandalisieren? Oder einfach die Mißachtung des parlamentarischen Kontrollrechts durch die Exekutive, die selbst CDU-Mann Norbert Lammert ab und an kritisiert?
Das Verhalten einer Fraktion im Parlament ist per se öffentlich und transparent – alles wird in Bundestagsdrucksachen festgehalten und kommt ins Internet. Um das auszuwerten, braucht es keinen Geheimdienst, nur eine gute Pressestelle. Unsere eigenen Anhänger wird die Geheimdienstpraxis nicht weiter irritieren. Aber der Schaden, den diese Stigmatisierung für die Gewinnung neuer Wähler und Aktiver bedeutet, ist nicht zu ermessen. Und darum geht es: Nicht um realen »Extremismus«, sondern um das Zeichnen eines Schreckgespenstes. Die Bundesregierung benutzt den Verfassungsschutz als Instrument, um der Linkspartei durch ihre Diffamierung als »linksextremistisch« zu schaden. Das ist irgendwie eine Übererfüllung seines Klassenauftrages. (PK)
Online-Flyer Nr. 338 vom 25.01.2012
