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Lokales
Montagsdemo
Praktizierte Solidarität
Von Hans-Dieter Hey
Unter dem Stichwort "Bildung für alle - und zwar umsonst" streiken die Studenten seit Monaten auch in Köln gegen die Einführung von Studiengebühren, die nach ihrer Auffassung sozial ungerecht Vermögende in Vorteil setzt. Um den Druck zu erhöhen, besetzten sie kurzerhand das Rektoratsbüro und erregten bundesweit damit Aufsehen. Dem Rektor der Universität, Axel Freimuth, warf man vor, statt der Argumente das Hausrecht bemüht zu haben. Denn der ließ die friedliche Besetzung durch die Polizei räumen, weil ihm offensichtlich die Konfrontation lieber war als Deeskalation. Am 24. Mai soll die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren fallen. Monika Mode von der Montagsdemo: "Bereits jetzt sind die meisten Studierenden gezwungen, den gesamten Unterhalt ihres Studiums oder Teile hiervon zu erarbeiten. Die Studiengebühr würde wiederum für viele Studierende und für viele, die gern studieren würden, dazu führen, dass sie sich ein Studium einfach nicht mehr leisten können. Wir sind der Auffassung, dass Bildung ein Grundrecht darstellt und sehen schon die bisher zu zahlenden Summen, die pro Semester zu entrichten sind, als ungerechtfertigt an."
Montagsdemo vor dem Bundestag
Foto: Hans-Dieter Hey
Mit diesen Worten überbrachte die Abordnung der Montagsdemo den Studierenden am Montag die Solidaritätserklärung, in der es u.a. heißt: "Wir erheben diese Forderung als emanzipierte Mitglieder dieser Gesellschaft, die sich nicht mehr auseinander dividieren lassen wollen. Nicht als Betroffenengruppe der Studierenden, nicht als Betroffenengruppe der Erwerbslosen, nicht als Interessengruppe der Lohnarbeitenden. Wir wollen uns nicht mehr auseinander dividieren lassen in jene vereinzelten Interessen-Grüppchen. Aus genau diesem Grund fühlen wir uns gleichermaßen angesprochen und betroffen von den Arbeitskämpfen im Öffentlichen Dienst. Im Kontext der Aufkündigung sozialer Tarifverträge, der drohenden Erhebung von Studiengebühren, dem erfolgten Totalangriff auf Erwerbslose - HartzIV genannt - und dem so genannten "HartzIV-Optimierungsgesetz" wird der Sozialstaat offen und öffentlich zu Grabe getragen. Dagegen wollen wir uns gemeinsam erheben". Die Studenten wollen den Widerstand gegen ein Bildungssystem, welches in das 19. Jahrhundert zurück führt, auf jeden Fall fortsetzen.
Vollversammlung steht auf Protest
Foto: Hans-Dieter Hey
Am Dienstag Morgen bekam das Streikzelt von ver.di vor der Universitätsklinik in Köln-Sülz ebenfalls Unterstützung von der Montagsdemo. Die Beschäftigten dort streiken seit 18 Wochen gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen. Auch hier will man den Druck erhöhen, denn am 18. und 19. Mai wird weiter über den Tarifvertrag verhandelt. Der CDU-geführten NRW-Landesregierung wirft man indessen vor, durch ihre unnachgiebige Härte Verhandlungsergebnisse zu verzögern. Die Kölner Montagsdemo fordert daher den Finanzminister Linssen (CDU) auf, "endlich der Übernahme der Angestellten der Unikliniken in den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zuzustimmen. Geben Sie umgehend die Blockade gegen die Verhandlungen zwischen der Verwaltungsleitung der Universitätskliniken Köln mit den Gewerkschaften ver.di und dbb/Tarifunion auf. Auch wenn die sechs betroffenen Unikliniken als nunmehr Anstalten des öffentlichen Rechts unter die Rechtsaufsicht des Landes gestellt worden sind, kann es nicht die Folge sein, dass den dort beschäftigten Mitarbeiter/innen schlechtere Tarifverträge aufgezwungen werden, als die für sie vorher gültigen Bundesangestellten-Tarifverträge (BAT). Stattdessen fordern wir Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wochenarbeitszeit für alle Erwerbstätigen auf maximal 30 Stunden reduziert wird bei vollem Lohnausgleich. Nur so können neue Arbeitsplätze eingerichtet werden", heiß es in ihrer Resolution.
Protest gegen Gewalt
Foto: Hans-Dieter Hey
Wie notwendig solidarische Aktionen für Beschäftigte, Studenten und Erwerbslose offenbar ist, macht ein Mitglied der Kölner Montagsdemo deutlich: "Nach so vielen Jahren der Einzelkämpfe und auch Vereinzelung können wir jetzt wieder erleben, dass nur die Solidarität miteinander zum Erfolg führen kann. Außerdem macht es sogar noch Spaß. Immer mehr Menschen verstehen jetzt, dass der, der heute noch arbeitet, morgen schon mit Hartz IV in der Gosse liegen kann. Die Politik von Rot, Schwarz und Grün hat sich längst dem Kapital gebeugt. Und das können wir nur mit Widerstand und gemeinsam ändern."
Online-Flyer Nr. 43 vom 09.05.2006
Montagsdemo
Praktizierte Solidarität
Von Hans-Dieter Hey
Unter dem Stichwort "Bildung für alle - und zwar umsonst" streiken die Studenten seit Monaten auch in Köln gegen die Einführung von Studiengebühren, die nach ihrer Auffassung sozial ungerecht Vermögende in Vorteil setzt. Um den Druck zu erhöhen, besetzten sie kurzerhand das Rektoratsbüro und erregten bundesweit damit Aufsehen. Dem Rektor der Universität, Axel Freimuth, warf man vor, statt der Argumente das Hausrecht bemüht zu haben. Denn der ließ die friedliche Besetzung durch die Polizei räumen, weil ihm offensichtlich die Konfrontation lieber war als Deeskalation. Am 24. Mai soll die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren fallen. Monika Mode von der Montagsdemo: "Bereits jetzt sind die meisten Studierenden gezwungen, den gesamten Unterhalt ihres Studiums oder Teile hiervon zu erarbeiten. Die Studiengebühr würde wiederum für viele Studierende und für viele, die gern studieren würden, dazu führen, dass sie sich ein Studium einfach nicht mehr leisten können. Wir sind der Auffassung, dass Bildung ein Grundrecht darstellt und sehen schon die bisher zu zahlenden Summen, die pro Semester zu entrichten sind, als ungerechtfertigt an."
Montagsdemo vor dem Bundestag
Foto: Hans-Dieter Hey
Mit diesen Worten überbrachte die Abordnung der Montagsdemo den Studierenden am Montag die Solidaritätserklärung, in der es u.a. heißt: "Wir erheben diese Forderung als emanzipierte Mitglieder dieser Gesellschaft, die sich nicht mehr auseinander dividieren lassen wollen. Nicht als Betroffenengruppe der Studierenden, nicht als Betroffenengruppe der Erwerbslosen, nicht als Interessengruppe der Lohnarbeitenden. Wir wollen uns nicht mehr auseinander dividieren lassen in jene vereinzelten Interessen-Grüppchen. Aus genau diesem Grund fühlen wir uns gleichermaßen angesprochen und betroffen von den Arbeitskämpfen im Öffentlichen Dienst. Im Kontext der Aufkündigung sozialer Tarifverträge, der drohenden Erhebung von Studiengebühren, dem erfolgten Totalangriff auf Erwerbslose - HartzIV genannt - und dem so genannten "HartzIV-Optimierungsgesetz" wird der Sozialstaat offen und öffentlich zu Grabe getragen. Dagegen wollen wir uns gemeinsam erheben". Die Studenten wollen den Widerstand gegen ein Bildungssystem, welches in das 19. Jahrhundert zurück führt, auf jeden Fall fortsetzen.
Vollversammlung steht auf Protest
Foto: Hans-Dieter Hey
Am Dienstag Morgen bekam das Streikzelt von ver.di vor der Universitätsklinik in Köln-Sülz ebenfalls Unterstützung von der Montagsdemo. Die Beschäftigten dort streiken seit 18 Wochen gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen. Auch hier will man den Druck erhöhen, denn am 18. und 19. Mai wird weiter über den Tarifvertrag verhandelt. Der CDU-geführten NRW-Landesregierung wirft man indessen vor, durch ihre unnachgiebige Härte Verhandlungsergebnisse zu verzögern. Die Kölner Montagsdemo fordert daher den Finanzminister Linssen (CDU) auf, "endlich der Übernahme der Angestellten der Unikliniken in den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zuzustimmen. Geben Sie umgehend die Blockade gegen die Verhandlungen zwischen der Verwaltungsleitung der Universitätskliniken Köln mit den Gewerkschaften ver.di und dbb/Tarifunion auf. Auch wenn die sechs betroffenen Unikliniken als nunmehr Anstalten des öffentlichen Rechts unter die Rechtsaufsicht des Landes gestellt worden sind, kann es nicht die Folge sein, dass den dort beschäftigten Mitarbeiter/innen schlechtere Tarifverträge aufgezwungen werden, als die für sie vorher gültigen Bundesangestellten-Tarifverträge (BAT). Stattdessen fordern wir Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wochenarbeitszeit für alle Erwerbstätigen auf maximal 30 Stunden reduziert wird bei vollem Lohnausgleich. Nur so können neue Arbeitsplätze eingerichtet werden", heiß es in ihrer Resolution.
Protest gegen Gewalt
Foto: Hans-Dieter Hey
Wie notwendig solidarische Aktionen für Beschäftigte, Studenten und Erwerbslose offenbar ist, macht ein Mitglied der Kölner Montagsdemo deutlich: "Nach so vielen Jahren der Einzelkämpfe und auch Vereinzelung können wir jetzt wieder erleben, dass nur die Solidarität miteinander zum Erfolg führen kann. Außerdem macht es sogar noch Spaß. Immer mehr Menschen verstehen jetzt, dass der, der heute noch arbeitet, morgen schon mit Hartz IV in der Gosse liegen kann. Die Politik von Rot, Schwarz und Grün hat sich längst dem Kapital gebeugt. Und das können wir nur mit Widerstand und gemeinsam ändern."
Online-Flyer Nr. 43 vom 09.05.2006
