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Inland
Was FDP-Minister Dirk Niebel unter Entwicklungshilfe versteht
Ministerium zur Begleitung der Expansion
Von Hans Georg
Entwicklungs- oder Expansions-Minister?
– Dirk Niebel
Quelle: www.bundesregierung.de
Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins Ausland zu expandieren suchen - auch mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums.
Nach recht unspektakulären Anfängen hat der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mit der Neubesetzung zahlreicher Spitzenpositionen in seinem Ministerium großes Aufsehen erregt. Weithin wird kritisiert, dass Niebel das Fachpersonal des Hauses nicht angemessen berücksichtigt und die Führungsposten vor allem mit FDP-Parteigängern besetzt hat. Neben den beiden neuen Staatssekretären gilt dies insbesondere für sieben Ministerialbeamte der höchsten Ebene. Niebel nahestehende Kreise verweisen darauf, dass sein Haus nach der Amtszeit des ersten Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Walter Scheel (FDP, 1961 bis 1966), ausschließlich von CSU-Politikern und Sozialdemokraten geführt wurde und die FDP nicht mehr angemessen vertreten sei. Tatsächlich ist mit den Neubesetzungen nicht nur eine parteipolitische Wende sondern vielmehr eine inhaltliche Zuspitzung verbunden, die längst vorhandene politische Tendenzen scharf konturiert hervortreten lässt.
Eine gemeinsame Sprache
Dies gilt insbesondere für die Militarisierung der sogenannten Entwicklungspolitik, die von zivilen Hilfsorganisationen seit Jahren beklagt wird.[1] Niebel hatte kurz nach der Amtsübernahme erklärt, die Hilfsorganisationen zu engerer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingen zu wollen. Jetzt hat er einen Oberst der Reserve zum BMZ-Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan ernannt. Friedel Eggelmeyer, von 1988 bis 1990 Kommandeur des Panzerbataillons 33, gründete einst den Freundeskreis des Bataillons, der bis heute eine Palme ähnlich dem Symbol des Afrika-Korps der Wehrmacht als sein Wahrzeichen führt. Eggelmeyer war während seiner aktiven Dienstzeit mehrfach in Ministerien abgeordnet, unter anderem in die Planungsstäbe des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums; er gilt als "gut vernetzt". Während der letzten zwölf Jahre war er Referent für Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Als Niebel, der acht Jahre lang Soldat war, 2008 Hauptmann der Reserve wurde, legte FDP-Berater Eggelmeyer ihm das neue Rangabzeichen an. Es sei "klug", wenn man eine "gemeinsame Sprache spricht", sagt Niebel zur Ernennung des Obersts zum Abteilungsleiter für Afghanistan und die dortigen "zivil-militärischen" Aktivitäten.[2]
Subversiv
Ebenfalls zum Abteilungsleiter ernannt hat Niebel einen langjährigen Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Harald Klein war zunächst "Regionalbüroleiter Lateinamerika", bevor er in die Potsdamer Stiftungszentrale wechselte - als Leiter der Inlandsstelle des Bereiches Internationale Politik. Die Stelle fungiert laut Eigenangabe als "Steuerungs-, Beratungs- und Dienstleistungsinstanz für die Regionalbüros und Regionalverbundprojekte im Ausland"; auch fungiert sie als "Ansprechpartner für die Zuwendungsgeber", darunter das BMZ.[3] Zur Tätigkeit der zahlreichen Auslandsbüros, die Klein bis vor kurzem zu steuern hatte, gehören auch subversive Aktivitäten, darunter etwa die Unterstützung für tibetische Exilorganisationen im indischen Dharamsala (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auch die Kooperation der Stiftung mit dem lateinamerikanischen Netzwerk RELIAL, zu dem Organisationen gehören, die subversiver Aktionen gegen die Regierung Boliviens beschuldigt wurden [5], fiel in Kleins Ressort.
Putschisten
Die umstrittene Organisation RELIAL, die in der Vergangenheit öffentliche Proteste auf sich zog [6], hat Klein schon als Leiter des "Regionalbüros Lateinamerika" der Stiftung mit aufgebaut; RELIAL war 2003 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet worden. Begleitet hat Klein außerdem den Aufbau der Netzwerke, die die Stiftung in Honduras unterhält. "Eine beeindruckende Zahl von Ex-Alumni der Stiftung bekleiden nach den jüngsten Wahlen wichtige politische Ämter in Honduras", schrieb er Anfang 2006 in einem Bericht aus seinem "Regionalbüro".[7] Als im vergangenen Jahr Putschisten den demokratisch gewählten Präsidenten aus seinem Amt jagten, stiegen Kontaktpersonen der Naumann-Stiftung in einflussreiche Positionen auf; so wurde die einstige Zentralbankpräsidentin Gabriela Nuñez, die sich geweigert hatte, Geldtransfers aus Venezuela nach Honduras durchzuführen und deshalb vom weggeputschten Präsidenten Manuel Zelaya entlassen worden war, zur Finanzministerin ernannt.[8] Entsprechend beteiligte sich Klein an den Bemühungen seiner Stiftung, die Putschisten zu exkulpieren. So bescheinigte er dem Regime, das wegen brutaler staatlicher Gewalthandlungen scharfer internationaler Kritik ausgesetzt war, "ernsthafte Bemühungen, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu ahnden".[9]
Back to the roots
Zu den neuen Abteilungsleitern, die Minister Niebel mittlerweile eingesetzt hat, gehört schließlich Werner Bruns. Bruns ist FDP-Mitglied, hat aber vor allem Erfahrung mit der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen; zuletzt leitete er die Mittelstandsabteilung im Wirtschaftsministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg. Damit verfügt er über Kenntnisse und Fähigkeiten, denen Niebel für die Umgestaltung des Entwicklungsministeriums herausragende Bedeutung beimisst. Der Minister versteht sich vor allem als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hebt hervor, dass sein Haus 1961 mit diesem Auftrag gegründet wurde, und drängt in dieser Hinsicht "back to the roots"; der Begriff "Entwicklung", der erst seit 1993 in der Bezeichnung des Ministeriums enthalten ist, dient ihm vor allem als Instrument zur Erschließung neuer Märkte (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem ist sich der einstige Bundeswehr-Fallschirmjäger Niebel bewusst, dass Konzepte militärischer Aufstandsbekämpfung stets einer zivilen Komponente bedürfen, um Akzeptanz in der Bevölkerung und Kenntnisse über die Aufständischen zu gewinnen.[11] Unter seiner Amtsführung wird das Haus deshalb stärker als zuvor zum Ministerium für die systematische Begleitung der wirtschaftlichen und militärischen deutschen Expansion. (PK)
[1] s. dazu Unterstützungsfunktion, Leerer Raum und Fünfte Kolonne
[2] CSU ermahnt Niebel wegen Personalpolitik; Welt Online 20.02.2010
[3] Internationale Politik in Deutschland; www.freiheit.org
[4] s. dazu Schwächungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China
[5] s. dazu Balkanisierung in Südamerika und Neoliberale Netze
[6] s. dazu Spalte und herrsche
[7] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen; www.freiheit.org
[8] s. dazu Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] Christian Lüth, Harald Klein: Honduras: Baldige Wahlen sind nützlicher als ein Volksaufstand. Bericht aus aktuellem Anlass No. 60/09; www.freiheit.org. S. auch Die Naumann-Fraktion, Die Naumann-Netze und Fünf Punkte für die Putschisten
[10] s. dazu Armutsgeschäfte (I) und Armutsgeschäfte (II)
[11] s. dazu Military-Scientific Community (III)
Mehr unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57745
Online-Flyer Nr. 238 vom 24.02.2010
Was FDP-Minister Dirk Niebel unter Entwicklungshilfe versteht
Ministerium zur Begleitung der Expansion
Von Hans Georg
Entwicklungs- oder Expansions-Minister?
– Dirk Niebel
Quelle: www.bundesregierung.de
Nach recht unspektakulären Anfängen hat der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mit der Neubesetzung zahlreicher Spitzenpositionen in seinem Ministerium großes Aufsehen erregt. Weithin wird kritisiert, dass Niebel das Fachpersonal des Hauses nicht angemessen berücksichtigt und die Führungsposten vor allem mit FDP-Parteigängern besetzt hat. Neben den beiden neuen Staatssekretären gilt dies insbesondere für sieben Ministerialbeamte der höchsten Ebene. Niebel nahestehende Kreise verweisen darauf, dass sein Haus nach der Amtszeit des ersten Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Walter Scheel (FDP, 1961 bis 1966), ausschließlich von CSU-Politikern und Sozialdemokraten geführt wurde und die FDP nicht mehr angemessen vertreten sei. Tatsächlich ist mit den Neubesetzungen nicht nur eine parteipolitische Wende sondern vielmehr eine inhaltliche Zuspitzung verbunden, die längst vorhandene politische Tendenzen scharf konturiert hervortreten lässt.
Eine gemeinsame Sprache
Dies gilt insbesondere für die Militarisierung der sogenannten Entwicklungspolitik, die von zivilen Hilfsorganisationen seit Jahren beklagt wird.[1] Niebel hatte kurz nach der Amtsübernahme erklärt, die Hilfsorganisationen zu engerer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingen zu wollen. Jetzt hat er einen Oberst der Reserve zum BMZ-Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan ernannt. Friedel Eggelmeyer, von 1988 bis 1990 Kommandeur des Panzerbataillons 33, gründete einst den Freundeskreis des Bataillons, der bis heute eine Palme ähnlich dem Symbol des Afrika-Korps der Wehrmacht als sein Wahrzeichen führt. Eggelmeyer war während seiner aktiven Dienstzeit mehrfach in Ministerien abgeordnet, unter anderem in die Planungsstäbe des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums; er gilt als "gut vernetzt". Während der letzten zwölf Jahre war er Referent für Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Als Niebel, der acht Jahre lang Soldat war, 2008 Hauptmann der Reserve wurde, legte FDP-Berater Eggelmeyer ihm das neue Rangabzeichen an. Es sei "klug", wenn man eine "gemeinsame Sprache spricht", sagt Niebel zur Ernennung des Obersts zum Abteilungsleiter für Afghanistan und die dortigen "zivil-militärischen" Aktivitäten.[2]
Subversiv
Ebenfalls zum Abteilungsleiter ernannt hat Niebel einen langjährigen Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Harald Klein war zunächst "Regionalbüroleiter Lateinamerika", bevor er in die Potsdamer Stiftungszentrale wechselte - als Leiter der Inlandsstelle des Bereiches Internationale Politik. Die Stelle fungiert laut Eigenangabe als "Steuerungs-, Beratungs- und Dienstleistungsinstanz für die Regionalbüros und Regionalverbundprojekte im Ausland"; auch fungiert sie als "Ansprechpartner für die Zuwendungsgeber", darunter das BMZ.[3] Zur Tätigkeit der zahlreichen Auslandsbüros, die Klein bis vor kurzem zu steuern hatte, gehören auch subversive Aktivitäten, darunter etwa die Unterstützung für tibetische Exilorganisationen im indischen Dharamsala (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auch die Kooperation der Stiftung mit dem lateinamerikanischen Netzwerk RELIAL, zu dem Organisationen gehören, die subversiver Aktionen gegen die Regierung Boliviens beschuldigt wurden [5], fiel in Kleins Ressort.
Putschisten
Die umstrittene Organisation RELIAL, die in der Vergangenheit öffentliche Proteste auf sich zog [6], hat Klein schon als Leiter des "Regionalbüros Lateinamerika" der Stiftung mit aufgebaut; RELIAL war 2003 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet worden. Begleitet hat Klein außerdem den Aufbau der Netzwerke, die die Stiftung in Honduras unterhält. "Eine beeindruckende Zahl von Ex-Alumni der Stiftung bekleiden nach den jüngsten Wahlen wichtige politische Ämter in Honduras", schrieb er Anfang 2006 in einem Bericht aus seinem "Regionalbüro".[7] Als im vergangenen Jahr Putschisten den demokratisch gewählten Präsidenten aus seinem Amt jagten, stiegen Kontaktpersonen der Naumann-Stiftung in einflussreiche Positionen auf; so wurde die einstige Zentralbankpräsidentin Gabriela Nuñez, die sich geweigert hatte, Geldtransfers aus Venezuela nach Honduras durchzuführen und deshalb vom weggeputschten Präsidenten Manuel Zelaya entlassen worden war, zur Finanzministerin ernannt.[8] Entsprechend beteiligte sich Klein an den Bemühungen seiner Stiftung, die Putschisten zu exkulpieren. So bescheinigte er dem Regime, das wegen brutaler staatlicher Gewalthandlungen scharfer internationaler Kritik ausgesetzt war, "ernsthafte Bemühungen, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu ahnden".[9]
Back to the roots
Zu den neuen Abteilungsleitern, die Minister Niebel mittlerweile eingesetzt hat, gehört schließlich Werner Bruns. Bruns ist FDP-Mitglied, hat aber vor allem Erfahrung mit der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen; zuletzt leitete er die Mittelstandsabteilung im Wirtschaftsministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg. Damit verfügt er über Kenntnisse und Fähigkeiten, denen Niebel für die Umgestaltung des Entwicklungsministeriums herausragende Bedeutung beimisst. Der Minister versteht sich vor allem als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hebt hervor, dass sein Haus 1961 mit diesem Auftrag gegründet wurde, und drängt in dieser Hinsicht "back to the roots"; der Begriff "Entwicklung", der erst seit 1993 in der Bezeichnung des Ministeriums enthalten ist, dient ihm vor allem als Instrument zur Erschließung neuer Märkte (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem ist sich der einstige Bundeswehr-Fallschirmjäger Niebel bewusst, dass Konzepte militärischer Aufstandsbekämpfung stets einer zivilen Komponente bedürfen, um Akzeptanz in der Bevölkerung und Kenntnisse über die Aufständischen zu gewinnen.[11] Unter seiner Amtsführung wird das Haus deshalb stärker als zuvor zum Ministerium für die systematische Begleitung der wirtschaftlichen und militärischen deutschen Expansion. (PK)
[1] s. dazu Unterstützungsfunktion, Leerer Raum und Fünfte Kolonne
[2] CSU ermahnt Niebel wegen Personalpolitik; Welt Online 20.02.2010
[3] Internationale Politik in Deutschland; www.freiheit.org
[4] s. dazu Schwächungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China
[5] s. dazu Balkanisierung in Südamerika und Neoliberale Netze
[6] s. dazu Spalte und herrsche
[7] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen; www.freiheit.org
[8] s. dazu Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] Christian Lüth, Harald Klein: Honduras: Baldige Wahlen sind nützlicher als ein Volksaufstand. Bericht aus aktuellem Anlass No. 60/09; www.freiheit.org. S. auch Die Naumann-Fraktion, Die Naumann-Netze und Fünf Punkte für die Putschisten
[10] s. dazu Armutsgeschäfte (I) und Armutsgeschäfte (II)
[11] s. dazu Military-Scientific Community (III)
Mehr unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57745
Online-Flyer Nr. 238 vom 24.02.2010
