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Globales
"Neues deutsches Selbstbewusstsein" gegenüber Frankreich
Übernahmefieber
von Hans Georg
Die Deutsche Börse will mit der Vierländerbörse Euronext fusionieren, an der Paris beteiligt ist, und dabei die Führungsposition übernehmen. Der Axel Springer-Verlag plant die Herausgabe eines französischen Massenblattes nach dem Vorbild der deutschen "Bild"-Zeitung, die über großen Einfluss verfügt. Auftrumpfende Bespiegelungen ("neues deutsches Selbstbewusstsein") ergänzen die Übernahmepolitik, die ernste Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris hervorruft.
Beim ersten Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats seit dem Regierungswechsel in Berlin traten offene Differenzen über die künftige Wirtschaftspolitik zutage. Frankreichs Staatspräsident Chirac zeigte sich verärgert über Vorwürfe auch aus der neuen Bundesregierung, Frankreich gehe es nicht um eine künftige Industriepolitik der Europäischen Union, sondern nur um den Schutz der eigenen Wirtschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor vor "industriellem Patriotismus" gewarnt, Bundespräsident Köhler erklärte: "Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch." [1] Die undiplomatischen Äußerungen changieren zwischen freundschaftlichen Ermahnungen und feindlichen Drohungen.
Hysterisch
Die französische Industriepolitik ist derzeit in Deutschland einer systematischen Medienkampagne ausgesetzt. Offenbar gelte in Paris das Motto: "Französische Großkonzerne sind gut für Europa, aber europäische Großkonzerne sind schlecht für Frankreich", bemängelte etwa die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aus Angst vor Übernahmen habe die französische Regierung die Zwangsfusion des Energieversorgers Suez mit der staatlichen Energiegesellschaft Gaz de France angeordnet, damit der italienische Enel-Konzern nicht auf französisches Territorium vordringen kann; zudem habe Paris eine Liste zu schützender Unternehmen erstellen lassen, so dass der Eindruck entstehe, als wolle die Regierung Chirac "nicht nur die Industrie, sondern gleich alle französischen Konzerne zum Weltkulturerbe erklären lassen". Es bestehe die Gefahr, dass sich die EU in einer "hysterischen Kettenreaktion" von den Idealen des Freihandels verabschiede und ins "wirtschaftliche Mittelalter" zurückfalle, behauptet die FAZ und lässt Italiens Wirtschaftsminister Tremonti auf die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs anspielen: "Wir riskieren Folgen wie die vom August 1914." [2] Derlei unmäßige Vergleiche und gezielte Affronts geben handfesten Interessen der Berliner Europa-Strategie Ausdruck.
Einkehr
Hintergrund der politischen Angriffe gegen die französische Wirtschaftspolitik ist das "Übernahmefieber" [3], das deutsche Konzerne gepackt hat und sie auch Zukäufe in Frankreich ins Auge fassen lässt. In den ersten beiden Monaten des Jahres haben Unternehmen diesseits des Rheins Zukäufe im Wert von rund 84 Milliarden Euro angekündigt. [4] Die deutschen Firmen hätten die "Jahre der inneren Einkehr" beendet, in denen die Kosten gesenkt, die Bilanzen bereinigt und die Strukturen deutlich "verschlankt" wurden, heißt es. Entsprechend selbstbewusst träten deutsche Manager mittlerweile auf, jetzt seien sie die Akteure und bestimmten die Bedingungen ihrer grenzüberschreitenden Akquisitionen. [5] Dieses "neue deutsche Selbstbewusstsein" wird nun auch gegenüber Frankreich gezeigt, um die Expansionschancen deutscher Konzerne im wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarland zu befördern. Deutschland und Frankreich sind füreinander die mit Abstand wichtigsten Handelspartner: 2004 führte die Bundesrepublik ca. 10,9 Prozent seiner Exporte nach Frankreich aus, Frankreich setzte ca. 15,4 Prozent seines Gesamtexports in Deutschland ab. Die deutsche Industrie hat bereits 2003 deutlich mehr in Frankreich investiert als noch ein Jahr zuvor; die deutschen Direktinvestitionen in Frankreich betrugen zum 31. Dezember 2003 mehr als 56 Milliarden Euro.
Schlüsselrolle
Bereits im Verhandlungsstadium ist eine deutsch-französische Börsenfusion, der Paris bisher skeptisch gegenüberstand. Die Deutsche Börse, die vor kurzem noch mit der Übernahme der London Stock Exchange (LSE) gescheitert ist, plant jetzt den Zusammenschluss mit der in Paris, Amsterdam, Brüssel und Lissabon ansässigen Vierländerbörse Euronext; eine Absicht, zu der Staatspräsident Chirac nun in Berlin Zustimmung signalisierte. [6] Ihre Pläne für den Erwerb der britischen LSE, für die inzwischen der US-Börsenbetreiber Nasdaq eine Übernahmeofferte ankündigte, hat die Deutsche Börse ebenfalls noch nicht aufgegeben: Sowohl sie als auch Euronext hatten mehrfach Interesse an der LSE bekundet, und das Frankfurter Unternehmen deutete an, für einen Bieterwettkampf mit Nasdaq bereit zu sein. [7] Als sicher gilt, dass nach einer deutsch-französischen Börsenfusion auch die London Stock Exchange inkorporiert werden wird.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Konsolidierung
Ungeachtet der gegenüber Dritten gerühmten "Ideale des Freihandels" legt Berlin bei den bevorstehenden Börsenfusionen Wert auf die eigene Führungsposition. "Eine Konsolidierung der Börsenlandschaft findet statt und da muss die Deutsche Börse mit Standort Frankfurt eine Schlüsselrolle spielen", fordert der seit dem vergangenen Sommer im Aufsichtsrat des Frankfurter Börsenbetreibers sitzende ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden CDU, Friedrich Merz: "Der Finanzplatz Deutschland braucht eine starke große Deutsche Börse, die auch über Deutschland hinaus stark ist". [8] Der unerwünschte Einfluss ausländischer Hedge-Fonds [9] soll durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei der Deutschen Börse zurückgedrängt werden: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will eine stabile Mehrheit in deutscher Hand sichern und stellt dazu die Beteiligungsverhältnisse am Frankfurter Flughafen als Vorbild heraus. Dort hält die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile. [10]
Pressekrieg
In Frankreich expandieren will auch Deutschlands größter Zeitungsverlag, die Axel Springer AG. Der Konzern hat 2005 mit einem Jahresüberschuss von rund 231 Millionen Euro das beste Konzernergebnis aller Zeiten erreicht und erklärt sich für "kerngesund und für Wachstum und Investitionen bestens gerüstet". [11] In Polen wird Springer der Entfesselung eines "Pressekriegs" geziehen, weil der deutsche Medienriese die dortige Presselandschaft beherrschen könnte. [12] Angesichts der befürchteten Übernahme einer der beiden führenden Tageszeitungen, der "Rzeczpospolita", durch Springer wird die Forderung nach einer vorbeugenden Verstaatlichung der Zeitung lauter und findet Unterstützung durch Staatspräsident Kaczynski. [13]
Hilfreich
In Frankreich, wo die deutsche Bertelsmann AG bereits ein "französische(s) Imperium" ihr eigen nennt [14], sondiert die Axel Springer AG derzeit den Markt und lanciert den Plan, eine landesweite Boulevardzeitung nach dem Vorbild der berüchtigten deutschen "Bild" zu gründen. Es gebe möglicherweise eine Marktlücke für eine freche Tageszeitung mit Boulevardanstrich, da der französische Journalismus bisher "eher staatstragend" sei, heißt es über die Perspektive einer aus Deutschland gesteuerten Pressepolitik mit französischen Teilhabern. [15] Die Ankündigungen erfolgen nach wiederholten Beschwerden über die Öffentlichkeitsarbeit der Pariser Regierung, der von Berliner Seite Versagen beim vergangenen Verfassungs-Referendum vorgeworfen wird. Angeblich habe man PR-Kampagnen nach deutscher Art versäumt und stehe jetzt vor der Chance, die Niederlage der Verfassungsfreunde mit entsprechenden Maßnahmen auszugleichen. Dabei könne eine offensive Pressepolitik nach Art des Springer-Verlages hilfreich sein, urteilen Regierungskreise in Berlin.
[1] Wirtschaftprotektionismus. Glos attackiert Frankreich und Spanien; Handelsblatt 08.03.2006. Krach zwischen Paris und Berlin; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.03.2006. Warnung vor Protektionismus in der EU; Berliner Zeitung 15.03.2006. Chirac verärgert über deutsche Wirtschaftskritik; Die Welt 15.03.2006
[2] Albtraum Festung Europa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.03.2006
[3] Die große Jagd der Konzerne. Firmen suchen eine Anlage für ihre Milliarden; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2006
[4] Hurra, wir sind wieder wer. Deutsche Konzerne geben Milliarden für Übernahmen aus; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.03.2006. Gier nach Größe; Spiegel online 13.03.2006
[5] Neues deutsches Selbstbewusstsein; Die Welt 14.03.2006
[6] Deutsch-französische Börsenfusion rückt näher; Die Welt 15.03.06. Deutsche Börse und Euronext auf dem Weg zur Superbörse; Financial Times Deutschland 15.03.2006
[7] Deutsche Börse denkt eine Fusion weiter; Wirtschaftswoche 15.03.2006
[8] Strategische Ausrichtung. "Deutsche Börse muss Schlüsselrolle spielen"; Handelsblatt 01.02.2006
[9] s. dazu Nicht zuverlässig und Heuschrecken
[10] Koch sucht deutsche Mehrheitseigner für Deutsche Börse; dpa 23.01.2006
[11] Springer tröstet sich mit Rekordgewinn; Tagesspiegel 17.02.2006
[12] Pressekrieg in Polen; tageszeitung 24.2.2006. Springer-Verlag gewinnt Kampf um polnischen Boulevard-Markt; Der Standard 22.02.2006. "Gefürchtete Eroberer des Boulevards"; Financial Times Deutschland 07.03.2006. S. auch "Drang nach Osten"
[13] Polen: Forderung nach Verstaatlichung der Zeitung "Rzeczpospolita"; Der Standard 26.02.2006
[14] s. dazu Draufsetzen und Imperium germanicum
[15] Springer prüft französische "Bild"; Financial Times Deutschland 09.03.2006. Planungen für Boulevardzeitung. Springer denkt über Franzosen-"Bild" nach; Handelsblatt 09.03.2006
Weitere Informationen unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 36 vom 21.03.2006
"Neues deutsches Selbstbewusstsein" gegenüber Frankreich
Übernahmefieber
von Hans Georg
Die Deutsche Börse will mit der Vierländerbörse Euronext fusionieren, an der Paris beteiligt ist, und dabei die Führungsposition übernehmen. Der Axel Springer-Verlag plant die Herausgabe eines französischen Massenblattes nach dem Vorbild der deutschen "Bild"-Zeitung, die über großen Einfluss verfügt. Auftrumpfende Bespiegelungen ("neues deutsches Selbstbewusstsein") ergänzen die Übernahmepolitik, die ernste Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris hervorruft.
Beim ersten Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats seit dem Regierungswechsel in Berlin traten offene Differenzen über die künftige Wirtschaftspolitik zutage. Frankreichs Staatspräsident Chirac zeigte sich verärgert über Vorwürfe auch aus der neuen Bundesregierung, Frankreich gehe es nicht um eine künftige Industriepolitik der Europäischen Union, sondern nur um den Schutz der eigenen Wirtschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor vor "industriellem Patriotismus" gewarnt, Bundespräsident Köhler erklärte: "Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch." [1] Die undiplomatischen Äußerungen changieren zwischen freundschaftlichen Ermahnungen und feindlichen Drohungen.
Hysterisch
Die französische Industriepolitik ist derzeit in Deutschland einer systematischen Medienkampagne ausgesetzt. Offenbar gelte in Paris das Motto: "Französische Großkonzerne sind gut für Europa, aber europäische Großkonzerne sind schlecht für Frankreich", bemängelte etwa die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aus Angst vor Übernahmen habe die französische Regierung die Zwangsfusion des Energieversorgers Suez mit der staatlichen Energiegesellschaft Gaz de France angeordnet, damit der italienische Enel-Konzern nicht auf französisches Territorium vordringen kann; zudem habe Paris eine Liste zu schützender Unternehmen erstellen lassen, so dass der Eindruck entstehe, als wolle die Regierung Chirac "nicht nur die Industrie, sondern gleich alle französischen Konzerne zum Weltkulturerbe erklären lassen". Es bestehe die Gefahr, dass sich die EU in einer "hysterischen Kettenreaktion" von den Idealen des Freihandels verabschiede und ins "wirtschaftliche Mittelalter" zurückfalle, behauptet die FAZ und lässt Italiens Wirtschaftsminister Tremonti auf die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs anspielen: "Wir riskieren Folgen wie die vom August 1914." [2] Derlei unmäßige Vergleiche und gezielte Affronts geben handfesten Interessen der Berliner Europa-Strategie Ausdruck.
Einkehr
Hintergrund der politischen Angriffe gegen die französische Wirtschaftspolitik ist das "Übernahmefieber" [3], das deutsche Konzerne gepackt hat und sie auch Zukäufe in Frankreich ins Auge fassen lässt. In den ersten beiden Monaten des Jahres haben Unternehmen diesseits des Rheins Zukäufe im Wert von rund 84 Milliarden Euro angekündigt. [4] Die deutschen Firmen hätten die "Jahre der inneren Einkehr" beendet, in denen die Kosten gesenkt, die Bilanzen bereinigt und die Strukturen deutlich "verschlankt" wurden, heißt es. Entsprechend selbstbewusst träten deutsche Manager mittlerweile auf, jetzt seien sie die Akteure und bestimmten die Bedingungen ihrer grenzüberschreitenden Akquisitionen. [5] Dieses "neue deutsche Selbstbewusstsein" wird nun auch gegenüber Frankreich gezeigt, um die Expansionschancen deutscher Konzerne im wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarland zu befördern. Deutschland und Frankreich sind füreinander die mit Abstand wichtigsten Handelspartner: 2004 führte die Bundesrepublik ca. 10,9 Prozent seiner Exporte nach Frankreich aus, Frankreich setzte ca. 15,4 Prozent seines Gesamtexports in Deutschland ab. Die deutsche Industrie hat bereits 2003 deutlich mehr in Frankreich investiert als noch ein Jahr zuvor; die deutschen Direktinvestitionen in Frankreich betrugen zum 31. Dezember 2003 mehr als 56 Milliarden Euro.
Schlüsselrolle
Bereits im Verhandlungsstadium ist eine deutsch-französische Börsenfusion, der Paris bisher skeptisch gegenüberstand. Die Deutsche Börse, die vor kurzem noch mit der Übernahme der London Stock Exchange (LSE) gescheitert ist, plant jetzt den Zusammenschluss mit der in Paris, Amsterdam, Brüssel und Lissabon ansässigen Vierländerbörse Euronext; eine Absicht, zu der Staatspräsident Chirac nun in Berlin Zustimmung signalisierte. [6] Ihre Pläne für den Erwerb der britischen LSE, für die inzwischen der US-Börsenbetreiber Nasdaq eine Übernahmeofferte ankündigte, hat die Deutsche Börse ebenfalls noch nicht aufgegeben: Sowohl sie als auch Euronext hatten mehrfach Interesse an der LSE bekundet, und das Frankfurter Unternehmen deutete an, für einen Bieterwettkampf mit Nasdaq bereit zu sein. [7] Als sicher gilt, dass nach einer deutsch-französischen Börsenfusion auch die London Stock Exchange inkorporiert werden wird.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Konsolidierung
Ungeachtet der gegenüber Dritten gerühmten "Ideale des Freihandels" legt Berlin bei den bevorstehenden Börsenfusionen Wert auf die eigene Führungsposition. "Eine Konsolidierung der Börsenlandschaft findet statt und da muss die Deutsche Börse mit Standort Frankfurt eine Schlüsselrolle spielen", fordert der seit dem vergangenen Sommer im Aufsichtsrat des Frankfurter Börsenbetreibers sitzende ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden CDU, Friedrich Merz: "Der Finanzplatz Deutschland braucht eine starke große Deutsche Börse, die auch über Deutschland hinaus stark ist". [8] Der unerwünschte Einfluss ausländischer Hedge-Fonds [9] soll durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei der Deutschen Börse zurückgedrängt werden: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will eine stabile Mehrheit in deutscher Hand sichern und stellt dazu die Beteiligungsverhältnisse am Frankfurter Flughafen als Vorbild heraus. Dort hält die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile. [10]
Pressekrieg
In Frankreich expandieren will auch Deutschlands größter Zeitungsverlag, die Axel Springer AG. Der Konzern hat 2005 mit einem Jahresüberschuss von rund 231 Millionen Euro das beste Konzernergebnis aller Zeiten erreicht und erklärt sich für "kerngesund und für Wachstum und Investitionen bestens gerüstet". [11] In Polen wird Springer der Entfesselung eines "Pressekriegs" geziehen, weil der deutsche Medienriese die dortige Presselandschaft beherrschen könnte. [12] Angesichts der befürchteten Übernahme einer der beiden führenden Tageszeitungen, der "Rzeczpospolita", durch Springer wird die Forderung nach einer vorbeugenden Verstaatlichung der Zeitung lauter und findet Unterstützung durch Staatspräsident Kaczynski. [13]
Hilfreich
In Frankreich, wo die deutsche Bertelsmann AG bereits ein "französische(s) Imperium" ihr eigen nennt [14], sondiert die Axel Springer AG derzeit den Markt und lanciert den Plan, eine landesweite Boulevardzeitung nach dem Vorbild der berüchtigten deutschen "Bild" zu gründen. Es gebe möglicherweise eine Marktlücke für eine freche Tageszeitung mit Boulevardanstrich, da der französische Journalismus bisher "eher staatstragend" sei, heißt es über die Perspektive einer aus Deutschland gesteuerten Pressepolitik mit französischen Teilhabern. [15] Die Ankündigungen erfolgen nach wiederholten Beschwerden über die Öffentlichkeitsarbeit der Pariser Regierung, der von Berliner Seite Versagen beim vergangenen Verfassungs-Referendum vorgeworfen wird. Angeblich habe man PR-Kampagnen nach deutscher Art versäumt und stehe jetzt vor der Chance, die Niederlage der Verfassungsfreunde mit entsprechenden Maßnahmen auszugleichen. Dabei könne eine offensive Pressepolitik nach Art des Springer-Verlages hilfreich sein, urteilen Regierungskreise in Berlin.
[1] Wirtschaftprotektionismus. Glos attackiert Frankreich und Spanien; Handelsblatt 08.03.2006. Krach zwischen Paris und Berlin; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.03.2006. Warnung vor Protektionismus in der EU; Berliner Zeitung 15.03.2006. Chirac verärgert über deutsche Wirtschaftskritik; Die Welt 15.03.2006
[2] Albtraum Festung Europa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.03.2006
[3] Die große Jagd der Konzerne. Firmen suchen eine Anlage für ihre Milliarden; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2006
[4] Hurra, wir sind wieder wer. Deutsche Konzerne geben Milliarden für Übernahmen aus; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.03.2006. Gier nach Größe; Spiegel online 13.03.2006
[5] Neues deutsches Selbstbewusstsein; Die Welt 14.03.2006
[6] Deutsch-französische Börsenfusion rückt näher; Die Welt 15.03.06. Deutsche Börse und Euronext auf dem Weg zur Superbörse; Financial Times Deutschland 15.03.2006
[7] Deutsche Börse denkt eine Fusion weiter; Wirtschaftswoche 15.03.2006
[8] Strategische Ausrichtung. "Deutsche Börse muss Schlüsselrolle spielen"; Handelsblatt 01.02.2006
[9] s. dazu Nicht zuverlässig und Heuschrecken
[10] Koch sucht deutsche Mehrheitseigner für Deutsche Börse; dpa 23.01.2006
[11] Springer tröstet sich mit Rekordgewinn; Tagesspiegel 17.02.2006
[12] Pressekrieg in Polen; tageszeitung 24.2.2006. Springer-Verlag gewinnt Kampf um polnischen Boulevard-Markt; Der Standard 22.02.2006. "Gefürchtete Eroberer des Boulevards"; Financial Times Deutschland 07.03.2006. S. auch "Drang nach Osten"
[13] Polen: Forderung nach Verstaatlichung der Zeitung "Rzeczpospolita"; Der Standard 26.02.2006
[14] s. dazu Draufsetzen und Imperium germanicum
[15] Springer prüft französische "Bild"; Financial Times Deutschland 09.03.2006. Planungen für Boulevardzeitung. Springer denkt über Franzosen-"Bild" nach; Handelsblatt 09.03.2006
Weitere Informationen unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 36 vom 21.03.2006