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Inland
Mahnbriefe an Banken und Steinbrück im Zuge des Bildungsstreiks 2009
Am 18. Juni zahlreiche „Banküberfälle“
Von Peter Kleinert
Darin heißt es: „Am Aktionstag ziviler Ungehorsam des Bildungsstreiks werden Studierende, Schüler/innen, Auszubildende und Lehrende gemeinsam in die Banken gehen. Die Aktion Banküberfall ist eine offene und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. An verschiedenen Orten werden Unterstützer/innen des Bildungsstreiks Banken besetzen, blockieren, lahm legen, sich ihnen in den Weg stellen. Sie werden durch einen symbolischen Banküberfall das benötigte Rettungspaket für freie Bildung anmahnen und die Eigentumsfrage stellen.
Gleichzeitig veröffentlichten die Initiatoren des Bildungsstreiks einen Mahnbrief an das Bundesministerium der Finanzen und an eine Reihe von Privat- und Geschäftsbanken, welche im Rahmen der SOFIN von der Bundesregierung milliardenschwere Bürgschaften und Kapitalaufstockungen erhalten haben.
16 700 Studierende protestierten am 13. Mai in Bayern gegen Studiengebühren | Quelle: bildungsstreik2009.de
„Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern nun auch wir ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem“, so Martin Schmalzbauer, Student und Aktivist im Bildungsstreik. SchülerInnen, Auszubildende und Studierende appellieren an die Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung derjenigen, die vom Krisenmanagement profitiert haben.
„Gute Bildung hat ihren Preis“
Ben Stotz, Student an der Freien Universität Berlin, ergänzt: „Nicht nur Banken sind systemrelevant, auch gute Bildung ist unverzichtbar und die hat ihren Preis“. Der Mahnbrief umfasst eine detaillierte Auflistung der Kosten für eine qualitative Verbesserung im Bildungsbereich. Insgesamt werden dafür 104 Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Allein die Hypo Real Estate profitierte von 103 Mrd. zu gesicherten Geldern. „Die Absurdität wird deutlich wenn man die Rettung der Commerzbank vergleicht mit dem Haushalt für Hochschulpolitik. Für die Commerzbank sind 30 Mrd. Euro da, für die Hochschulen hingegen nur 18 Mrd.“ ergänzt Ben Stotz.
An den Tagen vom 15. bis 19. Juni sind bundesweit verschiedene Aktionen, Veranstaltungen und Protestformen geplant. Am 17. Juni soll es in bis zu 80 Städten Demonstrationen gegen die Bildungsmisere geben, organisiert von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und andere gesellschaftlichen Gruppen.
Offener Brief an Minister Steinbrück
Hier nun der Brief an Peer Steinbrück im Wortlaut: „Sehr geehrter Hr. Finanzminister, Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern wir als Aktive des Bildungsstreiks 2009 ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem in Deutschland. Als SchülerInnen, Auszubildende und Studierende appellieren wir an die Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung derjenigen, die vom Krisenmanagement profitiert haben.
Seitdem sechs Bundesländer Studiengebühren eingeführt haben, zahlen über 700.000 der fast zwei Mio. Studierenden 500 Euro pro Semester. So beläuft sich die Gebühreneinnahme pro Jahr auf 830 Mio. Euro. Zudem zahlen 1,3 Mio. Studierende rund 120 Mio. versteckte Zahlungen in Form von sogenannten Verwaltungsgebühren. Außerdem beziehen nur 23% der Studierenden BAföG. Um allen Immatrikulierten einen durchschnittlichen BAföG-Satz von bisher lediglich 400 Euro zu gewährleisten, sind 536 Mio. Euro zusätzlich notwendig. Um alle bisher vorhandenen Studienplätze tatsächlich auszufinanzieren sowie eine Mio. neue Studienplätze zu schaffen sind weitere 81,6 Mrd. Euro von Nöten.
Ein/e Professor/in betreut an Universitäten derzeit 60 Studierende - vor 30 Jahren waren es noch 40. Um dieses Betreuungsverhältnis wieder zu erreichen sowie die berechtigten Forderungen der Schüler/innen nach kleineren Klassen mit maximal 20 Schüler/innen zu erfüllen, werden im ersten Schritt zusätzlich 21,6 Mrd. Euro benötigt. Insgesamt belaufen sich die Kosten somit für das Rettungspaket angesichts der tiefen Bildungskrise in Deutschland auf 104.886 Mrd. Dieser Sonderfonds für bessere und freie Bildung (SofbfB) fällt im Vergleich zu den 480 Mrd. Euro der Bankenrettung äußerst bescheiden aus.
Als von der Bildungsmisere täglich Betroffene sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und beschränken uns ausschließlich auf die oben genannten Investitionen, obwohl damit sicherlich nur die größten Missstände beseitigt werden können. Um tatsächlich ein freies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem zu schaffen, wären weitere Ausgaben nötig. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise wollen wir jedoch keine utopischen und unfinanzierbaren Forderungen aufstellen, sondern kalkulieren ähnlich wie das Bundesministerium für Finanzen mit Augenmaß und haushaltspolitischer Weitsicht.
Falls Sie als Verantwortlicher dieser dringend notwendigen Kraftanstrengung für bessere und freie Bildung nicht bis zum bundesweiten Bildungsstreiktag am 17. Juni nachkommen, behalten wir uns weitere Mahnungen und Schritte im Rahmen des Bildungsstreiks2009 vor. Mit freundlichen Grüßen, Aktive des Bildungsstreiks 2009.“
Angekündigt hatten die Initiatoren des Bildungsstreiks ihre Pläne bereits am 16. Mai auf der bundesweiten DGB-Demo in Berlin im “Bildungsblock“. Soweit erkennbar haben die üblichen Medien darüber allerdings bisher noch nicht berichtet. (PK)
Für Rückfragen: bankueberfall@bildungsstreik2009.de. Weitere Infos unter www.bildungsstreik2009.de
Online-Flyer Nr. 198 vom 20.05.2009
Mahnbriefe an Banken und Steinbrück im Zuge des Bildungsstreiks 2009
Am 18. Juni zahlreiche „Banküberfälle“
Von Peter Kleinert
Darin heißt es: „Am Aktionstag ziviler Ungehorsam des Bildungsstreiks werden Studierende, Schüler/innen, Auszubildende und Lehrende gemeinsam in die Banken gehen. Die Aktion Banküberfall ist eine offene und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. An verschiedenen Orten werden Unterstützer/innen des Bildungsstreiks Banken besetzen, blockieren, lahm legen, sich ihnen in den Weg stellen. Sie werden durch einen symbolischen Banküberfall das benötigte Rettungspaket für freie Bildung anmahnen und die Eigentumsfrage stellen.
Gleichzeitig veröffentlichten die Initiatoren des Bildungsstreiks einen Mahnbrief an das Bundesministerium der Finanzen und an eine Reihe von Privat- und Geschäftsbanken, welche im Rahmen der SOFIN von der Bundesregierung milliardenschwere Bürgschaften und Kapitalaufstockungen erhalten haben.
16 700 Studierende protestierten am 13. Mai in Bayern gegen Studiengebühren | Quelle: bildungsstreik2009.de
„Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern nun auch wir ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem“, so Martin Schmalzbauer, Student und Aktivist im Bildungsstreik. SchülerInnen, Auszubildende und Studierende appellieren an die Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung derjenigen, die vom Krisenmanagement profitiert haben.
„Gute Bildung hat ihren Preis“
Ben Stotz, Student an der Freien Universität Berlin, ergänzt: „Nicht nur Banken sind systemrelevant, auch gute Bildung ist unverzichtbar und die hat ihren Preis“. Der Mahnbrief umfasst eine detaillierte Auflistung der Kosten für eine qualitative Verbesserung im Bildungsbereich. Insgesamt werden dafür 104 Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Allein die Hypo Real Estate profitierte von 103 Mrd. zu gesicherten Geldern. „Die Absurdität wird deutlich wenn man die Rettung der Commerzbank vergleicht mit dem Haushalt für Hochschulpolitik. Für die Commerzbank sind 30 Mrd. Euro da, für die Hochschulen hingegen nur 18 Mrd.“ ergänzt Ben Stotz.
An den Tagen vom 15. bis 19. Juni sind bundesweit verschiedene Aktionen, Veranstaltungen und Protestformen geplant. Am 17. Juni soll es in bis zu 80 Städten Demonstrationen gegen die Bildungsmisere geben, organisiert von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und andere gesellschaftlichen Gruppen.
Offener Brief an Minister Steinbrück
Hier nun der Brief an Peer Steinbrück im Wortlaut: „Sehr geehrter Hr. Finanzminister, Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern wir als Aktive des Bildungsstreiks 2009 ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem in Deutschland. Als SchülerInnen, Auszubildende und Studierende appellieren wir an die Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung derjenigen, die vom Krisenmanagement profitiert haben.
Seitdem sechs Bundesländer Studiengebühren eingeführt haben, zahlen über 700.000 der fast zwei Mio. Studierenden 500 Euro pro Semester. So beläuft sich die Gebühreneinnahme pro Jahr auf 830 Mio. Euro. Zudem zahlen 1,3 Mio. Studierende rund 120 Mio. versteckte Zahlungen in Form von sogenannten Verwaltungsgebühren. Außerdem beziehen nur 23% der Studierenden BAföG. Um allen Immatrikulierten einen durchschnittlichen BAföG-Satz von bisher lediglich 400 Euro zu gewährleisten, sind 536 Mio. Euro zusätzlich notwendig. Um alle bisher vorhandenen Studienplätze tatsächlich auszufinanzieren sowie eine Mio. neue Studienplätze zu schaffen sind weitere 81,6 Mrd. Euro von Nöten.
Ein/e Professor/in betreut an Universitäten derzeit 60 Studierende - vor 30 Jahren waren es noch 40. Um dieses Betreuungsverhältnis wieder zu erreichen sowie die berechtigten Forderungen der Schüler/innen nach kleineren Klassen mit maximal 20 Schüler/innen zu erfüllen, werden im ersten Schritt zusätzlich 21,6 Mrd. Euro benötigt. Insgesamt belaufen sich die Kosten somit für das Rettungspaket angesichts der tiefen Bildungskrise in Deutschland auf 104.886 Mrd. Dieser Sonderfonds für bessere und freie Bildung (SofbfB) fällt im Vergleich zu den 480 Mrd. Euro der Bankenrettung äußerst bescheiden aus.
Als von der Bildungsmisere täglich Betroffene sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und beschränken uns ausschließlich auf die oben genannten Investitionen, obwohl damit sicherlich nur die größten Missstände beseitigt werden können. Um tatsächlich ein freies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem zu schaffen, wären weitere Ausgaben nötig. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise wollen wir jedoch keine utopischen und unfinanzierbaren Forderungen aufstellen, sondern kalkulieren ähnlich wie das Bundesministerium für Finanzen mit Augenmaß und haushaltspolitischer Weitsicht.
Falls Sie als Verantwortlicher dieser dringend notwendigen Kraftanstrengung für bessere und freie Bildung nicht bis zum bundesweiten Bildungsstreiktag am 17. Juni nachkommen, behalten wir uns weitere Mahnungen und Schritte im Rahmen des Bildungsstreiks2009 vor. Mit freundlichen Grüßen, Aktive des Bildungsstreiks 2009.“
Angekündigt hatten die Initiatoren des Bildungsstreiks ihre Pläne bereits am 16. Mai auf der bundesweiten DGB-Demo in Berlin im “Bildungsblock“. Soweit erkennbar haben die üblichen Medien darüber allerdings bisher noch nicht berichtet. (PK)
Für Rückfragen: bankueberfall@bildungsstreik2009.de. Weitere Infos unter www.bildungsstreik2009.de
Online-Flyer Nr. 198 vom 20.05.2009
