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Inland
Bundesregierung plant Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU
Primat der Repression
Von Hans Georg
Schon 2006 gemeinsam in Uniform – Altmaier (2.v.r.) mit EU-Innenministern und Sicherheitsexperten bei einem Treffen in Finnland
Quelle: www.peteraltmaier.de
Umfassender Zugriff
Wie der Saarländer Altmaier(CDU) bekräftigte, besteht die Bundesregierung auf einer raschen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen innerhalb der EU. Vor allem müsse der Zugriff auf nationale Datenbestände fremder Staaten stets in vollem Umfang möglich sein. Dies gelte auch für den „Austausch von Lichtbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten". Man solle künftig Daten zwischen den einzelnen EU-Staaten so austauschen können wie bislang „zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern, zwischen Hamburg und Bremen".[1] Altmaier erinnert daran, dass „noch technische Hindernisse" überwunden werden müssen, um dies zu ermöglichen - Hindernisse, die auf dem Kongress in Berlin erörtert wurden, in gemeinsamen Gesprächen zwischen Politikern, Praktikern aus den Behörden und Technikern aus der Repressionsindustrie.
Krisensicher
Die sogenannte Sicherheitsindustrie, die beim Polizeikongress zahlreich vertreten war, gilt in Wirtschaftskreisen als krisensichere Boombranche. Sie profitiert von privater Nachfrage, daneben aber vor allem von staatlichen Programmen, die in mehrfacher Hinsicht wirken: Neben traditioneller Aufrüstung der Repressionsbehörden kommt den einschlägigen Unternehmen die Einführung neuer Technologien, darunter etwa biometrische Verfahren, zugute.[2] Die deutsche Industrie zieht zusätzlichen Gewinn aus Programmen der EU, die auf deutschen Druck hin ihre Polizeikooperation vertieft und dabei zur einer Normierung der technischen Standards gezwungen ist. Alles in allem geht es um Milliardensummen. Der "globale Markt für Sicherheitsdienstleistungen" könne sich von 113 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf gut 230 Milliarden US-Dollar 2015 verdoppeln, heißt es in einer Untersuchung, die das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Hamburger Berenberg Bank vor wenigen Monaten veröffentlichten.[3]
Bosch-Werbung für Sicherheitssysteme bei
Logistikunternehmen
Quelle: www.bosch-sicherheitssysteme.de
Aktien kaufen
Die Studie sieht große Chancen insbesondere für deutsche Unternehmen. „Bereits heute ist Deutschland bei einer Vielzahl von Basistechnologien gut positioniert" [4], heißt es in dem Papier, das unter anderem Informations- und Kommunikationstechnologien, Biotechnologien, optische Technologien und Sensorik als Beispiele nennt. Mit Blick auf die staatliche Förderung, die bis zum Jahr 2010 Zuschüsse in Höhe von 120 Millionen Euro für die Repressionsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in privaten Betrieben umfasst, heißt es: Es „ist zu erwarten, dass die bereits vorhandenen Kernkompetenzen in vielen innovativen, hochtechnologischen Bereichen gezielt ausgebaut werden." "Damit sollten die Chancen gerade für deutsche Unternehmen gut stehen", die "Technologieführerschaft" bei diversen Repressionstechnologien übernehmen zu können. Die Branche müsse „ganz eindeutig als Zukunftsbranche identifiziert werden", heißt es weiter. Die Autoren von der Berenberg Bank raten zu Aktienkauf: Der Repressionssektor werde „Anlegern viele Chancen eröffnen".[5]
Wohlstand sichern
Dabei lassen die Autoren der Studie keine Illusionen über den Ursprung des Branchenbooms und des aus ihm fließenden Aktionärsreichtums zu. Ihnen zufolge führt neben diversen anderen Faktoren vor allem „eine größere finanzielle Ungleichheit tendenziell zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial durch Kriminalität". Dazu trage auch Armut durch Arbeitslosigkeit bei. Im Vergleich zu den 1970er Jahren sei die Kriminalität dramatisch gestiegen. Die Autoren stellen eine weitere „Zunahme der Ungleichheit" fest, die ahnen lasse, „dass die Kriminalität zukünftig steigen könnte". Das gilt den Autoren zufolge gleichermaßen „innerhalb" wie auch „zwischen den Nationen".[6] Diesem "Trend" könne durch erhöhte Repression begegnet werden. Wie die Studie zeigt, liegen die Ausgaben für Repressionsmaßnahmen - gemessen, aus analytischen Gründen, pro Kopf der städtischen Bevölkerung - in Deutschland um ein Mehrfaches über dem weltweiten Durchschnitt.[7] „Es ist zu beobachten", schreiben die Autoren lakonisch, „dass mit steigendem Wohlstand die Bereitschaft zunimmt, diesen sichern beziehungsweise schützen zu wollen."
Repressive Verschmelzung
Dass all dies mittlerweile Einfluss auf Tätigkeit und Struktur der staatlichen Behörden gewinnt, zeigt exemplarisch die jüngste Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW). Laut einer am 29. Januar 2009 unterzeichneten Übereinkunft wird das THW die gelegentliche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei verstetigen und „noch intensiver gestalten".[8] Wie die Bundespolizei berichtet, konnte sie sich bereits in der Vergangenheit auf das THW stützen, beispielsweise beim „Ausleuchten von Kontrollstellen im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen". Davon werde sie künftig häufiger Gebrauch machen und auf diese Weise ihren Handlungsspielraum deutlich vergrößern.
Das THW hatte erst im Dezember 2008 eine Übereinkunft mit der Bundeswehr zur Kooperation im Ausland geschlossen und damit seine Verfügbarkeit zu Repressionszwecken erhöht.[9] Tatsächlich offenbart die immer engere Zusammenarbeit des THW mit Polizei und Bundeswehr die zunehmende Verschmelzung der staatlichen Behörden unter dem Primat der inneren und äußeren Repression. (PK)
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 185 vom 18.02.2009
Bundesregierung plant Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU
Primat der Repression
Von Hans Georg
Schon 2006 gemeinsam in Uniform – Altmaier (2.v.r.) mit EU-Innenministern und Sicherheitsexperten bei einem Treffen in Finnland
Quelle: www.peteraltmaier.de
Umfassender Zugriff
Wie der Saarländer Altmaier(CDU) bekräftigte, besteht die Bundesregierung auf einer raschen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen innerhalb der EU. Vor allem müsse der Zugriff auf nationale Datenbestände fremder Staaten stets in vollem Umfang möglich sein. Dies gelte auch für den „Austausch von Lichtbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten". Man solle künftig Daten zwischen den einzelnen EU-Staaten so austauschen können wie bislang „zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern, zwischen Hamburg und Bremen".[1] Altmaier erinnert daran, dass „noch technische Hindernisse" überwunden werden müssen, um dies zu ermöglichen - Hindernisse, die auf dem Kongress in Berlin erörtert wurden, in gemeinsamen Gesprächen zwischen Politikern, Praktikern aus den Behörden und Technikern aus der Repressionsindustrie.
Krisensicher
Die sogenannte Sicherheitsindustrie, die beim Polizeikongress zahlreich vertreten war, gilt in Wirtschaftskreisen als krisensichere Boombranche. Sie profitiert von privater Nachfrage, daneben aber vor allem von staatlichen Programmen, die in mehrfacher Hinsicht wirken: Neben traditioneller Aufrüstung der Repressionsbehörden kommt den einschlägigen Unternehmen die Einführung neuer Technologien, darunter etwa biometrische Verfahren, zugute.[2] Die deutsche Industrie zieht zusätzlichen Gewinn aus Programmen der EU, die auf deutschen Druck hin ihre Polizeikooperation vertieft und dabei zur einer Normierung der technischen Standards gezwungen ist. Alles in allem geht es um Milliardensummen. Der "globale Markt für Sicherheitsdienstleistungen" könne sich von 113 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf gut 230 Milliarden US-Dollar 2015 verdoppeln, heißt es in einer Untersuchung, die das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Hamburger Berenberg Bank vor wenigen Monaten veröffentlichten.[3]
Bosch-Werbung für Sicherheitssysteme bei
Logistikunternehmen
Quelle: www.bosch-sicherheitssysteme.de
Die Studie sieht große Chancen insbesondere für deutsche Unternehmen. „Bereits heute ist Deutschland bei einer Vielzahl von Basistechnologien gut positioniert" [4], heißt es in dem Papier, das unter anderem Informations- und Kommunikationstechnologien, Biotechnologien, optische Technologien und Sensorik als Beispiele nennt. Mit Blick auf die staatliche Förderung, die bis zum Jahr 2010 Zuschüsse in Höhe von 120 Millionen Euro für die Repressionsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in privaten Betrieben umfasst, heißt es: Es „ist zu erwarten, dass die bereits vorhandenen Kernkompetenzen in vielen innovativen, hochtechnologischen Bereichen gezielt ausgebaut werden." "Damit sollten die Chancen gerade für deutsche Unternehmen gut stehen", die "Technologieführerschaft" bei diversen Repressionstechnologien übernehmen zu können. Die Branche müsse „ganz eindeutig als Zukunftsbranche identifiziert werden", heißt es weiter. Die Autoren von der Berenberg Bank raten zu Aktienkauf: Der Repressionssektor werde „Anlegern viele Chancen eröffnen".[5]
Wohlstand sichern
Dabei lassen die Autoren der Studie keine Illusionen über den Ursprung des Branchenbooms und des aus ihm fließenden Aktionärsreichtums zu. Ihnen zufolge führt neben diversen anderen Faktoren vor allem „eine größere finanzielle Ungleichheit tendenziell zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial durch Kriminalität". Dazu trage auch Armut durch Arbeitslosigkeit bei. Im Vergleich zu den 1970er Jahren sei die Kriminalität dramatisch gestiegen. Die Autoren stellen eine weitere „Zunahme der Ungleichheit" fest, die ahnen lasse, „dass die Kriminalität zukünftig steigen könnte". Das gilt den Autoren zufolge gleichermaßen „innerhalb" wie auch „zwischen den Nationen".[6] Diesem "Trend" könne durch erhöhte Repression begegnet werden. Wie die Studie zeigt, liegen die Ausgaben für Repressionsmaßnahmen - gemessen, aus analytischen Gründen, pro Kopf der städtischen Bevölkerung - in Deutschland um ein Mehrfaches über dem weltweiten Durchschnitt.[7] „Es ist zu beobachten", schreiben die Autoren lakonisch, „dass mit steigendem Wohlstand die Bereitschaft zunimmt, diesen sichern beziehungsweise schützen zu wollen."
Repressive Verschmelzung
Dass all dies mittlerweile Einfluss auf Tätigkeit und Struktur der staatlichen Behörden gewinnt, zeigt exemplarisch die jüngste Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW). Laut einer am 29. Januar 2009 unterzeichneten Übereinkunft wird das THW die gelegentliche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei verstetigen und „noch intensiver gestalten".[8] Wie die Bundespolizei berichtet, konnte sie sich bereits in der Vergangenheit auf das THW stützen, beispielsweise beim „Ausleuchten von Kontrollstellen im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen". Davon werde sie künftig häufiger Gebrauch machen und auf diese Weise ihren Handlungsspielraum deutlich vergrößern.
Das THW hatte erst im Dezember 2008 eine Übereinkunft mit der Bundeswehr zur Kooperation im Ausland geschlossen und damit seine Verfügbarkeit zu Repressionszwecken erhöht.[9] Tatsächlich offenbart die immer engere Zusammenarbeit des THW mit Polizei und Bundeswehr die zunehmende Verschmelzung der staatlichen Behörden unter dem Primat der inneren und äußeren Repression. (PK)
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 185 vom 18.02.2009
