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Lokales
Sammelverbot für Pfandflaschen wieder in der Diskussion
Pennt die Verwaltung?
Von Rudi Rute
Die Bürgerin entdeckte nach eigener Aussage Aufkleber auf Abfalleimern am Breslauer Platz, die einen offiziellen Eindruck erweckten. Sie verwies zusätzlich darauf, dass sich hier auf www.koeln.de ein entsprechender Hinweis auf das Sammelverbot befindet. Auf der aktuellen Internet-Seite ist zwar die aktuelle Kölner Straßenordnung eingestellt, die in § 7, Abs. 2 nur noch das Verstreuen von Müll verbietet. Der Bußgeldkatalog setzt aber weiterhin Bußgeld für Durchsuchung und Entnahme zum Beispiel von Pfandflaschen fest.
Zur Erinnerung: Nach heftigem Protest von Kölner Bürger/innen mit der Unterschriftenaktion "Hammelschreck" - initiiert von den Kölner Straßenmusikern Magic Street Voices -, an der sich hunderte von Bürgern/innen, darunter auch Journalisten, prominente Künstler und Personen des öffentlichen Lebens, beteiligten, hatte der Kölner Rat im vergangenen Jahr diese Regelung zurückgenommen. Die Straßenordnung wurde dementsprechend wieder geändert. Diese Entscheidung wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und PDS sowie dem "Bündnis gegen Sozialraub" mitgetragen. Damit wurde einem allzu forschen Vorstoß der Verwaltung widersprochen, die den "Sauberkeitsbegriff" unreflektiert auf soziale Belange ausdehnen und die Zuführung von Pfandflaschen in den Recyclingkreislauf unterlaufen wollte, indem sie das Sammeln unter Strafe stellte.
Die Ratsfraktion der GRÜNEN hat sich nun den Hinweis der aufmerksamen Bürgerin zu Herzen genommen und denkt über eine Beschwerde im Beschwerdeausschuss nach. Oder sie wird durch eine entsprechende Anfrage bei der Verwaltung um sofortige Aufklärung bzw. Änderung der Außendarstellung der Stadt Köln bitten. Schon einmal hatte ja der sozialpolitische Sprecher der Grünen "Ossi Helling" in der TAZ mit markigen Worten die Kölner Straßenordnung grundsätzlich in Frage gestellt und auf weitere "Geschmacklosigkeiten" aufmerksam gemacht, die diese enthält.
Der Initiator der Aktion "Hammelschreck", Don Franco von den Magic Street Voices, frotzelt, auf diese Beschwerde angesprochen: "Ich habe das Gefühl, dass auch die Verwaltung mal entmüllt werden müsste." Er glaube aber, dass es sich bei der Angelegenheit nur um einen Irrtum handeln könne: "Wahrscheinlich hat dort einfach jemand gepennt, und die Internetseite wurde nur nicht entsprechend geändert."
Original oder Fälschung?
Foto: NRhZ-Archiv
Bezüglich "offizieller Aufkleber" auf Papierkörben mahnt er gleichzeitig, solche immer mit Vorsicht zu genießen,wie Erfahrungen der Vergangenheit zeigten. Zeitgleich mit der Aktion "Hammelschreck" hatte damals schon einmal eine andere Gruppe ebenfalls über die Straßenordnung empörter Bürger/innen Aufkleber mit gefälschtem Stadtsiegel auf die Papierkörbe geklebt, um damit die Diskussion weiter anzuheizen. "Es bleibt also erst einmal abzuwarten, wie die Verwaltung auf diese Beschwerde reagiert, sagt Don Franco und schmunzelt amüsiert.
Online-Flyer Nr. 33 vom 28.02.2006
Sammelverbot für Pfandflaschen wieder in der Diskussion
Pennt die Verwaltung?
Von Rudi Rute
Die Bürgerin entdeckte nach eigener Aussage Aufkleber auf Abfalleimern am Breslauer Platz, die einen offiziellen Eindruck erweckten. Sie verwies zusätzlich darauf, dass sich hier auf www.koeln.de ein entsprechender Hinweis auf das Sammelverbot befindet. Auf der aktuellen Internet-Seite ist zwar die aktuelle Kölner Straßenordnung eingestellt, die in § 7, Abs. 2 nur noch das Verstreuen von Müll verbietet. Der Bußgeldkatalog setzt aber weiterhin Bußgeld für Durchsuchung und Entnahme zum Beispiel von Pfandflaschen fest.
Zur Erinnerung: Nach heftigem Protest von Kölner Bürger/innen mit der Unterschriftenaktion "Hammelschreck" - initiiert von den Kölner Straßenmusikern Magic Street Voices -, an der sich hunderte von Bürgern/innen, darunter auch Journalisten, prominente Künstler und Personen des öffentlichen Lebens, beteiligten, hatte der Kölner Rat im vergangenen Jahr diese Regelung zurückgenommen. Die Straßenordnung wurde dementsprechend wieder geändert. Diese Entscheidung wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und PDS sowie dem "Bündnis gegen Sozialraub" mitgetragen. Damit wurde einem allzu forschen Vorstoß der Verwaltung widersprochen, die den "Sauberkeitsbegriff" unreflektiert auf soziale Belange ausdehnen und die Zuführung von Pfandflaschen in den Recyclingkreislauf unterlaufen wollte, indem sie das Sammeln unter Strafe stellte.
Die Ratsfraktion der GRÜNEN hat sich nun den Hinweis der aufmerksamen Bürgerin zu Herzen genommen und denkt über eine Beschwerde im Beschwerdeausschuss nach. Oder sie wird durch eine entsprechende Anfrage bei der Verwaltung um sofortige Aufklärung bzw. Änderung der Außendarstellung der Stadt Köln bitten. Schon einmal hatte ja der sozialpolitische Sprecher der Grünen "Ossi Helling" in der TAZ mit markigen Worten die Kölner Straßenordnung grundsätzlich in Frage gestellt und auf weitere "Geschmacklosigkeiten" aufmerksam gemacht, die diese enthält.
Der Initiator der Aktion "Hammelschreck", Don Franco von den Magic Street Voices, frotzelt, auf diese Beschwerde angesprochen: "Ich habe das Gefühl, dass auch die Verwaltung mal entmüllt werden müsste." Er glaube aber, dass es sich bei der Angelegenheit nur um einen Irrtum handeln könne: "Wahrscheinlich hat dort einfach jemand gepennt, und die Internetseite wurde nur nicht entsprechend geändert."
Original oder Fälschung?
Foto: NRhZ-Archiv
Bezüglich "offizieller Aufkleber" auf Papierkörben mahnt er gleichzeitig, solche immer mit Vorsicht zu genießen,wie Erfahrungen der Vergangenheit zeigten. Zeitgleich mit der Aktion "Hammelschreck" hatte damals schon einmal eine andere Gruppe ebenfalls über die Straßenordnung empörter Bürger/innen Aufkleber mit gefälschtem Stadtsiegel auf die Papierkörbe geklebt, um damit die Diskussion weiter anzuheizen. "Es bleibt also erst einmal abzuwarten, wie die Verwaltung auf diese Beschwerde reagiert, sagt Don Franco und schmunzelt amüsiert.
Online-Flyer Nr. 33 vom 28.02.2006
