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Aktueller Online-Flyer vom 13. Juni 2026  

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Inland
Das Wählerentmachtungs-Experiment in Hessen ist gelungen
5,4 Prozent für Die LINKE der einzige Schönheitsfehler
Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Hessenwahl macht wirklich Spaß. Nicht nur, weil sie jederzeit rückgängig gemacht werden kann, wenn das Ergebnis den ursprünglich Abgewählten nicht passt. Was freilich wiederum ins durch und durch defätistische Weltbild des Kommentators passt. Sondern auch, weil von einer Hessenwahl zur nächsten der Kommentator immer rechter behält. Zum Beispiel im Hinblick auf seine wiederholte Prognose, dass sich die SPD berufen fühle, das ursprüngliche FDP-„Projekt 18“ in die Tat umzusetzen.

Am Sonntagabend ist sie diesem großen Ziel in Hessen so nahe gekommen wie jedenfalls noch bei keiner anderen Wahl in ihrem einst so legendären Stammland, während sich die FDP des Koch-Gesellen Hahn von der anderen Seite her mit Riesenschritten der „18“ mit 16,2 Prozent fast bis auf die Ziellinie näherte. „Rotes Hessen“? Das ist historische Nostalgie, bestenfalls noch. Vorbei die Zeiten, da ein anständiger hessischer SPD-Wahlkämpfer unter 50 Prozent gar nicht erst zu rechnen anfing. Georg August Zinn würde sich im Grabe umdrehen, selbst Holger Börner die Dachlatte vor Wut gegen die ebenso ungeschickten wie opportunistischen Genossen schwingen. Einem Karl-Hermann Flach, dem großen Theoretiker eines linken, sozialen Liberalismus, wiederum würde mutmaßlich kochübel werden angesichts „seiner“ heutigen hessischen Landes-FDP, die selbst innerhalb der Westerwelle-Partei den äußersten rechten Flügel bildet.
 
Im Ringelreihn der 18-orientierten Hessen-Parteien fehlen schließlich nur noch die Grünen, die inzwischen ebenfalls einen erheblichen 18-Ehrgeiz entwickelten und schließlich bei der Glückzahl 13,7 landeten. Der Haider-würdige Rechtspopulist und Kohl-würdige Aussitzer einer zunächst verlorenen Wahl aber, dessen Gesicht und Namen man sich im Gegensatz zu seinem SPD-Gegenkandidaten wohl noch für lange Jahre merken muß, kann über solche Prozentchen nur noch lachen. Roland Koch heimste zwar nur 0,4 Prozent mehr ein als bei seinem Absturz vor einem Jahr, dürfte aber trotzdem mindestens als der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit nach Georg-August Zinn in die Landesgeschichte eingehen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden…
 
All diese Zahlenspielereien bedeuten politisch nichts anderes als: Das Projekt, politische Veränderungen, die vielleicht nicht ganz im Sinne von Atomindustrie, Flughafen-Lobby und Bankenpalästen ausfallen könnten, durch Wahlen herbeizuführen, ist in Hessen grandios gescheitert. Die hessischen WählerInnen haben begriffen: Atomkraft ist nicht abwählbar. Flughafen-Ausbau ist nicht abwählbar. Hartz IV ist nicht abwählbar. Billionen-Geschenke an die institutionalisierte Bank-Raubbranche, die für die gegenwärtige „Finanzkrise“ und alle darauf folgenden sozialen Katastrophen verantwortlich zeichnet, sind vom normal arbeitenden Wahluntertanen nur brav zu entrichten, nicht aber „abwählbar“.


Frankfurt am Strom – wo der noch aus der Steckdose kommt...
Foto: Nicolas17
 
Da spielt es eigentlich nur eine sekundäre Rolle, dass es,  als wäre genau dies ihr eigentlicher historischer Auftrag, die Sozialdemokratie war, die jegliche Chance eines „linken Reformismus“ in Hessen – und damit ihre eigene Rückkehr an die Regierungsmacht – gründlich verspielt hat. Und zwar, beginnend mit Ypsilantis ursprünglicher, unsinniger Abgrenzung nach Links, dank der notorischen SPD-Eigenschaften Wankelmut und Opportunismus. Den Rest besorgte schließlich die bestellte Intrige eines von Bild & Co. zu Helden und Märtyrern des Antikommunismus hochgeblasenen SPD-Pseudo-DissidentInnen-Quartetts, das aber offenbar eher als Sondereinsatztruppe der Flughafen-Lobby in der SPD fungiert hat.

Ein Lehrstück in Politologie und Staatsbürgerkunde war dieses Jahr hessischer Wahl- und Nachwahl-Geschichte jedenfalls, für das gerade notorische SystemkritikerInnen  mehr als dankbar sein können. Zeigte es doch, dass sich letztlich sogar mit resignierter oder von PR, wie etwa der sog. „Wortbruch“-Kampagne, indoktrinierter Beihilfe der WählerInnen das Interesse der Millionäre eher durchsetzt als das der Millionen.


Suchbild:irgendetwas ist hier falsch – oder irgend jemand?!
Graphik: Christian Heinrici

Wiesbadener Schule der Demokratietheorie

Jetzt muß überhaupt endlich auch ganz offiziell Schluß gemacht werden mit dem demokratiedogmatischen Unsinn, politische Entscheidungen an irgendwelchen Mehrheiten auszurichten. Wenigstens dann, wenn die Mehrheiten erstmal nicht so wollen, wie sie zu sollen haben. Bei Menschenmehrheiten handelt es sich doch allemal um die schon nach alter Philosophenerkenntnis und aktueller Praxis des „politischen Kommunikationsmanagements“ unmündig zu haltende, führungsbedürftige Masse. Wenn die Politik überhaupt auf Mehrheiten zu achten hat, dann natürlich – das heißt, den Naturgesetzen unserer freiheitlichen Marktordnung gemäß – auf Aktien- und Kapitalmehrheiten. Die waren im Zweifel stets der eigentliche Souverän in unserer Verfassungsordnung.

Nein, wir meinen nicht das Grundgesetz, das man sowieso nach Belieben umschreiben kann und auch schon bis zur Unkenntlichkeit umgeschrieben hat. Wir meinen mit „Verfassungsordnung" die objektiv jeder Verfassung übergeordnete faktische Verfassung, in der sich dieses Land, dieser Staat, diese Gesellschaft, dieses System befindet. Diese faktische Realverfassung ist die eigentliche Verfassungs-Ordnung, die von jeglicher Politik notfalls auch gegen die Verfassung erhalten werden muß – um jeden Preis. Auch wenn dieser beispielsweise Billionen Euros beträgt, die von den Armen und Normalverdienern weg zu Börsenbrokern und Bankspekulanten hin verschoben werden müssen. Wer das nicht 150-prozentig mitmachen will, ist eben ein Verfassungs-Feind, wie nicht zuletzt unser Verfassungsminister Schäuble meint – ein Feind nämlich der erwähnten realen Verfassung im Sinne der herrschenden Kapitalverhältnisse. Deren Verewigung mit allen Mitteln ist aber – nicht oft genug kann es wiederholt werden, bis es auch der letzte Traditions-Sozi begreift – die oberste und vornehmste Aufgabe aller Politik. Grober Wahlunfug kann vor dem Hintergrund dieser übergeordneten Notwendigkeit in Zukunft nicht mehr geduldet werden. 
 
WählerInnen also, die in angemaßter Eigenmächtigkeit durch vorschrifts- und ordnungswidrige, also verfassungs-widrige Falschwahl die eingeforderte pseudolegitimatorische Akklamation zur Konservierung der bestehenden Zustände unterlaufen, müssen notfalls strafweise in die Kreuzchenmal-Kabine oder, soweit Stimmcomputer vorhanden, wie am Sonntag in Hessen in die Du-hast-keine-Wahl-Knopfdrück-Zelle zurückgeschickt werden.  Die Strafnachwahl wird solange wiederholt, bis der widersetzliche „Urnenpöbel" (Dank an den Kabarettisten Georg Schramm für diese wahrhaft klassische Größe atmende Neudefinition des sogenannten „Souveräns in der Demokratie") seine vollkommen souveräne Wahlentscheidung so ausfallen läßt, wie es bei Bertelsmann geplant und von Banken- und Konzernvorständen erwartet wird.
 
Auch der begriffsstutzigste Hartz-IV-Empfänger muß einsehen, daß er den Hartz-Parteien von CSU bis Grünen Dank abzustatten hat dafür, daß sie ihn von der Sorge um allzuviel Beschwernis durch materiellen Überfluß und den Folgen ungehemmter Schlemmerei bewahren. Auch alle anderen, die sich vielleicht zu irgendeiner Falsch- geschweige denn Linkswahl hinreißen lassen, müssen spätestens seit dem gelungenen Wählerentmachtungs-Experiment Hessen erkennen, daß solche Ausbruchsversuche aus dem großen Freiland-Reservat BRD gar keinen Zweck haben. Denn notfalls wird die fehlerhafte Wahl direkt oder mit ein paar konspirativen Tricks von Oben für ungültig erklärt und revidiert. Verhindern werden die maßgeblichen Systemarchitekten ohnehin und unter allen Umständen jegliche mehr als nur dekorative Umgestaltung „unseres gemeinsamen Hauses Deutschland", wie die derzeit hauptdarstellende Kanzlerin gelegentlich anheimelnd flötet.
 
Der einzige Schönheitsfehler
 
„Gesellschaftsveränderung" – „andere Wirtschaftsordnung" – soweit solche Formeln in Kreisen der Linkspartei überhaupt noch ernst gemeint werden – sowas kann man zwar noch fordern, doch  führt das statt zu politischer Umwälzung bestenfalls zum Einschreiten der Generalbundesanwältin und zu geheimer oder offener Bespitzelung durch engagierte MitarbeiterInnen des bereits gewürdigten Verfassungsministers Schäuble. Mit 5,4 Prozent hat die Linkspartei die hessische Wahlhürde immerhin ja gerade wieder übersprungen, und das ist aus der Sicht des Mainstream-Blocks wahrscheinlich der einzige Schönheitsfehler am hessischen Korrektur-Wahlergebnis. Aber auch hier wird über Abhilfe schon nachgedacht. Beispielsweise vom Kapital-Vordenker Olaf Henkel, der extra zur parlamentarischen Ausschaltung der Linkspartei eine Einführung des Mehrheitswahlrechts fordert. Damit sich wenigstens durch Wahlen garantiert nichts ändert. Tut es aber ohnehin nicht. Denn Hessen zeigt: Der Wähler ist lernfähig. Freiwillige 95-Prozent-Mehrheiten sagen hierzulande, nach entsprechend strenger Unterweisung, zu ihrer Selbstenteignung und -entmachtung Ja und Amen. (PK)

Online-Flyer Nr. 181  vom 21.01.2009

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