SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktuelles
Umweltminister Uhlenberg und sein ehemaliger PFT-Kritiker Friedrich
Wann kommt der Untersuchungsausschuss?
Von Peter Kleinert
Umwelt- und Kuhfreund Eckard Uhlenberg | Quelle: Ruhrbarone/MUNLV
Die Anzeigen gegen Friedrich, wegen denen er im Mai 2008 verhaftet worden war, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen gelassen. Sie kamen offenbar aus Uhlenbergs Ministerium, seinem Staatssekretär Alexander Schink und von zwei Mitarbeiterinnen aus Friedrichs Abteilung. „Ungeheuerlich" nannte - wie von der NRhZ vergangene Woche gemeldet - Uhlenberg die „Behauptung" seiner grünen Amtsvorgängerin Bärbel Höhn, einer seiner Mitarbeiter habe Strafanzeige wegen zweckwidriger Mittelverwendung oder gar Korruption gegen Harald Friedrich gestellt. Darüber daß sich Vertreter der Wasserwirtschaft zuvor über Friedrich beim Ministerium beschwert hatten, weiß Uhlenberg angeblich nichts.
Großrazzia
Jedenfalls begann in den Morgenstunden des 29. Mai eine Polizeirazzia, bei der mehr als 200 Beamte dutzende Büros und Privatwohnungen durchsuchten. Begründung: eine „Bande“ rund um Friedrichs, der drei Jahre als „grüner“ Abteilungsleiter im Umweltministerium für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig war, habe rund 4,3 Millionen Euro unterschlagen. Der schon im Sommer 2006 von Uhlenberg fristlos Gekündigte selbst wurde verhaftet. Er war von dessen Vorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) 2003 als ein bei der Abfall- und Wasserwirtschaft gefürchteter Experte 2003 von einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen erhebliche politische Widerstände des Koalitionspartners ins Ministerium geholt worden.
„Ruhrbarone“ ermitteln auch
Er habe das Strafverfahren gegen Friedrich monatelang intensiv beobachtet, schreibt auf der Internetseite www.ruhrbarone.de. Daniel Schraven. „Ich war im Knast. Ich hab mit dutzenden Leuten gesprochen… Parallel zu den Durchsuchungen lief ein groß angelegter Lausch- und Spähangriff. Beamte des Landeskriminalamtes hörten tagelang über 30 Telefone ab. Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten wurden mitgeschnitten. Emails aufgezeichnet. Und ein halbes Dutzend Personen wurde beschattet. Darunter Professoren, die für das Umweltministerium in Sachen PFT forschen. Prominentestes Lauschopfer ist der Geschäftsführer der Grünen im Landtag Johannes Remmel, von dem gleich ein Dutzend Gespräche aufgezeichnet wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Unterlagen mittlerweile vernichtet.“
Nach Schravens Recherchen gingen die meisten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf Beschuldigungen von zwei im Ministerium beschäftigten Frauen zurück. Eine von ihnen habe als Motiv für ihre Anzeige vom Sommer 2006 angegeben, sie wolle „sicherstellen“, dass Friedrichs nicht wieder ins Umweltministerium zurückkehren könne. Mit einer detaillierten Vorwurfsliste der Belastungszeugin und einem Aktenkonvolut sei „der Justiziar des Umweltministeriums…zum LKA gerannt. Denn auch das steht in den Akten. Will Schink behaupten, der Justiziar habe alleine gehandelt, gar eigenmächtig? Mittlerweile will das Umweltministerium, dass verfolgte Firmen wieder für die Behörde arbeiten.“
Untersuchungsausschuss?
Hintergrund inzwischen eingestellten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Friedrichs, die die Düsseldorfer Grünen angeblich vor einen Untersuchungsausschuss bringen wollen, ist nach Ansicht des in Aachen noch von der Grünen Bärbel Höhn gekündigten Leiters des Staatlichen Umweltamtes, Wilfried Soddemann, „der PFT-Trinkwasser-Skandal in NRW. Minister Uhlenberg war und ist genervt, weil seine Versäumnisse beim Gewässer- und Trinkwasserschutz im Ruhrgebiet und darüber hinaus auch durch die Aktivitäten von Dr. Harald Friedrich offenbar wurden.“ Denn PFT = Perfluorierte Tenside im Trinkwasser stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
Das sieht auch Daniel Schraven den von „Ruhrbaronen“ so: Friedrich gelte als einer der renommiertesten Kritiker des Umweltministers in Sachen PFT. „Nach seiner Verhaftung liefen Gerüchte durch den Düsseldorfer Landtag, die vom Umweltministerium gestreut wurden, jetzt sei der PFT-Informant ausgeschaltet. Und tatsächlich kümmerten sich Beamte des LKA auch um das krebserregende Gift: Wie aus den Akten hervorgeht, hat das LKA etliche Unterlagen zum PFT-Skandal in den Räumen von Harald F. beschlagnahmt. Darüber hinaus fing das LKA mehrere Emails des Ex-Abteilungsleiters an Journalisten ab, in denen Informationen über den PFT-Skandal ausgetauscht wurden. Auch ich war betroffen. Weiter hörten die Ermittler mindestens ein Telefonat dieser Zeitung mit dem Rechtsanwalt des Beschuldigten und mit seiner Ehefrau ab. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft wurden die aufgezeichneten Gespräche und Emails zwischenzeitlich vernichtet.“
Staatsanwaltschaft gibt auf
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nämlich inzwischen den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallen gelassen. Die Justiz geht auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert haben könnte. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine „ganz peinliche Geschichte”, sagt ein hoher Justizbeamter.
Und die Deutsche Presseagentur meldete inzwischen: „Umweltminister will Modernisierung von Wasserwerken durchsetzen. - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Modernisierung der Wasserwerke im Land durchsetzen. „Alle Anlagen werden modernisiert“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Samstagsausgabe). Zu Beginn sollten 60 Millionen Euro in die Verbesserung oder Nachrüstung von Aktivkohlefiltern fließen. Dazu hätten sich die Betreiber in einer Vereinbarung verpflichtet. „Wir werden dies überprüfen. Wenn die Zusagen trotzdem nicht eingehalten werden, werde ich sie durchsetzen und einem Wasserwerk notfalls auch die Bude dichtmachen.“ Uhlenberg zufolge gibt es bei der Wasserqualität Handlungsbedarf.“
Bekannt, das wissen Bewohner des Ruhrgebiets und Umweltinitiativen, ist eine hohe PFT-Belastung beispielsweise der Ruhr in Fachkreisen bereits seit April 2004. Und auch deren Wasser wird natürlich in den Wasserwerken zur Trinkwasserherstellung benutzt. Noch nicht bekannt ist, wann die Grünen endlich den gerüchtweise immer mal wieder erwähnten Untersuchungsausschuss in der Sache PFT-Kritiker Harald Friedrich beantragen werden. Vielleicht nach der Sitzung des Umweltausschusses am heutigen Mittwoch??? (PK)
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008
Umweltminister Uhlenberg und sein ehemaliger PFT-Kritiker Friedrich
Wann kommt der Untersuchungsausschuss?
Von Peter Kleinert
Umwelt- und Kuhfreund Eckard Uhlenberg | Quelle: Ruhrbarone/MUNLV
Die Anzeigen gegen Friedrich, wegen denen er im Mai 2008 verhaftet worden war, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen gelassen. Sie kamen offenbar aus Uhlenbergs Ministerium, seinem Staatssekretär Alexander Schink und von zwei Mitarbeiterinnen aus Friedrichs Abteilung. „Ungeheuerlich" nannte - wie von der NRhZ vergangene Woche gemeldet - Uhlenberg die „Behauptung" seiner grünen Amtsvorgängerin Bärbel Höhn, einer seiner Mitarbeiter habe Strafanzeige wegen zweckwidriger Mittelverwendung oder gar Korruption gegen Harald Friedrich gestellt. Darüber daß sich Vertreter der Wasserwirtschaft zuvor über Friedrich beim Ministerium beschwert hatten, weiß Uhlenberg angeblich nichts.
Großrazzia
Jedenfalls begann in den Morgenstunden des 29. Mai eine Polizeirazzia, bei der mehr als 200 Beamte dutzende Büros und Privatwohnungen durchsuchten. Begründung: eine „Bande“ rund um Friedrichs, der drei Jahre als „grüner“ Abteilungsleiter im Umweltministerium für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig war, habe rund 4,3 Millionen Euro unterschlagen. Der schon im Sommer 2006 von Uhlenberg fristlos Gekündigte selbst wurde verhaftet. Er war von dessen Vorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) 2003 als ein bei der Abfall- und Wasserwirtschaft gefürchteter Experte 2003 von einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen erhebliche politische Widerstände des Koalitionspartners ins Ministerium geholt worden.
„Ruhrbarone“ ermitteln auch
Er habe das Strafverfahren gegen Friedrich monatelang intensiv beobachtet, schreibt auf der Internetseite www.ruhrbarone.de. Daniel Schraven. „Ich war im Knast. Ich hab mit dutzenden Leuten gesprochen… Parallel zu den Durchsuchungen lief ein groß angelegter Lausch- und Spähangriff. Beamte des Landeskriminalamtes hörten tagelang über 30 Telefone ab. Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten wurden mitgeschnitten. Emails aufgezeichnet. Und ein halbes Dutzend Personen wurde beschattet. Darunter Professoren, die für das Umweltministerium in Sachen PFT forschen. Prominentestes Lauschopfer ist der Geschäftsführer der Grünen im Landtag Johannes Remmel, von dem gleich ein Dutzend Gespräche aufgezeichnet wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Unterlagen mittlerweile vernichtet.“
Nach Schravens Recherchen gingen die meisten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf Beschuldigungen von zwei im Ministerium beschäftigten Frauen zurück. Eine von ihnen habe als Motiv für ihre Anzeige vom Sommer 2006 angegeben, sie wolle „sicherstellen“, dass Friedrichs nicht wieder ins Umweltministerium zurückkehren könne. Mit einer detaillierten Vorwurfsliste der Belastungszeugin und einem Aktenkonvolut sei „der Justiziar des Umweltministeriums…zum LKA gerannt. Denn auch das steht in den Akten. Will Schink behaupten, der Justiziar habe alleine gehandelt, gar eigenmächtig? Mittlerweile will das Umweltministerium, dass verfolgte Firmen wieder für die Behörde arbeiten.“
Untersuchungsausschuss?
Hintergrund inzwischen eingestellten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Friedrichs, die die Düsseldorfer Grünen angeblich vor einen Untersuchungsausschuss bringen wollen, ist nach Ansicht des in Aachen noch von der Grünen Bärbel Höhn gekündigten Leiters des Staatlichen Umweltamtes, Wilfried Soddemann, „der PFT-Trinkwasser-Skandal in NRW. Minister Uhlenberg war und ist genervt, weil seine Versäumnisse beim Gewässer- und Trinkwasserschutz im Ruhrgebiet und darüber hinaus auch durch die Aktivitäten von Dr. Harald Friedrich offenbar wurden.“ Denn PFT = Perfluorierte Tenside im Trinkwasser stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
Das sieht auch Daniel Schraven den von „Ruhrbaronen“ so: Friedrich gelte als einer der renommiertesten Kritiker des Umweltministers in Sachen PFT. „Nach seiner Verhaftung liefen Gerüchte durch den Düsseldorfer Landtag, die vom Umweltministerium gestreut wurden, jetzt sei der PFT-Informant ausgeschaltet. Und tatsächlich kümmerten sich Beamte des LKA auch um das krebserregende Gift: Wie aus den Akten hervorgeht, hat das LKA etliche Unterlagen zum PFT-Skandal in den Räumen von Harald F. beschlagnahmt. Darüber hinaus fing das LKA mehrere Emails des Ex-Abteilungsleiters an Journalisten ab, in denen Informationen über den PFT-Skandal ausgetauscht wurden. Auch ich war betroffen. Weiter hörten die Ermittler mindestens ein Telefonat dieser Zeitung mit dem Rechtsanwalt des Beschuldigten und mit seiner Ehefrau ab. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft wurden die aufgezeichneten Gespräche und Emails zwischenzeitlich vernichtet.“
Staatsanwaltschaft gibt auf
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nämlich inzwischen den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallen gelassen. Die Justiz geht auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert haben könnte. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine „ganz peinliche Geschichte”, sagt ein hoher Justizbeamter.
Und die Deutsche Presseagentur meldete inzwischen: „Umweltminister will Modernisierung von Wasserwerken durchsetzen. - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Modernisierung der Wasserwerke im Land durchsetzen. „Alle Anlagen werden modernisiert“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Samstagsausgabe). Zu Beginn sollten 60 Millionen Euro in die Verbesserung oder Nachrüstung von Aktivkohlefiltern fließen. Dazu hätten sich die Betreiber in einer Vereinbarung verpflichtet. „Wir werden dies überprüfen. Wenn die Zusagen trotzdem nicht eingehalten werden, werde ich sie durchsetzen und einem Wasserwerk notfalls auch die Bude dichtmachen.“ Uhlenberg zufolge gibt es bei der Wasserqualität Handlungsbedarf.“
Bekannt, das wissen Bewohner des Ruhrgebiets und Umweltinitiativen, ist eine hohe PFT-Belastung beispielsweise der Ruhr in Fachkreisen bereits seit April 2004. Und auch deren Wasser wird natürlich in den Wasserwerken zur Trinkwasserherstellung benutzt. Noch nicht bekannt ist, wann die Grünen endlich den gerüchtweise immer mal wieder erwähnten Untersuchungsausschuss in der Sache PFT-Kritiker Harald Friedrich beantragen werden. Vielleicht nach der Sitzung des Umweltausschusses am heutigen Mittwoch??? (PK)
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008
