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Lokales
Mindestlohn-Truck vom Rudolfplatz aus in NRW unterwegs
Mindestlohndruck
Von Hans-Dieter Hey
Zu wenig zum Leben
Christa Nottebaum: „Wir brauchen hier den
Gesetzgeber"
Christa Nottebaum, Geschäftsführerin von ver.di Köln, machte schnell klar, warum ein gesetzlicher Mindestlohn für Gewerkschaften notwendig ist. In der BRD gäbe es 1,9 Mio. Beschäftigte, die für Hungerlöhne arbeiten müssten und weniger als fünf Euro in der Stunde verdienten. Inzwischen seien aber auch einzelne Erfolge sichtbar. Nottebaum verwies auf den Lohnskandal der PIN-Group, „wo Beschäftigte zu Minilöhnen beschäftigt wurden und wo ein erheblicher Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wurde." Im Bereich der Briefzusteller gibt es seit einiger Zeit nun einen Mindestlohn. Auch im Bereich des Friseurhandwerks sei es gelungen, für Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag für eine Branche allgemeinverbindlich erklären zu lassen, die nicht dem Arbeitgeberverband angeschlossen ist. Gute Löhne durchzusetzen ist für die Gewerkschaften dann besonders schwierig, wenn ein geringer gewerkschaftlichre Organisationsgrad vorhanden ist. Im Osten sind 49 Prozent der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden, im Westen 29 Prozent. Nottebaum: „Von daher haben wir gar keine andere Chance. Wir brauchen hier den Gesetzgeber."
Gewerkschaftssekretärin Birgit Döring ist bei ver.di für den Einzelhandel zuständig. Sie machte auf die skandalösen Arbeits- und Verdienstverhältnisse beim Discounter KIK aufmerksam: „Bis jetzt arbeiten die Kolleginnen und Kollegen dort zu einem Bruttogehalt von 5,20 Euro. Die Angst in den Betrieben, sich dagegen zu wehren, ist besonders groß. Die Kollegen trauen sich noch nicht einmal, darüber zu reden, was sie verdienen. Trotzdem: In Mühlheim, Oberhausen, Dortmund sind sie gerichtlich gegen die 5,20 Euro Stundenlohn vorgegangen und haben gewonnen. Das Gericht hat festgestellt, dass ein ortsüblicher Lohn von um die 8 Euro gezahlt werden muss." Döring skandalierte auch die Verhältnisse der Kölner Bahnhofsbuchhandlung Pressebuch Ludwig: "Dort wurde bisher tariflich 12,31 Euro gezahlt. Jetzt werden die hochqualifizierten Beschäftigen außertariflich eingestellt zu einem Stundenverdienst von 3,93 Euro bei 40 Stunden Arbeit, oft bis 24 Uhr nachts." Ein Dorn im Auge ist den Gewerkschaften auch die rasante Entwicklung bei der Zeitarbeit. Dort würden - so Claudia Hoeveler von ver.di - die Menschen wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigten. Helferinnen und Helfer würden gerade mal 5 bis 6 Euro in der Stunde verdienen.
Yesim Yesil-Bal: Mindestlöhne nur mit Tarifautonomie verbinden
Wegen zu niedriger Löhne muss die Stadt eingreifen
Nach Angabe der Arbeitsagentur müssen in Köln 90.000 Menschen mit Billiglöhnen auskommen. Rund 12.000 Menschen erhalten von der Arbeitsagentur ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, obwohl sie in Arbeit sind, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Allein für das Wohnen müsse die Stadt für diese Menschen rund 245 Millionen Euro jährlich zahlen, damit die Menschen überhaupt die Miete bezahlen können. DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen: „Wenn wir den Mindestlohn hätten, würde die Stadt Köln erst mal ca. 5 Millionen Euro sparen. Beim Mindestlohn geht es um die Frage, ob der Staat aus Steuermitteln über Sozialhilfe, bei Wohnkosten oder anderen Hilfen Leute subventioniert, die regulär arbeiten oder ob die Arbeitgeber Löhne zahlen, damit die Leute auch von ihrer Arbeit leben können." Insofern hofft der DGB auch endlich auf Unterstützung aus der CDU, die „sonst immer gegen staatliche Subventionen ist."
Der Kampf geht weiter
Während die SPD darauf verweist, dass der gesetzliche Mindestlohn eine alte sozialdemokratische Forderung sei, geißelt die Partei DIE.LINKEl, dass der freie Fall der Löhne schließlich auf die Rot-Grüne Agenda 2010 und Hartz IV folgte. Yesim Yesil-Bal, Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, war für DIE.LINKE extra aus Berlin angereist. Sie wies darauf hin, dass DIE.LINKE inzwischen einen Mindestlohn von 8,44 Euro verlangt, der „schnell in Richtung 10 Euro angehoben werden soll." DIE.LINKE kritisiere vor allem die derzeit durchgesetzten Branchen-Mindestlöhne. Die – so Yesil-Bal – „wirken dort nicht, wo es lächerlich niedrige Löhne gibt. Mindestlöhne dürfen für die Arbeitgeber auch nicht zu Höchstlöhnen werden, sondern müssen mit der Tarifautonomie verbunden werden." Dies scheint besonders notwendig, seit die Arbeitgeber sich angeblich auf die Seite der Beschäftigten schlagen und sich ebenfalls Mindestlöhne wünschen – allerdings auf Billigniveau, oder eben nicht in allen Bereichen. Vielen ist das zu wenig. „Arm trotz Arbeit ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenwürde und die soziale Demokratie, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Deutschland ist jetzt schon das Lohndumpingland Nummer Eins in Europa", so Yesil-Bal, „und gerade die Bundesregierung treibt den Lohnverfall weiter an, anstatt Lohnuntergrenzen zu ziehen".
Die Unterstützung für die Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne wächst indessen. Neben der SPD, den Grünen, der Linken und den Gewerkschaften wird diese auch durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Emmaus-Brüder und viele andere unterstützt. Empört reagierten Bundespolitiker von SPD und Linken allerdings auf die ablehnende Haltung der kirchlichen Unternehmensverbände gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn. Im „Domradio" äußerte sich Angelika Graf (SPD) kürzlich entsetzt über die Haltung von Kirchenkreisen, und Ilja Seifert von der Links-Fraktion meinte, es sei „beschämend, dass Organisationen wie Caritas und Diakonie, die immer die Menschenwürde im Munde führen, so mit ihren Beschäftigten umgehen“. DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen ist indessen zuversichtlich. „Der gesetzliche Mindestlohn kommt", meint er. - Doch bis dahin wird es wohl noch einige Kämpfe geben müssen. (PK)
Online-Flyer Nr. 149 vom 04.06.2008
Mindestlohn-Truck vom Rudolfplatz aus in NRW unterwegs
Mindestlohndruck
Von Hans-Dieter Hey
Zu wenig zum Leben
Christa Nottebaum: „Wir brauchen hier den
Gesetzgeber"
Gewerkschaftssekretärin Birgit Döring ist bei ver.di für den Einzelhandel zuständig. Sie machte auf die skandalösen Arbeits- und Verdienstverhältnisse beim Discounter KIK aufmerksam: „Bis jetzt arbeiten die Kolleginnen und Kollegen dort zu einem Bruttogehalt von 5,20 Euro. Die Angst in den Betrieben, sich dagegen zu wehren, ist besonders groß. Die Kollegen trauen sich noch nicht einmal, darüber zu reden, was sie verdienen. Trotzdem: In Mühlheim, Oberhausen, Dortmund sind sie gerichtlich gegen die 5,20 Euro Stundenlohn vorgegangen und haben gewonnen. Das Gericht hat festgestellt, dass ein ortsüblicher Lohn von um die 8 Euro gezahlt werden muss." Döring skandalierte auch die Verhältnisse der Kölner Bahnhofsbuchhandlung Pressebuch Ludwig: "Dort wurde bisher tariflich 12,31 Euro gezahlt. Jetzt werden die hochqualifizierten Beschäftigen außertariflich eingestellt zu einem Stundenverdienst von 3,93 Euro bei 40 Stunden Arbeit, oft bis 24 Uhr nachts." Ein Dorn im Auge ist den Gewerkschaften auch die rasante Entwicklung bei der Zeitarbeit. Dort würden - so Claudia Hoeveler von ver.di - die Menschen wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigten. Helferinnen und Helfer würden gerade mal 5 bis 6 Euro in der Stunde verdienen.
Yesim Yesil-Bal: Mindestlöhne nur mit Tarifautonomie verbinden
Wegen zu niedriger Löhne muss die Stadt eingreifen
Nach Angabe der Arbeitsagentur müssen in Köln 90.000 Menschen mit Billiglöhnen auskommen. Rund 12.000 Menschen erhalten von der Arbeitsagentur ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, obwohl sie in Arbeit sind, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Allein für das Wohnen müsse die Stadt für diese Menschen rund 245 Millionen Euro jährlich zahlen, damit die Menschen überhaupt die Miete bezahlen können. DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen: „Wenn wir den Mindestlohn hätten, würde die Stadt Köln erst mal ca. 5 Millionen Euro sparen. Beim Mindestlohn geht es um die Frage, ob der Staat aus Steuermitteln über Sozialhilfe, bei Wohnkosten oder anderen Hilfen Leute subventioniert, die regulär arbeiten oder ob die Arbeitgeber Löhne zahlen, damit die Leute auch von ihrer Arbeit leben können." Insofern hofft der DGB auch endlich auf Unterstützung aus der CDU, die „sonst immer gegen staatliche Subventionen ist."
Der Kampf geht weiter
Während die SPD darauf verweist, dass der gesetzliche Mindestlohn eine alte sozialdemokratische Forderung sei, geißelt die Partei DIE.LINKEl, dass der freie Fall der Löhne schließlich auf die Rot-Grüne Agenda 2010 und Hartz IV folgte. Yesim Yesil-Bal, Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, war für DIE.LINKE extra aus Berlin angereist. Sie wies darauf hin, dass DIE.LINKE inzwischen einen Mindestlohn von 8,44 Euro verlangt, der „schnell in Richtung 10 Euro angehoben werden soll." DIE.LINKE kritisiere vor allem die derzeit durchgesetzten Branchen-Mindestlöhne. Die – so Yesil-Bal – „wirken dort nicht, wo es lächerlich niedrige Löhne gibt. Mindestlöhne dürfen für die Arbeitgeber auch nicht zu Höchstlöhnen werden, sondern müssen mit der Tarifautonomie verbunden werden." Dies scheint besonders notwendig, seit die Arbeitgeber sich angeblich auf die Seite der Beschäftigten schlagen und sich ebenfalls Mindestlöhne wünschen – allerdings auf Billigniveau, oder eben nicht in allen Bereichen. Vielen ist das zu wenig. „Arm trotz Arbeit ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenwürde und die soziale Demokratie, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Deutschland ist jetzt schon das Lohndumpingland Nummer Eins in Europa", so Yesil-Bal, „und gerade die Bundesregierung treibt den Lohnverfall weiter an, anstatt Lohnuntergrenzen zu ziehen".
Die Unterstützung für die Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne wächst indessen. Neben der SPD, den Grünen, der Linken und den Gewerkschaften wird diese auch durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Emmaus-Brüder und viele andere unterstützt. Empört reagierten Bundespolitiker von SPD und Linken allerdings auf die ablehnende Haltung der kirchlichen Unternehmensverbände gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn. Im „Domradio" äußerte sich Angelika Graf (SPD) kürzlich entsetzt über die Haltung von Kirchenkreisen, und Ilja Seifert von der Links-Fraktion meinte, es sei „beschämend, dass Organisationen wie Caritas und Diakonie, die immer die Menschenwürde im Munde führen, so mit ihren Beschäftigten umgehen“. DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen ist indessen zuversichtlich. „Der gesetzliche Mindestlohn kommt", meint er. - Doch bis dahin wird es wohl noch einige Kämpfe geben müssen. (PK)
Online-Flyer Nr. 149 vom 04.06.2008
