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Arbeit und Soziales
Roman Herzog warnt vor sich selbst
Hetzer des Tages
Von Hans-Dieter Hey
Keinen Generationenkonflikt herbeireden
In Anspielung auf die magere Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sorgte seine Äußerung reichlich für Zündstoff: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ Und alle Menschen wissen: Plündern ist eine rechtswidrige Enteignung, und deshalb muss man was dagegen tun. Zumindest könnte das vermeintlich rechtswidrige Plündern den Hass der Gebeutelten auf sich ziehen. Und das muss für Junge geradezu wie eine Aufforderung klingen, gegen die vermeintliche „Plünderung“, die jetzt gerade einmal zwischen fünf und zwölf Euro im Monat ausmacht, etwas zu unternehmen. Äußerungen wie die von Herzog sind deshalb geeignet, die ohnehin miese Stimmung in der Gesellschaft weiter zu verpesten.
Der Jugend falsches Bild...
Empört waren deshalb auch die Reaktionen aus allen politischen Richtungen. Rentnerin Rita Süssmuth (CDU) laut DPA gegenüber der Thüringer Allgemeinen: „Die bescheidene Anhebung der Renten, die gerade beschlossen wurde, gehört für mich absolut nicht in die Kategorie von Ausplünderung.“ Man solle auch keinen Generationenkonflikt herbeireden, „den wir Gott sei Dank bisher nicht haben“. Allein auf Verständnis stieß Roman Herzog bei Wolfgang Clement, der – wie oben beschrieben – bereits Hetzer bei der Umsetzung des Hartz-IV-Programms war. Auch der Kölner Stadtanzeiger vom 14. April überschreibt seinen Artikel: „Geißler warnt vor Kampf der Alten gegen die Jungen“. Doch das hatte Heiner Geißler (CDU) überhaupt nicht gesagt, ganz im Gegenteil: „Eine Lösung des Problems Alterssicherung kann man nicht erreichen, indem man die Jungen gegen die Alten aufhetzt“, war seine Äußerung.
Altersdiskriminierung an der Tagesordnung
Offenbar haben Hetzer der genannten Art – was Altersdiskriminierung angeht – Hochkonjunktur. Über diese Form der Diskriminierung beschwert sich regelmäßig und mit ebenso regelmäßiger Erfolglosigkeit das Büro gegen Altersdiskriminierung. Der Vorwurf lautet, dass Altersdiskriminierung sowohl im Gesundheitswesen und der Pflege, oder durch Banken und anderen Dienstleistern, aber auch für Politiker ein Kavaliersdelikt sei, und dass dabei wenig Rücksicht auf Alte genommen werde. Fernsehkasper Harald Schmidt, Rentner im Wartestand, sagte am 6. September 2006 in der ARD: „Wir im Ersten, wir sagen nicht Gammelfleisch, wir sagen 50 plus“. Babykost-Hersteller Claus Hipp äußerte am 2. April 2006: „Wir müssen darüber nachdenken, wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten“. Oder der SPD-Rechtsaußen und mittlerweile auch Rentner Franz Müntefering am 6. März 2004: „Bisher hat es für Rentner bestimmte Privilegien gegeben. Das schaffen wir jetzt ab, und ich halte das für gerecht“.
...vom Rentnerdasein vermittelt.
Fotos: gesichter zei(ch/g)en
Münteferings ersponnenen Privilegien fehlt allerdings die realistische Basis: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) kommt in ihrem Forschungsprojekt „Altersvorsorge in Deutschland AVID 2005“ zu dem Ergebnis, dass bis 2030 das Rentenniveau in der BRD um 15 Prozent gesunken sein wird. Hierfür dürfte vor allem die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl, die Zunahme sozialversicherungsfreier Arbeit, eine wachsende Zahl von Armuts- und Niedriglöhnern und die hohe Teuerungsrate verantwortlich sein. Um von diesen politisch verursachten Fehlentwicklungen abzulenken, werden nach dem alten Motto „teile und herrsche“ die Alten, die sich am wenigsten wehren können, zu Verantwortlichen der politisch verursachten Misere gemacht. Doch die Bevölkerungsentwicklung ist seit langem bekannt, wurde aber von der Politik einfach ignoriert.
Sozialstaat muss wieder gestärkt werden
Prof. Dr. Gunnar Winkler vom Wohlfahrtsverband Volkssolidarität warnt deshalb: „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Der demographische Wandel werde – so Winkler weiter – gezielt als Schreckensszenario benutzt, um den fortgesetzten Sozialabbau und leere öffentliche Kassen zu rechtfertigen, und diese Art des Umgangs sei „verheerend für das Verhältnis der Generationen zueinander. Sie entspricht weder den Realitäten, noch leistet sie irgendeinen positiven Beitrag zur Zukunftsgestaltung in unserem Land. Der Beitrag der älteren Generationen zum Aufbau dieses Landes fällt dagegen völlig unter den Tisch. Wer zudem verschweigt, dass die heute angeblich ausgebeuteten Jüngeren die Neurentner sein werden, denen massive Altersarmut drohe, handelt fahrlässig. Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Art des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren.“
Seit langem fordern die beiden Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschlands in Unterschriftenaktionen, den Sozialstaat endlich wieder zu stärken und den Sozialabbau zu stoppen, der die Lage von mehr und mehr Menschen verschlechtert, während die Gewinne immer größer werden. Es sei ein Skandal – so die beiden Verbände – das in einem so reichen Land wie Deutschland inzwischen jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Armut leben. Und vor allem Rentner werden besonders unter der Armut leiden müssen. (HDH)
Online-Flyer Nr. 142 vom 16.04.2008
Roman Herzog warnt vor sich selbst
Hetzer des Tages
Von Hans-Dieter Hey
Keinen Generationenkonflikt herbeireden
In Anspielung auf die magere Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sorgte seine Äußerung reichlich für Zündstoff: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ Und alle Menschen wissen: Plündern ist eine rechtswidrige Enteignung, und deshalb muss man was dagegen tun. Zumindest könnte das vermeintlich rechtswidrige Plündern den Hass der Gebeutelten auf sich ziehen. Und das muss für Junge geradezu wie eine Aufforderung klingen, gegen die vermeintliche „Plünderung“, die jetzt gerade einmal zwischen fünf und zwölf Euro im Monat ausmacht, etwas zu unternehmen. Äußerungen wie die von Herzog sind deshalb geeignet, die ohnehin miese Stimmung in der Gesellschaft weiter zu verpesten.
Der Jugend falsches Bild...
Empört waren deshalb auch die Reaktionen aus allen politischen Richtungen. Rentnerin Rita Süssmuth (CDU) laut DPA gegenüber der Thüringer Allgemeinen: „Die bescheidene Anhebung der Renten, die gerade beschlossen wurde, gehört für mich absolut nicht in die Kategorie von Ausplünderung.“ Man solle auch keinen Generationenkonflikt herbeireden, „den wir Gott sei Dank bisher nicht haben“. Allein auf Verständnis stieß Roman Herzog bei Wolfgang Clement, der – wie oben beschrieben – bereits Hetzer bei der Umsetzung des Hartz-IV-Programms war. Auch der Kölner Stadtanzeiger vom 14. April überschreibt seinen Artikel: „Geißler warnt vor Kampf der Alten gegen die Jungen“. Doch das hatte Heiner Geißler (CDU) überhaupt nicht gesagt, ganz im Gegenteil: „Eine Lösung des Problems Alterssicherung kann man nicht erreichen, indem man die Jungen gegen die Alten aufhetzt“, war seine Äußerung.
Altersdiskriminierung an der Tagesordnung
Offenbar haben Hetzer der genannten Art – was Altersdiskriminierung angeht – Hochkonjunktur. Über diese Form der Diskriminierung beschwert sich regelmäßig und mit ebenso regelmäßiger Erfolglosigkeit das Büro gegen Altersdiskriminierung. Der Vorwurf lautet, dass Altersdiskriminierung sowohl im Gesundheitswesen und der Pflege, oder durch Banken und anderen Dienstleistern, aber auch für Politiker ein Kavaliersdelikt sei, und dass dabei wenig Rücksicht auf Alte genommen werde. Fernsehkasper Harald Schmidt, Rentner im Wartestand, sagte am 6. September 2006 in der ARD: „Wir im Ersten, wir sagen nicht Gammelfleisch, wir sagen 50 plus“. Babykost-Hersteller Claus Hipp äußerte am 2. April 2006: „Wir müssen darüber nachdenken, wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten“. Oder der SPD-Rechtsaußen und mittlerweile auch Rentner Franz Müntefering am 6. März 2004: „Bisher hat es für Rentner bestimmte Privilegien gegeben. Das schaffen wir jetzt ab, und ich halte das für gerecht“.
...vom Rentnerdasein vermittelt.
Fotos: gesichter zei(ch/g)en
Münteferings ersponnenen Privilegien fehlt allerdings die realistische Basis: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) kommt in ihrem Forschungsprojekt „Altersvorsorge in Deutschland AVID 2005“ zu dem Ergebnis, dass bis 2030 das Rentenniveau in der BRD um 15 Prozent gesunken sein wird. Hierfür dürfte vor allem die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl, die Zunahme sozialversicherungsfreier Arbeit, eine wachsende Zahl von Armuts- und Niedriglöhnern und die hohe Teuerungsrate verantwortlich sein. Um von diesen politisch verursachten Fehlentwicklungen abzulenken, werden nach dem alten Motto „teile und herrsche“ die Alten, die sich am wenigsten wehren können, zu Verantwortlichen der politisch verursachten Misere gemacht. Doch die Bevölkerungsentwicklung ist seit langem bekannt, wurde aber von der Politik einfach ignoriert.
Sozialstaat muss wieder gestärkt werden
Prof. Dr. Gunnar Winkler vom Wohlfahrtsverband Volkssolidarität warnt deshalb: „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Der demographische Wandel werde – so Winkler weiter – gezielt als Schreckensszenario benutzt, um den fortgesetzten Sozialabbau und leere öffentliche Kassen zu rechtfertigen, und diese Art des Umgangs sei „verheerend für das Verhältnis der Generationen zueinander. Sie entspricht weder den Realitäten, noch leistet sie irgendeinen positiven Beitrag zur Zukunftsgestaltung in unserem Land. Der Beitrag der älteren Generationen zum Aufbau dieses Landes fällt dagegen völlig unter den Tisch. Wer zudem verschweigt, dass die heute angeblich ausgebeuteten Jüngeren die Neurentner sein werden, denen massive Altersarmut drohe, handelt fahrlässig. Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Art des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren.“
Seit langem fordern die beiden Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschlands in Unterschriftenaktionen, den Sozialstaat endlich wieder zu stärken und den Sozialabbau zu stoppen, der die Lage von mehr und mehr Menschen verschlechtert, während die Gewinne immer größer werden. Es sei ein Skandal – so die beiden Verbände – das in einem so reichen Land wie Deutschland inzwischen jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Armut leben. Und vor allem Rentner werden besonders unter der Armut leiden müssen. (HDH)
Online-Flyer Nr. 142 vom 16.04.2008
