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Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Arbeit und Soziales
„Kasinokapitalismus“ und Neoliberalismus in der Legitimationskrise
Der Wandel ist längst überfällig
Von Christoph Butterwegge
Es verkörpert jenen „Kasinokapitalismus“, vor dessen Anfängen schon der britische Ökonom John Maynard Keynes gewarnt hat. Statt auf industrieller Wertschöpfung beruht dieses System auf hoch spekulativen Geldanlagen mittels immer komplexerer Produkte, die unvorstellbaren Reichtum bei wenigen Finanzmagnaten und immer mehr Armut nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, sondern auch in den Konsumgesellschaften des Nordens entstehen lassen. Das neoliberale Projekt verschärft die sozialen Ungleichheiten in bislang nicht bekannter Form, verspricht Arbeitnehmer(inne)n, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen jedoch immer noch mehr Wohlstand, dauerhaftes Wirtschaftswachstum und den Abbau der Massenarbeitslosigkeit – ganz so, als wären nicht jedem Konjunkturaufschwung schon bald der Börsencrash und die Rezession gefolgt.
Christoph Butterwegge
Je stärker Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und multinationale Konzerne
das Wirtschaftsgeschehen auf dem ganzen Planeten beherrschen, ohne dass ihnen durch öffentliche Institutionen, kompetente Aufsichtsorgane und politische Regulierungsmechanismen spürbar Grenzen gesteckt werden, umso mehr nimmt die Labilität der Kapitalmärkte zu. Hier liegt ein zentraler Streitpunkt zwischen den Neoliberalen und ihren Kritikern, die in den sich gegenwärtig häufenden Kursstürzen ein untrügliches Indiz für das Scheitern jenes ökonomischen Ansatzes sehen, der die Forderungen nach Interventionsmaßnahmen, mehr Wirtschaftslenkung und strengeren Finanzmarktkontrollen fast reflexhaft abwehrt.
Neoliberale gegen Staatseingriffe
Während sich der „klassische“ Liberalismus als fortschrittliche Bewegung des Bürgertums in erster Linie gegen den Feudalstaat bzw. seine Überreste richtete, bekämpft der Neoliberalismus, verstanden als Wirtschaftstteorie, Sozialphilosophie und politische Strategie, die den Markt zum umfassenden gesellschaftlichen Regulierungsmechanismus erheben möchte, jeglichen Staatsinterventionismus, der dem Kapital politische Fesseln anlegt. Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 richtete sich die Kritik am Interventionsstaat gegen Reformen, die eine SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt nach der Schüler- bzw. Studentenbewegung und der APO am Ende der 1960er- bzw. zu Beginn der 1970er-Jahre verwirklicht hatte. Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer „Verbilligung des Faktors Arbeit“ durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten.
Domonstration in Berlin 2006 gegen Sozialkahlschlag
Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der „Marktgraf“ ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle „sozialen Grausamkeiten“ auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.
Nach dem Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ging der Neoliberalismus, dem Vorbild Margaret Thatchers in Großbritannien und Ronald Reagans in den USA folgend, auch in der Bundesrepublik von einer Fundamentalkritik am Interventionsstaat zur rigorosen „Reform“-Politik über. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Staatssysteme in Ost- bzw. Ostmitteleuropa 1989 bis 1991 beeinflussen Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die öffentliche Meinung, das soziale Klima und die politische Kultur unseres Landes noch stärker. Offenbar entfiel mit der – gar nicht mal attraktiven – Systemalternative die letzte Sperre gegenüber der Transformation des „rheinischen“ Modells der Sozialen Marktwirtschaft zum „schweinischen“ Finanzmarkt- und Aktionärskapitalismus, wie er sich nunmehr fast auf der ganzen Welt durchsetzte.
Kritik des Neoliberalismus
Mit einer Deregulierung der Märkte sowie einer (Re-)Privatisierung öffentlicher Güter und sozialer Risiken zielt der Neoliberalismus auf „Kapitalismus pur“, also eine Marktgesellschaft ohne entwickelten Wohlfahrtsstaat und wirtschaftspolitischen Interventionismus. Während der Interventionsstaat abgelehnt wird, avanciert der Markt zum universellen Regelungsmechanismus, obwohl er die Gesellschaft –wie Karl Marx es nennt – im „Säurebad der Konkurrenz“ zersetzt, sie in Arm und Reich spaltet sowie die Rivalität zwischen und die Brutalität von Menschen tendenziell fördert. Neoliberal zu sein meint folglich nicht nur, den Markt für die effizienteste Regulierungsinstanz der Gesellschaft zu halten und auf Distanz gegenüber dem (Sozial-)Staat zu gehen. Neoliberal zu sein bedeutet auch mehr, als „Privat vor Staat“ zu praktizieren. Neoliberal heißt letztlich, unsozial und unsensibel für die wachsenden soziale Probleme zu sein. Indem systematisch immer mehr Gesellschaftsbereiche dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen werden, nimmt die Sphäre der freien Entscheidung von Individuen, die zu „Kunden“ und damit zu Objekten der Werbeindustrie degradiert werden, sowie demokratischen Institutionen ab.
Fotos: arbeiterfotografie
Seit geraumer Zeit scheint es, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine Renaissance und als neige sich die Periode der Privatisierung von Unternehmen, Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Noch ist die neoliberale Hegemonie jedoch ungebrochen und verschärft nicht nur die soziale Asymmetrie. Sie bleibt vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entwertet. Viele, vor allem junge Menschen resignieren vor der scheinbaren Übermacht des Ökonomischen gegenüber dem Politischen und ziehen sich ins Privatleben zurück, statt sich für eine bessere Welt, wie sie etwa attac vorschwebt, zu engagieren. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die erste wirklich globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. (HDH)
Herausgeber und Herausgeberin: Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln; Prof. Dr. Gudrun Hentges lehrt Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Fulda
Online-Flyer Nr. 132 vom 06.02.2008
„Kasinokapitalismus“ und Neoliberalismus in der Legitimationskrise
Der Wandel ist längst überfällig
Von Christoph Butterwegge
Es verkörpert jenen „Kasinokapitalismus“, vor dessen Anfängen schon der britische Ökonom John Maynard Keynes gewarnt hat. Statt auf industrieller Wertschöpfung beruht dieses System auf hoch spekulativen Geldanlagen mittels immer komplexerer Produkte, die unvorstellbaren Reichtum bei wenigen Finanzmagnaten und immer mehr Armut nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, sondern auch in den Konsumgesellschaften des Nordens entstehen lassen. Das neoliberale Projekt verschärft die sozialen Ungleichheiten in bislang nicht bekannter Form, verspricht Arbeitnehmer(inne)n, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen jedoch immer noch mehr Wohlstand, dauerhaftes Wirtschaftswachstum und den Abbau der Massenarbeitslosigkeit – ganz so, als wären nicht jedem Konjunkturaufschwung schon bald der Börsencrash und die Rezession gefolgt.
Christoph Butterwegge
Neoliberale gegen Staatseingriffe
Während sich der „klassische“ Liberalismus als fortschrittliche Bewegung des Bürgertums in erster Linie gegen den Feudalstaat bzw. seine Überreste richtete, bekämpft der Neoliberalismus, verstanden als Wirtschaftstteorie, Sozialphilosophie und politische Strategie, die den Markt zum umfassenden gesellschaftlichen Regulierungsmechanismus erheben möchte, jeglichen Staatsinterventionismus, der dem Kapital politische Fesseln anlegt. Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 richtete sich die Kritik am Interventionsstaat gegen Reformen, die eine SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt nach der Schüler- bzw. Studentenbewegung und der APO am Ende der 1960er- bzw. zu Beginn der 1970er-Jahre verwirklicht hatte. Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer „Verbilligung des Faktors Arbeit“ durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten.
Domonstration in Berlin 2006 gegen Sozialkahlschlag
Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der „Marktgraf“ ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle „sozialen Grausamkeiten“ auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.
Nach dem Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ging der Neoliberalismus, dem Vorbild Margaret Thatchers in Großbritannien und Ronald Reagans in den USA folgend, auch in der Bundesrepublik von einer Fundamentalkritik am Interventionsstaat zur rigorosen „Reform“-Politik über. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Staatssysteme in Ost- bzw. Ostmitteleuropa 1989 bis 1991 beeinflussen Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die öffentliche Meinung, das soziale Klima und die politische Kultur unseres Landes noch stärker. Offenbar entfiel mit der – gar nicht mal attraktiven – Systemalternative die letzte Sperre gegenüber der Transformation des „rheinischen“ Modells der Sozialen Marktwirtschaft zum „schweinischen“ Finanzmarkt- und Aktionärskapitalismus, wie er sich nunmehr fast auf der ganzen Welt durchsetzte.
Kritik des Neoliberalismus
Mit einer Deregulierung der Märkte sowie einer (Re-)Privatisierung öffentlicher Güter und sozialer Risiken zielt der Neoliberalismus auf „Kapitalismus pur“, also eine Marktgesellschaft ohne entwickelten Wohlfahrtsstaat und wirtschaftspolitischen Interventionismus. Während der Interventionsstaat abgelehnt wird, avanciert der Markt zum universellen Regelungsmechanismus, obwohl er die Gesellschaft –wie Karl Marx es nennt – im „Säurebad der Konkurrenz“ zersetzt, sie in Arm und Reich spaltet sowie die Rivalität zwischen und die Brutalität von Menschen tendenziell fördert. Neoliberal zu sein meint folglich nicht nur, den Markt für die effizienteste Regulierungsinstanz der Gesellschaft zu halten und auf Distanz gegenüber dem (Sozial-)Staat zu gehen. Neoliberal zu sein bedeutet auch mehr, als „Privat vor Staat“ zu praktizieren. Neoliberal heißt letztlich, unsozial und unsensibel für die wachsenden soziale Probleme zu sein. Indem systematisch immer mehr Gesellschaftsbereiche dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen werden, nimmt die Sphäre der freien Entscheidung von Individuen, die zu „Kunden“ und damit zu Objekten der Werbeindustrie degradiert werden, sowie demokratischen Institutionen ab.
Fotos: arbeiterfotografie
Seit geraumer Zeit scheint es, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine Renaissance und als neige sich die Periode der Privatisierung von Unternehmen, Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Noch ist die neoliberale Hegemonie jedoch ungebrochen und verschärft nicht nur die soziale Asymmetrie. Sie bleibt vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entwertet. Viele, vor allem junge Menschen resignieren vor der scheinbaren Übermacht des Ökonomischen gegenüber dem Politischen und ziehen sich ins Privatleben zurück, statt sich für eine bessere Welt, wie sie etwa attac vorschwebt, zu engagieren. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die erste wirklich globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. (HDH)
Herausgeber und Herausgeberin: Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln; Prof. Dr. Gudrun Hentges lehrt Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Fulda
Online-Flyer Nr. 132 vom 06.02.2008
