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Arbeit und Soziales
Eine Serie über den Niedergang der Gewerkschaften – Teil II
„Nur nicht den Bogen überspannen!“
Von Peter Glück
1993 Häuserkampf angekündigt
Am Anfang dieser Entwicklung, die auf 1993 datiert werden kann, kündigte die IG Metall noch vollmundig den Häuserkampf an. Aber nirgendwo konnte der erfolgreich geführt werden. Dort, wo es trotzdem zu einem Anerkennungs- oder Haustarifvertrag kam, lag das nicht an der Kampfkraft der Belegschaft, sondern vielmehr an dem „guten Willen“ des Unternehmers, der aus welchen Gründen auch immer, eine Tarifbindung wollte. In dieser Konstellation ist letzten Endes auch die Streikniederlage der IG Metall, beim Kampf um die 35-Stunden-Woche im Jahr 2003 zu suchen. Es gab nicht genügend Betriebe, die in die Auseinandersetzung hätten geführt werden können.
Abnehmende Tarifbindung...
Die generell abnehmende Tarifbindung ist keine zufällige Erscheinung, sondern das Ergebnis des taktischen Vorgehens der Unternehmerverbände zur Schwächung der Gewerkschaften. So gibt es heute im Metallbereich fast überall, neben den Tarifverbänden, so genannte OT-Verbände (ohne Tarifvertrag), die nicht selten in Personalunion geführt werden. Damit Unternehmen noch während einer Tarifbewegung sich der Wirkung eines Tarifvertrags entziehen können, haben die Tarifverbände durch Satzungsänderungen ihren Mitgliedern ermöglicht, von heute auf morgen den Verband zu wechseln. „Nur nicht den Bogen überspannen“, scheint deshalb die Devise der IGM-Führung, aber nicht nur der, zu sein.
Illusionäre Hoffnung
Die Erfolge der Gewerkschaften nach 1945 sind weniger in Klassenauseinandersetzung, als vielmehr in der Klassenkooperation zustande gekommen. Die Gewerkschaften verstehen sich deshalb heute noch immer als „Gestalter“. Gestalter der Arbeitswelt sowie der Wirtschaft. Dieses deutsche Modell hat auch lange funktioniert. Seit der neoliberalen Umgestaltung der BRD, halten sich die Kapitalisten aber immer weniger an die alten Spielregeln. In den Gewerkschaftsvorständen will man aber krampfhaft an diesen festhalten, weil man sich durchaus der Konsequenzen, die sich aus der Realität ergeben, bewusst ist. Damit aber kommen sie aber in eine schwierige Lage, denn der Spagat zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gelingt nicht. Der Versuch geht immer mehr zu Lasten einer Partei. Und die Bourgeoisie ist das nicht!
Die Hoffnung vom Gegner akzeptiert und geschont zu werden, ist illusionär. Die Gewerkschaften werden für und sägen sich letzten Endes den Ast ab, auf dem sie sitzen. Die Folgen: Ihr Ansehen in den Betrieben sinkt und durch die ungenügende Interessenwahrnehmung baut sich nachhaltig ein Frust auf, der langfristig zur Handlungsunfähigkeit der IG Metall in ihrem wichtigsten Bereich, der Metallindustrie führen kann, wie das in anderen Segmenten bereits heute schon der Fall ist. Spätestens in diesem Jahr, wenn es aufgrund des Tarifabschlusses von 2007 nur eine Entgelterhöhung von 1,7 Prozent gibt, die Profite der Konzerne aber überborden, werden viele Belegschaften erkennen, dass der Trend der vergangenen Jahre auch in Zeiten der angeblichen Trendwende fortgesetzt wird. Nämlich weiterer Reallohnabbau!
ERA – über den grünen Klee gelobt
In der ME-Industrie erhält dieser Trend für viele Beschäftigten einen zusätzlichen Schub. Zurzeit wird in den Betrieben nämlich der in den vergangenen Jahren abgeschlossene Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA) eingeführt, und besonders in den gut organisierten Großbetrieben gibt es unter den Belegschaften deshalb viel Ärger, Wut und Frust. Der ERA geht auf das Jahr 2002 zurück. Die IG Metall schloss damals in der ME-Industrie diesen Vertrag ab und erreichte, dass dadurch Arbeiter und Angestellte gleichgestellt sind, d.h. die Eingruppierungen erfolgen für alle nach den gleichen Kriterien.
Schulung über Entgeltabsenkung
Quelle: IGM
Der Vertrag wurde gelobt überden grünen Klee. So meinte Huber: Vor allem sei endlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gelungen. Damit sei „die Korrektur einer seit der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung prägenden Unterscheidung der Klassen und Schichten der Gesellschaft“ erreicht. Der ERA-Tarifvertrag sei folglich „nicht nur ein tarifpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Reformwerk“.
Dass ERA Geld kostet, war der IG Metall klar. Die Unternehmer waren nur bereit, über einen solchen Vertrag zu verhandeln, wenn er für sie kostenneutral sei. Das hatte die IG Metall akzeptiert. Damit Spielraum für neue Auf- und Abgruppierungen entstand, musste man von der Gesamtlohnsumme für die Unternehmer etwas abziehen und in einem ERA-Topf belassen. Das wurde durch eine Entgeltabsenkung erreicht, d.h. 2,79 Prozent wurden nach mehreren Tarifrunden nicht tabellenwirksam. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Entgeltlinie 2,79 Prozent niedriger, als sie es wäre, gäbe es keinen ERA.Die IG Metall dagegen hatte von ERA erwartet, dass es insgesamt zu einer deutlichen Anhebung der Entgelte kommen würde.
Unternehmerverband: Historische Chance
In einem Schreiben an seine Mitglieder bezeichnet denn auch der Unternehmerverband Südwestmetall den ERA als „einmalige, geradezu historische Chance“, denn in der Regel würden die Unternehmen heute viel zu hohe Tariflöhne zahlen. So „beruhen mehr als zehn Prozent der Tarifentgelte auf Fehlanwendungen der Tarifverträge“. Mit dem ERA könnten also die zu hohen Löhne gesenkt und die „verloren gegangene Personalkostenflexibilität“
zurückgewonnen werden. Und das wird jetzt massiv getan. So wird berichtet, dass beispielsweise in Betrieben wie Siemens, Daimler und Alstom, Arbeiter und Angestellte in Einzelfällen zwischen 300 und 1500 Euro im Monat verlieren. Vor allem die Angestellten in den Verwaltungen trifft es hart. In Arbeiterkreisen wird das manchmal durchaus mit Sympathie gesehen. Waren es doch in der Vergangenheit die Angestellten, die sich in Tarifbewegungen vornehm zurück hielten und die Arbeiter für sich kämpfen ließen.
Doch diese Sympathie hält sich in Grenzen, denn es trifft auch sehr viele Arbeiter. Hauptsächlich in den großen Konzernbetrieben wird zurzeit massiv abgruppiert. Also ausgerechnet in den Betrieben, wo die IG Metall mitgliederstark und damit auch kampfstark ist. Dort wurde in der Vergangenheit besser eingruppiert als in vielen mittleren und kleinen Betrieben. Aufgrund der gewerkschaftlichen Kampfkraft und Stärke mussten die Unternehmer in Eingruppierungsfragen häufig „Zugeständnisse“ machen, beziehungsweise waren sie das Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Mauscheleien. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich aber inzwischen verschoben. Die Kapitalisten müssen heute keine Zugeständnisse mehr machen. So wird der ERA-Tarifvertrag zum idealen Hebel mit diesen Zugeständnissen aufzuräumen. (HDH)
Aus „Arbeiterstimme“ Nr.158
Weitere Informationen hier! – Kontakt hier!
Siehe hierzu auch den Artikel über die aktuelle Erklärung des DGB-Chefs von NRW Guntram Schneider zur geplanten CO-Pipeline des BAYER-Konzerns in dieser Ausgabe. Teil 3 dieser Serie folgt in NRhZ 130
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
Eine Serie über den Niedergang der Gewerkschaften – Teil II
„Nur nicht den Bogen überspannen!“
Von Peter Glück
1993 Häuserkampf angekündigt
Am Anfang dieser Entwicklung, die auf 1993 datiert werden kann, kündigte die IG Metall noch vollmundig den Häuserkampf an. Aber nirgendwo konnte der erfolgreich geführt werden. Dort, wo es trotzdem zu einem Anerkennungs- oder Haustarifvertrag kam, lag das nicht an der Kampfkraft der Belegschaft, sondern vielmehr an dem „guten Willen“ des Unternehmers, der aus welchen Gründen auch immer, eine Tarifbindung wollte. In dieser Konstellation ist letzten Endes auch die Streikniederlage der IG Metall, beim Kampf um die 35-Stunden-Woche im Jahr 2003 zu suchen. Es gab nicht genügend Betriebe, die in die Auseinandersetzung hätten geführt werden können.
Abnehmende Tarifbindung...
Die generell abnehmende Tarifbindung ist keine zufällige Erscheinung, sondern das Ergebnis des taktischen Vorgehens der Unternehmerverbände zur Schwächung der Gewerkschaften. So gibt es heute im Metallbereich fast überall, neben den Tarifverbänden, so genannte OT-Verbände (ohne Tarifvertrag), die nicht selten in Personalunion geführt werden. Damit Unternehmen noch während einer Tarifbewegung sich der Wirkung eines Tarifvertrags entziehen können, haben die Tarifverbände durch Satzungsänderungen ihren Mitgliedern ermöglicht, von heute auf morgen den Verband zu wechseln. „Nur nicht den Bogen überspannen“, scheint deshalb die Devise der IGM-Führung, aber nicht nur der, zu sein.
Illusionäre Hoffnung
Die Erfolge der Gewerkschaften nach 1945 sind weniger in Klassenauseinandersetzung, als vielmehr in der Klassenkooperation zustande gekommen. Die Gewerkschaften verstehen sich deshalb heute noch immer als „Gestalter“. Gestalter der Arbeitswelt sowie der Wirtschaft. Dieses deutsche Modell hat auch lange funktioniert. Seit der neoliberalen Umgestaltung der BRD, halten sich die Kapitalisten aber immer weniger an die alten Spielregeln. In den Gewerkschaftsvorständen will man aber krampfhaft an diesen festhalten, weil man sich durchaus der Konsequenzen, die sich aus der Realität ergeben, bewusst ist. Damit aber kommen sie aber in eine schwierige Lage, denn der Spagat zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gelingt nicht. Der Versuch geht immer mehr zu Lasten einer Partei. Und die Bourgeoisie ist das nicht!
Die Hoffnung vom Gegner akzeptiert und geschont zu werden, ist illusionär. Die Gewerkschaften werden für und sägen sich letzten Endes den Ast ab, auf dem sie sitzen. Die Folgen: Ihr Ansehen in den Betrieben sinkt und durch die ungenügende Interessenwahrnehmung baut sich nachhaltig ein Frust auf, der langfristig zur Handlungsunfähigkeit der IG Metall in ihrem wichtigsten Bereich, der Metallindustrie führen kann, wie das in anderen Segmenten bereits heute schon der Fall ist. Spätestens in diesem Jahr, wenn es aufgrund des Tarifabschlusses von 2007 nur eine Entgelterhöhung von 1,7 Prozent gibt, die Profite der Konzerne aber überborden, werden viele Belegschaften erkennen, dass der Trend der vergangenen Jahre auch in Zeiten der angeblichen Trendwende fortgesetzt wird. Nämlich weiterer Reallohnabbau!
ERA – über den grünen Klee gelobt
In der ME-Industrie erhält dieser Trend für viele Beschäftigten einen zusätzlichen Schub. Zurzeit wird in den Betrieben nämlich der in den vergangenen Jahren abgeschlossene Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA) eingeführt, und besonders in den gut organisierten Großbetrieben gibt es unter den Belegschaften deshalb viel Ärger, Wut und Frust. Der ERA geht auf das Jahr 2002 zurück. Die IG Metall schloss damals in der ME-Industrie diesen Vertrag ab und erreichte, dass dadurch Arbeiter und Angestellte gleichgestellt sind, d.h. die Eingruppierungen erfolgen für alle nach den gleichen Kriterien.
Schulung über Entgeltabsenkung
Quelle: IGM
Der Vertrag wurde gelobt überden grünen Klee. So meinte Huber: Vor allem sei endlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gelungen. Damit sei „die Korrektur einer seit der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung prägenden Unterscheidung der Klassen und Schichten der Gesellschaft“ erreicht. Der ERA-Tarifvertrag sei folglich „nicht nur ein tarifpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Reformwerk“.
Dass ERA Geld kostet, war der IG Metall klar. Die Unternehmer waren nur bereit, über einen solchen Vertrag zu verhandeln, wenn er für sie kostenneutral sei. Das hatte die IG Metall akzeptiert. Damit Spielraum für neue Auf- und Abgruppierungen entstand, musste man von der Gesamtlohnsumme für die Unternehmer etwas abziehen und in einem ERA-Topf belassen. Das wurde durch eine Entgeltabsenkung erreicht, d.h. 2,79 Prozent wurden nach mehreren Tarifrunden nicht tabellenwirksam. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Entgeltlinie 2,79 Prozent niedriger, als sie es wäre, gäbe es keinen ERA.Die IG Metall dagegen hatte von ERA erwartet, dass es insgesamt zu einer deutlichen Anhebung der Entgelte kommen würde.
Unternehmerverband: Historische Chance
In einem Schreiben an seine Mitglieder bezeichnet denn auch der Unternehmerverband Südwestmetall den ERA als „einmalige, geradezu historische Chance“, denn in der Regel würden die Unternehmen heute viel zu hohe Tariflöhne zahlen. So „beruhen mehr als zehn Prozent der Tarifentgelte auf Fehlanwendungen der Tarifverträge“. Mit dem ERA könnten also die zu hohen Löhne gesenkt und die „verloren gegangene Personalkostenflexibilität“
zurückgewonnen werden. Und das wird jetzt massiv getan. So wird berichtet, dass beispielsweise in Betrieben wie Siemens, Daimler und Alstom, Arbeiter und Angestellte in Einzelfällen zwischen 300 und 1500 Euro im Monat verlieren. Vor allem die Angestellten in den Verwaltungen trifft es hart. In Arbeiterkreisen wird das manchmal durchaus mit Sympathie gesehen. Waren es doch in der Vergangenheit die Angestellten, die sich in Tarifbewegungen vornehm zurück hielten und die Arbeiter für sich kämpfen ließen.
Doch diese Sympathie hält sich in Grenzen, denn es trifft auch sehr viele Arbeiter. Hauptsächlich in den großen Konzernbetrieben wird zurzeit massiv abgruppiert. Also ausgerechnet in den Betrieben, wo die IG Metall mitgliederstark und damit auch kampfstark ist. Dort wurde in der Vergangenheit besser eingruppiert als in vielen mittleren und kleinen Betrieben. Aufgrund der gewerkschaftlichen Kampfkraft und Stärke mussten die Unternehmer in Eingruppierungsfragen häufig „Zugeständnisse“ machen, beziehungsweise waren sie das Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Mauscheleien. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich aber inzwischen verschoben. Die Kapitalisten müssen heute keine Zugeständnisse mehr machen. So wird der ERA-Tarifvertrag zum idealen Hebel mit diesen Zugeständnissen aufzuräumen. (HDH)
Aus „Arbeiterstimme“ Nr.158
Weitere Informationen hier! – Kontakt hier!
Siehe hierzu auch den Artikel über die aktuelle Erklärung des DGB-Chefs von NRW Guntram Schneider zur geplanten CO-Pipeline des BAYER-Konzerns in dieser Ausgabe. Teil 3 dieser Serie folgt in NRhZ 130
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
