SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Arbeit und Soziales
Links blinken – rechts abbiegen
SPD erneut auf Täuschungstour
Von Hans-Dieter Hey
Die Besetzung der Arbeitsagentur in Köln und an anderen Orten hat deutlich gemacht, dass die Politik der Enteignung, Verarmung und Entrechtung von immer mehr Menschen auf Dauer keinen Bestand haben kann. Agenda 2010 und Hartz IV sind gescheitert, und deshalb müssen sie zur Disposition gestellt werden. Das jedenfalls meint der emeritierte Politikwissenschaftler Professor Grottian aus Berlin und spricht von „Pseudo-Sozialberuhigung". Das Täuschungsmanöver der SPD sei zu durchsichtig, sie werde sich wohl darauf einstellen müssen, dass der Widerstand wachsen und neue Formen der Gegenwehr entwickelt werden.
Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland wird noch deutlicher: „Eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I macht keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig über einen vernünftigen Mindestlohn auch eine Anpassung in der Grundsicherung erfolgen würde. Dabei meinen wir aber nicht die völlig unzureichenden und neoliberal-stützenden Forderungen von Gewerkschaften nach einem Stundenlohn von 7,50 EUR, sondern halten 10 EUR für das Mindeste. Auch die Forderungen der Partei Die LINKE. sind viel zu zaghaft und erzeugen weiterhin Armut, sowohl für Beschäftigte als auch für Erwerbslose. In letzter Konsequenz wird damit die eigentlich abgelehnte Agenda 2010 stabilisiert."
Geschichtsträchtiger Spruch ...
Spiegel-online – sozialistischer Umtriebe völlig unverdächtig – weiß am 8. Oktober zu berichten, dass nur 28 Prozent der Menschen glauben, dass es im Lande, obwohl die SPD mitregiert, gerecht zugeht. Bei der Mehrheit schwindet das Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, das manche noch „Soziale" Marktwirtschaft nennen. 72 Prozent fürchten um ihren Arbeitsplatz, obwohl es einigen Betriebe recht gut geht. Die Angst um den Verlust des sozialen Besitzstandes wächst, denn inzwischen hängen Millionen von Menschen in Armutslöhnen fest, ohne Chance auf ein besseres Leben.
Entgegen Münteferings Wunschträumen berichten die „Blätter für Deutsche und Internationale Politik“ in ihrer Oktober-Ausgabe von ganz anderen als den öffentlich verkündeten Zahlen. Addiert man die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften" und die Zahl der Einzelpersonen, die Arbeitslosengeld II erhalten, waren dies im Mai 2007 über 7,4 Mio. Menschen. Mit anderen Worten: die Zahl der Erwerbslosen, die ALG II erhalten, stagniert auf höchstem Niveau. Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften" mit vielen Kindern stieg gar um 18 Prozent.
... und ein gescheitertes System Hartz IV und Agenda 2010
Quelle: arbeiterfotografie.com
Auch die Zahl der „Aufstocker" ist gestiegen – 2006 sind von 870.000 auf über 1,1 Millionen. Davon waren 516.000 geringfügig, aber immerhin 440.000 ganztags beschäftigt. Doch das ist nicht einmal alles. Die „Blätter“: „Das Ausmaß des in den letzten Jahren stark angewachsenen Niedriglohnsektors lässt jedoch den Schluss zu, dass viele Beschäftigte, obwohl sie Anspruch auf ALG II haben, keinen Antrag gestellt haben. Das bedeutet, dass sogar noch wesentlich mehr als die genannten 7,4 Mio. Menschen einen Anspruch auf ALG II besitzen."
Alles das macht deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik von Hartz IV - zuerst durch Rot-Grün und nun durch Schwarz-Rot - gescheitert ist. Durch Schattenboxen innerhalb der SPD um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I lässt sich daran nichts ändern. Ändern wird sich die Politik dieser Regierung erst, wenn der Widerstand dagegen wächst. Professor Grottian: "Der zivile Ungehorsam von Erwerbslosen ist das notwendige Salz in einer immer öderen Suppe von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Regelverletzende Aktionen, Belagerungen und Besetzungen von Arbeitsagenturen, Parteizentralen und von Ein-Euro-Jobträgern sind absolut notwenig, um die Herrschenden anders heraus zufordern, als mit herkömmlichen Demonstrationen." (HDH)
Online-Flyer Nr. 116 vom 10.10.2007
Links blinken – rechts abbiegen
SPD erneut auf Täuschungstour
Von Hans-Dieter Hey
Die Besetzung der Arbeitsagentur in Köln und an anderen Orten hat deutlich gemacht, dass die Politik der Enteignung, Verarmung und Entrechtung von immer mehr Menschen auf Dauer keinen Bestand haben kann. Agenda 2010 und Hartz IV sind gescheitert, und deshalb müssen sie zur Disposition gestellt werden. Das jedenfalls meint der emeritierte Politikwissenschaftler Professor Grottian aus Berlin und spricht von „Pseudo-Sozialberuhigung". Das Täuschungsmanöver der SPD sei zu durchsichtig, sie werde sich wohl darauf einstellen müssen, dass der Widerstand wachsen und neue Formen der Gegenwehr entwickelt werden.
Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland wird noch deutlicher: „Eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I macht keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig über einen vernünftigen Mindestlohn auch eine Anpassung in der Grundsicherung erfolgen würde. Dabei meinen wir aber nicht die völlig unzureichenden und neoliberal-stützenden Forderungen von Gewerkschaften nach einem Stundenlohn von 7,50 EUR, sondern halten 10 EUR für das Mindeste. Auch die Forderungen der Partei Die LINKE. sind viel zu zaghaft und erzeugen weiterhin Armut, sowohl für Beschäftigte als auch für Erwerbslose. In letzter Konsequenz wird damit die eigentlich abgelehnte Agenda 2010 stabilisiert."
Geschichtsträchtiger Spruch ...
Spiegel-online – sozialistischer Umtriebe völlig unverdächtig – weiß am 8. Oktober zu berichten, dass nur 28 Prozent der Menschen glauben, dass es im Lande, obwohl die SPD mitregiert, gerecht zugeht. Bei der Mehrheit schwindet das Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, das manche noch „Soziale" Marktwirtschaft nennen. 72 Prozent fürchten um ihren Arbeitsplatz, obwohl es einigen Betriebe recht gut geht. Die Angst um den Verlust des sozialen Besitzstandes wächst, denn inzwischen hängen Millionen von Menschen in Armutslöhnen fest, ohne Chance auf ein besseres Leben.
Entgegen Münteferings Wunschträumen berichten die „Blätter für Deutsche und Internationale Politik“ in ihrer Oktober-Ausgabe von ganz anderen als den öffentlich verkündeten Zahlen. Addiert man die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften" und die Zahl der Einzelpersonen, die Arbeitslosengeld II erhalten, waren dies im Mai 2007 über 7,4 Mio. Menschen. Mit anderen Worten: die Zahl der Erwerbslosen, die ALG II erhalten, stagniert auf höchstem Niveau. Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften" mit vielen Kindern stieg gar um 18 Prozent.
... und ein gescheitertes System Hartz IV und Agenda 2010
Quelle: arbeiterfotografie.com
Auch die Zahl der „Aufstocker" ist gestiegen – 2006 sind von 870.000 auf über 1,1 Millionen. Davon waren 516.000 geringfügig, aber immerhin 440.000 ganztags beschäftigt. Doch das ist nicht einmal alles. Die „Blätter“: „Das Ausmaß des in den letzten Jahren stark angewachsenen Niedriglohnsektors lässt jedoch den Schluss zu, dass viele Beschäftigte, obwohl sie Anspruch auf ALG II haben, keinen Antrag gestellt haben. Das bedeutet, dass sogar noch wesentlich mehr als die genannten 7,4 Mio. Menschen einen Anspruch auf ALG II besitzen."
Alles das macht deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik von Hartz IV - zuerst durch Rot-Grün und nun durch Schwarz-Rot - gescheitert ist. Durch Schattenboxen innerhalb der SPD um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I lässt sich daran nichts ändern. Ändern wird sich die Politik dieser Regierung erst, wenn der Widerstand dagegen wächst. Professor Grottian: "Der zivile Ungehorsam von Erwerbslosen ist das notwendige Salz in einer immer öderen Suppe von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Regelverletzende Aktionen, Belagerungen und Besetzungen von Arbeitsagenturen, Parteizentralen und von Ein-Euro-Jobträgern sind absolut notwenig, um die Herrschenden anders heraus zufordern, als mit herkömmlichen Demonstrationen." (HDH)
Online-Flyer Nr. 116 vom 10.10.2007
