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Lokales
GgS-Veranstaltung zum Oppenheim-Esch-Fonds
Wem gehört die Stadt?
Von Hans Georg
Unter dem Titel »Wem gehört die Stadt? - Kölner Kommunalpolitik unter dem Einfluss des Esch-Oppenheim-Fonds« findet am Donnerstag, 20.Oktober um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41, eine Veranstaltung statt. Eingeladen wurden dazu von "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS) Kölner BürgerInnen und Initiativen. Gemeinsam sollen Aktivitäten gegen Korruption und Geschäfte auf Kosten der Stadt geplant werden. Anlass dafür ist das zuletzt bekannt gewordene noch undurchsichtige Geschäft um den Ausbau der Messe zwischen im Rathaus Verantwortlichen und dem Oppenheim-Esch-Fonds, zu dem auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die NRhZ hat in ihren Ausgaben 1, 3, 4 und 5 (siehe Archiv) über das Bankhaus Oppenheim, dessen Kontakte zu Kölner Politikern und Verwaltungsbeamten und zur Verlegerfamilie Neven DuMont sowie über die davon profitierenden Multimillonäre berichtet.
"Diskret, geheimer noch als geheim"
Durch einen Film der WDR-Redaktion »die story« kam ans Licht, dass der Bau der Messehallen Nord die Stadt Köln um 360 Millionen Euro teurer als nötig kommen wird. Der Esch-Fonds sei ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage zum Zuge gekommen und werde von der Stadt über 750 Millionen Euro Mieteinnahmen in 30 Jahren kassieren. Nach dem Motto von Bankier Oppenheim "Wir sind diskret, geheimer noch als geheim" kostet nach den von der NRhZ veröffentlichten Recherchen Werner Rügemers schon der geschlossene Immobilienfonds, dem die KölnArena und das Rathaus gehören, die überschuldete Stadt Köln und die Steuerzahler bis zum Jahr 2028 hunderte Millionen. Dafür erhalten 77 Oppenheim-Bankkunden eine jährliche garantierte Gewinnausschüttung sowie zusätzlich Steuern mindernde Verlustzuweisungen.
Bankier Freiherr von Oppenheim starb im Januar 2005
Foto: Arbeiterfotografie
Die Kritik vonGgS richtet sich laut ihrer Einladung nicht nur gegen die Rolle, die Oberbürgermeister Schramma (CDU) im Messegeschäft der Oppenheim-Bank spielte. Vielmehr gehe es dem Bündnis, das mit seinem Vertreter Claus Ludwig seit der letzten Kommunalwahl einen Sitz im Stadtrat hat, um eine grundlegende Wende in der Kölner Politik. Es kann, so die Auffassung der GgS, nicht angehen, dass einerseits die Stadt zahlungsunfähigen Empfängerinnen und Empfängern des Arbeitslosengeldes II den Mietzuschuss kürzt und diese damit der Gefahr von Kündigungen aussetzt, andererseits aber Kölner Privatbanken und Großunternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger maximieren.
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig
Foto: NRhZ-Archiv
Aktionsbündnis gegen Machtkartell geplant
Neben ausführlicher Information über diese Kommunalpolitik für die da oben geht es GgS-Ratsmitglied Ludwig vor allem darum, "zu diskutieren, ob und wie eine gemeinsame Aktionsperspektive in Form eines übergreifenden Bündnisses gegen das ökonomisch-politische Machtkartell um diesen Fonds herum entwickelt und organisiert werden kann." Eines sei mittlerweile klar geworden: Die kommunale Finanzkrise werde "nicht in den Griff zu bekommen sein, ohne dem »Kölner Klüngel« auf einem entscheidenden Feld, nämlich der heillosen Verquickung der etablierten Parteien mit dem Management profitgeiler Banken und
Wirtschaftsunternehmen, das Handwerk zu legen."
Im Dezember 2003 haben CDU, FDP, SPD und Grüne im Rat für das Messegeschäft gestimmt. Nun, so Claus Ludwig, wo der Fall durch Medienberichte in der Bevölkerung Aufsehen erregt, gehen einige Koryphäen dieser Parteien (z.B. Martin Börschel, SPD, und die Grüne Barbara Moritz) auf kritische Distanz zu dem Projekt." Mit solchen Wendehälsen wolle und könne die GgS die oben erwähnte Kampagne allerdings nicht führen. Die NRhZ wird in ihrer nächsten Ausgabe über das Ergebnis der Veranstaltung berichten.
Unter den Oppenheim-Trauergästen: Alfred Neven DuMont
Foto: Arbeiterfotografie
Und hier noch ein Hinweis zum gleichen Thema: Werner Rügemer, Mitglied bei "Transparency International", die soeben ihren ihren Report zur "Weltkorruptionslage" veröffentlicht hat, wird am Mittwoch, 26. Oktober, im Friedensbildungswerk Köln einen "Nachruf auf den reichsten Bürger der Stadt - Alfred Freiherr von Oppenheim" halten. Auch bei dieser Gelegenheit soll im Anschluss - wie in der GgS-Veranstaltung - über ein Bündnis gegen Korruption in Köln beraten werden.
Postadresse:
GGS
c/o HP Fischer
Ostmerheimer Str. 257
51109 Köln
Tel. 0221-8708906
Internet:
www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de
www.transparency.org
Online-Flyer Nr. 14 vom 19.10.2005
GgS-Veranstaltung zum Oppenheim-Esch-Fonds
Wem gehört die Stadt?
Von Hans Georg
Unter dem Titel »Wem gehört die Stadt? - Kölner Kommunalpolitik unter dem Einfluss des Esch-Oppenheim-Fonds« findet am Donnerstag, 20.Oktober um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41, eine Veranstaltung statt. Eingeladen wurden dazu von "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS) Kölner BürgerInnen und Initiativen. Gemeinsam sollen Aktivitäten gegen Korruption und Geschäfte auf Kosten der Stadt geplant werden. Anlass dafür ist das zuletzt bekannt gewordene noch undurchsichtige Geschäft um den Ausbau der Messe zwischen im Rathaus Verantwortlichen und dem Oppenheim-Esch-Fonds, zu dem auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die NRhZ hat in ihren Ausgaben 1, 3, 4 und 5 (siehe Archiv) über das Bankhaus Oppenheim, dessen Kontakte zu Kölner Politikern und Verwaltungsbeamten und zur Verlegerfamilie Neven DuMont sowie über die davon profitierenden Multimillonäre berichtet.
"Diskret, geheimer noch als geheim"
Durch einen Film der WDR-Redaktion »die story« kam ans Licht, dass der Bau der Messehallen Nord die Stadt Köln um 360 Millionen Euro teurer als nötig kommen wird. Der Esch-Fonds sei ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage zum Zuge gekommen und werde von der Stadt über 750 Millionen Euro Mieteinnahmen in 30 Jahren kassieren. Nach dem Motto von Bankier Oppenheim "Wir sind diskret, geheimer noch als geheim" kostet nach den von der NRhZ veröffentlichten Recherchen Werner Rügemers schon der geschlossene Immobilienfonds, dem die KölnArena und das Rathaus gehören, die überschuldete Stadt Köln und die Steuerzahler bis zum Jahr 2028 hunderte Millionen. Dafür erhalten 77 Oppenheim-Bankkunden eine jährliche garantierte Gewinnausschüttung sowie zusätzlich Steuern mindernde Verlustzuweisungen.
Bankier Freiherr von Oppenheim starb im Januar 2005
Foto: Arbeiterfotografie
Die Kritik vonGgS richtet sich laut ihrer Einladung nicht nur gegen die Rolle, die Oberbürgermeister Schramma (CDU) im Messegeschäft der Oppenheim-Bank spielte. Vielmehr gehe es dem Bündnis, das mit seinem Vertreter Claus Ludwig seit der letzten Kommunalwahl einen Sitz im Stadtrat hat, um eine grundlegende Wende in der Kölner Politik. Es kann, so die Auffassung der GgS, nicht angehen, dass einerseits die Stadt zahlungsunfähigen Empfängerinnen und Empfängern des Arbeitslosengeldes II den Mietzuschuss kürzt und diese damit der Gefahr von Kündigungen aussetzt, andererseits aber Kölner Privatbanken und Großunternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger maximieren.
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig
Foto: NRhZ-Archiv
Aktionsbündnis gegen Machtkartell geplant
Neben ausführlicher Information über diese Kommunalpolitik für die da oben geht es GgS-Ratsmitglied Ludwig vor allem darum, "zu diskutieren, ob und wie eine gemeinsame Aktionsperspektive in Form eines übergreifenden Bündnisses gegen das ökonomisch-politische Machtkartell um diesen Fonds herum entwickelt und organisiert werden kann." Eines sei mittlerweile klar geworden: Die kommunale Finanzkrise werde "nicht in den Griff zu bekommen sein, ohne dem »Kölner Klüngel« auf einem entscheidenden Feld, nämlich der heillosen Verquickung der etablierten Parteien mit dem Management profitgeiler Banken und
Wirtschaftsunternehmen, das Handwerk zu legen."
Im Dezember 2003 haben CDU, FDP, SPD und Grüne im Rat für das Messegeschäft gestimmt. Nun, so Claus Ludwig, wo der Fall durch Medienberichte in der Bevölkerung Aufsehen erregt, gehen einige Koryphäen dieser Parteien (z.B. Martin Börschel, SPD, und die Grüne Barbara Moritz) auf kritische Distanz zu dem Projekt." Mit solchen Wendehälsen wolle und könne die GgS die oben erwähnte Kampagne allerdings nicht führen. Die NRhZ wird in ihrer nächsten Ausgabe über das Ergebnis der Veranstaltung berichten.
Unter den Oppenheim-Trauergästen: Alfred Neven DuMont
Foto: Arbeiterfotografie
Und hier noch ein Hinweis zum gleichen Thema: Werner Rügemer, Mitglied bei "Transparency International", die soeben ihren ihren Report zur "Weltkorruptionslage" veröffentlicht hat, wird am Mittwoch, 26. Oktober, im Friedensbildungswerk Köln einen "Nachruf auf den reichsten Bürger der Stadt - Alfred Freiherr von Oppenheim" halten. Auch bei dieser Gelegenheit soll im Anschluss - wie in der GgS-Veranstaltung - über ein Bündnis gegen Korruption in Köln beraten werden.
Postadresse:
GGS
c/o HP Fischer
Ostmerheimer Str. 257
51109 Köln
Tel. 0221-8708906
Internet:
www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de
www.transparency.org
Online-Flyer Nr. 14 vom 19.10.2005
