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NEIN zur Ehrung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs in Aachen
„Kein Karlspreis an Solana!“
Von Peter Kleinert
Mitverantwortlich für den Jugoslawienkrieg
Die in der Aachener Initiative »Kein Karlspreis an Solana« zusammengeschlossenen Initiativen, Organisationen und UnterzeichnerInnen eines Protestes an die Adresse der für die Preisverleihung Verantwortlichen werfen Solana nicht nur seine vor. „Ebenso steht er maßgeblich für die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die sogar Einsätze von Kampftruppen zur Sicherung der eigenen Rohstoff- und Energieversorgung vorsieht“, heißt es im Aufruf zu den Kundgebungen und Gegenveranstaltungen. Und weiter: „Diese Politik ist mit einem gleichberechtigten und friedlichen Zusammenleben der Völker nicht zu vereinbaren. Wir, Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen und darüber hinaus, lehnen eine Ehrung von Javier Solana ab. Sie ist das falsche Signal für Europa.“ Gesetzt wurde dieses falsche Signal nicht nur vom Karlspreisdirektorium und von CDU- und FDP-Politikern aus dem Aachener Stadtrat, sondern auch von Vertretern der SPD/Grünen-Ratsmehrheit, die Javier Solana ihren Wählern in der öffentlichen Diskussion als Friedenspolitiker zu verkaufen versuchten.
Schon vor 20 Jahren Proteste gegen Kissinger
Schon in der Vergangenheit hatten Karlspreisdirektorium und Aachener Kommunalpolitiker sich mit rechtskonservativen, antikommunistischen Staatsmänner geschmückt - von Konrad Adenauer (1954) über Winston Churchill (1955) bis hin zu Karl Carstens (1984) -, weil diese sich „um die europäische Einigung verdient gemacht“ hätten. Das wurde von der Bevölkerung ohne Widerstand hingenommen. Zu heftigen Protesten kam es erstmals 1987 bei der Verleihung des Karlspreises an Henry Kissinger, Hardliner im Kalten Krieg und einer der Drahtzieher des blutigen CIA-Putsches gegen die Regierung von Salvador Allende in Chile.
Aachens SPD-OB: „Kein Friedenspreis“
Die Auseinandersetzungen um Kissinger führten vor 20 Jahren zur Gründung des alternativen Aachener Friedenspreises und zur stärkeren Einbindung der rot-grünen Stadtratsfraktionen in das Karlspreiskuratorium. Erfolg: die nächsten Preisträger waren etwas weniger polarisierend, doch am grundlegenden programmatischen Charakter der Preisvergabe änderte sich wenig. Größere Proteste gab es wieder 1999, als Tony Blair mit dem Karlspreis „geehrt" wurde, während über Belgrad und Pristina die NATO-Bomben nieder gingen. Aachens SPD-Oberbürgermeister Jürgen Linden bügelte Kritiker mit den lapidaren Worten ab: „Der Karlspreis ist kein Friedenspreis." Im Folgejahr ging der SPD-OB noch einen Schritt weiter und zeichnete Bill Clinton aus - explizit für seinen militärischen Beitrag im Jugoslawienkrieg. In der Begründung hieß es: „Zudem wird Präsident Bill Clinton ausgezeichnet für sein mutiges Einschreiten - auch unter Einsatz militärischer Mittel - zur Erhaltung von Regeln und ethischen Normen sowie der Herrschaft des Rechts."
Aachens OB Jürgen Linden mit Preisträger Bill Clinton
Fotos: NRhZ-Archiv
Gegen den nun erwählten Preisträger Solana, der seine politische Karriere in Spanien nach der Franco-Diktatur 1964 als Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens begann, protestierten bereits am 24. März 224 UnterzeichnerInnen mit einer großen Anzeige in beiden Aachener Tageszeitungen. Sie erklärten, dass sie sich von dieser Ehrung distanzierten und dass der "Karlspreis zu Aachen" nicht in ihrem Namen vergeben werde. Parallel dazu lief online eine Unterschriftensammlung, die an die 500 weitere Unterschriften aus der ganzen Bundesrepublik brachte.
Am Mittwoch, 16. Mai, findet ab 19.30 Uhr in der Katholischen Hochschulgemeinde Pontstraße 74-76, unter dem Titel „Vom Jugoslawienkrieg zur Militarisierung der EU“
eine Veranstaltung von Aachener Friedenspreis, Pax Christi und Anti-Kriegs-Bündnis Aachen statt. Referenten sind: Harald Kampffmeyer, vom Projektrat „NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadensersatz“ (Varvarin-Initiative), Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär der deutschen Sektion von Pax Christi.
Am Donnerstag 17. Mai beginnen um 11 Uhr auf dem Marktplatz im »Hof« links vom Aachener Rathaus - ganz in der Nähe der vermutlich stark abgeriegelten Preisverleihung - öffentliche Protestkundgebungen mit Infoständen und Reden, u. a. des Europaabgeordneten Tobias Pflüger.
Auswärtige TeilnehmerInnen, die eine Unterkunft von Mittwoch auf Donnerstag suchen, können sich an Andrej Hunko wenden, Adresse siehe http://www.z-ac.de/kontakt1. Die OrganisatorInnen versuchen, alle Besucher privat unterzubringen. Außerdem gibt es Quartiere im Internationalen Kulturzentrum in der Rudolfstraße 56.
Online-Flyer Nr. 95 vom 16.05.2007
NEIN zur Ehrung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs in Aachen
„Kein Karlspreis an Solana!“
Von Peter Kleinert
Mitverantwortlich für den Jugoslawienkrieg
Die in der Aachener Initiative »Kein Karlspreis an Solana« zusammengeschlossenen Initiativen, Organisationen und UnterzeichnerInnen eines Protestes an die Adresse der für die Preisverleihung Verantwortlichen werfen Solana nicht nur seine vor. „Ebenso steht er maßgeblich für die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die sogar Einsätze von Kampftruppen zur Sicherung der eigenen Rohstoff- und Energieversorgung vorsieht“, heißt es im Aufruf zu den Kundgebungen und Gegenveranstaltungen. Und weiter: „Diese Politik ist mit einem gleichberechtigten und friedlichen Zusammenleben der Völker nicht zu vereinbaren. Wir, Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen und darüber hinaus, lehnen eine Ehrung von Javier Solana ab. Sie ist das falsche Signal für Europa.“ Gesetzt wurde dieses falsche Signal nicht nur vom Karlspreisdirektorium und von CDU- und FDP-Politikern aus dem Aachener Stadtrat, sondern auch von Vertretern der SPD/Grünen-Ratsmehrheit, die Javier Solana ihren Wählern in der öffentlichen Diskussion als Friedenspolitiker zu verkaufen versuchten. Schon vor 20 Jahren Proteste gegen Kissinger
Schon in der Vergangenheit hatten Karlspreisdirektorium und Aachener Kommunalpolitiker sich mit rechtskonservativen, antikommunistischen Staatsmänner geschmückt - von Konrad Adenauer (1954) über Winston Churchill (1955) bis hin zu Karl Carstens (1984) -, weil diese sich „um die europäische Einigung verdient gemacht“ hätten. Das wurde von der Bevölkerung ohne Widerstand hingenommen. Zu heftigen Protesten kam es erstmals 1987 bei der Verleihung des Karlspreises an Henry Kissinger, Hardliner im Kalten Krieg und einer der Drahtzieher des blutigen CIA-Putsches gegen die Regierung von Salvador Allende in Chile.
Aachens SPD-OB: „Kein Friedenspreis“
Die Auseinandersetzungen um Kissinger führten vor 20 Jahren zur Gründung des alternativen Aachener Friedenspreises und zur stärkeren Einbindung der rot-grünen Stadtratsfraktionen in das Karlspreiskuratorium. Erfolg: die nächsten Preisträger waren etwas weniger polarisierend, doch am grundlegenden programmatischen Charakter der Preisvergabe änderte sich wenig. Größere Proteste gab es wieder 1999, als Tony Blair mit dem Karlspreis „geehrt" wurde, während über Belgrad und Pristina die NATO-Bomben nieder gingen. Aachens SPD-Oberbürgermeister Jürgen Linden bügelte Kritiker mit den lapidaren Worten ab: „Der Karlspreis ist kein Friedenspreis." Im Folgejahr ging der SPD-OB noch einen Schritt weiter und zeichnete Bill Clinton aus - explizit für seinen militärischen Beitrag im Jugoslawienkrieg. In der Begründung hieß es: „Zudem wird Präsident Bill Clinton ausgezeichnet für sein mutiges Einschreiten - auch unter Einsatz militärischer Mittel - zur Erhaltung von Regeln und ethischen Normen sowie der Herrschaft des Rechts."
Aachens OB Jürgen Linden mit Preisträger Bill Clinton
Fotos: NRhZ-Archiv
Gegen den nun erwählten Preisträger Solana, der seine politische Karriere in Spanien nach der Franco-Diktatur 1964 als Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens begann, protestierten bereits am 24. März 224 UnterzeichnerInnen mit einer großen Anzeige in beiden Aachener Tageszeitungen. Sie erklärten, dass sie sich von dieser Ehrung distanzierten und dass der "Karlspreis zu Aachen" nicht in ihrem Namen vergeben werde. Parallel dazu lief online eine Unterschriftensammlung, die an die 500 weitere Unterschriften aus der ganzen Bundesrepublik brachte.
Am Mittwoch, 16. Mai, findet ab 19.30 Uhr in der Katholischen Hochschulgemeinde Pontstraße 74-76, unter dem Titel „Vom Jugoslawienkrieg zur Militarisierung der EU“
eine Veranstaltung von Aachener Friedenspreis, Pax Christi und Anti-Kriegs-Bündnis Aachen statt. Referenten sind: Harald Kampffmeyer, vom Projektrat „NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadensersatz“ (Varvarin-Initiative), Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär der deutschen Sektion von Pax Christi.
Am Donnerstag 17. Mai beginnen um 11 Uhr auf dem Marktplatz im »Hof« links vom Aachener Rathaus - ganz in der Nähe der vermutlich stark abgeriegelten Preisverleihung - öffentliche Protestkundgebungen mit Infoständen und Reden, u. a. des Europaabgeordneten Tobias Pflüger.
Auswärtige TeilnehmerInnen, die eine Unterkunft von Mittwoch auf Donnerstag suchen, können sich an Andrej Hunko wenden, Adresse siehe http://www.z-ac.de/kontakt1. Die OrganisatorInnen versuchen, alle Besucher privat unterzubringen. Außerdem gibt es Quartiere im Internationalen Kulturzentrum in der Rudolfstraße 56.
Online-Flyer Nr. 95 vom 16.05.2007
