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Arbeit und Soziales
Gewerkschafter wollen Mitbestimmung in NRW und Kommunen verteidigen
Weitere Aktionen in Köln sollen folgen
Von Hans-Peter Keul
Nach einer kurzen einleitenden Ansprache des DGB-Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg - van Dawen machte ein Experte des ver.di-Landesbezirks aus Düsseldorf Einzelheiten des Mitbestimmungs- und Mitwirkungsabbaues im geplanten Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen deutlich. Innenminister Wolf sei mit seinen Plänen noch unterhalb des Niveaus des Bundespersonalvertretungsgesetzes geblieben. Bei künftigen Kündigungen und internen Versetzungen werde es keine Mitbestimmung mehr geben.
Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Franz Corneth erklärte, die Pläne der Landesregierung widersprächen seinen christlich-sozialen Vorstellungen und Zielsetzungen total. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung auf diesem Gebiet müsse deshalb verschärft werden.
Andrea Asch von der grünen Landtagsfraktion erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde mit allen Mitteln den unsozialen Rückschritt auf dem Gebiet der Arbeitnehmerrechte bekämpfen. Doch auch der Widerstand der Gewerkschaften und Beschäftigten müsse sich d erheblich ausweiten.
Laut Wolfgang Uellenberg - van Dawen würde das vorliegende Gesetz in seinem Mitbestimmungskatalog noch erheblich schlechter als das alte Nachkriegs-Gesetz (das Betriebsrätegesetz aus der Besatzungszeit) ausfallen. „Auf die Alliierten können wir nicht mehr hoffen“, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende, „deshalb ist unser Kampf angesagt.“
Anschließend zogen die Personalräte aus den Organisationsbereichen von ver.di, GEW und der Polizei mit einer Demo durch die Stadt, zuerst zum CDU-Parteibüro in der Nähe des Rathauses, dann in die Altstadt zum „Haus des Handwerks“ in dem die FDP ihre Kölner Parteizentrale hat. Sie machten damit klar, dass weitere Widerstandsaktionen folgen werden.
Online-Flyer Nr. 86 vom 14.03.2007
Gewerkschafter wollen Mitbestimmung in NRW und Kommunen verteidigen
Weitere Aktionen in Köln sollen folgen
Von Hans-Peter Keul
Nach einer kurzen einleitenden Ansprache des DGB-Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg - van Dawen machte ein Experte des ver.di-Landesbezirks aus Düsseldorf Einzelheiten des Mitbestimmungs- und Mitwirkungsabbaues im geplanten Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen deutlich. Innenminister Wolf sei mit seinen Plänen noch unterhalb des Niveaus des Bundespersonalvertretungsgesetzes geblieben. Bei künftigen Kündigungen und internen Versetzungen werde es keine Mitbestimmung mehr geben.
Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Franz Corneth erklärte, die Pläne der Landesregierung widersprächen seinen christlich-sozialen Vorstellungen und Zielsetzungen total. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung auf diesem Gebiet müsse deshalb verschärft werden.
Andrea Asch von der grünen Landtagsfraktion erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde mit allen Mitteln den unsozialen Rückschritt auf dem Gebiet der Arbeitnehmerrechte bekämpfen. Doch auch der Widerstand der Gewerkschaften und Beschäftigten müsse sich d erheblich ausweiten.
Laut Wolfgang Uellenberg - van Dawen würde das vorliegende Gesetz in seinem Mitbestimmungskatalog noch erheblich schlechter als das alte Nachkriegs-Gesetz (das Betriebsrätegesetz aus der Besatzungszeit) ausfallen. „Auf die Alliierten können wir nicht mehr hoffen“, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende, „deshalb ist unser Kampf angesagt.“
Anschließend zogen die Personalräte aus den Organisationsbereichen von ver.di, GEW und der Polizei mit einer Demo durch die Stadt, zuerst zum CDU-Parteibüro in der Nähe des Rathauses, dann in die Altstadt zum „Haus des Handwerks“ in dem die FDP ihre Kölner Parteizentrale hat. Sie machten damit klar, dass weitere Widerstandsaktionen folgen werden.
Online-Flyer Nr. 86 vom 14.03.2007
